„Omas gegen rechts“ laut Verfassungsschutz in OÖ linksradikal

Im „Handlungskonzept gegen Extremismus“ des Verfassungsschutzes in Oberösterreich sind offenbar alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Donnerstagsdemos in Linz als linksradikal eingestuft worden. Das berichtete der „Kurier“ heute mit Verweis auf das interne Papier. Darunter fallen auch die „Omas gegen rechts“ – explizit erwähnt wurden die Omas im Papier nicht, für Wirbel sorgte die Meldung dennoch.

Der ehemalige Datenforensiker Uwe Sailer, Mitglied des „Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, kritisiert diesen Umstand gegenüber „Kurier“ scharf: „An den Donnerstagsdemos nehmen unterschiedliche Gruppierungen teil. Darunter reine Demokraten wie die Grünen. Hier alle als linksextrem einzuordnen, halte ich für bedenklich.“

„Omas gegen rechts“ beschweren sich bei Stelzer

Heftige Kritik kam indes unter anderem von den „Omas gegen rechts“, die sich als Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest verstehen. Sie richteten – unterstützt von der SPÖ – eine Beschwerde an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und forderten eine Begründung für die Einstufung.

Für Helene Kaltenböck von den „Omas gegen rechts“ ist die Einstufung zwar keine wirkliche Beleidigung, „aber das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt, wenn alle, die mitgehen, als linksextrem eingestuft werden“.

Die oberösterreichische Regierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keinster Weise pauschal als „extrem“ darstellen, hieß es später. Stelzer verwies auf den oberösterreichischen Verfassungsdienst. Dieser wiederum gab an, die Einschätzung aus einem früheren Bericht übernommen zu haben. In einem Gespräch aller Beteiligten stellte sich daraufhin heraus, dass der Verfassungsschutz offenbar rein zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus und politischem Islam unterscheide.

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