Parteitag der Grünen: Auf in den Wahlkampf

Wie gut die Laune bei den Münchner Grünen ist, hat Stadtchef Dominik Krause beim Blick ins persönliche Archiv gerade wieder festgestellt. Dort hat er seine Rede für die Listenaufstellung vor der Stadtratswahl 2013 durchgelesen, und der Tenor war im Rückblick ein eher trotziges „Jetzt erst recht“ nach den damals schlechten Wahlergebnissen. Für 2020 lautet das Motto eher „Und jetzt noch einmal“. Stärkste Kraft in der Stadt wurden die Grünen zuletzt bei der Europa- und auch der Landtagswahl, mit jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen. Das weckt Begehrlichkeiten in der Partei, die am Freitagabend die Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufstellte.

2651 Mitglieder

Der Erfolg der Grünen drückt sich nicht nur in den letzten Wahlergebnissen aus, sondern auch in der Zahl der Mitglieder. Am Tag der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters im März 2014 gab es 1292 Grüne in der Stadt. Ende August 2019 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Alleine 800 Menschen sind in den vergangenen zwölf Monaten eingetreten. Da bei den Grünen Parteitage gut besucht sind, müssen sie nun auf große Hallen wie im MOC zurückgreifen.

Mehr als 100 Bewerber meldeten sich bereits vorab, gut 80 wollten auf die vorderen 40 Plätze. Deshalb erwartet der Stadtvorstand das Ende des Parteitags erst am späten Samstagabend. Eröffnet hat ihn Katrin Habenschaden mit einer umjubelten Rede. „Nach sechs Jahren in der Opposition will ich diese Stadt gemeinsam mit starken Grünen regieren“, sagte sie. Ökologische, grüne Politik stehe für die Zukunft, SPD und CSU an der Regierung seien „erstarrt, ratlos, überfordert“. Nach der Ansprache gab es Standing Ovations, anschließend wurde Habenschaden auch formell mit 289 von 299 Stimmen als OB-Kandidatin gewählt. Danach mussten die Mitglieder darüber befinden, wer neben Habenschaden dem nächsten Stadtrat angehören soll. Denn auch wenn diese den Machtwechsel an der Stadtspitze nicht schafft, wird sie die Grünen im Rathaus weiter prominent vertreten. Habenschaden wurde von ihren Parteifreunden auf Platz eins der Liste gesetzt, mit 97,7 Prozent der Stimmen.

Für die ersten Plätze dahinter zeichnete sich am Freitagabend schon ein Bild ab, das jedoch auf jeder einzelnen Position per Abstimmung noch präzisiert werden musste. Fraktionschef Florian Roth bewarb sich ohne Gegenkandidaten auf Position zwei und wurde mit 72,35 Prozent gewählt. Für Platz drei traten zwei Frauen gegeneinander an, die Stadträtinnen Sabine Krieger und Anna Hanusch. Zumindest bei Krieger kam das etwas überraschend. Sie hatte angedeutet, sich nach knapp 18 Jahren im Stadtrat zurückziehen zu wollen. Doch in Zeiten eines großen personellen Umbruchs in der Fraktion mit vermutlich vielen neuen Gesichtern nach der Kommunalwahl wolle sie ihre Erfahrung und Kompetenz noch einmal einbringen, sagte sie in ihrer Bewerberrede.

Der Umbruch ist auch der Tatsache geschuldet, dass schon jetzt arrivierte Stadträte wie Hep Monatzeder und Gülseren Demirel (in den Landtag) oder Lydia Dittrich (berufliche Neuorientierung) abhanden gekommen sind. Ihren Verzicht für 2020 hatten zudem Jutta Koller, Sabine Nallinger, Oswald Utz und Herbert Danner vorab schon erklärt. Krieger unterlag Hanusch im ersten Duell des Abends dann aber deutlich, mit nur gut 30 Prozent. Platz vier eroberte der Stadtchef und Vize-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Dominik Krause, ohne Gegenkandidaten mit überzeugenden 88,8 Prozent. Auf Position fünf setzte sich Julia Post, die sich mit ihrem Einsatz gegen Pappbecher einen Namen machte, in einer Stichwahl gegen Stadträtin Anja Berger durch. Ihr folgen Stadtrat Paul Bickelbacher (Rang sechs), Judith Greif (7) und Stadtrat Sebastian Weisenbruger (8). Am Samstag geht es von Platz neun an weiter nach dem grünen Reißverschlussverfahren Frau-Mann (offiziell heißt die Regelung Frauenplatz, freier Platz).

Wie die Liste am Samstagabend letztlich aussieht, ist bei den Grünen unvorhersehbarer als etwa bei der CSU oder der SPD. Eine vorgegebene Reihenfolge gibt es nicht. Auch spontane Bewerbungen sind möglich. Die Direktwahl ist zudem zeitlich aufwendig: Jeder Kandidat darf sich einmal vorstellen, sieben Minuten lang. Anschließend können drei Minuten lang Fragen gestellt werden. Wer einmal verloren hat, darf auch weiter hinten wieder antreten. Das erfordert taktisches Geschick: Wer sich einmal vorgestellt und danach verloren hat, darf nicht mehr sprechen. Kandidaten, die später einsteigen und direkt vor einem Wahlgang für sich werben dürfen, haben somit einen Vorteil. Die Aufstellung werde „sehr spannend und ein Marathon wie noch nie“, sagte Fraktionschef Roth voraus.

Spannend auch deshalb, weil niemand in der Partei vorher wusste, wie viele Mitglieder tatsächlich in das MOC im Münchner Norden kommen würden. Und vor allem auch: Wer kommen würde. Seit der Kommunalwahl 2014 hat sich die Zahl der Grünen in München auf 2651 verdoppelt. Allein seit August 2018 sind 860 Menschen eingetreten. Viele neue Gesichter sind deshalb unter den gut 300 Besuchern am Freitagabend zu sehen – wie sie abstimmen, wusste vorher niemand.

Aber die Spitze von Fraktion und Partei erhoffte sich einstimmig, dass schließlich eine gut gemischte Liste herauskommen wird. „Eine, die die Stadtgesellschaft widerspiegelt“, sagte OB-Kandidatin Habenschaden. Angst, dass bei den vielen Kampfabstimmungen Verletzungen bleiben, hat Stadtchef Krause nicht. Er hofft vielmehr, dass die gute Stimmung auch nach der Listenaufstellung anhält und sich auf den Wahlkampf überträgt: „Alles ist dann geklärt, es kann losgehen.“

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