Im Fernsehen – Boliviens Präsident Evo Morales kündigt seinen Rücktritt an – Mexiko bietet Asyl

Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag. „Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt“, sagte er. Auch sein Vizepräsident Álvaro García Linera trat zurück. Zuvor hatte Morales eine Neuwahl nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen angekündigt.

Der Druck auf Morales war in den vergangenen Tagen immer größer geworden. Polizeieinheiten hatten dem angeschlagenen Staatschef die Treue verweigert. Der nationale Polizeichef Vladimir Yuri Calderón hatte offen den Rücktritt von Morales gefordert.

Zudem hatten im Vorfeld mehrere Kabinettsminister sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, und die Chefin des Wahltribunals, María Choque Quispe, ihre Rücktritte erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte unterdessen Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard schrieb auf Twitter, dass die mexikanische Botschaft in La Paz 20 Angehörige der bolivianischen Regierung und des Parlaments aufgenommen habe. Sollte Morales sich dafür entscheiden, würde Mexiko auch ihm Asyl anbieten, hieß es weiter.

Zum Rücktritt von Morales twitterte er, Mexiko lehne die in Bolivien laufende „Militäroperation“ ab. Er sprach von einem Putsch – ebenso wie die Präsidenten der sozialistisch regierten Länder Venezuela und Kuba, Nicolás Maduro und Miguel Díaz-Canel. Auch Alberto Fernández, der gerade gewählte nächste Präsident Argentiniens, schrieb, sein Land müsse jede Art von Putsch kategorisch ablehnen.

Morales Mandat läuft noch bis zum 22. Januar

Es gab auch Berichte von neuer Gewalt – unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein.

Der linke Staatschef hatte offen gelassen, ob er bei der Neuwahl antreten wolle. Im Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur betonte er, dass sein Mandat noch bis zum 22. Januar laufe. Er verzichte auf seinen Wahlsieg, um den sozialen Frieden zu bewahren, sagte Morales. Einen Termin für die Neuwahl nannte er nicht.

Morales regiert Bolivien seit 2006

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober hatte sich Morales direkt zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Morales regiert Bolivien seit 2006. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

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