Durchbruch im Handelsstreit? – China verkündet Einigung – doch Trump reagiert nicht

Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich beide Seiten nach chinesischen Angaben auf einen schrittweisen Abbau von Zöllen verständigt. Wie ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Donnerstag sagte, gab es in den vergangenen beiden Wochen Fortschritte auf dem Weg hin zu einer Handelsvereinbarung, im Zuge derer ein Abbau „in Stufen“ vereinbart worden sei.

Falls die US-Seite die chinesischen Angaben bestätigen sollte, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem umfassenderen Abkommen. Gaos Angaben zufolge sollen die Zölle im Falle einer Einigung auf die erste Phase eines solchen Abkommens „simultan“ und im selben Verhältnis sinken.  „Das ist eine wichtige Bedingung, um ein Abkommen zu erreichen“, sagte er.

Mit dem Abbau der Zölle würde es die erste handfeste Entspannung im Handelskrieg geben. Zwar hatte sich bisher schon öfter eine Einigung abgezeichnet, die Hoffnungen hatten sich aber noch nicht erfüllt.

Wo bleibt ein Tweet von Trump?

„Es scheint innerhalb der US-Regierung erheblichen Widerstand gegen eine Zollsenkung zu geben“, mahnte aus dieses Mal die Commerzbank zur Ruhe. „Es ist daher nicht klar, ob ein fester Fahrplan zur Streichung oder zur schrittweisen Verringerung der Zusatzzölle vereinbart wurde. Interessanterweise verhält sich Präsident Trump ungewöhnlich still hinsichtlich der Handelsgespräche. Dagegen veröffentlicht er unentwegt Tweets zum gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren.“ Während ein Phase-1-Deal wahrscheinlicher geworden sei, bleibe die Unsicherheiten hoch, bis alles in trockenen Tüchern ist. „Wir sehen eiterhin wenig Chancen auf eine grundlegende Lösung der US-China-Konflikte.“

Handelskrieg dauert schon eineinhalb Jahre

Die USA und China liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen von Trump angezettelten Handelskrieg, der in beiden Ländern das Wirtschaftswachstum bremst und die Weltkonjunktur beeinträchtigt. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen. Trump hatte lange den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens verlangt. Ein solch komplexer Deal schien zuletzt aber immer weniger realistisch. Trump schwankte dann im vergangenen Monat um zum Abschluss eines partiellen Abkommens.

Darin wollte sich China verpflichten, landwirtschaftliche Produkte aus den USA wie Sojabohnen und Mais in Milliardenhöhe zu kaufen. Im Gegenzug sollten die USA die Zölle auf chinesische Exporte aufheben. „Wir machen viele Fortschritte“, hatte Trump in Bezug auf die Verhandlungen mit China über das als „Teil eins“ eines umfassenden Handelsabkommens beschriebenen Deals Anfang November erklärt. Die Regierung in Peking wolle unbedingt ein Abkommen abschließen, so Trump.

USA und China suchen noch nach einem Ort für die Vertragsunterzeichnung

Ein Problem ist allerdings noch der Ort, wo ein Abkommen unterzeichnet werden könnte. Ursprünglich hatte Trump geplant, am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 16. und 17. November in Santiago de Chile mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping möglichst ein Teilabkommen im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften zu unterzeichnen. Wegen schwerer Proteste in Chile sagte die dortige Regierung den Apec-Gipfel jedoch überraschend ab – ebenso die für Dezember in Chile geplante Weltklimakonferenz. Damit platzte auch der ursprüngliche Plan für die Besiegelung eines Teilabkommens zwischen den USA und China in Santiago de Chile.

Trump möchte das Abkommen am liebsten in den USA unterzeichnen. Das sei auch für Chinas Präsident Xi Jinping in Ordnung, sagte Trump zuletzt. Für den Anlass würden derzeit verschiedene Örtlichkeiten geprüft, darunter auch der US-Bundesstaat Iowa. Der ländliche Staat im Mittleren Westen würde sich Trump zufolge anbieten, weil es in dem Abkommen auch um den Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch China gehe.

Donald Trump setzt auf Iowa

Für den Republikaner Trump sind die Landwirte in den Bundesstaaten des Mittleren Westens eine politisch bedeutende Gruppe. Eine Unterzeichnung des Abkommens in Iowa wäre für Trump daher ein wichtiger symbolischer Schritt. Der Bundesstaat hat nur gut drei Millionen Einwohner, spielt aber politisch eine große Rolle. Dort beginnen im Februar die parteiinternen Vorwahlen der Demokraten zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten. Ein Auftritt Trumps in Iowa, um ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, dürfte den Demokraten wohl recht ungelegen kommen.

Handelsbilanzdefizit mit China sinkt

Auch wegen des Handelskonflikt mit China hatte sich das Handelsbilanzdefizit der USA im September verringert. Es fiel saisonbereinigt um 2,5 Milliarden US-Dollar auf 52,5 Milliarden Dollar. Die Exporte sanken im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent, während die Importe um 1,7 Prozent fielen.

Auch das Defizit im Handel mit China fiel. Es sank saisonbereinigt um 0,9 Milliarden auf 28,0 Milliarden Dollar. Dabei gingen die Einfuhren aus China im Vergleich zum Vormonat um 4,9 Prozent zurück. Die Exporte der USA nach China sanken um 10 Prozent.

Das Handelsdefizit mit China ist wie das Gesamtdefizit chronisch, weil die USA mehr Waren aus China einführen als sie dorthin ausführen. US-Präsident Donald Trump ist das Defizit in der Handelsbilanz ein Dorn im Auge. Er kritisierte wiederholt, die Vereinigten Staaten würden ausgenutzt. Trump hat daher eine Reihe von neuen Zöllen eingeführt, China hat mit Gegenmaßnahmen reagiert.

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