Jetzt fällt auch die letzte Bastion gegen das Tabakwerbeverbot

CDU und CSU wollen keine Verbotsparteien sein. Das zumindest betont die Unions-Fraktion im Bundestag in einem aktuellen Entwurf eines Positionspapiers – und zwar als Einleitung für die Forderung nach einem Verbot. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG vorliegt, sprechen sich die beiden Parteien für die vollständige Abschaffung von Tabakaußenwerbung aus, nicht nur für klassisches Rauchzeug, sondern auch für die immer beliebteren E-Zigaretten.

Damit gibt die Union die bisherige Blockadehaltung auf. Während Koalitionspartner SPD schon länger auf ein solches Verbot drängt, konnte sich die Union dazu nicht durchringen. Nachdem es zuletzt aber etliche prominente Befürworter aus den eigenen Reihen gab, angefangen bei der zuständigen Ministerin Julia Klöckner über Gesundheitsminister Jens Spahn bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich der Wind offenbar gedreht. „Wir wollen eine 1:1-Umsetzung der Tabakrahmenkonvention“, heißt es in dem Positionsentwurf mit dem Titel „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“.

Gemeint ist das Rahmenübereinkommen FCTC der Weltgesundheitsorganisation WHO, das auch von Deutschland ratifiziert wurde. Es verpflichtet die zustimmenden Länder, im Rahmen der jeweiligen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung zu etablieren.

Kommt als nächstes Werbeverbot für Alkohol und Zucker?

Geplant ist laut Papier nun unter anderem ein Verbot von Außenwerbung ab dem Jahr 2022, eine Ausdehnung des Verbots von Kinowerbung auf alle Filme für unter 18-Jährige ab dem Jahr 2021 und dazu noch auf die kostenlose Abgabe von Zigaretten und Tabak außerhalb der Geschäftsräume des Fachhandels, ebenfalls ab 2021. Gratisaktionen in Kneipen wären damit in Zukunft nicht mehr möglich. Erlaubt bleibt dagegen Werbung in und vor Fachgeschäften, das Sponsoring nationaler Veranstaltungen und das kostenlose Verteilen von Zigarren und Zigarillos.

Quelle: Infografik WELT

„Hiermit schaffen wir klare Verhältnisse“, heißt es dazu in der vierseitigen Unterlage, auf deren Grundlage „nach einer entsprechenden Verständigung mit dem Koalitionspartner ein Gesetzesvorschlag erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden soll.“

Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Der thüringische CDU-Abgeordnete Albert Weiler wirbt in einem Schreiben, das WELT AM SONNTAG vorliegt, in seiner Fraktion um Unterstützung gegen das geplante Verbot. „Wir sollten unseren ordnungspolitischen Grundsatz nicht aufgeben, dass für ein legales Produkt auch legal geworben werden darf“, fordert Weiler, verbunden mit der Frage, ob als Nächstes Werbeverbote für Zucker, Alkohol, Fette und Diesel kommen werden. Einzelne Parteien würden sich schon damit befassen. „Mit welchem Argument wollen wir in Zukunft solche absurden Vorschläge ablehnen?“

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Im Positionspapier indes wird auf die Besonderheit von Tabakprodukten hingewiesen. „Sie unterscheiden sich von anderen legal beworbenen Produkten grundlegend. Sie enthalten Hunderte von giftigen und krebserzeugenden Substanzen.“

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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Quelle: WELT / Max Seib

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