Brexit im News-Ticker – Juncker warnt: Bei einem harten Brexit kommt auch die harte Grenze in Irland

  • EU hat Großbritannien eine neue Frist für den Brexit bis 31. Oktober gegeben
  • Boris Johnson will zur Not einen No-Deal-Brexit
  • Parlament stellt sich gegen den Premierminister

Juncker: Bei einem harten Brexit kommt auch die harte Grenze in Irland

10.05 Uhr: Trotz allen Beteuerungen von Boris Johnson stellt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar: Bei einem harten Brexit wird es auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. „Einige Mitglieder des britischen Parlaments haben wohl die irische Geschichte vergessen“, sagte Juncker in diesem Zusammenhang im Interview mit dem britischen Sender BBC. Der Brexit sei eine „britische Entscheidung“, so Juncker, die Konsequenzen somit einzig in der Verantwortung der Briten und nicht der EU. Juncker ist weiterhin davon überzeugt, „dass der Brexit kommen wird“. Die EU sei bereit für einen No-Deal-Brexit. Für Großbritannien gelte dies aber nicht, so der EU-Boss.

Am Montag: Johnson trifft EU-Ratspräsident Tusk

17.47 Uhr: Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Gespräche von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay brachten allerdings am Freitag keinen erkennbaren Fortschritt. Die Detailarbeit solle auf Expertenebene weiter gehen, erklärten beide Seiten anschließend.

Zuversicht stiftete vor allem Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der im britischen Sender Sky News sagte: „Wir können einen Deal schließen.» Dafür werde er alles tun, denn ein ungeregelter Brexit wäre eine Katastrophe. Auf die Frage, ob die Chance bei mehr als 50 Prozent liege, sagte Juncker allerdings: «Ich weiß es nicht.“

Vor dem Hintergrund der schwierigen Brexit-Gespräche trifft der britische Premierminister Boris Johnson am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Treffen sei für den Nachmittag geplant, sagte ein EU-Vertreter am Freitag. Tusk organisiert die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, die erneut Mitte Oktober und damit zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens zusammenkommen. Die eigentlichen Brexit-Verhandlungen führt aber die EU-Kommission.

Hoffnung auf Bewegung im Brexit-Streit

Freitag, 20. September, 15.11 Uhr: Leise Hoffnung keimt auf im fast festgefahrenen Brexit-Streit auf eine rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Beide Seiten verhandelten am Freitag auf politischer Ebene: EU-Unterhändler Michel Barnier empfing Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Zuvor äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im britischen Sender Sky News zuversichtlich: „Wir können einen Deal schließen.“

Die aus London geschickten Ideen-Papiere reichen der EU noch nicht, werden aber auch nicht ganz vom Tisch gewischt. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es: „Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.“

Ausgerechnet einer seiner Vorgänger lässt Johnsons Brexit-Plan zerpflücken

20.36 Uhr: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens will sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament Anfang kommender Woche fällen. Die zu entscheidende Frage sei „nicht einfach“, sagte Gerichtspräsidentin Brenda Hale am Donnerstag nach dreitägiger Anhörung.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zu den entscheidenden Brexit-Zeiten aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Johnsons Anwälte dagegen blieben auch vor Gericht bei der Darstellung, dass es sich um einen Routinevorgang handele und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wollte, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.

Allerdings ließ ausgerechnet einer von Johnsons konservativen Vorgängern die Argumentation des Premierministers vor Gericht zerpflücken. Die Angaben von Johnson könnten „nicht wahr“ sein, erklärte der Anwalt von Ex-Regierungschef John Major. In einem völlig ungewöhnlichen Angriff unter Parteikollegen zeigte sich Major überzeugt, dass Johnsons Entscheidung allein motiviert gewesen sei „durch sein politisches Interesse, keine Parlamentsaktivitäten zu haben“, bevor es am 17. und 18. Oktober zum entscheidenden EU-Gipfel zum Brexit komme.

Gerichtsurteil über Parlaments-Zwangspause für Anfang kommender Woche geplant

18:12 Uhr: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens will sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament Anfang kommender Woche fällen. Dies kündigte am Donnerstag Gerichtspräsidentin Brenda Hale nach dreitägiger Anhörung an. Die zu entscheidende Frage sei „nicht einfach“, sagte sie. Aber angesichts der Situation wisse das Gericht um die Dringlichkeit einer Entscheidung.

„Wir wissen, dass der Fall so schnell wie möglich gelöst werden muss“, sagte Hale. „Wir hoffen, in der Lage zu sein, unsere Entscheidung Anfang kommender Woche verkünden zu können.“ Zugleich betonte die Gerichtspräsidentin, dass es bei dem anstehenden Urteil „nicht darum geht, wann und unter welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt.“

Das Gericht berät über zwei Klagen, die von der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und von 78 Parlamentariern eingereicht wurden. In beiden Fällen geht es darum, ob Johnson rechtmäßig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl.

 

Großbritannien reagiert kühl auf Forderung des EU-Ratsvorsitzenden Rinne

12.38 Uhr: Auf eine Forderung des finnischen EU-Ratsvorsitzenden Antti Rinne hat das Vereinigte Königreich kühl reagiert. Man werde sich von einer „künstlichen Deadline“ nicht unter Druck setzen lassen, sagte ein Sprecher von Boris Johnson am Donnerstag.

„Dann ist es vorbei“: EU-Ratsvorsitzender setzt Briten-Boss Johnson Brexit-Frist

Donnerstag, 19. September, 11.19 Uhr: Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Wenn Großbritannien über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen sprechen wolle, müsse das Land diese bis Ende September schriftlich vorlegen, sagte der finnische Regierungschef nach Angaben finnischer Medien nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Finnland führt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Länder.

«Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei», wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert. Es müsse Wesentliches passieren, damit es sich lohne, den Briten zusätzliche Zeit einzuräumen, sagte er dem Rundfunksender Yle zufolge.

In einer Mitteilung erklärte Rinne, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass der britische EU-Austritt gemäß dem bestehenden Abkommen im Interesse aller sei. Man müsse sich aber auch auf einen möglichen Austritt ohne Abkommen – den sogenannten No-Deal-Brexit – vorbereiten.

Großbritannien will am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Gibt es bis zu dem anvisierten Termin keine Einigung zwischen London und Brüssel, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Brexit-Boris „sackte im Stuhl zusammen“: Neue Details über „Albtraum-Mittagessen“ mit Juncker

17.15 Uhr: Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Das EU-Parlament plädiert für einen weiteren Aufschub des Brexits, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. In den Verhandlungen geht es konkret immer wieder um denselben Punkt: Johnson will die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland streichen, den sogenannten Backstop. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnt das ab. Der soll Johnson aufgefordert haben, konkrete Vorschläge einzureichen.

Schon bei dem „Albtraum-Mittagessen“, wie die „Financial Times“ es nannte, mit Juncker und EU-Chefunterhändler Michael Barnier sei Johnson deutlich gemacht worden, dass seine bisherigen Lösungsideen nicht ausreichten. Das berichtet auch der „Spiegel“.

Johnsons Idee sei es gewesen, den Backstop durch gemeinsame Regeln für Nahrungsmittel und lebende Tiere zu ersetzen. Als die EU-Unterhändler Johnson dann klarmachten, dass dieser sogenannte SPS-Plan nicht ausreiche, soll Johnson gesagt haben: „Ihr sagt mir also, dass der SPS-Plan die Zollprobleme gar nicht löst.“ Beamte sollen laut „Financial Times“ davon gesprochen haben, dass für Johnson erst in diesem Moment „der Groschen gefallen“ sei. Johnson sei in seinem Stuhl „zusammengesackt“, soll ein anderer Beamter berichtet haben. Die britische Presse sprach im Anschluss von einer beispiellosen „Demütigung“.

Statt der EU-Kommission neue Vorschläge zu unterbreiten, versuchen die Briten nun offenbar erst einmal, mit einzelnen EU-Staaten Nebenabsprachen zu treffen. Ob diese Taktik Erfolg haben wird, ist ungewiss.

Juncker: Gefahr eines ungeordneten Brexits sehr real

Mittwoch, 18. September, 10.14 Uhr: Eine Einigung im Brexit-Streit mit Großbritannien ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr unsicher. „Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Nach wie vor sei eine Vereinbarung mit London wünschenswert und auch möglich. „Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt wenig Zeit. Aber ich bin sicher, dass wir es versuchen müssen.“

Juncker hatte sich am Montag in Luxemburg mit dem britischen Premierminister Boris Johnson getroffen. Aus diesem Gespräch berichtete Juncker nichts Neues: Johnson habe bekräftigt, dass er Großbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen wolle, ob mit oder ohne Austrittsvertrag.

Die entscheidende Frage sei immer noch, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden könne. Und die EU warte immer noch auf konkrete Vorschläge aus London, wie die dafür vorgesehene Garantieklausel, der sogenannte Backstop, ersetzt werden könne.

„Ich habe keine emotionale Bindung an den Backstop“, sagte Juncker. Aber die damit verbundenen Ziele müssten erfüllt werden. Deshalb habe er Johnson gebeten, schriftlich Alternativen vorzulegen. Die Verhandlungen sollten fortan auf politischer Ebene geführt werden, also von EU-Chefunterhändler Michel Barnier selbst.

Hinter verschlossenen Türen soll Juncker am Dienstag gegenüber den anderen Mitgliedern der EU-Kommission detaillierter vom Treffen mit Johnson berichtet haben. Junckers Eindruck: Johnson sei offenbar nicht bewusst gewesen, was der gemeinsame europäische Markt überhaupt bedeute. Das berichtet die „Financial Times“ (FT) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte.

Denn: Der FT zufolge habe Brüssel unmissverständlich klargemacht, dass die von den Briten favorisierte Ersatz-Lösung für den Backstop gar nicht wie gewünscht funktioniere. Die Briten schlagen derzeit die sogenannte „SPS-Lösung“ vor, die vorsieht, dass das britische Nordirland sich noch an gewisse EU-Verordnungen zu Lebensmitteln und zur Viehhaltung bindet.

Doch Juncker und sein Chef-Unterhändler Michel Barnier hätten der FT zufolge klargestellt, dass es dann immer noch Zollkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland brauche. Ein frustrierter Johnson soll sich daraufhin zu seinen Unterhändlern gedreht und gefragt haben: „Ihr wollt mir also sagen, dass der SPS-Plan nicht das Zoll-Problem löst?“

Ein Sprecher des britischen Premierministers bestritt die Äußerungen vehement. Doch dass Juncker und seine hochrangigen Mitarbeiter sich überhaupt dermaßen unschmeichelhaft über Johnson äußern, steht wohl beispielhaft für das momentane Verhältnis zwischen Brüssel und London.   

Auch Barnier sagte im Parlament, es reiche nicht, wenn Großbritannien erkläre, warum es den Backstop streichen wolle. „Wir brauchen Lösungen, die rechtlich umsetzbar sind“, betonte der Franzose. Zugleich warnte er davor, die erheblichen Folgen eines chaotischen Brexits für die Bürger und die Wirtschaft zu unterschätzen.

Nach einem ungeregelten EU-Austritt blieben dieselben Fragen, die im Abkommen bereits geklärt seien: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die der Briten auf dem Kontinent, die Schlussrechnung für die britische Mitgliedschaft und der Frieden in Irland. Vor einer Lösung könne kein Vertrag über die künftigen Beziehungen besprochen werden.

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