BAMF lehnt Asylantrag Miris ab, erneute Abschiebung wird vorbereitet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Asylantrag des Schwerkriminellen Ibrahim Miri abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte das in einer Pressekonferenz. Zuvor hatte WELT darüber berichtet.

Ibrahim Miri gilt als Kopf des berüchtigten Miri-Clans. Er war nach seiner im Sommer mit großem Aufwand betriebenen Abschiebung in der vergangenen Woche in Bremen aufgetaucht. Dort stellte er in der BAMF-Außenstelle einen Asylantrag, da er sich im Libanon verfolgt sieht. Diese Begründung hält das BAMF jedoch für nicht plausibel. Der Antrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Weil Miri trotz der gegen ihn verhängten mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war, wurde gegen ihn anschließend Abschiebehaft verhängt.

Wie es nun im Fall genau weitergeht, ist im Detail noch unklar. Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten nach Aussage von Seehofer bereits die erneute Abschiebung vor. Miri kann gegen die Entscheidung des BAMF und die geplante Abschiebung noch Rechtsmittel einlegen.

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Nach Miri-Rückkehr

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

Seehofer erklärte, dass die Entscheidung des Bundesamtes „schnell und richtig“ erfolgt sei. Des weiteren erneuerte er einen neuen Gesetzgebungsvorschlag, laut dem Personen mit Einreiseverbot, die an der Grenze festgesetzt werden, fortan in Haft genommen werden könnten. Bereits jetzt wird laut einer neuen Direktive die direkte Abweisung dieser Migranten an der Grenze praktiziert.

Erlass

Der Erlass des Innenministeriums an die Bundespolizei
Quelle: DW

Seit den neuen, verstärkten Grenzkontrollen seien sechs Menschen mit einem Ausreiseverbot aufgegriffen worden, so der Minister. Drei von ihnen seien direkt an der Grenze zurückgewiesen worden, die Fälle der drei anderen seien noch in Bearbeitung.

Künftig, so Seehofer weiter, gebe es dann perspektivisch zwei Varianten für den Umgang mit Menschen mit Einreisesperre: Die direkte Abweisung an Grenze oder die Inhaftierung, während der neu gestellte Asylantrag bearbeitet werden würde. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, so beendete Seehofer sein kurzes Statement.

Bereit, eine Fußfessel zu tragen

Miris Anwalt erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Miri ihm erklärt habe, dass er sich auch im Fall einer Freilassung dem weiteren Behördenverfahren stellen werde. Er sei bereit, notfalls eine Fußfessel zu tragen.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hatte eine schnelle Bearbeitung des Antrags angekündigt. Gleichzeitig betonte er, dass es sich beim Asyl um ein Grundrecht handele. Daher prüfe man auch diesen Antrag „entsprechend allen rechtlichen Vorgaben“ sorgfältig.

Am Mittwoch hatten BAMF-Mitarbeiter Miri in der Abschiebehaft besucht und das Asylgespräch mit einer umfassenden Aufnahme des Sachverhalts vorgenommen. Dabei habe er nach WELT-Informationen erklärt, er sei über die Türkei nach Europa und dann in einem Lkw mit anderen Personen nach Deutschland gekommen. Darüber berichtete zuerst der „Spiegel“. Anschließend befassten sich BAMF-Mitarbeiter wie in anderen Fällen auch etwa mit der Prüfung auf Zulässigkeit. Bevor der Bescheid an Miri ausgestellt wurde, ging er noch durch die Qualitätssicherung des BAMF.

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BAMF Chef Hans-Eckhard Sommer
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BAMF-Präsident

Die Ablehnung des Antrags war erwartet worden. Bereits am Donnerstag hatte Miri über seinen Anwalt beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag und eine Klage eingereicht, wie die Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hintergrund ist wohl, dass Miri damit eine erneute Abschiebung verhindern möchte. Das Bremer Verwaltungsgericht wollte zunächst die BAMF-Entscheidung abwarten.

Mit dpa

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