Impeachment: Republikaner wollen Prozess gegen Trump verkürzen

Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Dafür spricht eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, die US-Medien am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten und deren Inhalt McConnells Sprecher David Popp auf Twitter verbreitete.

Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen – auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten – bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, „den Prozess hastig zu erledigen“, erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden. McConnells Vorschlag sei „nichts weniger als eine nationale Schande“.

Protest kommt von den Demokraten

Nach insgesamt vier Tagen Eröffnungsstatements könnten die Senatoren dem Plan zufolge den Anklägern und der Verteidigung bis zu 16 Stunden lang Fragen stellen. Daran schließen sich vier Stunden Debatten an. Erst dann sollen nach Willen der Republikaner Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden. Sollte dafür gestimmt werden, dass die Senatoren Zeugen vorladen, müsste der Senat noch darüber entscheiden, ob sie öffentlich aussagen. Zum Abschluss der Beratungen entscheidet der Senat dem Plan zufolge dann über jeden Anklagepunkt. Das Weiße Haus begrüßte den Vorschlag für einen schnellen Prozess.

Über den auf vier Seiten vorgestellten Plan soll am Dienstag abgestimmt werden, wenn die Senatoren zusammen treffen. Die Republikaner streben einen schnellen Freispruch Trumps an, von dem wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat auch ausgegangen wird.

Trump-Anwälte: Machtmissbrauch ist keine Straftat

Auch Trumps Anwälte meldeten sich am Montag zu Wort. Das Impeachment bezeichneten sie in einer 110-seitigen Erklärung unter anderem als „gefährliche Perversion der Verfassung“. Ihnen zufolge könnte der Präsident auch dann nicht seines Amtes enthoben werden, wenn er in der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht hätte. Denn mit einem solchen Vorgehen habe er nicht gegen ein bestimmtes Strafgesetz verstoßen. Erstmals wurde damit eine konkretere Argumentation der Verteidigung offenbar.

Eine Amtsenthebung in den USA leitet sich jedoch nicht von einem konkreten Rechtsverstoß her. Vielmehr hängt sie, so wie in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergeschrieben, von etwaigen Straftaten wie Verrat und Bestechung sowie – vage definiert – „anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ ab.

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