News-Ticker zum Syrien-Krieg – USA fordern Waffenruhe in Nordsyrien – Angst vor Gewalt in Deutschland wächst

Wenige Tage nach Beginn der Kampfhandlungen in Nordsyrien geraten die Kurdenmilizen zunehmend unter Druck. Zum Schutz vor der türkischen Offensive unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhalten sie nun Unterstützung der syrischen Regierung. Der Westen verurteilt das Vorgehen Ankaras. Alle Informationen zum Syrien-Krieg im News-Ticker von FOCUS Online.

USA fordern Waffenruhe in Nordsyrien – Pence als Vermittler

Dienstag, 15. November 2019, 01.04 Uhr: Die USA haben von der Türkei eine „sofortige“ Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Präsident Mike Pence sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das „Blutvergießen“ zu beenden.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die „Invasion“ zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an – Stahlzölle steigen

22.06 Uhr: Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.

Türkei verurteilt Beschlüsse der EU

21.47 Uhr: Ankara hat die Beschlüsse der EU Staaten bezüglich der Erdgas-Erkundungen vor Zypern und der türkischen Militäroperation in Nordsyrien scharf verurteilt. Die Türkei weise alle in dem Zusammenhang gemachten Entscheidungen und Appelle „in ihrer Gesamtheit zurück und verurteile sie“, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des türkischen Außenministeriums. Man müsse die Zusammenarbeit mit der EU in einigen Bereichen „ernsthaft“ überdenken.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive in Nordsyrien bei einem Treffen in Luxemburg zuvor scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionen erzielt. Seit Mittwoch gehen türkische Truppen mit verbündeten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Ankara betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation

Die Türkei betonte erneut, dass sie sich unter anderem auf ihr Recht auf Selbstverteidigung berufe und der Einsatz mit dem internationalen Recht vereinbar sein. Weiter hieß es in der Erklärung, es sei „inakzeptabel“, dass die EU gegenüber „Terrorelementen eine schützende Haltung zur Schau stelle“. Deutlich werde das unter anderem dadurch, dass die EU zu der „Ermordung“ von „unschuldigen Zivilisten“ durch die YPG schweige.

Sorge vor gewaltsamen Konflikten in Deutschland

18.21 Uhr: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien vor gewaltsamen Auseinandersetzungen hierzulande gewarnt. Die Ditib-Moscheen, die direkt der türkischen Religionsbehörde und damit Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt seien, „tun alles, damit die Türken die nationalistische Politik Erdogans unterstützen“, sagte Toprak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Die Kurden würden „sicherlich weiterhin mit demokratischen Mitteln demonstrieren“, sagte Toprak. „Aber wir wissen nicht, welche Verbrechen in den nächsten Tagen noch passieren.“ Er fügte hinzu: „Und natürlich kann es zu Provokationen kommen.“ In einigen Städten habe es leider schon die ersten kleineren Ausschreitungen gegeben.

„24 Stunden am Tag werden die Menschen in den Medien mit nationalistischer Hetzpropaganda berieselt, auch in Deutschland“, sagte Toprak. „Je länger es dauert und je brutaler es wird, desto verzweifelter werden die Menschen auch hier“, so der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde. 

Er beklagte, dass die Bundesregierung bisher nicht auf die Kurden in Deutschland zugekommen sei. Während der französische Präsident Emmanuel Macron eine Delegation kurdischer Vertreter empfangen habe, „haben wir von der Bundesregierung diesbezüglich wenig mitbekommen“, kritisierte er.

Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Mehr als 160.000 Menschen wurden bislang in die Flucht getrieben.

USA drohen: „Wir werden Erdogans Wirtschaft brechen“

17.50 Uhr: Die USA werden nach Worten des einflussreichen US-Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham „lähmende Sanktionen“ gegen die Türkei wegen der Offensive in Nordsyrien verhängen. Damit werde ein „unmissverständliches“ Zeichen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Welt gesendet, sagte Graham am Montag dem TV-Sender Fox News. Der US-Kongress arbeite in der Frage mit der Regierung von Präsident Donald Trump zusammen. Graham sprach von Sanktionen, die denen gegen den Iran ähnelten. „Wir werden seine (Erdogans) Wirtschaft brechen, bis er das Blutvergießen beendet“, sagte Graham.

Die USA haben harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Davon sind unter anderem der Finanzsektor sowie die Öl- und Gasindustrie betroffen – die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Die Sanktionen haben den Iran in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Darüber hinaus wurden auch Personen und Institutionen mit Strafmaßnahmen belegt, was zur Folge hat, dass mögliches Vermögen in den USA eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt werden.

„Große Sanktionen gegen die Türkei kommen!“, twitterte Trump am Montag. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, dass die USA Sanktionen gegen die Türkei vorbereiten. Er sagte, die US-Regierung könne die Wirtschaft der Türkei „stilllegen“, wenn sie müsse.

US-Senatoren hatten wegen des türkischen Einmarsch bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution mit Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet. Das Papier hat es in sich: Nicht nur würden nach der Resolution gegen Erdogan persönlich Sanktionen verhängt, auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

„Ich schäme mich“: US-Offiziere kritisieren eigenen Abzug aus Nordsyrien

17.27 Uhr: Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben den Befehl erhalten, wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden das Land zu verlassen. Rund 1000 Soldaten würden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump hatte den Abzug am Vortag angeordnet. Die „New York Times“ zitiert Offiziere, die in Nordsyrien an der Seite der YPG-Kämpfer im Einsatz waren: „Ich schäme mich“, wird dort einer der Offiziere zitiert. Ein andere spricht von einem „Schandfleck im amerikanischen Gewissen“.

Die Zeitung zitiert zudem Shervan Darwish, Sprecher des Militärrats der Provinz Manbidsch, Verbündete der YPG: „Das Schlimmste, was man innerhalb der militärischen Logik und dem Kameraden im Schützengraben antun kann, ist Verrat.“

Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze mit ihren Verbündeten ein großes Gebiet. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die YPG-Milizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA.

Kurden verzweifelt: „Stehen türkischen Messern mit nackter Brust entgegen“

16.47 Uhr: Die Kurdenmilizen in Nordsyrien haben die Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus über die Verlegung syrischer Truppen an die türkische Grenze als „schmerzhaften Kompromiss“ bezeichnet. „Wir stehen den türkischen Messern jetzt mit nackter Brust entgegen“, schrieb der Kommandant der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, in einem Beitrag für das US-Magazin „Foreign Policy“. Die Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und dessen Verbündetem Russland habe notgedrungen stattgefunden.

„Wir trauen ihren Versprechen nicht. Ehrlich gesagt ist schwer zu wissen, wem man vertrauen kann“, schrieb Abdi. Die Regierungen in Damaskus und Moskau hätten aber Vorschläge gemacht, die Millionen Menschenleben retten könnten. „Wenn wir zwischen Kompromissen und dem Genozid an unserem Volk wählen müssen, werden wir uns mit Sicherheit für das Leben unserer Bevölkerung entscheiden“, schrieb Abdi.

Für den Abzug der US-Truppen zeigte Abdi Verständnis, erklärte aber zugleich, dass die Kurdenmilizen ratlos zurückbleiben würden. Die USA seien keine „Weltpolizei“, hätten in Syrien bei der Suche nach einer politischen Lösung aber eine wichtige Rolle. „Wir sind enttäuscht und frustriert von der derzeitigen Krise“, schrieb Abdi. „Zwei Fragen bleiben: Wie können wir unser Volk am besten schützen? Und sind die Vereinigten Staaten noch unserer Verbündeter?“

Trump behauptet: Kurden wollen USA in Konflikt mit Türkei hineinziehen

15.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den in Nordsyrien kämpfenden Kurden unterstellt, sie wollten mit der Freilassung von Terroristen des Islamischen Staats (IS) die USA in den Konflikt mit der Türkei hineinziehen. Die „Kurden könnten einige freilassen, um uns zu verwickeln“, twitterte Trump am Montag. IS-Kämpfer könnten aber „leicht“ von der Türkei oder den europäischen Staaten, aus denen sie kämen, eingefangen werden – aber sie sollten sich beeilen, schrieb der US-Präsident.

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Die USA hatten kurz vor Beginn der Offensive der Türkei, die sich gegen die YPG-Miliz richtet, rund 50 Soldaten aus dem unmittelbaren Gebiet abgezogen. Mit dem Schritt machte Trump faktisch den Weg frei für den Einsatz. Am Wochenende ordnete er zudem an, dass mit dem Abzug von rund 1000 Soldaten aus Nordsyrien begonnen werden soll. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte das mit der Sorge, US-Soldaten könnten zwischen die Fronten geraten.

Trump verteidigte seine Entscheidung des Truppenabzugs erneut. „Glauben die Leute wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollten?“, twitterte er. Die US-Regierung dringt auf den Abbruch der türkischen Offensive und hat den Nato-Partner mehrfach gewarnt. „Große Sanktionen gegen die Türkei kommen!“, twitterte Trump.

Die SDF halten Tausende IS-Kämpfer in teils improvisierten Gefängnissen gefangen. Nach Angaben der kurdischen Autonomiebehörde und der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sind im Zuge der Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Kurdenmilizen 780 IS-Unterstützer aus einem Lager ausgebrochen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von „Desinformation“.

Auswärtiges Amt: Einstellige Zahl Deutscher in Lager Ain Issa

13.54 Uhr: Das Auswärtige Amt hat keine gesicherten Erkenntnisse über die Zahl der möglicherweise in Folge der türkischen Militäroffensive aus kurdischen Lagern entkommenen IS-Anhänger. Im nordsyrischen Lager Ain Issa habe es eine einstellige Zahl deutscher Staatsbürger gegeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Medienberichte und Meldungen würden sehr genau verfolgt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte mitgeteilt, rund 780 Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien nach Beschuss durch mit der türkischen Armee verbundenen Milizen aus dem Lager Ain Issa ausgebrochen. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige von ihnen sich auf den Weg nach Al-Rakka gemacht hätten, der früheren Hochburg des IS

12.56 Uhr: Trotz der dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien geht der CSU-Außenpolitiker Volker Ullrich nicht davon aus, dass die diplomatische Karte bereits voll ausgeschöpft ist. „Der große Hebel der Europäer ist nach wie vor die Diplomatie“, sagte der Bundestagsabgeordnete FOCUS Online.  Es gehe jetzt darum, auf verschiedenen Kanälen auf „das Nato- und Europaratsmitglied“ Türkei einzuwirken. Die Zeit ernster diplomatischer Bemühungen sei „noch nicht vorbei“. Da werde naturgemäß nicht alles in der Öffentlichkeit breitgetreten. Ulrich betonte: „Natürlich geht es hier um einen Völkerrechtsbruch.“ Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich zufrieden mit den bisherigen Reaktionen der Kanzlerin. Angela Merkel habe „klare und deutliche“ Signale an die Türkei gesandt.

Erdogan geht Merkel an: „Ernsthafte Desinformation“

11.43 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ankündigung der USA begrüßt, weitere Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. „Das ist eine positive Haltung“, sagte er am Montag vor Journalisten in Istanbul.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Sonntag gesagt, dass angesichts der türkischen Militäroffensive weitere US-Soldaten abgezogen würden, weil die Gefahr bestehe, dass sie zwischen die Fronten gerieten. Die USA wolle weniger als 1000 US-Soldaten aus Nordsyrien abziehen.

Aus dem unmittelbaren Gebiet der türkischen Offensive hatten die USA vergangene Woche rund 50 Soldaten abgezogen. Mit dem Schritt machten die USA faktisch den Weg frei für Erdogans Einsatz.

Erdogan sagte, er habe bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson gemerkt, „dass ihnen viele Tatsachen nicht bekannt sind und sie unter dem Druck einer ernsthaften Desinformation stehen“. Merkel hatte Erdogan am Sonntag telefonisch zum Stopp der Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert.

Auf die Frage, ob Erdogan mit Russland über die Verlegung syrischer Truppen nach Nordsyrien gesprochen habe, sagte Erdogan: „Es gibt viele Gerüchte.“ Russland vertrete einen „positiven Ansatz“, deswegen erwarte er keine Probleme.

09.06 Uhr: Nach der Vereinbarung zwischen der Kurdenverwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tell Tamer in der Nähe der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden. Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hatte am Sonntag eine Einigung mit der Regierung von Baschar al-Assad über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der türkischen Grenze bekannt gegeben.

Asselborn warnt: Wird die Türkei angegriffen, muss die Nato helfen

09.00 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat vor der Möglichkeit gewarnt, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinzieht. „Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht“, sagte Asselborn am Montag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „Radiowelt am Morgen“). Er verwies auf Vereinbarungen der syrischen Kurden mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Türkische Truppen sind mit arabisch-syrischen Milizen in Nordsyrien einmarschiert, um die dort herrschende Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Der Außenminister Luxemburgs nannte den türkischen Feldzug „ein Verbrechen“. Die Türkei ist als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.

„Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch.“

EU-Außenminister beraten über Türkei-Offensive

Montag, 14. Oktober, 07.23 Uhr: In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen. Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen. Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein „unverzügliches Ende“ der türkischen Offensive zu erwirken.

Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer Nato-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde. Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die EU-Staaten vorerst jeweils selber entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.

USA drohen der Türkei

22.11 Uhr: Der US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte derweil gegenüber dem Sender „ABC“ zu möglichen Sanktionen gegen die Türkei: „Das ist nicht Russland, das die Kurden angreift. Das ist ein Nato-Partner. Und noch mal: Wir haben sie gewarnt. Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun“.

Bündnis gegen türkische Armee bildet sich

22.03 Uhr: Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hat eine Einigung mit der Regierung in Damaskus über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der Grenze zur Türkei bekannt gegeben, um die türkische Offensive in Nordsyrien zurückzuschlagen. „Um diese Aggression zu verhindern und sich ihr entgegenzustellen, wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt“, teilte die Kurdenverwaltung am Sonntag in einer Erklärung auf Facebook mit.

Die Armee solle die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen, unterstützen, hieß es von Seiten der Kurden. Weitere Angaben zu der Vereinbarung, etwa ob die Kurden Kompromisse bei ihrer Selbstverwaltung im Norden machen würden, wurden nicht gemacht.

Syrien schickt Truppen in den Norden

19.37 Uhr: Als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien entsendet die syrische Armee nach Angaben von Staatsmedien Truppen in das Gebiet. Die Armee werde sich der türkischen „Aggression“ entgegenstellen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag. Nähere Details zu der Mobilmachung wurden zunächst nicht genannt.

Aktivisten: Zehn Tote bei türkischem Luftangriff auf zivilen Konvoi in Syrien

17.50 Uhr: Bei einem türkischen Luftangriff auf einen Konvoi mit Zivilisten und ausländischen Journalisten in Nordsyrien sind laut einer Aktivistengruppe am Sonntag zehn Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, traf der Angriff den Konvoi in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain. Damit sei die Zahl der zivilen Opfer der türkischen Offensive am Sonntag auf mindestens 26 gestiegen.

Die französische Journalistin Stephanie Perez schrieb auf Twitter, sie sei in dem Konvoi gewesen. Ihrem Team gehe es gut, doch Kollegen seien tot. Die Beobachtungsstelle sprach von einem toten Journalisten, konnte aber keine Angaben zu seiner Identität machen. Das türkische Verteidigungsministerium betont angesichts von Berichten über getötete Zivilisten immer wieder, dass alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen würden.

USA kündigen Truppen-Rückzug an und drohen mit Sanktionen

17.09 Uhr: Wenige Tage nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive auf Nordsyrien hat Washington den Rückzug von bis zu 1000 US-Soldaten aus der Region angekündigt. US-Präsident Donald Trump habe nach Gesprächen mit seinem Sicherheitskabinett den „wohlüberlegten Abzug von Soldaten aus Nordsyrien“ angeordnet, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Sonntag im Sender CBS.

Im Sender Fox News sagte Esper, betroffen seien „weniger als tausend Soldaten“. Es handele sich nicht um einen vollständigen Rückzug der US-Armee aus Syrien, betonte der Verteidigungsminister. Die genannte Zahl entspricht jedoch fast allen verbliebenen US-Soldaten in Nordsyrien. 

Einen genauen Termin für den Rückzug nannte Esper nicht. Der Zeitplan ändere sich „stündlich“. Das Pentagon wolle sichergehen, dass der Rückzug „auf sehr sichere und wohlüberlegte Weise“ stattfinden werde, sagte Esper. Die US-Truppen in Nordsyrien seien in einer „unhaltbaren Situation“ und sähen sich zwischen vorrückenden kurdischen und türkischen Einheiten „gefangen“. „Eine Situation, die von den Türken, von Präsident Erdogan provoziert wurde“, fügte Esper hinzu.

Trump äußerte sich am Sonntag nicht selbst zu dem Rückzug der US-Soldaten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter ging er jedoch erneut auf seine Strategie ein, die US-Armee aus den „endlosen Kriegen“ im Nahen Osten zurückziehen zu wollen. „Die Kurden und die Türkei kämpfen seit vielen Jahren gegeneinander. (…) Andere wollen vielleicht reingehen und für eine der beiden Seiten kämpfen. Lasst sie!“, schrieb der Präsident. 

Trump hatte zu Wochenbeginn den Rückzug von US-Spezialeinheiten aus Nordsyrien bekanntgegeben und damit das Feld für den türkischen Einmarsch in das von den Kurden kontrollierte Gebiet bereitet. Seit Beginn der Offensive befinden sich nach UN-Angaben 130.000 Menschen auf der Flucht.  

Die USA und andere westliche Staaten hatten den türkischen Militäreinsatz von Beginn an heftig kritisiert, da sie in der Kurdenmiliz YPG den wichtigsten Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen. 

Für zusätzliche Spannungen zwischen Washington und Ankara sorgte ein Zwischenfall nahe der syrischen Grenzstadt Kobane. Die USA warfen der Türkei vor, dort am Freitagabend US-Soldaten unter Beschuss genommen zu haben.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag, auf Geheiß von Präsident Donald Trump seien „sehr weitreichende“ Strafmaßnahmen gegen Ankara auf den Weg gebracht worden. Am Sonntag erneuerte Mnuchin die Sanktionsdrohungen. Washington könne „alle Dollar-Transaktionen mit der gesamten türkischen Regierung“ auf Eis legen, sobald Trump die Strafmaßnahmen autorisiert habe, warnte er im Sender ABC.

Aktivisten: Türkische Armee nimmt syrische Grenzstadt Tall Abjad ein

17.24 Uhr: Nach schweren Gefechten mit der Kurdenmiliz YPG haben die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen nach Angaben von Aktivisten die nordsyrische Grenzstadt Tall Abjad eingenommen. Die Stadt sei fast vollständig unter Kontrolle der Türkei, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete die vollständige Einnahme des Stadtzentrums.

Erdogan zeigt sich unbeeindruckt

15.23 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich unbeeindruckt von Sanktionen als Reaktion auf den Vormarsch seiner Truppen in Nordsyrien gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Erdogan am Sonntag. Er habe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema gesprochen.

Erdogan betonte, dass die Türkei ein Nato-Partner sei, die Kurdenmiliz YPG, gegen die sich die türkische Militäroffensive in Nordsyrien richtet, sei dagegen eine „Terrororganisation“. An den Westen gerichtete sagte er: „Seid Ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?“

Erdogan kritisiert Deutschland wegen Einschränkung von Waffenexporten

 

Merkel fordert Erdogan in Telefonat zu „umgehender Beendigung“ der Syrien-Offensive auf

14.54 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine „umgehende Beendigung der Militäroperation“ ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe diese zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zum Wiedererstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu führen.

Weitere Gesprächsthemen im Telefonat Merkels mit Erdogan seien die Lage in der syrischen Provinz Idlib und die türkischen Gaserkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer gewesen, berichtete die Regierungssprecherin.

12.26 Uhr: Die Kurden korrigieren ihre Angaben zu geflohenen IS-Anhägern aus einem Lager nahe Ain Issa. Dort seien tausende Anhänger festgehalten. Fast 800 davon sei während der Kämpfe die Flucht gelungen.

Erbitterte Kämpfe in Suluk

12.12 Uhr: Die türkische Armee und ihre Verbündeten haben ihre Angriffe auf die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien am Sonntag fortgesetzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über erbitterte Gefechte in Suluk nahe der syrischen Grenzstadt Tal Abjad. Die türkische Armee habe Teile der Ortschaft erobert. An einer weiteren Front bei Ras al-Ain drängten kurdische Kämpfer die türkischen Truppen laut der Beobachtungsstelle zurück.

Ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte die Angaben über die Kämpfe in Suluk. „Die Türken versuchen, die Kontrolle zu übernehmen“, sagte er. Kurdische Kämpfer leisteten aber weiterhin Widerstand. Auch in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain dauerten die Kämpfe am Sonntag an. Die türkischen Einheiten und ihre syrischen Verbündeten seien in mehreren Gegenden zurückgedrängt worden, sagte der SDF-Sprecher. Die Beobachtungsstelle bestätigte diese Angaben. 

Nach UN-Angaben flohen bereits mehr als 130.000 Menschen vor den Kämpfen. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) warnte am Sonntag davor, dass bis zu 400.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben werden könnten.

Mehr als hundert Angehörige von IS-Kämpfern fliehen aus Lager

Sonntag, 13. Oktober, 11.12 Uhr: Mehr als hundert Angehörige von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach kurdischen Angaben aus einem Lager in Nordsyrien geflohen. Die Frauen und Kinder seien nach Luftangriffen der türkischen Armee aus der Einrichtung in Ain Issa geflüchtet, teilten die kurdische Behörden am Sonntag mit.

Türkei hat Ras al-Ain eingenommen

18.49 Uhr: Die Türkei hat am vierten Tag ihrer Militäroffensive in Nordsyrien nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen. Bei dem erfolgreichen Einsatz „Operation Friedensquelle“ hätten türkische Truppen den Ort unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag. Menschenrechtsaktivisten bestätigten lediglich die Ankunft der Truppen in Ras al-Ain und bestritten dabei, dass diese die Stadt eingenommen hätten.

Ras al-Ain liegt entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen den Städten Tall Abjad im Westen und Kamischli im Osten. Die Kontrolle über beide Orte haben die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von Kurdenmilizen angeführt werden.

Türkische Offensive hat Konsequenzen 

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Türkische Armee in Grenzstadt eingedrungen

Samstag, 12. Oktober, 12.12 Uhr: Vier Tage nach dem Beginn ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG ist die türkische Armee in die Grenzstadt Ras al-Ain in Nordsyrien eingedrungen. Die Stadt sei unter Kontrolle der türkischen Truppen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag mit. Kurdische Kämpfer wiesen dies umgehend zurück. 

Der Kampf um Ras al-Ain dauere an, sagte ein Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit. Die SDF sind ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen.

Ein AFP-Korrespondent und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten, dass die türkische Armee zwar in Ras al-Ain einmarschiert sei. Die Gefechte dauerten demnach aber an. 

Türkei bombardiert versehentlich US-Spezialkräfte

22.48 Uhr: Die Türkei soll versehentlich amerikanische Spezialkräfte bombardiert haben. Das berichtet die Nachrichtenseite „Newsweek“. Demnach sei das Feuer laut eines Pentagon-Mitarbeiters so heftig gewesen, dass sich die US-Einheit – weniger als hundert Mann –  übelegt hätte, zurückzufeuern. Der Vorfall soll sich in der Nähe der mehrheitlich von Kurden besiedelten Stadt Kobane abgespielt haben. Die Soldaten hätten sich zurückgezogen, als das Feuer heftiger wurde, heißt es in dem Bericht. Verletzte habe es keine gegeben. Der Bericht zitiert den Pentagon-Mitarbeiter mit den Worten, die Türken sollten die US-Positionen „bis ins Detail“ kennen.

Derweil sind nach Beschuss aus Nordsyrien im südosttürkischen Nusaybin acht Menschen getötet worden. 35 weitere seien verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der Provinz Mardin am Freitag mit. Die Raketen und Mörsergranaten seien von der Kurdenmiliz YPG abgeschossen worden, hieß es in der Erklärung. Die Verletzten würden in Krankenhäusern in Mardin und Nusaybin behandelt.

„Können türkische Wirtschaft stilllegen“: Trump macht Weg frei für harte Sanktionen

20.18 Uhr: Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vor. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag im Weißen Haus, diese Sanktionen würden noch nicht in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen „jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung“ zu verhängen. „Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen“, sagte Mnuchin. Er fügte hinzu: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“

Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei „besorgt“ über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem „zwingend“, dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme. Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen.

Schon 100.000 Vertriebene seit Beginn der türkischen Offensive

19.08 Uhr: Seit Beginn der türkischen Offensive gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien sind bereits rund 100.000 Menschen vertrieben worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Freitag – dem dritten Tag der Offensive – mit. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz (YPG) begonnen, die besonders in Europa auf breite Kritik stößt.

Derweil glaubt US-Verteidigungsminister Mark Esper nicht, dass der amerikanische Appell an die Türkei, den Einsatz abzubrechen, etwas bewirken wird. In einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar habe er kein Anzeichen dafür gesehen, dass die Türkei bereit sei, den Militäreinsatz zu stoppen, sagte Esper am Freitag in Washington. Er verurteilte den „einseitigen“ Einmarsch in Syrien: Dieser füge der Beziehung zwischen den beiden Ländern „dramatischen Schaden“ zu.

Pentagon ruft Türkei zu Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf

16.32 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgerufen. In einem Telefonat am Donnerstag habe Verteidigungsminister Mark T. Esper seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die USA die „unkoordinierten Aktionen“ ablehnten, da sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gefährdeten, teilte das Pentagon am Freitag mit. Esper habe die Türkei „ermutigt“, die Maßnahmen im Nordosten Syriens einzustellen, um die Situation zu deeskalieren.

Türkei fordert Solidarität der Nato-Staaten

12.09 Uhr: Die Türkei verlangt angesichts ihrer umstrittenen Militäroffensive in Syrien von der Nato ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag: „Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht zu sagen, ‚wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei‘. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen.“

Türkischer Soldat stirbt bei Offensive

10.58 Uhr: Bei der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien ist erstmals ein türkischer Soldat getötet worden. Wie das türkische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei den Kämpfen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) am Donnerstag drei weitere Soldaten verletzt.

Syrien-Krieg: Trump will zwischen Türkei und Kurden vermitteln

11. Oktober, 7.38 Uhr: Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien bringt US-Präsident Donald Trump die USA als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern ins Spiel. „Ich hoffe, dass wir vermitteln können“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft.

Norwegen stoppt Waffenexporte in die Türkei

20.28 Uhr: Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die norwegische Regierung alle neuen Rüstungsexporte in die Türkei vorerst gestoppt. Angesichts der „komplexen“ und sich rasch ändernden Lage werde Oslo keine neuen Anträge für Ausfuhrerlaubnisse von „Rüstungsgütern oder mehrfach einsetzbarem Material“ bearbeiten, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Soreide am Donnerstag. Sowohl Norwegen als auch die Türkei sind Mitglieder der Nato.

Es handle sich beim Stopp der Waffenexporte um eine „Vorsichtsmaßnahme“, erklärte die Ministerin. Die Anordnung gelte bis auf weiteres. Wie Soreide gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sollen überdies sämtliche bereits bestehenden Genehmigungen für Rüstungslieferungen in die Türkei überprüft werden.

Die Türkei hatte am Mittwoch trotz scharfer Kritik auch der Europäer eine lange geplante Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Bereits am Mittwoch kündigte Finnland einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere in dem Konflikt involvierte Staaten an. Finnland ist jedoch kein Nato-Mitglied.

60.000 Menschen fliehen vor der türkischen Armee

15.53 Uhr: Die türkische Offensive in Nordsyrien hat in nur einem Tag zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Seit Beginn der Militäroffensive am Mittwoch hätten mehr als 60.000 Menschen die Flucht ergriffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. Die meisten stammten demnach aus den syrischen Grenzstädten Ras al-Ain, Tal Abjad und Derbasije und würden nach Osten in Richtung der Stadt Hasake fliehen.

„Hey EU, wach auf“: Im Konflikt um Nordsyrien droht Erdogan der EU mit Grenzöffnung

12.41 Uhr: Angesichts der Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen – mehr als jedes andere Land der Welt.

Erdogan hatte den Beginn der lange geplanten Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Sie stieß sofort international auf scharfe Kritik. Auch die EU-Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung den Abbruch der Militäroffensive gefordert.

USA haben inhaftierte IS-Kämpfer aus Syrien verlegt

11.06 Uhr: Die USA haben zwei von syrischen Kurden inhaftierte Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) außer Landes gebracht. „Für den Fall, dass die Kurden oder die Türkei die Kontrolle verlieren, haben die USA bereits zwei IS-Kämpfer, die im Zusammenhang mit Enthauptungen stehen, außer Landes und an einen sicheren, von den USA kontrollierten Ort gebracht“, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die US-Regierung reagierte damit auf Sorgen, inhaftierte IS-Kämpfer könnten angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien entkommen.

9.34 Uhr: Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Donnerstagmorgen hieß es, „die heldenhaften Soldaten“ rückten mit der „Operation Friedensquelle“ im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

Die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete: „Die türkischen Truppen und ihre Alliierten haben es nicht geschafft, über Nacht in eine Stadt nahe der Grenze zur Türkei einzudringen.“ Derzeit würden die Außenbezirke des Ortes Tall Abjad beschossen, es ist ein Einfallstor der Offensive.

Bewohner der Stadt sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige Zivilisten von den kurdischen Kämpfern an der Flucht aus der Stadt gehindert worden seien. „Sie (die Kurden) wollen sie als menschliche Schilde benutzen“, sagte ein Bewohner, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Berichte über Tote nach Türkei-Einmarsch

Donnerstag, 10. Oktober, 6.01 Uhr: Bei den Luftangriffen und Artilleriefeuern der Türkei gegen kurdische Milizen in Nordsyrien sind Berichte zufolge mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den ersten Stunden nach Beginn des türkischen Angriffs seien mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter acht Zivilisten, sagten Aktivisten. Unter den zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handele es sich um Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

Die prokurdischen Medienaktivisten des Rojava Informationszentrums meldeten fünf getötete Zivilisten und beriefen sich dabei auf kurdische Sicherheitskräfte.

Türkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien

21.35 Uhr: Die Türkei hat nach Luftangriffen gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch eine Offensive mit Bodentruppen begonnen. Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara am späten Mittwochabend.

EU-Staaten fordern Abbruch von türkischer Militäroffensive

20.34 Uhr: Die EU-Staaten haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert. „Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren“, heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Text. Die unilateralen Handlungen der Türkei gefährdeten zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Die EU-Staaten machten zudem deutlich, dass sie eine Zwangsumsiedlung von Syrien-Flüchtlingen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Nordsyrien nicht akzeptieren würden. Wo die Rechte der örtlichen Bevölkerung ignoriert würden, werde es auch keine Stabilisierungs- und Entwicklungshilfe geben, heißt es in der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verschickten Erklärung.

Nach Angaben von Diplomaten hatten die Mehrheit der EU-Staaten die Türkei eigentlich bereits vor dem Start der Militäroffensive mit einer EU-Erklärung vor den möglichen Folgen warnen wollen. Der Plan sei aber letztlich an der zunächst fehlenden Zustimmung von Ungarn gescheitert, hieß es. Dies habe viel Unmut ausgelöst.

Trump: Türkischer Einmarsch ist eine „schlechte Idee“

19.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kritisiert. „Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung Trumps.

Zwei Tote bei Angriffen

18.40 Uhr: Bei der türkischen Offensive in Nordsyrien sind nach Angaben der syrischen Kurden mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten am Mittwoch mit, bei Angriffen auf das Dorf Mischarrafa seien zwei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden.

Mit alter osmanischer Marschmusik startet Erdogan seine Syrien-Offensive

18.34 Uhr: Der Staatssender TRT berichtete, Artilleriefeuer aus der türkischen Grenzstadt Akcakale sei auf „Terroristen-Posten“ auf der anderen Seite der Grenze gerichtet. Laut TRT stiegen die türkischen Kampfjets auch von der großen Luftwaffenbasis Incirlik in Adana auf.

17.29 Uhr: Die Türkei begleitet den Beginn ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien mit martialischer Musik – aus großen Lautsprechern direkt an der Grenze. Der Sender Habertürk berichtete am Mittwoch, im Grenzort Akcakale gegenüber der syrischen Stadt Tall Abjad würden Märsche aus ottomanischer Zeit in großer Lautstärke gespielt.

Der Ort Tall Abjad, der rund sechs Kilometer von Akcakale entfernt ist, ist laut kurdischen und türkischen Quellen Ziel von türkischen Angriffen vom Boden aus und aus der Luft. Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt sei fast leer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Die Gesundheitsbehörden bereiteten die Krankenhäuser vor. Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen.

Juncker fordert Türkei zu sofortigem Stopp von Militäreinsatz auf

17.16 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei zu einem sofortigen Stopp der neuen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert. „Diese militärischen Aktionen werden nicht zu einem guten Ergebnis führen“, sagte Juncker am Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament.

Zudem warnte er die Türkei davor, zu glauben, dass die EU Pläne für eine mögliche „Sicherheitszone“ in Nordsyrien unterstützen könnte. „Erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür irgendetwas zahlen wird“, sagte der Luxemburger. Er droht damit indirekt auch mit einem Stopp der EU-Zahlungen, die die Türkei derzeit für aufgenommene syrische Flüchtlinge erhält.

Kurz nach Erdogans Ankündigung bombardiert Luftwaffe erste Ziele in Syrien

16.01 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verkündet. Die „Operation Friedensquelle“ gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie solle die „terroristische Bedrohung“ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden schaffen.

Unmittelbar nach der Erklärung Erdogans wurden erste türkische Luftangriffe von der türkisch-syrischen Grenze gemeldet. Die Angriffe hätten sich gegen Stellungen in der Region von Ras al-Ain gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatte in der Stadt gegenüber des türkischen Grenzorts Ceylanpinar kurz zuvor eine heftige Explosion gehört und Rauch aufsteigen gesehen.

Wie Erdogan schrieb, soll der gemeinsame Einsatz mit der Syrischen Nationalarmee zur Schaffung einer „Sicherheitszone“ dienen, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. Die Syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss syrischer Rebellengruppen, der bisher unter dem Namen Freie Syrische Armee (FSA) bekannt waren. Die Schaffung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien war im August mit den USA vereinbart worden.

Erdogan verkündet Beginn der Syrien-Offensive

15.19 Uhr: Die Türkei hat eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen gestartet, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch auf Twitter.

Militäroffensive hat begonnen: Türkische Truppen überqueren syrische Grenze

10.34 Uhr: Die türkische Offensive hat offenbar begonnen: Truppen haben offenbar die syrische Grenze passiert. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Ein kleiner Truppenverband habe die Grenze an zwei Stellen überquert. Dieses Manöver sei zunächst Teil der Vorbereitung für eine größere Offensive. Von türkischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte bei einer Rede an einer Militärakademie in Istanbul der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die Vorbereitungen gingen weiter. „Unsere Anstrengungen für die Operation werden fortgesetzt.“

Syriens Kurden verkünden Generalmobilmachung gegen türkischen Angriff

10.26 Uhr: Vor der geplanten türkischen Offensive im Norden Syriens bringen die Kurden ihre Truppen in Stellung. Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region verkündete am Mittwoch eine dreitägige Generalmobilmachung.

Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen „Söldner“ würden alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen „kritischen historischen Momenten“ Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Eindeutige Truppenbewegungen: Die türkische Offensive in Syrien steht kurz bevor

Mittwoch, 9. Oktober, 06.33 Uhr:  Die Türkei treibt trotz der Warnungen der USA ihre geplante Militäroffensive in Nordsyrien voran. „Alle Vorbereitungen für den Einsatz sind abgeschlossen“, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb am Dienstag in der „Washington Post“, Armeeeinheiten seines Landes würden die Grenze zu Syrien „in Kürze“ überschreiten. Kurdische Kämpfer hätten jetzt noch die Möglichkeit zum „Überlaufen“.

Die Türkei hatte ihre Militärpräsenz in der Grenzregion zuvor weiter verstärkt. Ein AFP-Reporter berichtete am Dienstag von einem Konvoi mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen nahe der Stadt Akcakale in der Provinz Sanliurfa. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, verschiedene Arten von Baumaschinen seien Teil des Konvois gewesen, der zur Verstärkung der militärischen Einheiten an die Grenze geschickt worden sei.

Von der Türkei unterstützte syrische Rebellen hatten derweil Truppen in Richtung des betroffenen Gebietes verlegt. Einige gepanzerte Fahrzeuge und Kämpfer der sogenannten Syrischen Nationalarmee seien aus der Region westlich des Flusses Euphrat Richtung Osten unterwegs, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. Die Offensive, die Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag angekündigt hatte, soll sich gegen kurdische Milizen östlich des Flusses Euphrat richten.

Bei der Stadt Manbidsch, die noch westlich des Flusses liegt, sollten die Rebellen mögliche Angriffe „der PKK“ abwehren, berichtete Anadolu weiter. Aus Sicht der Türkei sind die YPG-Milizen ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit Terroristen. Die YPG kontrolliert Gebiete östlich des Euphrat, die die Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone verwandeln will.

Syrien warnt Türkei vor Einmarsch

14.37 Uhr: Syrien hat seinen Nachbarn Türkei vor einem Einmarsch gewarnt. Syrien werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der „syrischen Erde“ akzeptieren, zitierte die regierungsnahe Zeitung „Al-Watan“ den stellvertretenden Außenminister Faisal al-Makdad am Dienstag. Es ist das erste Mal, dass sich ein Vertreter der syrischen Regierung zu einer drohenden Militäroperation der Türkei im Nordosten Syriens äußerte.

Al-Makdad rief die Kurden zudem auf, zurück an die Seite der Regierung in Damaskus zu kommen und sich nicht „selbst in die Hölle zu stürzen“, nachdem die Kurden von den USA im Stich gelassen worden seien.

Die von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dominieren den Nordosten Syriens. Sie waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Verbündete der USA. Mit deren Rückzug von der türkisch-syrischen Grenze droht eine türkische Militäroperation in dem Gebiet.

Die Türkei will eine sogenannte Sicherheitszone entlang der Grenze errichten. Sie sieht die kurdischen YPG-Milizen als Terroristen an. Der Kommandant der SDF, Maslum Abdi, teilte mit, dass eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine mögliche Option sei.

Selbst Republikaner reagieren entsetzt auf Trumps Syrien-Entscheidung

Dienstag, 8. Oktober, 07.29 Uhr: Mit dem überraschenden Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch und gerade aus den Reihen von Trumps Republikanern kam ungewöhnlich heftige Kritik. Führende Republikaner warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen und damit ihr Leben angesichts einer erwarteten Militäroffensive der Türken aufs Spiel zu setzen. Die Entscheidung sei ein großer Fehler. Trump verteidigte seinen Vorstoß und drohte zugleich der türkischen Regierung mit schweren Konsequenzen, sollte sie inhuman handeln. Ankara bekräftigte, für eine Operation in Nordsyrien bereit zu sein.

Seit langem wird eine Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien erwartet. Das Weiße Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich daran nicht beteiligen und künftig nicht mehr „in der unmittelbaren Region sein“. Am Montagmorgen begannen US-Soldaten dann nach Angaben der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Abzug aus dem Gebiet.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: „Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines „signifikanten Konflikts“ zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, amerikanische Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu „verraten“.

Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.

Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen „Invasion“ Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

Trump droht Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung

17.56 Uhr: Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht. „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen“, schrieb er am Montag auf Twitter. Trump machte nicht deutlich, was genau gegen seine „Weisheit“ verstoßen würde.

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„Desaster mit Ansage“: Trumps Syrien-Pläne entsetzen selbst seine engsten Verbündeten

Montag, 7. Oktober, 16.25 Uhr: Der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump kritisiert, amerikanische Soldaten aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen. „Diese impulsive Entscheidung des Präsidenten hat alle Gewinne, die wir gemacht haben, zu Fall gebracht, die Region in weiteres Chaos gestürzt“, sagte Graham, der ein enger Vertrauter Trumps ist, am Montag dem TV-Sender Fox News.

Auf Twitter erklärte Graham, er wolle im Senat eine Resolution einbringen, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Zudem drohte Graham der Türkei mit Sanktionen, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“. „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, sagte Graham. Die Pläne seien „ein Desaster mit Ansage“.

Auch andere Unterstützer des US-Präsidenten verurteilten die Entscheidung scharf. Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida bezeichnete den Schritt auf Twitter als „schweren Fehler, der Auswirkungen haben wird, die weit über Syrien hinausgehen“. Der Rückzug werde dem Iran, den größten regionalen Gegenspieler der USA, in die Hände spielen, warnte Rubio.

„Die Türkei ist nicht unser Freund“, schrieb Nikki Haley, Trumps ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen, ebenfalls auf Twitter. „Die Kurden haben in unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien sehr geholfen. Es ist ein großer Fehler, sie zum Sterben zurückzulassen.“

Das Weiße Haus hatte am Sonntag (Ortszeit) angekündigt, sich einer türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. Trump twitterte am Montag, es sei an der Zeit, aus diesen „lächerlichen endlosen Kriegen“ herauszukommen und „unsere Soldaten nach Hause zu bringen“. Die Türkei will bisher mit den USA verbündete Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort Syrienflüchtlinge ansiedeln. Die von Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte bestätigten, dass der Abzug von US-Truppen aus der Grenzregion begonnen habe.

Der erwartete Einsatz richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ankara stuft die YPG-Miliz wegen ihrer Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als „Terrororganisation“ ein. 

Mit dem Rückzug ihrer Streitkräfte rücken die USA deutlich von ihrer bisherigen Syrien-Politik ab. Praktisch kehren sie damit auch den Kurden den Rücken. Die YPG-Miliz war bislang einer der wichtigsten US-Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. 

Jahrelang unterstützte Washington die Miliz mit Waffen und Spezialkräften. Auch noch nachdem sich Washington und Ankara Anfang August auf die Schaffung einer Sicherheitszone geeinigt hatten, sicherte das Pentagon den Kurden weitere Unterstützung durch Waffen und Fahrzeuge zu. Einen einseitigen Einmarsch der Türkei in Syrien bezeichnete Washington damals als „inakzeptabel“. 

Der Sprecher des Bündnisses Syrische Demokratische Kräfte (SDF), Mustefa Bali, erklärte, mit dem Truppenabzug zerstöre Washington „das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den SDF und den USA“. Sein Bündnis sei „entschlossen, unser Land um jeden Preis zu verteidigen“, fügte Bali hinzu.

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Die SDF warnten vor einem Wiederaufleben des IS durch die Militäroffensive. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin wies dies zurück: Die Türkei werde nicht zulassen, dass der IS „in irgendeiner Art und Weise“ zurückkehre, schrieb Kalin bei Twitter. Die Türkei habe „kein Interesse an einer Besetzung“ oder daran, demografische Realitäten zu verändern, fügte er hinzu.

Stattdessen verfolge Ankara mit der angestrebten 500 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ das Ziel, die türkische Grenze zu sichern, „indem terroristische Elemente eliminiert“ würden. Zudem werde die Zone es syrischen Flüchtlingen „erlauben, in ihre Heimat zurückzukehren“, erklärte Kalin. In der Türkei leben derzeit mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. 

Die Bundesregierung und die EU warnten die Türkei am Montag eindringlich vor einer Militäroffensive. Ein solches Eingreifen würde „zu einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien führen und zu einer fortgesetzten Destabilisierung des Landes beitragen“, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. 

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flr/cvh/dpa/AFP

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