Coronavirus-Newsblog für Bayern: Jede dritte Firma will Personal abbauen

Elfter Bewohner in Würzburger Seniorenresidenz verstorben

Donnerstag, 26. März, 19:40 Uhr: Im Würzburger Seniorenheim St. Nikolaus ist ein elfter mit dem Coronavirus infizierter Bewohner gestorben. Zwischenzeitlich seien alle Bewohner des Heims sowie das gesamte Pflegepersonal getestet worden. Eine Entscheidung über eine mögliche Evakuierung oder eine andere Trennung der gesunden von erkrankten Bewohnern sei noch nicht getroffen worden. Mit Experten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sollten die Ergebnisse im Laufe des Abends „interpretiert und auf dieser Basis die notwendige Strategie festgelegt“ werden, teilte das Heim mit. Entscheidungen sollten am Freitag bekanntgegeben werden. Im Gebäudeteil Ehehaltenhaus haben die Tests dem Heim zufolge keinen neuen Fall ergeben. Dort sei auch aktuell kein positiv getesteter Bewohner untergebracht. Die Einrichtung ist seit Wochen ein Schwerpunkt bei Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Bayern.

Umfrage: Jede dritte Firma in Bayern will Personal abbauen

Donnerstag, 26. März, 18.55 Uhr: Die Corona-Krise könnte einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bayern zur Folge haben. Mehr als jedes dritte bayerische Unternehmen sieht sich zum Personalabbau gezwungen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags unter 1200 Betrieben ergeben hat. „Die Corona-Krise schlägt in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß auf die Wirtschaft durch, wie wir es noch nie gesehen haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl in München. „Die Aussichten auf einen bescheidenen Aufschwung vom Jahresbeginn haben sich komplett zerschlagen.“ Gut vier Fünftel der Betriebe – 82 Prozent – rechnen demnach mit Umsatzrückgängen in diesem Jahr, mehr als die Hälfte davon fürchtet drastische Einbußen von mehr als einem Viertel. Die Industrie- und Handelskammern fürchten eine große Welle von Firmenpleiten, wenn die versprochenen staatlichen Hilfen nicht schnell bei den Unternehmen ankommen. „Sonst droht bei ausbleibenden Umsätzen ein Insolvenz-Tsunami“, sagte Gößl dazu. Politik, Gesundheitsexperten und Wirtschaft müssten gemeinsam planen, öffentliches und wirtschaftliches Leben nach Ostern „so schnell wie möglich, aber auch so verantwortungsvoll wie nötig“ wieder hochzufahren.

Einige Kliniken lassen Väter nicht mehr in den Kreißsaal

Donnerstag, 26. März, 17.15 Uhr: Wegen des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus verbieten einige Kliniken Vätern, bei der Geburt ihres Kindes dabei zu sein. „Manche wollen das Risiko lieber nicht eingehen“, sagte Eduard Fuchshuber von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft am Donnerstag in München. „Es wäre einfach eine Katastrophe, wenn das Virus dadurch eingeschleppt würde.“ In wie vielen Kliniken in Bayern werdende Väter draußen bleiben müssen, sei aber unklar. Eigentlich gilt bayernweit die Entscheidung des Gesundheitsministeriums: Besuche in Krankenhäusern sind verboten – eine Ausnahme ist die Geburt des eigenen Kindes. Doch dem Klinikum Fichtelgebirge geht das nicht weit genug. „Die Väter können die Kinder leider erst nach der Entlassung in den Arm nehmen“, teilte eine Sprecherin mit. Auch die Regiomed-Kliniken in Oberfranken und Thüringen wollen um jeden Preis verhindern, dass nach dem Besuch eines infizierten Vaters ein Kreißsaal geschlossen werden muss.

„Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen“, sagte Professor Klaus-Dieter Zastrow, Leiter des Hygieneinstituts der Regiomed-Kliniken. Es werde überprüft, ob das Verbot gelockert werden könne. Regiomed will Eltern zumindest ermöglichen, während der Geburt per Video miteinander zu kommunizieren. Außerdem dürften Vater nach der Geburt die ersten Stunden im Familienzimmer verbringen. Zuerst hatten Medien darüber berichtet.

Genau anders herum ist es am Klinikum Nürnberg, Ingolstadt und Passau, am Universitätsklinikum München, Augsburg und Würzburg sowie im Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg: Dort dürfen Väter nach Angaben der Häuser bei der Geburt dabei sein, müssen das Krankenhaus danach aber gleich wieder verlassen. Am Krankenhaus Tirschenreuth ist die Station für Gynäkologie und Geburtshilfe am vergangenen Wochenende geschlossen worden, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zu schaffen. Die ambulante Versorgung sei aber weiterhin gewährleistet, hieß es.

Mehr als 1000 Lehrer melden sich für Corona-Hilfen in Gesundheitsämtern

Donnerstag, 26. März, 17.09 Uhr: Mehr als 1000 Lehrer haben sich freiwillig zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Krise gemeldet. „Die überwältigende Resonanz zeigt die große Hilfsbereitschaft und Solidarität unserer Lehrkräfte. Sie unterstützen unser Gesundheitswesen in dieser schwierigen Zeit. Das verdient höchsten Respekt“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Das Kabinett hatte beschlossen die Gesundheitsämter kurzfristig mit zusätzlichen Mitarbeitern zu verstärken und alle Ministerien gebeten, Beamte zur Verfügung zu stellen. „Die vom Kultusministerium abgeordneten Lehrkräfte werden an den Gesundheitsämtern verschiedene Verwaltungsaufgaben übernehmen. Sie werden dort beispielsweise bei der Ermittlung von Kontaktpersonen helfen, Bürgeranfragen beantworten oder bei Organisationsaufgaben unterstützen“, hieß es weiter.

Aktuelles zum Coronavirus aus dem Münchner Umland

Seit Ende Januar ist das Coronavirus in Deutschland nachgewiesen, der erste Patient war ein Mann aus dem Münchner Umland. Die Landeshauptstadt und die angrenzenden Landkreise sind von der Pandemie in Bayern mit am stärksten betroffen, insbesondere in Freising ist die Zahl der Infizierten hoch. In diesen Newsblogs informiert die Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung in einzelnen Landkreisen:

Die Lage im Landkreis München

Die Lage im Landkreis Freising

Die Lage im Landkreis Fürstenfeldbruck

Freie Wähler starten Suche nach Bayerns „Exitstrategie Coronavirus“

Donnerstag, 26. März, 16.59 Uhr: Trotz nicht absehbarer Folgen der Corona-Krise arbeiten die Freien Wähler im bayerischen Landtag bereits an Plänen für die Zeit nach der Krankheitswelle. Eine am Donnerstag gegründete Arbeitsgemeinschaft „Exitstrategie Coronavirus“ befasse sich ab sofort mit dem, „was nach dem Ende der Pandemie kommt – also Maßnahmen, die greifen sollen, sobald wir in ein normales Leben zurückkehren können“, teilte die Fraktion mit. Bis Anfang April gilt in Bayern eine massive Ausgangsbeschränkungen, Schulen und Kindergärten sind bis mindestens nach den Osterferien geschlossen. „Wir fordern daher einen breit verfügbaren Antikörpertest, mit dem die Grundimmunisierung der Bevölkerung bestimmt werden kann. Personengruppen, die einen schweren Covid-19-Verlauf zu erwarten haben, müssen besser isoliert und geschützt werden“, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Außerdem sei eine regelmäßigere und bessere Evaluierung der bereits von der Staatsregierung verhängten Maßnahmen notwendig, hieß es weiter. „Etwa ab dem ersten April-Wochenende werden wir beurteilen können, ob diese Maßnahmen greifen, ob wir nachsteuern müssen oder lockern können“, betonte Streibl. Richtschnur für eventuelle Lockerungen der jetzigen Ausgangsbeschränkungen sei, „dass wir unser Gesundheitssystem und die dort mit vollem Einsatz arbeitenden Menschen nicht überfordern. (…) Ziel ist es, einen goldenen Mittelweg zwischen dem Schutz der Menschen, der gesellschaftlichen Freiheit und wirtschaftlicher Produktivität zu beschreiten.“ FW-Chef Hubert Aiwanger erregte großen Ärger im bayerischen Kabinett mit seinen Andeutungen zu einem möglichen Ende der Einschränkungen. Er sprach von einer Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben bereits Mitte April. Man könne die jetzt geltenden Einschränkungen nicht monatelang durchhalten, sagte Aiwanger mit Blick auf den zu erwartenden Schaden.

Dieter Reiter fordert mehr Kurzarbeitergeld für längere Zeit

Donnerstag, 26. März, 14.59 Uhr: Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in München fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Die staatliche Leistung, mit der die Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit zumindest teilweise aufgefangen werden, müsse deutlich aufgestockt werden – viele Münchner kämen sonst nicht über die Runden, schreibt Reiter an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Gerade die im Durchschnitt deutlich schlechter bezahlten Jobs im Handel und in der Gastronomie sind hiervon überproportional stark betroffen.“ Wer mit nur noch 60 Prozent seines ohnehin niedrigen Einkommens die Fixkosten in alter Höhe schultern müsse, werde über kurz oder lang nicht ohne staatliche Hilfe auskommen. „Wenn wir vermeiden wollen, dass sich die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise entwickelt, müssen wir jetzt dringend handeln“, steht im Brief Reiters an seinen Parteifreund. Viele Firmen haben bereits Kurzarbeit angemeldet, weil das Auftragsvolumen stark zurückgegangen ist. Kurzarbeitergeld ist auf ein Jahr begrenzt, kann aber in Ausnahmefällen auch länger bezahlt werden. Reiter fordert, es nicht nur zu erhöhen, sondern auch die Bezugsdauer zu verlängern.

Zahl der Coronavirus-Fälle steigt um 1155 auf fast 9000

Donnerstag, 26. März, 14.47 Uhr: 1155 bestätigte neue Infektionen – die Zahl der Coronavirus-Fälle in Bayern ist von Mittwoch auf Donnerstag so stark gestiegen wie noch nie. Sie liegt nun bei 8842, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mitteilte. Die Hälfte all dieser Infizierten lebt in Oberbayern. Wie viele von ihnen bereits wieder als gesund gelten, dazu gibt es keine Statistik. Denn Ärzte oder Gesundheitsämter müssen nach dem Gesetz zwar Coronavirus-Infektionen melden, nicht aber das Ende einer Erkrankung, wie das LGL wissen lässt. An den Folgen einer Infektion sind bereits 52 Menschen in Bayern gestorben.

Kultusministerium prüft, das Fos/Bos-Abi zu verschieben

Donnerstag, 26. März, 14.32 Uhr: Auch die Abiturprüfungen an den bayerischen Fach- und Berufsoberschulen (Fos/Bos) könnten verschoben werden. Das Kultusministerium prüfe derzeit, ob eine Verschiebung „möglich ist“, sagte ein Sprecher. Durch einen neuen Termin hätten die Schüler genügend Zeit für ausstehende Klausuren. Momentan gilt noch der 25. Mai als offizieller Prüfungsbeginn. Das Abitur an den Gymnasien wurde wie die Mittlere-Reife-Prüfungen und das Übertrittszeugnis bereits verschoben. Die Unsicherheit ist bei Fos/Bos-Abiturienten groß, sagt Pankraz Männlein. Der Chef des Berufsschullehrerverbands fordert Antworten aus dem Ministerium vor den Osterferien, von Spekulationen hält er aber nichts: „Niemand weiß, ob die Schulen am 20. April wieder geöffnet sind. Wichtiger als unsichere Termine sind faire Prüfungsbedingungen und ausreichend Vorlauf.“

Ärzte aus Tschechien dürfen nun doch nach Bayern pendeln

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Donnerstag, 26. März, 14.20 Uhr: Tschechien lenkt bei der strittigen Frage der grenznahen Berufspendler teilweise ein. Wer im Gesundheits- und Rettungswesen sowie in sozialen Diensten arbeitet, aber in Tschechien lebt, darf die Grenze nun doch weiter täglich überschreiten. Das habe Innenminister Jan Hamáček auf Grundlage entsprechender Wünsche aus den beiden Nachbarstaaten entschieden, teilte seine Sprecherin am Mittwochabend mit. Diesen Berufen komme eine Schlüsselaufgabe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu, hieß es zur Begründung. Für alle anderen tschechischen Berufspendler gilt, dass sie in den jeweiligen Nachbarländern für einen längeren – empfohlen wird ein dreiwöchiger – Zeitraum arbeiten müssen. Nach ihrer Rückkehr nach Tschechien kommen sie in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne. Wegen dieser Regelung waren viele Kliniken vor allem nahe der bayerisch-tschechischen Grenze besorgt.

Bezirk Oberbayern verschickt kostenlos Liederhefte

Donnerstag, 26. März, 14.04 Uhr: Unter dem Motto „Singen hilft“ will das oberbayerische Volksmusikarchiv kreativ gegen einen möglichen Lagerkoller angehen. Dazu versendet es kostenlos Liederhefte. Das Angebot solle dazu dienen, die Menschen in der Krisenzeit zu unterstützen, teilte der Bezirk Oberbayern mit. „Singen zu Hause – ob allein oder in Lebensgemeinschaften – ist ein lang erprobtes Mittel, das innere Wohlbefinden zu stärken“, sagte Volksmusikpfleger und Archivleiter Ernst Schusser. Das gelte ganz besonders jetzt, wenn wegen der Corona-Krise das gemeinschaftliche kulturelle Leben nicht stattfinden könne. Interessierte Oberbayern können kostenlos diverse Liederhefte und Liederblätter bestellen, solange der Vorrat reicht. Telefon: (0 80 62) 51 64, E-Mail: volksmusikarchiv@bezirk-oberbayern.de.

Günstiges Essen für Lastwagenfahrer

Donnerstag, 26. März, 13.50 Uhr: Mit vergünstigten Essen an Raststätten und sauberen Sanitäranlagen für Lastwagenfahrer unterstützt die Staatsregierung Lastwagenfahrer bei ihrer wichtigen Arbeit in der Corona-Krise. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte, die Fahrerinnen und Fahrer bräuchten „gute Arbeitsbedingungen“. Besonders wichtig sei, dass sie sich selbst gut versorgen könnten. Dass es in der aktuellen Pandemie dennoch volle Regale in den Geschäften gebe, sei auch ein Verdienst der Mitarbeiter der bayerischen Transportunternehmen. Um die Versorgung zu sichern, ist laut Schreyer bereits das Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt, bei den Lenk- und Ruhezeiten gibt es vereinfachte Regeln, und Supermärkte könnten auch außerhalb der üblichen Zeiten beliefert werden. Sollte es an den Grenzen wegen der dortigen Kontrollen zu Staus kommen, in denen wichtige Lieferungen steckten, werde „innerhalb von wenigen Minuten“ eine spezielle Fahrspur für den Warenverkehr freigeben.

Rotes Kreuz verteilt 50 Tonnen Schutzausrüstung

Donnerstag, 26. März, 12.42 Uhr: Die verschiedenen Hilfsorganisationen in Bayern haben nun für weitere zwei Wochen Schutzausrüstung wie Handschuhe, Masken, Kittel oder Desinfektionsmittel. Am Donnerstagvormittag hätten die fünf Bezirksverbände des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) das Material in einem zentralen Lager abgeholt, um es nun an die jeweiligen Kreisverbände zu verteilen, teilte das BRK mit. Die anderen Hilfsorganisationen verführen ebenso. Seit Wochen beschaffe das Rote Kreuz die Ausrüstung zentral für alle Organisationen. So sei es nun gelungen, „diese großen Mengen an Material zu bekommen“, sagte BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk. Es gehe insgesamt um 50 Tonnen, das reiche nun für 14 Tage. Anfang März hatte das BRK intern die sogenannte „Alarmstufe 1“ ausgerufen, die niedrigste von drei Alarmstufen, um überall in Bayern die „Alarmsicherheit einzelner Einheiten, des Materials und der Erreichbarkeiten“ zu überprüfen.

Nur 100 Filialen der Hypovereinsbank sind noch offen

Donnerstag, 26. März, 11.20 Uhr: Die Hypovereinsbank schließt wegen der Corona-Krise vorübergehend mehr als 70 Prozent ihrer 337 Filialen für den Kundenverkehr. 30 Prozent – das wären etwa 100 Filialen – sollen täglich oder im wöchentlichen Wechsel geöffnet bleiben, wie die Münchner Tochter der italienischen Großbank Unicredit mitteilte. In Betrieb bleiben die Selbstbedienungszonen mit den Geldautomaten, und auch in den temporär geschlossenen Filialen sollen die Kundenbetreuer telefonisch und online erreichbar bleiben. Die Bank wolle weiter die flächendeckende Betreuung ihrer Kunden gewährleisten und gleichzeitig die Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern durch reduzierte physische Kontakte zu schützen, hieß es in der Mitteilung. Die meisten Filialen finden sich in Bayern, um die 80 von ihnen allein in München und Umgebung.

Fernseh-Gottesdienste finden mehr Zuschauer

Donnerstag, 26. März, 10.55 Uhr: In Zeiten verbotener Gottesdienste wegen der Corona-Krise boomen Kirchenformate in Fernsehen und Radio. „Die Zahlen bei Gottesdiensten und dem „Wort zum Sonntag“ haben sich im Durchschnitt um 70 Prozent erhöht“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, der Deutschen Presse-Agentur in München. „Bei einigen kirchlichen Formaten hat sich der Zuspruch sogar nahezu verdoppelt.“ Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat den Eindruck, „dass es enormen Zulauf gibt“.

Diesen Eindruck bestätigen nicht nur die Einschaltquoten der Fernsehgottesdienste im ZDF. „Wir verzeichnen eine höhere Resonanz“, sagt auch ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks. Der Evangelische Gottesdienst des vergangenen Wochenendes habe rund 91 000 Zuschauer gehabt. Zum Vergleich: Am 8. März, vor dem Verbot aller Gottesdienste in Deutschland, waren es nur 18 000. Im Jahresdurchschnitt 2019 waren es 73 000. In der Mediathek verzeichnet kommt der Gottesdienst vom 22. März nach Senderangaben auf rund 4000 Videostarts – doppelt so viele wie vorher.

Aiwanger: „Wir halten das natürlich nicht monatelang durch“

Donnerstag, 26. März, 8.12 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat ein mögliches Datum für eine Lockerung der massiven Beschränkungen in der Corona-Krise angedeutet. Besonders mit Blick auf die Wirtschaft sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Bayerischen Fernsehen: „Wir halten das natürlich nicht monatelang durch, sondern meine Einschätzung ist, irgendwann ab Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben.“ Derzeit seien vor allem Gastronomie und Hotellerie, aber auch global agierende Unternehmen aus Maschinenbau und Autoindustrie betroffen, sagte der Politiker der Freien Wähler. „Der Stillstand wäre nicht auf Dauer durchzuhalten, weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert.“

Milchbauern befürchten deutliche Preisrückgänge

Donnerstag, 26. März, 7.12 Uhr: Die Corona-Krise führt zu Verwerfungen auf dem Milchmarkt. Während die Molkereien Mühe haben, die stark gestiegene Nachfrage in den Supermärkten zu bedienen, stottert der Export, das Geschäft mit der Gastronomie und gewerblichen Kunden ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Auf die Milchbauern kommen deswegen sinkende Preise zu, obwohl die Bürger derzeit rekordverdächtige Mengen an Milch und Milchprodukten kaufen, wie in der Branche berichtet wird. „Wir haben eine extreme Änderung der Warenströme innerhalb sehr kurzer Zeit“, sagte Hans-Jürgen Seufferlein, der Direktor des Verbands der Milcherzeuger Bayern.

Zwar bestellt der Lebensmitteleinzelhandel bei den Molkereien derzeit so viel wie nie, wie Experten sagen. Die Gastronomie aber kauft deutschlandweit quasi nichts mehr, und der Verkauf ins Ausland ist derzeit ebenfalls sehr schwierig. „Molkereien mit starkem Exportanteil stehen an den Grenzen, und Spediteure sind deutlich länger unterwegs“, sagte Markus Drexler, der Sprecher des Bayerischen Bauernverbands. Für die leidgewohnten Milchbauern sind das keine guten Nachrichten. Insbesondere bei Butter, Käse und Milch ist Deutschland ein Nettoexporteur, im Inland wird also mehr produziert als verbraucht. An den internationalen Terminbörsen für Agrarprodukte aber sinken derzeit die Preise, weil Exportware nach Übersee kaum noch verschifft werden kann. „Was die Milchbäuerinnen und Milchbauern auf sich zukommen sehen, sind massive Preisrückgänge“, sagte Hans Foldenauer, der Sprecher des Bunds deutscher Milchviehhalter.

Spargel- und Obstbauern klagen über Corona-Folgen

Donnerstag, 26. März, 6.55 Uhr: Die Spargelsaison in Bayern hat begonnen. In diesem Jahr sind die Landwirte nicht in erster Linie vom Wetter abhängig, sondern haben vor allem mit den Folgen des Coronavirus zu kämpfen. Es fehlt an Erntehelfern, zudem sind die Bestellungen aus der Gastronomie weggebrochen, wie Peter Strobl, Geschäftsführer des Spargelerzeugerverbandes Südbayern, in Schrobenhausen sagt. Die Situation sei sehr schwierig. „Wir können die Spargelsaison ja nicht verschieben wie die Bundesliga ihre Spiele.“ Auch der Bayerische Bauernverband äußert sich besorgt. „Ohne die Saisonarbeitskräfte könnte das regionale Obst und Gemüse nicht in vollem Maße geliefert werden, es drohen Versorgungsengpässe“, sagt ein Sprecher. Ausländische Saisonarbeitskräfte gelten als berufsbedingte Pendler. Als Nachweis genüge eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung. „Allerdings hilft das Formular wohl nur für den Transit durch Österreich; die Rumänen müssen aber noch durch Ungarn durch, und Ungarn hat für Ausländer die Grenzen dicht gemacht.“

Bayerns Unis planen trotz Corona mit Sommersemesterstart am 20. April

Mittwoch, 25. März, 17.25 Uhr: Trotz der nicht ansatzweise kalkulierbaren Entwicklung in der Corona-Krise planen Bayerns Universitäten und Hochschulen mit einem Vorlesungsbeginn am 20. April. „Ein Ausfall des gesamten Sommersemesters ist für uns keine Option“, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Das Coronavirus stelle jeden vor bislang unbekannte, große Herausforderungen. „Dennoch müssen wir in dieser Extremsituation einen möglichst kühlen Kopf bewahren und klug und verantwortungsvoll handeln. Unter den Hochschulen herrscht Konsens, dass das Sommersemester 2020 stattfinden soll.“

Der Freistaat und seine Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen sowie Kunsthochschulen setzen daher alles daran, den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester 2020 am 20. April 2020 starten zu können – wenn auch voraussichtlich unter veränderten Rahmenbedingungen. So würden die Online-Angebote täglich erweitert und alternative Lehrkonzepte entwickelt. „Wir werden unsere Hochschulen nach Kräften dabei unterstützen, ihren Studentinnen und Studenten unter diesen außergewöhnlichen Umständen ein adäquates Studienangebot machen zu können. Oberste Priorität hat dabei selbstverständlich die Gesundheit“, betonte Sibler.

Kardinal Marx: Ostern ohne öffentliche Gottesdienste

Mittwoch, 25. März, 16.53 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie werden auch die Kar- und Ostergottesdienste im Freistaat ausfallen. „Wir wissen und anerkennen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, das Leben möglichst vieler Menschen zu retten“, heißt es in einem Schreiben des Erzbischofs und Kardinals Reinhard Marx an die pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums vom Mittwoch. Marx will die Gottesdienste nun ohne Öffentlichkeit im Münchner Liebfrauendom feiern und im Internet streamen. Entsprechend dem allgemein gültigen Verbot von Veranstaltungen dürfen die Gläubigen bis zum 19. April nicht mehr in Kirchen zusammenkommen. Gebete Einzelner sind aber erlaubt.

„Die Maßnahmen der Regierung sind harte Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, auch eine Einschränkung der Religionsfreiheit, wie es sie wohl in unserem Land noch nie gegeben hat“, schreibt Marx. Aber: „Wir tragen auch Verantwortung für das ganze Gemeinwesen, in dem wir leben.“ Gleichzeitig könne aber auch jeder zuversichtlich sein: „Wenn wir wieder zurückkehren in unsere Kirchen, wollen wir ein wirkliches Fest des Glaubens feiern, ein Fest der Auferstehung; das wäre schön!“. Auch andere Bistümer planen Online-Übertragungen von Gottesdiensten. Die Kirchen selbst stehen laut Marx tagsüber den Menschen einzeln zum Gebet offen. Allerdings würden keine Heiligen Gräber aufgebaut. Zudem soll es für die Feiertage Vorlagen für Hausgottesdienste geben. Als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität läuten im Einklang mit anderen deutschen Bistümern und Landeskirchen täglich um 19.30 Uhr Glocken, außer an Karfreitag und Karsamstag.

Verwaltungsgerichtshof muss Ausgangsbeschränkungen überprüfen

Mittwoch, 25. März, 16.25 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise müssen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. Es seien zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die zudem im Eilverfahren entschieden werden soll, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der Staatsregierung, die unter anderem das Verlassen der Wohnung nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Zunächst bekommt nun die Staatsregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit einer Entscheidung des zuständigen Senats sei deshalb voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche zu rechnen, sagte die Gerichtssprecherin.

1000 Pflegekräfte melden sich freiwillig zum Corona-Einsatz

Mittwoch, 25. März, 14.05 Uhr: Innerhalb nur eines Tages haben sich in Bayern 1000 Pflegekräfte, die gerade pausieren oder in anderen Bereichen arbeiten, freiwillig zur Hilfe in der Corona-Krise gemeldet. Diese Zahl nannte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch im Landtag. Die Pflegekräfte reagierten damit auf einen Aufruf des Ministeriums. „Ich finde das großartig“, sagte Huml. Sie betonte: „Es kommt darauf an, dass wir jetzt Solidarität zeigen, aber auch Entschlossenheit.“ Es gehe darum, das Gesundheitssystem nicht zu kollabieren lassen.

Weil die Krankenhäuser und Heime dringend mehr Personal brauchen, suchen das Gesundheitsministerium und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA), die beispielsweise den Job gewechselt haben. Freiwillige können sich auf einer Online-Plattform melden.

„Dicht an dicht“ am Gipfelkreuz – Bergwanderer kassieren Anzeigen

Mittwoch, 25. März, 13.38 Uhr: Im Allgäu haben Bergwanderer aufgrund von Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen Anzeigen erhalten. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte, hatten sich die Ausflügler am Riedberger Horn „dicht an dicht“ am Gipfelkreuz aufgehalten und somit gegen die wegen der Coronavirus-Krise festgelegte Abstandsregel von eineinhalb Metern verstoßen.

Die Beamten aus Oberstdorf hatten beobachtet, dass „unzählige Wanderer und Skitourengeher“ teils aus anderen Landkreisen angereist und unterwegs waren. Der Sprecher des Polizeipräsidiums erläuterte, es sei zwar nicht wünschenswert, wenn die Wanderer über weite Strecken anreisen, verboten sei dies jedoch nicht. Bürgermeister aus dem Tegernseer Tal hatten wegen der vielen Ausflügler bereits verlangt, dass sich die Bürger in Bayern nur noch in ihren Landkreisen aufhalten dürfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies eine solche Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen am Dienstag aber zurück. „Das wäre jetzt das falsche Signal“, sagte er.

Experte: Zuzug nach München wird gebremst

Mittwoch, 25. März, 13.20 Uhr: Wegen der Corona-Krise könnte die Einwohnerzahl der Region München in diesem Jahr erstmals seit Jahren stagnieren. „Die Bevölkerung wächst hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland“, sagte der Geschäftsführer des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München, Christian Breu. „Für 2020 rechne ich mit Stagnation oder sogar einem Rückgang.“ Der Grund: Das Wachstum der Bevölkerung wird seit Jahren hauptsächlich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen neuen Arbeitsplätzen getrieben. Doch wenn die Wirtschaft zeitweise weitgehend stillsteht, entstehen auch weniger Arbeitsplätze. „Unabhängig von der Corona-Krise sind wir am Ende eines Konjunkturzyklus, der Zuzug hat sich 2018 bereits verlangsamt“, sagte Breu. Zwischen 2009 und 2018 haben die Einwohnerzahlen Münchens und der acht umliegenden Landkreise nach den am Mittwoch veröffentlichten Daten um mehr als eine Viertelmillion auf 2,9 Millionen Menschen zugenommen.

Staatssekretär: 7289 Coronavirus-Fälle in Bayern und 41 Tote

Mittwoch, 25. März, 12.40 Uhr: In Bayern sind inzwischen 7289 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Es gebe 41 Todesfälle, sagte Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) am Mittwoch. Eck ist wegen der Coronakrise für drei Monate vorübergehend vom Innen- ins Gesundheitsministerium gewechselt.

Landtag billigt das neue bayerische Infektionsschutzgesetz

Mittwoch, 25. März, 11.40 Uhr: Bei nur einer Gegenstimme hat der Landtag ein neues, weitreichendes Landes-Infektionsschutz verabschiedet. Alle Fraktionen unterstützten das Gesetz, mit dem die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll: Sie kann dann einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Beschlagnahmungen von medizinischem Material und der Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal werden dann erleichtert. „Es geht darum, Leben zu retten“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bernhard Seidenath (CSU). Man habe es mit einer „Katastrophensituation“ zu tun, „wir haben den Höhepunkt der Pandemie noch längst nicht erreicht“. Das Gesetz ist bis Ende des Jahres befristet. Dagegen votierte einzig der ehemalige Fraktionschef der AfD im Landtag, Markus Plenk.

Neben leichteren Beschlagnahmemöglichkeiten sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitgliederadressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand. Ziel ist, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wenn das „zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist“.

Zugleich beschloss der Landtag eine spezielle gesetzliche Regelung, um die Kommunal-Stichwahlen am Sonntag, die wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt werden, absolut rechtssicher zu machen. Dies wird nun mit einer Ergänzung im entsprechenden Gesetz explizit klargestellt, damit die Wahl deshalb nicht anfechtbar ist. Ihre Wahlbriefe können die Bürger noch bis Samstag um 18 Uhr in jeden beliebigen Briefkasten im Freistaat einwerfen. Am Samstagabend würden alle 19 559 Briefkästen noch einmal geleert und die Briefe dann bis Sonntagabend rechtzeitig zugestellt, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Diese Sonderleerungen habe die Post zugesagt, sagte Herrmann. Er dankte der Post ausdrücklich für dieses Angebot. Es könne damit jeder wählen, egal wo er sich befinde.

Weiterer Bewohner des Würzburger Altenheims St. Nikolaus gestorben

Mittwoch, 25. März, 10.14 Uhr: Unter den Bewohnern der Würzburger Senioreneinrichtung St. Nikolaus ist ein zehnter Mensch an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Das gab Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU-Mitglied) bekannt. Alle zehn Toten seien hochbetagt gewesen und hätten erhebliche Vorerkrankungen gehabt. Dort würden nun alle Bewohner und Mitarbeiter auf das Virus getestet. Die Testkapazitäten seien am Dienstag eingetroffen, es sei sofort mit den Tests begonnen worden, sagte Schuchardt, der Stiftungsratsvorsitzende des Würzburger Bürgerspitals, zu dem das St.-Nikolaus-Heim gehört. Man habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob positiv auf das Coronavirus getestete Heimbewohner künftig anderweitig untergebracht werden sollen.

In der Einrichtung sind aktuell 32 Mitarbeiter und 29 Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden, weitere zehn Bewohner werden derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Ein Ersatz von Mitarbeitern durch Sanitätspersonal der Bundeswehr, wie ursprünglich angedacht, sei nicht möglich. Das Bundeswehrpersonal stehe nicht zur Verfügung, sagte Schuchardt.

55 Euro Buße in Augsburg bei Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung

Mittwoch, 25. März, 8.50 Uhr: Während noch an einem landesweiten Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen gearbeitet wird, hat die Stadt Augsburg bereits ein einheitliches Bußgeld festgelegt. Wer nach einer ersten Belehrung durch den Ordnungsdienst nicht Folge leiste, bekomme eine Anzeige, erklärte ein Sprecherin der Stadt. Im Sofortvollzug würden dann pro Person 55 Euro kassiert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Dienstag angekündigt, dass ein Katalog mit Bußgeldhöhen erstellt werden soll, an denen sich die Kommunen orientieren können, wenn sie Verstöße gegen die Coronavirus-Vorschriften ahnden. Grundsätzlich können nach Angaben des Ministeriums Bußgelder von bis zu 25 000 Euro verhängt werden.

Die Autobahnen leeren sich

Mittwoch, 25. März, 7.12 Uhr: Als Folge der Corona-Krise gibt es auf den bayerischen Autobahnen derzeit deutlich weniger Staus als sonst. So zählte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) schon in der vergangenen Woche ein Minus von mehr als 50 Prozent: Statt an 1231 Stellen wie in der Vorwoche stockte der Verkehr nur noch an 571 Abschnitten. „Grund dafür ist das mit der Corona-Krise einhergehende, drastisch gesunkene Mobilitätsverhalten, wie zum Beispiel die Verlagerung der Arbeitsstätten in die eigenen vier Wände und die extrem eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten“, erläuterte der ADAC Südbayern. „Megastaus gibt es aber nach wie vor, der meiste Stillstand findet aufgrund der verschärften Kontrollen an den Grenzübergängen statt.“ Auch an den derzeit 97 Baustellen im Freistaat könne der Verkehr stocken. Dennoch dürfte die Zahl der Staus weiter sinken, denn die derzeit geltenden, weit reichenden Ausgangsbeschränkungen traten erst am Samstag in Kraft.

Zu viele falsche Tücher im Abwasser – eine Folge von Corona?

Mittwoch, 25. März, 6.45 Uhr: Hamsterkäufe von Klopapier könnten den Kläranlagen in Neu-Ulm Probleme bereiten. Die schwäbische Stadt geht davon aus, dass viele Bürger kein Toilettenpapier mehr bekommen haben und deswegen nun ersatzweise andere Materialien auf dem Klo benutzen. Die Experten der Stadtentwässerung hätten „zuletzt vermehrt Produkte wie Feucht-, Kosmetik- oder Küchentücher“ in der Kanalisation und den Pumpwerken entdeckt, teilte die Stadt mit. „Die Pumpen in unseren Pumpwerken können diese Stoffe nicht transportieren“, sagte Abteilungsleiter Jochen Meissner. „Es kann zu Ausfällen im gesamten System kommen.“ In den Kläranlagen werde zudem durch die falsch entsorgten Tücher der Sauerstoffaustausch im Reinigungsprozess gestört, was dazu führe, dass die Anlagen nicht mehr die volle Reinigungsleistung erbringen.

Piazolo: Abitur und Abschlussprüfungen in Bayern sollen stattfinden

Dienstag, 24. März, 20.30 Uhr: Bei den Abiturprüfungen hält Bayern an der geplanten Verschiebung fest. „Unser Ziel ist es, die Abiturprüfungen nach dem neuen Fahrplan ab dem 20. Mai durchzuführen“, betonte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). „Für den Fall, dass dies aufgrund aktuell noch nicht absehbarer kurzfristiger Entwicklungen nicht möglich sein sollte, gibt es verschiedene alternative Lösungen.“ Diese müsse man sehr sorgfältig prüfen. „Schnellschüsse helfen da nicht weiter“, betonte Piazolo. Hingegen plant Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wegen der Corona-Pandemie eine Absage der Prüfungen zum ersten allgemeinbildenden und zum mittleren Schulabschluss sowie zum Abitur.

Entsprechende Forderungen lehnt auch der Bayerische Philologenverband ab. „Die in Bayern eingeschlagene Richtung, nämlich den Abiturbeginn auf 20. Mai zu verschieben, ist die richtige“, urteilte der Vorsitzende Michael Schwägerl. Den Abiturienten fehlten noch Klausuren, praktische Prüfungen und mündliche Leistungsnachweise. Falls diese nicht bis zum nun festgelegten Zeitpunkt abgeschlossen werden könnten, könnten die Abiturprüfungen noch weitere drei Wochen in den Juni verschoben werden. Auch der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands, Jürgen Böhm, sieht die Abschlussprüfungen, die dort am 30. Juni beginnen sollen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährdet. „Die Schüler aller Jahrgangsstufen werden mit Inhalten aller Fächer gut versorgt.“ Indes bereiten sich die Schüler mithilfe ihrer Lehrer zu Hause weiter auf die Prüfungen vor. Experten warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen.

Bayerische Metall- und Elektroindustrie übernimmt Not-Tarifabschluss

DIenstag, 24. März, 19.33 Uhr: Angesichts der Corona-Krise übernimmt die bayerische Metall- und Elektroindustrie den in Nordrhein-Westfalen ausgehandelten Not-Tarifvertrag. Er läuft bis Jahresende und verzichtet auf Lohnerhöhungen, dafür wird unter anderem ein Solidartopf eingerichtet, in den pro Mitarbeiter 350 Euro eingezahlt werden, wie IG Metall und der Arbeitgeberverband vbm mitteilten. Das Geld kann der Gewerkschaft zufolge für soziale Härtefälle, Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld oder für Eltern in Kinderbetreuung eingesetzt werden. „Mit diesem Tarifabschluss geben wir den Beschäftigten in der Corona-Krise wenigstens ein Stück Sicherheit für ihre Arbeitsplätze und ihr Entgelt“, sagte der IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn. „Die Sozialpartner in Bayern haben Verantwortung übernommen und leisten ihren Beitrag, die Corona-Krise gemeinsam zu meistern.“ Die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Angelique Renkhoff-Mücke, sagte: „Unsere Unternehmen haben bis Jahresende Planungssicherheit – das ist in diesen ungewissen Zeiten wichtig.“ Die Wirtschaft stehe vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die Situation sei existenzbedrohend für Unternehmen und Beschäftigte. Insgesamt habe man eine „angemessene und krisengerechte Tarifeinigung erzielt“.

Münchens OB fordert spezielle Einkaufszeiten für Risikogruppen

Dienstag, 24. März, 16.08 Uhr: Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat die Supermärkte in der Landeshauptstadt gebeten, für Coronavirus-Risikogruppen spezielle Einkaufszeiten zu reservieren. Laut einer Mitteilung des Münchner Rathauses sieht Reiter dafür zwei Möglichkeiten: Die Läden sollten entweder alle anderen Kunden bitten, außerhalb eines bestimmen Zeitfensters einzukaufen, oder in einem weiteren Schritt eine Einkaufszeit ausschließlich für Risikogruppen einrichten, etwa für Senioren oder Vorerkrankte. „Supermärkte und Discounter in anderen Ländern Europas haben bereits ähnliche Empfehlungen ausgesprochen oder sogar Vorgaben erlassen“, sagte Reiter.

Ausgangsbeschränkungen werden nicht weiter verschärft

Dienstag, 24. März, 14.57 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Forderung einiger Bürgermeister ab, die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise zu verschärfen. Man werde keine weiteren Einschränkungen machen, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. „Das wäre jetzt das falsche Signal.“ Erlaubt seien Aufenthalte an der frischen Luft, und das gelte „natürlich auch für einen Ausflug, wenn man den machen sollte“, sagte Söder. Er appellierte aber an alle, das in „vernünftiger Form“ zu tun. Die Bürgermeister im Tegernseer Tal wollten Ausflüge in ihre Region behördlich untersagen lassen. Es habe zwar keinen Ansturm gegeben, dem wolle man aber vorbeugen, hatte der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn am Montag gesagt.

Für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen wird nun ein eigener Bußgeldkatalog erstellt. Dies kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, konkrete Summen nannte er nicht. Die zahlreichen Vorschriften würden bislang „ganz überwiegend stark eingehalten“, sagte Herrmann. Bei Verstößen gebe es Hinweise und Ermahnungen durch die Polizisten, aber es gebe auch „einige krasse Fälle und auch einige wenige renitente Verstöße“, betonte der Minister. „Und dort werden dann entsprechend auch Bußgeldverfahren oder Strafverfahren eingeleitet.“ Zusammen mit Polizei und Gesundheitsministerium arbeite man nun an einem Bußgeldkatalog, erklärte Herrmann. Damit hätten dann die Kommunen, die die Bußgeldbescheide erlassen werden, eine Richtschnur.

120 Corona-Patienten liegen auf Intensivstationen

Dienstag, 24. März, 14.45 Uhr: In Bayern wächst die Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter. Von Montag auf Dienstag stieg sie um gut zehn Prozent auf 6362 Fälle, wie nach der Kabinettssitzung bekannt wurde. Gestorben sind an den Folgen einer Infektion bisher 31 Menschen im Freistaat. „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Etwa 700 der Erkrankten werden derzeit stationär in einem Krankenhaus behandelt, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, 120 von ihnen liegen auf einer Intensivstation. Und zwar nicht nur ältere Patienten, für die das Coronavirus besonders gefährlich ist: „Wir haben auch 35-Jährige, die beatmet werden müssen.“

Übertrittstermin wird verschoben

Dienstag, 24. März, 14.02 Uhr: Mehr als 100 000 Grundschüler bekommen ihr Übertrittszeugnis wegen der landesweiten Schulschließungen später als geplant. Das hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen. Das Zeugnis soll kürzer ausfallen und erst eine Woche später als gedacht, am 11. Mai, vergeben werden. Auch die Einschreibung an den weiterführenden Schulen verschiebt sich auf die dritte Maiwoche. An vielen Grundschulen wären in den Wochen vor Ostern noch Proben geschrieben worden, deren Noten üblicherweise ins Übertrittszeugnis einfließen. Auf diese Proben will man nun verzichten. Der entscheidende Schnitt soll aus den bisher erbrachten Leistungen in Mathematik, Deutsch und Heimat- und Sachunterricht gebildet werden. Allerdings sollen die Grundschulen den Viertklässlern nach Ostern drei freiwillige Proben anbieten, mit denen sie ihren Schnitt noch verbessern können. Fallen diese nach fünf Wochen Heimarbeit dagegen wenig berauschend aus, sollen die Noten nicht gewertet werden. „Jedes Kind kann sich verbessern, keines wird sich verschlechtern“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Die drei freiwilligen Proben könnten aber nur stattfinden, wenn die Schulen wie geplant am 20. April 2020 öffnen.

Mehr Personal fürs Gesundheitswesen

Dienstag, 24. März, 13.44 Uhr: Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie schichtet der Freistaat Bayern weiter Personal um: 400 Beschäftigte aus anderen Bereichen des Freistaats wurden den Gesundheitsämtern in den Landkreisen bereits zugeteilt, nun sollen weitere 400 folgen, wie das Kabinett am Dienstag beschloss. Zudem soll das Gesundheitsministerium um 50 Stellen aufgestockt werden. Es bekommt übergangsweise auch einen Staatssekretär: Günther Eck (CSU), bislang im Innenministerium als solcher tätig, soll für vorerst drei Monate Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) unterstützen und sich insbesondere um die Abstimmung mit den Kommunen kümmern. Als Zeichen der Anerkennung sollen die Beschäftigten aller bayerischen Kliniken, Alten- und Behindertenheime von April an kostenlos in den Kantinen der Einrichtungen verpflegt werden.

Patienten aus Norditalien sollen in Bayern behandelt werden

Dienstag, 24. März, 13.20 Uhr: Bayern will „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ Covid-19-Patienten aus Italien aufnehmen. Es gehe um „einige Patienten“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ohne dies näher zu beziffern, und um ein Zeichen der Solidarität. Damit griff die Staatsregierung eine Forderung unter anderem der bayerischen Grünen auf. Söder sagte, er wolle auch die anderen Bundesländer fragen, inwieweit bei ihnen Bereitschaft bestehe, Patienten aus dem Coronavirus-Krisengebiet Norditalien aufzunehmen. In Bayern sollten sie in einem Uni-Klinikum behandelt werden, nicht aber in München, wo die Kliniken bereits mehr Menschen versorgen müssen als in anderen Gegenden Bayerns.

Bayern stellt 20 Milliarden Euro bereit

Dienstag, 24. März, 12.58 Uhr: Der Freistaat Bayern verdoppelt sein Corona-Programm: Die Hilfen für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft sollen nun nicht nur zehn Milliarden Euro umfassen, wie vergangene Woche beschlossen, sondern sogar 20 Milliarden Euro. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München an. Finanziert werden soll dies durch neue Schulden. Das Geld ist unter anderem gedacht für Soforthilfen für Selbständige und Unternehmer in Bayern; es gebe bereits 120 000 entsprechende Anträge, sagte Söder. Die Staatsregierung kalkuliert für dieses Programm mit Kosten von fünf Milliarden Euro. Zugleich rechnet sie mit hohen Steuerausfällen: Allein die Möglichkeit für Firmen, Steuerzahlungen zu stunden, koste den Freistaat aktuell 2,5 Milliarden Euro, sagte Söder. Auch will die Regierung die Möglichkeiten der landeseigenen Förderbank LfA für Kredit-Bürgschaften deutlich erweitern. Der Rahmen dafür soll von 500 Millionen auf zwei Milliarden Euro angehoben werden.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält einen rasanten Anstieg der Kurzarbeit in Bayern auf bis zu 1,8 Millionen davon betroffene Arbeitnehmer für möglich. In Bayern waren laut Statistischem Landesamt Ende 2019 gut 7,7 Millionen Menschen erwerbstätig. Eine Zahl von 1,8 Millionen Kurzarbeitern würde somit bedeuten, dass ein knappes Viertel der arbeitenden Bevölkerung zumindest vorübergehend nicht mehr regulär arbeiten kann – eine in den vergangenen Jahrzehnten nie dagewesene Zahl.

Klinikum Schwabing testet Ebola-Medikament bei Covid-19-Patienten

Dienstag, 24. März, 12.33 Uhr: Im Kampf gegen das Coronavirus ist die bundesweit erste Studie mit einem Medikament gegen die Lungenkrankheit Covid-19 angelaufen. Das ursprünglich gegen Ebola entwickelte US-Präparat namens „Remdesivir“ werde in einer international angelegten Studie an etwa 1000 Patienten in rund 50 Kliniken rund um die Welt erprobt, teilte Chefarzt Clemens Wendtner von der Klinik für Infektiologie im Klinikum München-Schwabing mit. Das Medikament solle dabei an 600 Patienten mit moderaten Symptomen und an 400 mit schwerer Symptomatik erprobt werden.

Wendtner verfügt in Deutschland über die bisher längste Erfahrung mit Covid-19. Er hatte in Schwabing Ende Januar die bundesweit ersten mit dem Sars-CoV-2-Virus infizierten Patienten behandelt. Die Klinik in Schwabing gehört neben dem Hamburger Uniklinikum Eppendorf und dem Uniklinikum Düsseldorf zu den Zentren, an denen die Wirkung des Ebola-Präparates in Deutschland untersucht wird. Problematisch sei, dass das Medikament nirgends zugelassen sei. Die Haftung bei Anwendung der Substanz außerhalb dieser Studie im Sinne eines individuellen Heilversuchs läge ansonsten voll beim Arzt, sagte Wendtner. Sollte die Studie Erfolge bringen, könnte das Mittel bis frühestens Ende 2020 auf den Markt kommen können, hofft Wendtner.

Grüne: Bayern soll Patienten aus Norditalien aufnehmen

Dienstag, 24. März, 11.24 Uhr: Die Landtags-Grünen fordern, vorübergehend schwer erkrankte Covid-19-Patienten aus Norditalien in bayerische Krankenhäuser aufzunehmen. „Wir sollten dem Vorbild Baden-Württembergs und des Saarlands folgen, die ihrem Nachbarland Frankreich jetzt zur Seite springen und akute Beatmungspatienten in deutschen Kliniken versorgen“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Versorgung solcher Akutpatienten dauere bis zu einer Woche. „Das können wir leisten.“ Durch eine solche medizinische Unterstützung könnten die Krankenhäuser und das Personal in der Region um Bergamo entlastet werden, sagte der Grünen-Politiker. Es blieben außerdem ausreichend Versorgungskapazitäten für die bayerischen Bürger.

Polizei registriert viele überflüssige Notrufe

Dienstag, 24. März, 9.28 Uhr: Die vielen Hinweise von Bürgern zu möglichen Verstößen gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen stellen auch den Polizeinotruf vor Herausforderungen. So berichtet die Münchner Polizei von zahlreichen Anrufen zu Baustellen auf den Straßen, bei denen sich Bürger beschwerten, dass dort weiter gearbeitet werde. Solche gewerblichen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich seien aber ausdrücklich weiterhin erlaubt, sagte Polizeisprecher Werner Kraus und bat um Mithilfe der Bürger: Es sei wichtig, dass der Notruf in diesen Zeiten nicht zusätzlich belastet werde.

Kliniken schaffen zusätzliche Intensivbetten

Dienstag, 24. März, 8.08 Uhr: Die bayerischen Krankenhäuser rüsten sich für deutlich mehr Covid-19-Patienten. Vielerorts werden in diesen Tagen Betten für Intensivpatienten eingerichtet und normale freigeräumt. Auch Reha- oder Schönheitskliniken müssen entsprechende Kapazitäten schaffen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsregierung werde noch im Laufe der Woche ergehen, sagte Kurt Gribl (CSU), Oberbürgermeister von Augsburg und Präsident des Bayerischen Städtetags, am Montag nach einem Treffen der Staatsregierung mit Vertretern der Kommunen. Die Zahl der Intensivbetten solle in jeder Region verdoppelt werden; es solle sichergestellt werden, dass Patienten bei entsprechender Genesung auch schnell wieder verlegt werden können, um Kapazitäten zu schaffen.

Christian Bernreiter (CSU), der Landrat von Deggendorf und Präsident des Landkreistags, geht weiter: Er hat in der vergangenen Woche bereits 200 Feldbetten in einer Schulturnhalle aufstellen lassen. Seine Begründung: Man müsse bereit sein für ein „Überlaufen“ der Kliniken in der Corona-Krise. Noch aber gebe es in den Krankenhäusern „fast überall deutlich freie Kapazitäten“, sagt er inzwischen. Sollte es eng werden, müsse man zuerst auf die Betten in Reha-Kliniken zugreifen. Dort gebe es die nötigen Hygienebedingungen, Pflegepersonal sei auch da. Alles Weitere sei nur im Notfall von Bedeutung. In Weiden wiederum wird ein Behelfskrankenhaus geplant, zwei Turnhallen wurden mit 40 Betten ausgestattet. Und der Landkreis Erding überlegt, auf dem Gelände des Fliegerhorstes Erding ein Notkrankenhaus mit 1000 Betten einzurichten, um dort zum Beispiel infizierte Passagiere zu versorgen, die am Münchner Flughafen ankommen.

Kabinettssitzung an ungewöhnlichem Ort

Dienstag, 24. März, 7.38 Uhr: Zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus kommt das bayerische Kabinett am Dienstag an einem anderen Ort zusammen. Anstelle des eigentlich üblichen Kabinettssaals findet die Sitzung erstmals im Kuppelsaal der Staatskanzlei statt. Dieser bietet wegen seiner Größe allen Ministern, Staatssekretären und ihren Mitarbeitern deutlich mehr Platz und damit auch den derzeit vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb Metern. Das Coronavirus wird über Tröpfchen verbreitet, daher gelten in Bayern strenge Beschränkungen für das Verhalten der Menschen. Auch inhaltlich geht es bei der Sitzung vor allem um die weiterhin besorgniserregende Ausbreitung des Coronavirus im Freistaat. Schwerpunkt sind nach Angaben der Staatskanzlei Aussprachen zum aktuellen Sachstand der Pandemie im Freistaat sowie Hilfen für die heimische Wirtschaft.

Huml ruft Ex-Pflegekräfte zur Unterstützung auf

Montag, 23. März, 19.53 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Krise will Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ehemalige Pflegekräfte zurück in den Beruf holen. Es sei nicht abzusehen, wie sich die Pandemie weiter entwickle, teilte sie am Montagabend in München mit. „Deshalb bitte ich alle Pflegefachkräfte, alle Pflegehilfskräfte sowie Medizinisch-technische Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA), die aktuell nicht in diesem Beruf arbeiten und keiner Risikogruppe angehören, um Unterstützung.“ Freiwillige könnten sich auf einer Online-Plattform melden, die zusammen mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern eingerichtet worden sei. „Im Bedarfsfall erfolgt eine unmittelbare Kontaktaufnahme und Zuweisung zu einem regionalen Einsatzort“, erklärte Huml. Dabei bleibe für den Fall eines Einsatzes der aktuelle Arbeitsvertrag bestehen. „Wer unterstützt, wird unter Lohnersatz beziehungsweise Lohnfortzahlung von der gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit freigestellt.“

Bürgermeister am Tegernsee wollen Ausflüge verbieten lassen

Montag, 23. März, 15.35 Uhr: Die Bürgermeister im Tegernseer Tal wollen Ausflüge in ihre Region behördlich untersagen lassen. Es habe zwar keinen Ansturm gegeben, dem wolle man aber vorbeugen, sagte der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn. „Wir wollen dem vorsorglich Einhalt gebieten.“ In einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die im Landkreis Miesbach ihren Stimmkreis hat, schrieb Hagn im Namen der Bürgermeister, die Allgemeinverfügung solle dahingehend erweitert wird, „dass sich die Leute nur in ihren Landkreisen aufhalten dürfen. Insbesondere was Spazierengehen und Sport betrifft“. Hagn schreibt weiter, sein Bauhof habe wegen eines Corona-Falls bereits den Betrieb eingeschränkt. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Verwaltungen auch in zwei Monaten noch arbeitsfähig sind. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer hinter den „Münchnern“ den Dreck wegräumen soll.“ Laut Münchner Merkur äußerte Aigner in einem Antwortbrief Verständnis für das Anliegen der Bürgermeister. Staatskanzleichef Florian Hermann werde das Thema im Krisenstab ansprechen. „Wir gehen davon aus, dass entsprechende Regelungen getroffen werden.“

Richter begrenzen Zahl der Zuschauer und Journalisten

Montag, 23. März, 15.10 Uhr: Die Münchner Justiz kämpft mit dem Maßband gegen den rasanten Ausbruch des Coronavirus. „Die Verwaltung hat den Zuschauerbereich der Sitzungssäle der Landgerichte München I und München II vergangene Woche ausmessen lassen“, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky. Damit sollte für jeden Saal ermittelt werden, wie viele Menschen Platz nehmen können, wenn sie mindestens anderthalb Meter Abstand zueinander haben sollen. Jeder Richter müsse nun entscheiden, wie viele Zuschauer und Pressevertreter zu seinen Verhandlungen zugelassen werden können. „Nach meiner Kenntnis orientieren sich die Vorsitzenden an der empfohlenen Limitierung der Öffentlichkeit“, sagte Gliwitzky. Für einen Prozess um versuchten Totschlag, der am Montag am Landgericht München II begann, bedeutete das, dass insgesamt nur fünf Menschen (Zuschauer und Journalisten) eingelassen werden durften. Allerdings waren ohnehin keine Zuschauer und nur wenige Pressevertreter gekommen.

Die Gerichte sind vom bayerischen Justizministerium dazu angehalten, nur noch in dringenden Fällen vor Gericht zu verhandeln. Die Angst vor dem neuen Virus hatte in der vergangenen Woche zu einem Eklat geführt. Ein Rechtsanwalt zeigte einen Richter wegen versuchter Körperverletzung an, weil der trotz der Pandemie darauf bestand, zu verhandeln. Zwei andere Münchner Strafrechtler zogen sogar vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie erreichen wollten, dass ein Prozess ausgesetzt wird. Sie scheiterten.

5719 Coronavirus-Infektionen bestätigt

Montag, 23. März, 14.18 Uhr: In Bayern ist die Zahl der offiziell bestätigten Coronavirus-Fälle binnen eines Tages um mehr als 1200 gestiegen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bezifferte sie am Montagmittag auf 5719. Am stärksten steigt die Zahl in München, wo inzwischen fast jeder vierte Covid-19-Patient in Bayern lebt und am vergangenen Wochenende erstmals ein Mensch infolge der Lungenkrankheit gestorben ist. An den Folgen einer Infektion sind laut LGL inzwischen fünf weitere Menschen gestorben, die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 27.

Mann will in München angeblich Corona per Spucke verbreiten

Montag, 23. März, 13.47 Uhr: Ein Mann hat in München einen Fahrkartenautomaten und U-Bahn-Griffe abgeleckt, um nach eigener Aussage das Coronavirus zu verbreiten. Er filmte seine Taten und verbreitete das Video im Internet, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm den 33-Jährigen vorübergehend fest. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ob er tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert ist, war zunächst unklar. Der Mann sei getestet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Insgesamt führte die Polizei in München zwischen Sonntag und Montag nach eigenen Angaben mehr als 400 Kontrollen bezüglich der neuen Ausgangsbeschränkungen durch. Es seien 200 Verstöße festgestellt worden, davon wurden 61 angezeigt.

Zu wenig Abstand: Mann holt Schreckschusspistole hervor

Montag, 23. März, 12.07 Uhr: In einem Streit über den Coronavirus-Sicherheitsabstand hat ein 49-Jähriger in Passau mit einer Schreckschusspistole gedroht. Dem Mann kam offenbar auf der Inn-Promenade eine dreiköpfige Familie zu nahe, weil sie nach seiner Einschätzung den empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern zu ihm und seiner Frau nicht eingehalten hatte, wie die Polizei mitteilte. Der 49-Jährige holte am Sonntagmittag während eines Streits die Waffe hervor und zeigte sie. Bei der anschließenden Polizeikontrolle stellte sich heraus, dass er zwar einen kleinen Waffenschein besitzt. Er trug diesen aber nicht – wie erforderlich – bei sich. Gegen ihn werde ein Strafverfahren eingeleitet.

Warum nun auch Blumenläden und Gärtnereien schließen müssen

Montag, 23. März, 10.58 Uhr: Verwirrung um Bayerns Blumenläden und Gärtnereien: Müssen auch sie nun schließen? Seit Sonntagabend ist bekannt: Ja. Bis dahin aber war das ziemlich unklar. Denn von der allgemeinen Ladenschließung waren sie anfangs ausgenommen, da sie als „Unterform“ von Bau- und Gartenmärkten gelten. Letztere dürfen seit Samstag aber auch nicht mehr öffnen, und viele Blumenladen-Inhaber fragten sich deshalb: Gilt das nun auch für uns? Die für die Kontrollen zuständigen Landratsämter handhabten es offenbar unterschiedlich: Mancherorts hatten die Läden offen, andernorts nicht. Eine klare Auskunft war vom Gesundheitsministerium zwei Tage lang nicht zu bekommen. Die sogenannte Positivliste, auf der es unter anderem die Geschäfte aufführte, die geöffnet bleiben dürfen, und auf der bis dahin die Blumenläden standen, verschwand am Samstag kommentarlos aus dem Netz – und tauchte am Sonntagnachmittag dort wieder auf. Ohne die Blumenläden und Gärtnereien.

Neuer Notdienst für Zahnbehandlungen

Montag, 23. März, 7.50 Uhr: Bayerns Zahnärzte richten wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen Notdienst unter der Woche ein. Zusätzlich zum laufenden Praxisbetrieb sollen so auch Patienten versorgt werden können, deren Zahnarztpraxen wegen der Corona-Krise ihren Betrieb einstellen mussten, wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) und die Bayerische Landeszahnärztekammer mitteilten. Betroffene Patienten können dann eine der Praxen aufsuchen, die sich für den Notdienst gemeldet haben. Eine entsprechende Liste solle von diesem Montag an auf der Internetseite der KZVB veröffentlicht werden. Demnach haben zahlreiche Zahnärzte angekündigt, wegen fehlender Desinfektionsmittel und persönlicher Schutzausrüstung wie Mundschutz oder Handschuhe jetzt oder in Kürze keine Patienten mehr behandeln zu können. Auch Ausfälle beim Personal bereiten den Praxen Schwierigkeiten. Es gebe aber weiterhin viele Zahnärzte, zu denen Schmerzpatienten können. „Wir appellieren aber auch an die Patienten, derzeit nur unaufschiebbare Behandlungen durchführen zu lassen“, sagte Christian Berger, Vorsitzender der KZVB.

Digitales Lernmaterial für Grundschüler

Montag, 23. März, 7.47 Uhr: Das digitale Lernangebot „Schule daheim“ von Bayerischem Rundfunk (BR) und Kultusministerium gibt es jetzt auch für Grundschüler. Abrufbar sind die Inhalte von sofort an in der BR-Mediathek und bei alphaLernen.de, in Kürze auch in dem Infoportal „Mebis“. In Zeiten von Schulschließungen wegen des Coronavirus seien Videos, Audiobeiträge und Leseseiten nun auch für jüngere Schüler online, teilte der BR mit. Es gebe Inhalte für die Fächer Deutsch, Heimat- und Sachkundeunterricht, Musik, Religion und Ethik. Zuvor hatte es das unterrichtsergänzende Lernangebot nur für ältere Schüler gegeben. Weitere Tipps für das Lernen zu Hause von E-Learning-Experten und Müttern mit Erfahrung im Homeschooling (SZ Plus).

Handwerker sollen Schutzmasken spenden

Montag, 23. März, 7.20 Uhr: Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ruft Handwerksbetriebe dazu auf, Atemschutzmasken an Pflegeeinrichtungen in ihrer Region abzugeben. „Das wäre ein Zeichen der Solidarität und eventuell kann es Leben retten“, sagte VdPB-Präsident Georg Sigl-Lehner. Handwerksbetriebe wie Schreinereien, Trockenbauer oder Lackierer hätten zum Teil Schutzmasken auf Lager, die auch medizinischen Standards entsprechen. Gleichzeitig hätten viele Altenheime und ambulante Pflegedienst große Probleme, Schutzmaterial auf dem freien Markt zu bekommen. Neben Masken sei in Pflegeeinrichtungen auch anderes Schutzmaterial knapp, erklärte Sigl-Lehner: Schutzanzüge, die möglichst virendicht sein sollten, ebenso wie Schutzbrillen, Kopfhauben und Überzieher für Schuhe.

Beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) stößt der Aufruf auf Zustimmung. Die Idee, nicht benötigtes Schutzmaterial an Pflegeeinrichtungen zu verteilen, sei „grundsätzlich sehr gut“, sagte ein LGL-Sprecher. Es sei allerdings wichtig, dass Schutzmasken, die an Pflegeeinrichtungen abgegeben werden, das Schutzniveau erfüllen, das in der Medizin üblich ist. Ob der sogenannte FFP-Standard der Stufen 2 und 3 eingehalten werde, lasse sich durch Aufdrucke auf den Masken oder Lieferinformationen feststellen.

Bayern bleibt bei der eigenen Linie

Sonntag, 22. März, 20.12 Uhr: Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus der bayerischen Staatskanzlei. Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der dpa, der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern gehe in die richtige Richtung. „Der Beschluss ist in Ordnung. Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben“, sagte der CSU-Chef nach der Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun „eins zu eins“ gefolgt.

„Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen“, betonte Söder und verteidigte damit erneut seine Entscheidung für Ausgangsbeschränkungen zwei Tage vor der von Bund und Ländern verabredeten Telefonschalte. Söders Vorgehen war in den vergangenen Tagen von anderen Politikern teils kritisiert worden, andere lobten ihn dafür aber auch.

Corona-Teststation am Tropeninstitut

Sonntag, 22. März, 18.45 Uhr: Statt reinfahren, jetzt durchlaufen: München bekommt eine neue Teststation für mögliche Coronavirus-Infizierte. In einer sogenannten Walk-Through-Station, die Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Montag am Tropeninstitut der Ludwig-Maximilians-Universität eröffnen will, sollen speziell medizinisches Personal, Feuerwehrleute und Polizisten getestet werden. „Wir brauchen jeden Pfleger, jede Krankenschwester, jede Ärztin und jeden Arzt“, sagte Sibler vorab. „Wir brauchen diese Menschen gesund.“

Briefwahl trotz Ausgangsbeschränkungen möglich

Sonntag, 22. März, 17.32 Uhr: Die Abgabe von Briefwahlunterlagen für die Stichwahlen am kommenden Sonntag ist auch während der Ausgangsbeschränkungen in Bayern zulässig. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag hingewiesen. „Jeder darf seinen Wahlbrief zur Post oder zur Gemeinde bringen, die Allgemeinverfügung vom 20. März stellt das auch ausdrücklich klar“, erklärte er. Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen das Haus nicht verlassen könne oder wolle, dürfe sich etwa von Angehörigen helfen lassen. „Auch das ist selbstverständlich erlaubt.“ Dass die Stichwahlen ausschließlich per Briefwahl stattfinden, ist rechtlich umstritten. Damit die Ergebnisse nicht angefochten werden können, soll nun doch der Landtag eine Gesetzesänderung beschließen – am Mittwoch im Eilverfahren. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt.

500 Beanstandungen bei 25 000 Kontrollen

Sonntag, 22. März, 17.25 Uhr: Die meisten Menschen in Bayern haben sich nach einer ersten Bilanz des Innenministeriums an die neuen Vorgaben gehalten. Bis Sonntagnachmittag habe die Polizei wegen der Ausgangsbeschränkungen landesweit rund 25 000 Kontrollen durchgeführt, sagte ein Ministeriumssprecher. Dabei habe es etwa 500 Beanstandungen gegeben.

In einem Friseurgeschäft in München zum Beispiel bemühten sich der Ladeninhaber und zwei Angestellte um einen Kunden, als am Samstagnachmittag um 14 Uhr die Polizei an die Ladentür klopfte. Zu einem neuen Haarschnitt kam es nicht mehr, die Haare des Kunden wurden gerade erst gewaschen. Alle vier wurden angezeigt. Die Bilder vom Wochenende in München.

4457 Coronavirus-Fälle und 22 Tote

Sonntag, 22. März, 14.22 Uhr: In Bayern sind inzwischen 4457 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Sonntag (Stand 10 Uhr) mit. Demnach sind bislang 22 infizierte Patienten gestorben.

Fahrgastzahlen in München halbiert

Sonntag, 22. März, 13.45 Uhr: Im Zuge der Corona-Krise hat sich die Zahl der Fahrgäste bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) nach ersten Auswertungen mehr als halbiert. Dennoch gebe es einzelne Fahrten mit höherer Nachfrage, teilten die Stadtwerke am Sonntag mit. Dies betreffe zu bestimmten Zeiten besonders die U3, die seit 16. März grundsätzlich im Zehn-Minuten-Takt fährt und auf ihrem Weg von Nord nach Süd durch München wichtige Haltestellen in der Innenstadt anfährt. Abhängig vom verfügbaren Personal sollen nun in den Hauptverkehrszeiten Zusatzfahrten angeboten werden. Damit stehe mehr Platz zur Verfügung und Fahrgäste könnten den erforderlichen Abstand zueinander einhalten, hieß es weiter. Ziel der MVG sei es, einen stabilen und zuverlässigen ÖPNV anzubieten, damit insbesondere Beschäftigte aus systemrelevanten Berufen weiter zur Arbeit kommen und erforderliche Versorgungsfahrten etwa für den Einkauf von Lebensmitteln gemachten werden können.

Grippewelle schwächt sich deutlich ab

Sonntag, 22. März, 12.20 Uhr: Die Zahl der Neuerkrankungen bei der Virusgrippe ist in Bayern rückläufig. Nach 6300 Neuerkrankungen in der zehnten Kalenderwoche seien in der elften Kalenderwoche bayernweit nur noch 3719 Menschen an einer Virusgrippe erkrankt, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen mit. In der Spitzenzeit erkrankten in diesem Winter mehr als 8000 Menschen pro Woche. Der Rückgang der Grippefälle ist aus Sicht der Mediziner ein gutes Zeichen, weil dadurch im Gesundheitssystem dringend benötigte Kapazitäten zur Behandlung von Coronavirus-Patienten frei werden.

Kampf gegen Corona in Pflegeheim schwieriger

Sonntag, 22. März, 9.46 Uhr: Das Universitätsklinikum Würzburg hat ein Pflegeheim in Schutz genommen, in dem neun Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. „Die Infektionswelle hat die Altenpflegeeinrichtung getroffen, als Covid-19 in Deutschland noch eine Rarität war“, heißt es in einer Mitteilung vom Samstagabend. Alle hygienisch notwendigen Maßnahmen würden ergriffen – „aber natürlich ist der Kampf der Ärzte und des Pflegepersonals gegen die Krankheit in einem Pflegeheim noch weitaus schwieriger als in den rund um die Uhr mit ärztlichem und pflegerischem Fachpersonal für Infektionskrankheiten ausgestatteten Kliniken“. Auf der Infektionsstation der Uniklinik werden derzeit fünf Patienten aus dem Heim behandelt.

Es dürfen wieder mehr Kinder in Schule und Kindergarten

Sonntag, 22. März, 8.16 Uhr: Um unter allen Umständen eine Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen gewährleisten zu können, weitet die bayerische Staatsregierung die Notbetreuung für Kinder aus. Von Montag an können Eltern auch dann eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Anspruch nehmen, wenn nur ein Elternteil in den Bereichen Gesundheitsversorgung oder Pflege tätig ist. Das teilten die Ministerien für Familien und Kultus am Samstagabend nach einer Sitzung des Katastrophenstabs in München mit. Voraussetzung sei weiterhin, dass der Elternteil wegen „dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten“ an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist.

Bislang galt das Angebot der Notbetreung nur, wenn beide Elternteile in diesen Bereichen arbeiten oder ein alleinerziehendes Elternteil dort beschäftigt ist. Für andere Bereiche der sogenannten kritischen Infrastruktur bleibt es dabei, hieß es in der Mitteilung weiter.

Neun Tote in Würzburger Seniorenheim

Samstag, 21. März, 19.29 Uhr: Im Würzburger Seniorenheim Ehehaltenhaus / St. Nikolaus sind aktuell 34 Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden. Seit der Feststellung des ersten Corona-Falls am 8. März sind insgesamt neun Bewohner verstorben. Wie der Träger – das Würzburger Bürgerspital – am Samstagabend mitteilt, sind sieben Bewohner derzeit in Krankenhäusern untergebracht. Mehr als 50 Mitarbeiter des Heims sind unter Quarantäne gestellt worden, 27 davon sind positiv auf das Virus getestet worden. Zwei Bereiche – die Tagespflege und ein Geriatriezentrum – wurden geschlossen, um die Kollegen im Seniorenheim unterstützen zu können.

Man sei aber weiter dringend auf Schutzmasken und Schutzkleidung angewiesen, teilt das Bürgerspital mit. Zudem sei „zusätzliches Sanitätspersonal der Bundeswehr angefordert“ worden, um die personelle Situation im Haus zu verstärken. Man hoffe, die notwendige personelle und materielle Unterstützung schnellstmöglich zu erhalten. Die Versorgung und Betreuung stelle eine Belastung für das Personal dar, die an die „Leistungsgrenze“ der Mitarbeiter gehe. Mediale Anfragen könnten momentan nicht beantwortet werden, da alle Fürsorge und Kraft den Bewohnerinnen und Bewohnern gelte.

Kaum Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen

Samstag, 21. März, 18.37 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zieht nach dem ersten Tag der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen eine positive Bilanz. Die meisten Menschen zeigten sich kooperativ, teilte er am Samstag mit. Zwar seien noch in einigen Fällen kleinere Gruppen unterwegs gewesen, es sei aber zu keinen besonderen Problemen gekommen. Auch die Gastronomiebetriebe hätten sich weitgehend problemlos an die Allgemeinverfügung gehalten. „Ich glaube, für jeden vernünftigen Menschen ist klar, dass wir in einer Situation, wie wir sie derzeit haben, keine vollen Biergärten oder Wirtsstuben akzeptieren können.“

Staatsregierung beantwortet konkrete Einzelfragen

Samstag, 21. März, 17.26 Uhr: Darf meine Putzfrau kommen? Darf ich im Garten grillen? Kann ich bei einem Verstoß auch verhaftet werden? Seit Mitternacht gelten in Bayern weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Die bayerische Staatsregierung hat aber nicht nur die Verfügung zu den Ausgangsbeschränkungungen online veröffentlicht, sondern beantwortet in einem FAQ auch konkrete Einzelfragen. Hier gibt es einen Überblick.

3695 Coronavirus-Fälle und 21 Tote

Samstag, 21. März, 15 Uhr: Die Zahl der coronabedingten Todesfälle in Bayern ist am Samstag auf 21 gestiegen. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf seiner Homepage mit. Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen liegt demnach im Freistaat aktuell bei 3695.

Polizei plant keine großen Straßensperren in München

Samstag, 21. März, 14 Uhr: Große Straßensperren plant die Münchner Polizei zur Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen zunächst nicht. „Es wird auch nicht so sein, dass jemand, der unterwegs ist, alle fünf Meter von einem Kollegen von mir angesprochen wird“, sagte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins am Samstag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunks. An einzelnen Stellen stoppten Polizisten am Samstag aber Autofahrer, um sie nach dem Grund der Fahrt zu befragen. Diese Kontrollen hingen vom Ermessen der Beamten ab. Die Regel seien diese Befragungen nicht. Gebe es Hinweise auf „größere Fußgängerströme“, dann würden die Beamten da sein, sagte da Gloria Martins im BR weiter. Diese Kontrollen würden mit Fingerspitzengefühl durchgeführt. „Wir wollen die Menschen nicht weiter dadurch belasten, dass sie die Polizei ständig im Nacken haben.“ In München habe es in der Nacht auf Samstag nur wenige Verstöße gegeben. „Die meisten Menschen verhalten sich sehr kooperativ“, erklärte da Gloria Martins. (Einen Bericht über die Stimmung in der Stadt lesen Sie hier)

Schon im Vorfeld der Ausgangsbeschränkung hat die Münchner Polizei in der Stadt und im Landkreis Kontrollen durchgeführt. Etwa 200 Beamte seien von Freitagfrüh um 6 Uhr bis Samstagfrüh unterwegs gewesen, teilt die Münchner Polizei mit. Überprüft wurden Gaststätten, Geschäfte und auch Veranstaltungen, ob dort jeweils alles nach den neuen Regeln abläuft. 2400 Kontrollen habe es gegeben, dabei seien 200 Verstöße festgestellt worden. In den meisten Fällen hätten die Menschen Verständnis gehabt und die Anweisungen der Beamten befolgt – manche Verstöße seien jedoch angezeigt worden.

Marx: Krankensalbung weiterhin möglich

Samstag, 21. März, 13.25 Uhr: Trotz der Corona-Krise will die katholische Kirche weiter an der Seite der Kranken und Sterbenden stehen. „Die Krankensalbung und auch die Kommunion wollen wir in lebensbedrohlichen Situationen weiterhin ermöglichen, wie es die erforderlichen besonderen Hygienemaßnahmen zulassen“, sagte Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, dem Münchner Merkur. Auf die Frage, ob man Ostern verschieben könne, antworte er: „Auf welches Datum, wäre dann die Frage. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Situation sich entwickelt. Ich denke, das ist nicht möglich.“ Leere Kirchen und Ostern ohne öffentliche Gottesdienste könne er sich aber nur schwer vorstellen, sagte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. „Wie es auch kommt, das Osterfest findet ja nicht ohne Gläubige statt!“ Sie könnten miteinander beten und in den Familien das Halleluja singen. „Und lasst uns dann, am ersten Sonntag, wenn wir wieder in die Kirchen gehen können, ein großes gemeinsames Fest unseres Glaubens, ein Fest der Auferstehung feiern.“

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verringern, finden Gottesdienste derzeit ohne Besucher statt. „So viel ich weiß, können wir erstmals in der Geschichte der Kirche keine öffentlichen Gottesdienste mehr anbieten“, sagte Marx der Zeitung weiter. „Das ist ein tiefer Einschnitt, weil die sonntägliche Messfeier für uns das Zentrum des kirchlichen Lebens ist.“ Es habe sich aber als richtig erwiesen: „Wir müssen hier Verantwortung übernehmen für die gesamte Gesellschaft. Wir sind nicht nur für uns selbst da.“

Bayerische Grenzübergänge: Weniger Verkehr

Samstag, 21. März, 13.12 Uhr: Die Situation an den bayerischen Grenzübergängen zu Österreich hat sich entspannt. Das teilte die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage am Samstag mit. Auch an der Grenze zu Tschechien laufe der Verkehr nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberpfalz problemlos. Während die Situation am Anfang noch schwierig gewesen sei, würden sich die meisten Verkehrsteilnehmer nun vernünftig verhalten und auf unnötige Fahrten verzichten, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion. „Die Bürger haben den Ernst der Lage begriffen und akzeptieren die Situation“, sagte der Sprecher am Samstag. Mittlerweile kämen weniger Menschen zur Grenze zu Österreich als in den Tagen zuvor. Hauptsächlich würden Lastwagenfahrer die Grenze passieren. Ähnlich sieht es demnach an der tschechischen Grenze aus. Die Kontrollen wegen der Corona-Pandemie an der deutschen Grenze zu Österreich haben am Montagmorgen begonnen. Tschechien führt seit vergangenem Samstag Grenzkontrollen zu Deutschland durch.

Supermärkte machen von längeren Öffnungszeiten keinen Gebrauch

Samstag, 21. März, 12.44 Uhr: Um den Andrang in Supermärkten zu entzerren, hat Bayern die möglichen Ladenöffnungszeiten ausgeweitet – doch die großen Ketten machen davon keinen Gebrauch. Der Grund ist, dass die Mitarbeiter geschont werden sollen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Ruhephasen, um Kräfte zu sammeln, sich zu erholen, Zeit mit ihren Partnern und Familien zu verbringen“, sagte etwa eine Sprecherin von Aldi Süd. Ähnlich argumentierte auch der Sprecher für Rewe und Penny: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten seit Wochen Großartiges. Sie brauchen dringend einen freien Tag.“ Ein Edeka-Sprecher teilte mit: „Schon jetzt sind viele Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Jetzt noch einen Tag länger zu öffnen, würde diese Situation weiter verschärfen.“ Die Versorgung der Kunden mit Lebensmitteln sei auch mit den bestehenden Öffnungszeiten gewährleistet. Eine Netto-Sprecherin äußerte sich ebenso.

Um den Andrang in Supermärkten zu entzerren, hat Bayern die möglichen Ladenöffnungszeiten ausgeweitet. Sie dürfen nun werktags von 6 bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen. Mit Abstandsmarkierungen am Boden, „Spuckschutz“ an den Kassen, bargeldlosem Bezahlen sowie Desinfektionsmittel und Handschuhe für Mitarbeiter wollen die Supermarkt- und Discounterketten aber eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen und zugleich ebenfalls ihre Kassierer vor einer Ansteckung schützen.

Die Netto-Sprecherin machte noch einmal deutlich, dass die Versorgung mit Lebensmitteln weiterhin bundesweit sichergestellt sei. „Wir beobachten zwar, dass es in einigen Sortimentsbereichen, etwa haltbaren Lebensmitteln wie Nudeln und Konserven oder auch Hygieneprodukten, zu einer erhöhten Nachfrage kommt. Dennoch können wir die tägliche Belieferung der Märkte mit ausreichend Ware über unsere Logistikzentren weiterhin gewährleisten.“

Bayerischer Finanzminister: Rückzahlung für Unternehmen

Samstag, 21. März, 11.25 Uhr: Bayerische Unternehmen sollen ihre bereits gezahlte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer auf Antrag zurückerhalten. Das teilte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag mit. Damit wolle man die Betriebe während der Corona-Pandemie entlasten. „Bayern dreht gerade an allen möglichen Stellschrauben, um unsere Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten“, so Füracker. Grundsätzlich müssen Betriebe ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln und die entsprechende Zahlung leisten. Diese können sie nun wieder zurückerhalten. Dazu müssen die Unternehmen einen Antrag stellen.

Staatskanzleichef: Umzüge möglich, aber lieber verschieben

Samstag, 21.März, 10.20 Uhr: Umzüge sollten in Bayern derzeit nach Möglichkeit verschoben werden. „Umzugsunternehmen dürfen ihre Arbeit machen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. Aber die Leute sollten jetzt nicht ihre ganze Familie zusammentrommeln. Auch Zwangsräumungen „muss man halt dann machen“. Darüber hinaus gelte für Handwerker, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können. Ministerpräsident Markus Söder sagte zudem, auch Heiraten sei möglich – aber nur in kleinem Kreis.

Keine Passierscheine in Bayern nötig

Samstag, 21. März, 9.40 Uhr: Trotz der weitreichenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern inklusive Polizeikontrollen brauchen die Menschen im Freistaat keine Passierscheine, um sich draußen zu bewegen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. Hilfreich sei aber, wenn man sich ausweisen und nachvollziehbar begründen könne, warum man auf welchem Weg sei. Wenn jemand von seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung bekommen könne, sei das gut. „Wenn nicht, geht die Welt – glaub‘ ich – nicht unter“, sagte der CSU-Chef. „Im Zweifel hat die Polizei ein gutes Gespür dafür, wie ernst und wie ehrlich das ist.“

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist seit Mitternacht nur noch mit triftigen Gründen erlaubt wie dem Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche, aber auch Sport und Spaziergänge an der frischen Luft – dies aber in der Regel alleine. In Frankreich beispielsweise sind die Regelungen schärfer: Hier ist Spazierengehen kein Grund, das Haus zu verlassen. Und jeder muss ein offizielles Formular, eine Art Passierschein, dabeihaben. Darauf muss vermerkt sein, warum man vor die Türe geht.

Ausgangsbeschränkung: Polizei stellt in Bayern kaum Verstöße fest

Samstag, 21. März, 9.18 Uhr: Seit Samstag gelten in ganz Bayern zur Eindämmung des Coronavirus weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Von Mitternacht an wurden zahlreiche Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen durchgeführt – dabei wurden nach Angaben der Polizeipräsidien vom Samstagmorgen nur wenige Verstöße festgestellt. Im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum Beispiel registrierten Beamte drei Verstöße. In Unterfranken stellte die Polizei mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert; drei weitere Personen fielen auf, die um ein Lagerfeuer saßen und tranken. In allen Fällen erhalten die Beteiligten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April.

Münchner Klinikchef: Planbare Operationen stoppen

Samstag, 21. März, 9.07 Uhr: Der Chef der München Klinik, Axel Fischer, hat die Politik in Bayern und im Bund dringend aufgefordert, bei der Vorbereitung der Krankenhäuser auf viele schwer kranke Corona-Patienten die Führung noch stärker zu übernehmen. Die Politik hätte früher schon alle nicht notwendigen Operationen auch an privaten Krankenhäusern untersagen müssen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des bundesweit zweitgrößten kommunalen Klinikums. „Wir haben meines Erachtens noch höchstens zwei Wochen Zeit, uns auf das, was kommen wird vorzubereiten“, sagte Fischer mit Verweis auf die exponentiell steigenden Infektionszahlen. „Dann rauschen wir in sehr schwierige Zeiten hinein.“ Mitte April bis Mai rechne er mit der zunächst dramatischsten Phase.

Eine Schätzung zu erwartender Zahlen vor allem von Intensivpatienten wollte Fischer nicht nennen. Es sei aber absehbar, dass auch in Bayern die Kapazitätsgrenze der Kliniken erreicht und wahrscheinlich überschritten werde. Wenn die Welle mit Wucht komme, werde das in Deutschland so weit gehen, dass auch Ethikkommissionen Antworten geben müssten. Jede Klinik, die sich jetzt nicht vorbereite und nicht unbedingt notwendige, aber lukrative Operationen durchführe, handele unsolidarisch und unverantwortlich. Teils seien bis jetzt Knie-OPs- und sogar Schönheits-OPs gemacht worden. „Das halte ich für einen Skandal.“ Zudem sei dabei Material verbraucht worden, das in den nächsten Wochen fehlen werde.

An der München Klinik gebe es seit drei Wochen einen Krisenstab. Alle anderen Projekte ruhten. Zusätzliche Mitarbeiter würden rekrutiert, darunter viele Freiwillige, etwa Studenten oder Ärzte im Ruhestand. Sie würden intensiv auf den Einsatz vorbereitet. Bisher beschäftigt die München-Klinik etwa 7000 Mitarbeiter, die vier großen Standorte sind Schwabing, Bogenhausen, Neuperlach und Harlaching.

Mediziner: Immer mehr Jüngere Corona-Patienten auf Intensivstation

Samstag, 21. März, 7.48 Uhr: Auf den Intensivstationen auch in Deutschland werden immer öfter junge mit dem Coronavirus infizierte Patienten behandelt. Das habe sich in Italien gezeigt – und „das ist ein Bild, das sich auch in Deutschland ergibt“, sagte der Chefarzt Clemens Wendtner von der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. „Die jüngsten symptomatischen Covid-19-Patienten waren Anfang 20 Jahre alt. Insgesamt sehen wir das ganze demografische Altersspektrum, egal ob auf Normalstation oder Intensivstation.“

Wendtner hatte in der Schwabinger Klinik Ende Januar die ersten mit dem Sars-CoV-2-Virus infizierten Patienten in Deutschland behandelt. „Auch ein junger Patient ist nicht gefeit davor, einen schweren Verlauf zu haben“, warnte der Mediziner. „Das soll wachrütteln, dass man sich an die Hygienevorschriften und Regelungen hält.“ Die Gefahr durch das neuartige Virus sei anfangs unterschätzt worden – von der Politik wie auch von der Wissenschaft, räumte der Mediziner ein.

Neun Bewohner eines Pflegeheims gestorben

Freitag, 20. März, 21.25 Uhr: Fast die Hälfte der Coronavirus-Todesfälle in Bayern betreffen Bewohner eines Würzburger Pflegeheims. Nach Infektionen mit dem neuartigen Virus sind dort neun Menschen gestorben, wie ein Sprecher des Landesamts für Gesundheit (LGL) sagte. Die Leiterin der Würzburger Altenpflegeeinrichtung sagte, alle Verstorbenen hätten Vorerkrankungen gehabt und seien über 80 Jahre alt gewesen.

Von den 160 Bewohnern lägen derzeit fünf mit einer Covid-19-Erkrankung in Würzburger Kliniken, weitere zehn seien positiv auf das Virus getestet und würden isoliert in ihren Zimmern im Heim versorgt. Hinzu kämen 23 Pflegekräfte mit ebenfalls positivem Test. Diese befänden sich in Quarantäne zu Hause. Seit dem ersten Todesfall gelten in dem Heim laut LGL besondere Schutzvorkehrungen wie ein striktes Besuchsverbot. Die Bewohner würden isoliert und dürften ihre Zimmer nicht verlassen. Wie das Virus in die Einrichtung gekommen ist, lasse sich nicht mehr nachvollziehen, sagte die Heimleiterin. Eine Evakuierung ist nach Angaben des Landesamts derzeit „aus fachlichen Gründen nicht angezeigt“.

Gaststätten und Hotels kämpfen „ums Überleben“

Freitag, 20. März, 20.35 Uhr: Praktisch jedes bayerische Hotel und Gasthaus ist nach Angaben ihres Verbandes durch die Corona-Krise inzwischen in Existenznot. Selbst die großen, gut laufenden Betriebe seien jetzt an ihre Grenzen gelangt: „Jeder Betrieb kämpft ums Überleben“, sagte Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. Restaurants und Biergärten müssen ab Samstag komplett schließen. Ausgenommen bleiben nur Mitnahmeangebote und Lieferdienste.

Geppert lobte die Hilfen der Staatsregierung für die Branche mit 40 000 Betrieben und 447 000 Erwerbstätigen im Freistaat: Das Kurzarbeitergeld mit Übernahme der Sozialabgaben, die Soforthilfen für Betriebe in akuter Geldnot und die Bürgschaft für alle Kreditrisiken seien richtig und wichtig. Einzelne Brauereien hätten die Pacht für Gastwirte ausgesetzt. Die Gema – die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte – erhebe keine Beiträge, sagte Geppert. Mitnahmeangebote und Lieferdienste könnten ein wenig Umsatz bringen. Aber die Gastwirte müssten das Geschäft jetzt einfrieren und die Krisenzeit irgendwie überbrücken, so Geppert. Danach wäre ihnen geholfen, wenn die Mehrwertsteuer für alle Bereiche der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt werden würde.

Ministerium meldet fünf weitere Todesfälle

Freitag, 20. März, 19.01 Uhr: In Bayern sind fünf weitere Menschen gestorben, die mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert waren. Es handelt sich um vier Todesfälle aus Würzburg und einen aus dem Landkreis Starnberg, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Am Vormittag hatte ein Sprecher den Tod eines 85-Jährigen aus dem Landkreis Tirschenreuth und eines 82-Jährigen aus dem Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge vermeldet. Damit gibt es in Bayern derzeit insgesamt 20 Coronavirus-Todesfälle.

BMW stiftet 100 000 Atemschutzmasken

Freitag, 20. März, 17.32 Uhr: BMW stellt der Staatsregierung 100 000 Atemschutzmasken zur Verfügung. Das twitterte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Masken kommen laut Söder aus eigenen Beständen des Autoherstellers. „Großer Dank“, schrieb Söder. Die Schutzmasken wurden am Freitagnachmittag in München dem Technischen Hilfswerk übergeben, wie eine Konzernsprecherin sagte. Bei vielen Industrieunternehmen steht derzeit wegen der Corona-Krise die Produktion still. Atemmasken sind in vielen Betrieben gängige Ausrüstung für den Schutz vor Staub oder Dämpfen, in den Krankenhäusern und Arztpraxen dagegen ist derzeit der Mangel groß.

Der Autoverleiher Sixt meldete am Freitag, dass Ärzte und Pflegepersonal in Berlin, Hamburg und München 100-Euro-Gutscheine bekommen könnten, um kostenlos Carsharing-Autos zu fahren. Die 100 Euro entsprechen laut Sixt bei einer durchschnittlichen Fahrtdauer von etwa 25 Minuten dem Arbeitsweg für zehn Arbeitstage.

Entscheidung über das Oktoberfest soll im Juni fallen

Freitag, 20. März, 15.04 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine Entscheidung über das diesjährige Oktoberfest für spätestens Juni angekündigt. Dann begännen die Vorbereitungen auf der Theresienwiese, sagte Reiter am Freitag in einer Livestream-Pressekonferenz. Deshalb werde spätestens zu dieser Zeit eine Entscheidung fallen müssen.

Für das Münchner Frühlingsfest, das ursprünglich vom 24. April bis zum 10. Mai auf der Theresienwiese stattfinden sollte, werde eine Verschiebung geprüft, aber es sei unsicher, ob das möglich sei. Im vorgesehenen Zeitraum könne es sicher nicht stattfinden. Das gelte auch für alle anderen Feste, die in absehbarer Zeit in den nächsten Wochen in der Stadt geplant waren.

Zu den landesweiten Ausgangsbeschränkung in Bayern sagte Reiter, dass sie auf seine Initiative zurückgehe. Er habe bereits am Donnerstag entschieden, für die Landeshaupstadt noch vor dem Wochenende Ausgangsbeschränkungen anzuordnen, sagt Reiter. Darüber habe er mit Ministerpräsident Markus Söder gesprochen, der seinerseits für eine gesamtbayerische Lösung plädiert habe. Reiter bat die Münchner eindringlich, die von Samstag an geltenden Ausgangsbeschränkungen einzuhalten. Alleine von Donnerstag auf Freitag habe es im Stadtgebiet 202 neue Corona-Fälle gegeben. „Wir müssen deshalb alles tun, wirklich alles tun, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.“ Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse daher mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro rechnen, sagte Reiter.

Bayern will Pfleger aus Rente zurückholen

Freitag, 20. März, 13.11 Uhr: Bayern will in der Corona-Krise Krankenschwestern und Pfleger aus dem Ruhestand zurückholen. „Wir werden jede helfende Hand brauchen“, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Freitag in München. Angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sollen Pfleger und Krankenschwestern in Teilzeit zudem überlegen, ob sie die Arbeitszeit aufstocken können. „Schon heute wissen wir, dass wir mit einer steigenden Zahl, vielleicht sogar mit einer dramatisch steigenden Zahl, rechnen müssen“, sagte Sibler. „Die Herausforderungen werden in den nächsten Tagen und Wochen nochmal unendlich steigen.“

Weitere Einschränkungen bei Besuchsregeln für Krankenhäuser und Altenheime

Freitag, 20. März, 13.11 Uhr: Bayern schränkt die Besuchsregeln für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime weiter ein. Die Besuche würden jetzt weitgehend untersagt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag in München. Es solle aber weiter möglich sein, dass sich etwa die Familie von einem Sterbenden verabschiedet oder dass ein Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein könne. „Sie können weiter zur Arbeit gehen, Sie können weiter zum Einkaufen gehen, Sie können weiter zum Arzt gehen“, erläuterte Huml. „Aber alles, was nicht dringend nötig ist wird eingeschränkt.“ Auch bei Spaziergängen an der frischen Luft sollen Familien zusammenbleiben können, die eh zusammenleben. Aber weitergehende Menschenansammlungen seien tabu. Das Ganze gelte zunächst für 14 Tage. Die Maßnahme sei eine, „die jeder mitmachen kann und die jeder mitmachen muss“, sagte sie. „Das ist alles nicht einfach, dessen sind wir uns (…) bewusst.“ Sie könne nicht versprechen, dass die Maßnahmen helfen, die Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Doch die Staatsregierung tue alles, was in ihrer Macht stehe. „Aber wir müssen alle mithelfen.“

„Deutschland, Bayern darf kein Übernahmekandidat werden“

Freitag, 20. März, 13.09 Uhr: Ministerpräsident Söder will zur Not mit staatlichen Verboten und auch Beteiligungen verhindern, dass im Zuge der Coronavirus-Krise bayerische Unternehmen aus dem Ausland aufgekauft werden. Bei entsprechenden Übernahmeangeboten werde Bayern „alle Möglichkeiten des Rechts“ anwenden, um dies zu verhindern. Möglich sei auch, dass sich der Staat zu diesem Zweck zeitweise an den Firmen selbst beteilige. „Deutschland, Bayern darf kein Übernahmekandidat werden.“ Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach davon, dass sich für die Wirtschaft nun Folgen zeigten, die man vor Kurzem noch nicht für möglich gehalten habe. „Die große Industrie darf nicht auseinanderbrechen, sie darf nicht außer Landes gehen.“

Weitreichende Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern

Freitag, 20. März, 12.38 Uhr: Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist von Samstag an nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Wegen der Corona-Krise könnten alle Bundesländer laut Söder ab Mitternacht alle Gastronomiebetriebe schließen. Es werde zunächst für die kommenden 14 Tage nur noch „to go, Drive-in und Lieferungen“ geben, sagte Söder am Freitag in München. Er betonte später, er wolle den anderen Ländern nicht vorschreiben, was diese zu tun hätten. Gleichwohl habe er in vielen Gesprächen erfahren, dass es auch in den anderen Ländern die Tendenz gebe, „das zu tun“. Dies sei aber noch nicht final entschieden.

„Corona hat unser Land fest im Griff“, sagte Bayerns Ministerpräsident auf der Pressekonferenz. Die Zahl der Infektionen steige dramatisch an und es sei ein weiterer Anstieg zu erwarten. „Es entwickelt sich nicht gut“, sagte Söder. „Ich und wir dürfen nicht verantworten zu warten. Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel.“ Die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Viele Menschen hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Die Welle der sprunghaften Infektionen müsse gebrochen werden. Für eine bestimmte Zeit müsse das öffentliche Leben in Bayern deshalb heruntergefahren werden, um die Bevölkerung zu schützen. Söder betonte auch die besonderen Herausforderungen Bayerns als Grenzregion. Das Konzept zum Schutz der Bevölkerung sei an Österreich angepasst.

Von einer Ausgangssperre für Bayern sprach Söder bei der Pressekonferenz jedoch nicht. „Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein“, sagte er. Für die Vernünftigen ändere sich nun nicht so viel. Aber für die Unvernünftigen gebe es nun ein genaues Regelwerk. Söder erläuterte: „Eine totale Ausgangssperre würde bedeuten, dass man nicht mehr aus dem Haus darf.“ Man wolle aber „nicht ein Land einsperren“, und man wolle auch keinen „Lagerkoller“.

Auch Restaurants in Bayern müssen wohl schließen

Freitag, 20. März, 12.12 Uhr: Zur Eindämmung des Coronavirus müssen in Bayern ab Samstag auch Restaurants und Biergärten schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen, auch die Nürnberger Nachrichten berichteten darüber. Take-away-Angebote sollen demnach aber weiter möglich sein. Ob es weitere Ausgangsbeschränkungen für die Menschen geben würde, war demnach noch offen – darüber werde aktuell noch im Kabinett beraten, hieß es.

Ansturm auf Corona-Hilfsgeld

Freitag, 20. März, 11.47 Uhr: Die bayerischen Behörden werden von Corona-Hilfsgeldanträgen bedrängter mittelständischer Unternehmen überrollt. „Mittlerweile haben wir mehrere Zehntausend Anträge mit einem gesamten Finanzvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro“, berichtete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Freitag. Das Programm für kleine und mittlere Unternehmen war erst am Mittwoch gestartet. Die ersten Überweisungen sind nach Aiwangers Angaben schon am Freitag auf den Konten der Firmen eingegangen. „In großem Umfang wird das Geld im Laufe der kommenden Woche bei Freiberuflern und Unternehmen ankommen“, sagte Aiwanger. Gedacht sind die Hilfen für Freiberufler, Selbstständige, sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Zahlungen sind gestaffelt: bis fünf Mitarbeiter 5000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7500, bis 50 Mitarbeiter 15 000, bis 250 Mitarbeiter 30 000 Euro. Bearbeitet werden die Anträge von den sieben Bezirksregierungen und der Münchner Stadtverwaltung.

Mit dem Handgeld will die Staatsregierung über Zahlungsschwierigkeiten hinweg helfen und drohende Insolvenzen verhindern. Dazu Aiwanger: „Man muss im Antrag versichern, dass man über keine liquiden Mittel mehr verfügt. Wer also Geld, Gold oder Aktien besitzt, ist nicht berechtigt.“ Der Wirtschaftsminister warnte – wenn auch diplomatisch – vor Betrugsversuchen: „Das wird nicht sofort geprüft. Sollte sich dies im Nachhinein aber herausstellen, müsste die Soforthilfe zurückbezahlt werden.“

Surfern wird das Wasser an Münchner Eisbachwelle abgedreht

Freitag, 20. März, 11.42 Uhr: Die bei Surfern beliebte Eisbachwelle in München soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus vorerst nicht genutzt werden können. Die Welle werde entsprechend „geglättet“, teilte das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt mit. Veranlasst wurde demnach „eine naturschutzfachlich unbedenkliche Absenkung des Eisbachs“. So sollen Menschenansammlungen verhindert werden, die an der Eisbachwelle normalerweise die Surfer beobachten. Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, appellierte die Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs nochmals an alle Münchner, Menschenansammlungen zu vermeiden.

825 neue Infektionen mit Coronavirus

Freitag, 20. März, 11.42 Uhr: In Bayern haben sich weitere 825 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit Sitz in Erlangen am Freitag auf seiner Homepage mit. Insgesamt gibt es im Freistaat damit mindestens 3107 Menschen, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Darin eingerechnet sind unter anderem die ersten 14 Infizierten, die allesamt mit dem Autozulieferer Webasto aus Gauting-Stockdorf in der Nähe Münchens in Zusammenhang standen. 15 Menschen mit Coronavirus-Infektion starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums bislang in Bayern.

Zwei neue Coronavirus-Todesfälle in Bayern

Freitag, 20. März, 11.02 Uhr: In Bayern sind zwei weitere Menschen gestorben, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert waren. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag sagte, handelt es sich dabei um einen 85-Jährigen aus dem Landkreis Tirschenreuth und einen 82-Jährigen aus dem Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge. Damit gibt es in Bayern derzeit insgesamt 15 Coronavirus-Todesfälle.

Weitere Beschränkungen in Bayern?

Freitag, 20. März, 10.06 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stehen in Bayern möglicherweise weitere Beschränkungen und Auflagen kurz bevor. Die Staatskanzlei hat am Freitag kurzfristig zu einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr eingeladen, unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – die Pressekonferenz wird wie bereits die vergangenen Male lediglich im Internet gestreamt.

Aus Regierungskreisen hieß es am Freitagmorgen, es liefen intensive Gespräche Söders unter anderem mit seinem Kabinett, dem Corona-Krisenstab und Kommunalpolitikern. Diese Gespräche hätten bis tief in die Nacht hinein gedauert und seien am Morgen weitergegangen. Welche Maßnahmen Söder verkünden würde, war zunächst unklar. Er hatte am Donnerstag aber konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten.

Einrichtung für ausländische Infizierte

Freitag, 20. März, 9.25 Uhr: Der Landkreis Rosenheim, der in diesen Tagen einen besonders steilen Anstieg von Corona-Fällen registriert, hat eine Quarantäneeinrichtung für Infizierte geschaffen. Diese dient vorrangig für Menschen, die sich in häuslicher Quarantäne absondern müssen, aber keine Möglichkeit dazu haben, weil sie nicht über einen Wohnsitz im Landkreis verfügen. Nach Angaben des Rosenheimer Landratsamts betrifft dies etwa ausländische Staatsbürger, die infiziert sind oder bei denen zumindest ein Infektionsverdacht besteht. Sie könnten nun in den 20 Einzelzimmern eines Wohnheims für Berufsschüler in Wasserburg untergebracht werden. Am Donnerstagnachmittag waren dort vier Zimmer belegt. Alle Menschen mit stärkeren Symptomen werden bei Bedarf weiterhin klinisch behandelt.

Kirchen bieten virtuellen Ersatz für Gottesdienste

Freitag, 20. März, 7.23 Uhr: Um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren, hat die Staatsregierung auch öffentliche Gottesdienste verboten. Sowohl die Evangelische Landeskirche als auch die katholischen Bistümer bieten allerdings eine Menge Alternativen an. So gibt es jetzt nahezu bei allen Bistümerm teils tägliche Liveübertragungen von Gottesdiensten im Internet. Im Bistum Passau werden die Messen in den nächsten Wochen zudem an den Sonn-, Kar- und Ostertagen auch im Regionalfernsehsender NiederbayernTV übertragen. In Würzburg startet diesen Sonntag eine tägliche Übertragung auf TV Mainfranken. Die Messe aus dem Liebfrauendom ist jeden Tag im Münchner Kirchenradio über das Digitalradio DAB+ landesweit zu hören. Hinzu kommen viele weitere Angebote wie Lesungen des Tages, im Internet veröffentlichte Gebete oder geistliche Videoimpulse, die etwa Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zum Mutmachen nun täglich auf Facebook postet. Auf der Webseite des Erzbistums Augsburg – finden Gläubige Anweisungen für Hausgottesdienste, die sie alleine oder im engen Familienkreis feiern können. Hier lesen Sie, welche Angebote die Münchner Kirchen machen.

Alle Abschlussprüfungen an den Schulen verschoben

Donnerstag, 19. März, 16.51 Uhr: Das Kultusministerium hat nach dem Abitur auch die Abschlussprüfungen für Mittelschulen, Realschulen und Wirtschaftsschulen verschoben. Statt am 16. Juni beginnen die Tests für den Mittleren Schulabschluss sowie den Realschulabschluss nun am 30. Juni. Der Qualifizierende Abschluss an den Mittelschulen wird vom 22. Juni auf den 6. Juli verlegt. Und an den Wirtschaftsschulen wird statt vom 27. April an vom 11. Mai an geprüft. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. „Alle sollen faire Bedingungen für ihre Abschlussprüfungen bekommen“, sagte Kultusminister Michael Piazolo, deswegen solle den Schülern mehr Zeit zur Vorbereitung gegeben werden. Die Verschiebung sei mit Schülern, Lehrern und Eltern abgesprochen.

Oberammergauer Passionsspiele um zwei Jahre verschoben

Donnerstag, 19. März, 16.10 Uhr: Die Passionsspiele Oberammergau werden wegen der Coronavirus-Pandemie auf das Jahr 2022 verschoben. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend in Absprache mit der Passionsspielleitung entschieden. Zuvor hatten das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen und das Gesundheitsamt entschieden, die Spiele in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen. „Das Gesundheitsamt hat eine Risikoeinschätzung vorgenommen. Hiernach ist eine Durchführung der Passion bis in den Herbst hinein nicht möglich“, teilte die Gemeinde mit. Auch wenn davon auszugehen sei, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis dahin wieder zurückgefahren werden könnten, bleibe ein Risiko.

Dass die Passion auf 2022 und nicht nur um ein Jahr auf 2021 verschoben wird, hat logistische Gründe: Knapp 500 000 Tickets, von denen die Hälfte ins Ausland verkauft wurden, müssen zurückgebucht, Verträge mit den beteiligten Mitarbeitern aufgelöst und neu geschlossen werden. Man arbeite an Modellen, wie die Tickets entweder erstattet, oder gleich für 2022 reserviert werden könnten, heißt es aus der Pressestelle.

13 Bayern an Coronavirus gestorben

Donnerstag, 19. März, 14.25 Uhr: Die Zahl der Menschen, die im Freistaat an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind, ist auf 13 gestiegen. Das Gesundheitsministerium berichtete am Donnerstag von insgesamt sechs neuen Todesfällen seit Mittwoch. Mit Ausnahme einer 69-jährigen Patientin aus dem Landkreis Oberallgäu seien die Gestorbenen alle 80 Jahre oder älter gewesen. Bei ihnen handele es sich im Einzelnen um eine eine 86-jährige Patientin aus dem Landkreis Traunstein, einen 80-Jährigen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau, einen 99-Jährigen aus Würzburg sowie um eine 80-Jährige und einen 87-Jährigen aus dem Landkreis Freising.

Geheiratet wird nur noch im kleinsten Kreis

Donnerstag, 19. März, 14.17 Uhr: Heiraten ist in Bayern trotz Corona weiter möglich. Allerdings gelten dabei nun besondere Vorschriften, wie der Bayerische Gemeindetag am Donnerstag mitteilte. Erlaubt sei nur die Teilnahme der gesetzlich vorgesehenen Personen. Dazu zählen der Standesbeamte, die Eheleute sowie gegebenenfalls Dolmetscher und Trauzeugen. Weitere Gäste und Zeremonien im Anschluss sind nicht zugelassen. Brautpaare sollten daher abwägen, ob sie ihre Trauung womöglich lieber verschieben wollten.

Gewerkschaft: Lehrer werden unnötigerweise in die Schule zitiert

Donnerstag, 19. März, 12.49 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert vom Kultusministerium klare Regelungen zur Anwesenheit von Lehrkräften in den eigentlich geschlossenen Schulen. Vermehrt hätten Kolleginnen und Kollegen berichtet, „dass sie in die Schulen zitiert werden, um an (nicht notwendigen) Besprechungen teilzunehmen“, sagte der Landesvorsitzende Anton Salzbrunn. Zwar würden ältere und vorerkrankte Lehrer ausgenommen, „dennoch erschließt sich der GEW der Sinn dieser Maßnahmen nicht“. Salzbrunn verwies darauf, dass die Schulen ja gerade zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus geschlossen worden seien. Präsenzzeiten für Lehrkräfte widersprächen den gesundheitspolitischen Notwendigkeiten und den Rechtsverordnungen der Landesregierung. Es brauche daher klare Vorgaben des Ministeriums nach dem Motto: „Nur noch absolut notwendige Präsenzen (beispielsweise zur Notbetreuung), der Rest auf digitalem Weg.“

Landtag billigt zehn Milliarden Euro neue Schulden

Donnerstag, 19. März, 12.35 Uhr: Bei nur einer Enthaltung hat der Landtag ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Die Fraktionen billigten am Donnerstag einen Nachtragshaushalt, der der Regierung unmittelbar Kreditermächtigungen von bis zu zehn Milliarden Euro ermöglicht. Die Schuldenbremse wird dafür ausgesetzt, dies sieht die Verfassung als Möglichkeit für „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ ausdrücklich vor.

Bayern produziert jetzt auch Atemschutzmasken

Donnerstag, 19. März, 10.12 Uhr: Die wegen der Corona-Krise weltweit gefragten Atemschutzmasken werden nun auch wieder in Bayern produziert. „Wir haben jetzt die Eigenproduktion in Bayern mit mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung im Landtag. Spätestens von kommender Woche an starte im Freistaat die Produktion von Masken. Die Versorgung mit Schutzmasken sei in der aktuellen Krise besonders wichtig. „Die ganze Welt bestellt und keiner liefert.“ Ein Problem basiere auf Zoll- und Einfuhrbeschränkungen. Über den Bund würden am Freitag 800 000 Atemschutzmasken nach Bayern geliefert. Darüber hinaus habe der Freistaat zur medizinischen Versorgung 1000 neue Beatmungsgeräte gekauft und werde weitere erwerben. „Außerdem gibt es jetzt eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte, die in Privatpraxen und -kliniken vorhanden sind. Notfalls müssen wir auch beschlagnahmen“, betonte Söder. In „unzähliger Zahl“ seien Beatmungsgeräte in Bayern in privaten Praxen vorhanden.

100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft

Donnerstag, 19. März, 9.54 Uhr: Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern, fordert Markus Söder vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Landtag. Zudem sprach sich Söder abermals für die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage aus. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen.

„Dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre“

Donnerstag, 19. März, 9.22 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Man werde „nicht endlos zusehen“.

In Bayern haben sich bis Donnerstagmorgen laut Söder bereits 2282 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, in der Folge sind zehn Menschen daran gestorben. „Die Fälle nehmen täglich zu und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen. Deutschland liegt in der aktuellen Statistik mittlerweile vor Südkorea bei den Infektionen.“

Zur Eindämmung des Coronavirus wurden bereits am Donnerstag auch im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel in zwei Kommunen Ausgangssperren erlassen. Betroffen sind das Stadtgebiet und der Ortsteil Neuhaus in Hohenberg an der Eger sowie der Ortsteil Fischern, der zum Gemeindegebiet Schirnding gehört. Genau wie in der benachbarten oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich sei dies notwendig, da es dort hohe Fallzahlen gebe, sagte Söder. Als Ausgangspunkt des Ausbruchs vermuteten die Experten ein Starkbierfest. In Mitterteich wurde am Mittwoch eine Ausgangssperre verhängt. Bayern wolle in keiner Kommune eine Ausbreitungslage wie etwa im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte Söder.

Nach dem Ende der Corona-Krise müssen die aktuellen Restriktionen im öffentlichen Leben aus Sicht der Grünen aber schnellstens beendet werden. „Alle Maßnahmen werden zurückgenommen werden müssen, darauf werden wir achten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Derzeit sei aber klar, dass alles unternommen werden müsse, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen.

Bislang keine Corona-Fälle in Bayerns Gefängnissen

Donnerstag, 19. März, 9.14 Uhr: Die Gefängnisse in Bayern sind bisher von dem neuartigen Coronavirus verschont geblieben. „Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es im bayerischen Justizvollzug bislang keinen Fall einer Infektion eines Gefangenen oder Bediensteten mit dem Coronavirus“, teilte das bayerische Justizministerium mit. Damit das nach Möglichkeit so bleibt, wird der Haftantritt in einigen Fällen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das gilt für Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben, für Jugendarrest oder Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten. Außerdem dürfen Häftlinge bis zum 19. April keinen Besuch empfangen.

Fahrradwerkstätten und Blumenläden dürfen offen bleiben

Donnerstag, 19. März, 8.48 Uhr: Fahrradwerkstätten, Blumenläden, Spirituosengeschäfte: Die Staatsregierung hat eine neue Liste vorgelegt, welche Geschäfte von der allgemeinen Corona-Schließung ausgenommen werden. Sie präzisiert, wie in Grenzfällen zu verfahren ist – und sie nimmt ein paar Branchen mit auf, die bisher nicht vorgesehen waren. Die Fahrradwerkstätten zum Beispiel. Da gab es zuletzt Protest, warum sie anders als Autowerkstätten nicht in den Genuss einer Ausnahmeregel kommen sollten. Welche Geschäfte nun weiter öffnen dürfen, lesen Sie hier.

Prüfungen fürs Staatsexamen werden verschoben

Donnerstag, 19. März, 8.40 Uhr: In der Corona-Krise verschiebt Bayern juristische Examensprüfungen. Die mündlichen Prüfungen des zweiten Staatsexamens, die planmäßig am 17. April beginnen sollten, werden auf die Zeit ab dem 4. Mai verlegt. „Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Ausbreitung des Virus ist es dem Landesjustizprüfungsamt derzeit nicht möglich, sichere Vorhersagen zur künftigen Entwicklung der Situation zu machen“, teilte das Justizministerium mit. Auch die Prüfung für angehende Gerichtsvollzieher wird vom April in den Juni verlegt. Termine für den schriftlichen Teil des zweiten Staatsexamens 2020/21 im Juni und Juli sollen zunächst beibehalten werden. Um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, soll sowohl bei den schriftlichen als auch bei den mündlichen Prüfungen genügend Sicherheitsabstand zwischen Prüflingen untereinander und zu den Prüfern möglich sein. Dafür sollen nach Angaben des Ministeriums größere Räume angemietet werden. Prüflinge, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, Kontakt zu Infizierten hatten oder in einem Risikogebiet waren, werden von der Prüfung ausgeschlossen.

Rückblick: Die ersten sieben Wochen

Am 27. Januar 2020 ist der erste Coronavirus-Fall in Bayern bekannt geworden. Die Entwicklungen der ersten sieben Wochen, bis zum 18. März 2020, finden Sie in diesem Artikel zum Nachlesen.

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