Meinl-Reisinger alarmiert wegen „Big Data“-Ankündigung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich auch auf „Big Data“ setzen. Das hat der Regierungschef zuletzt mehrmals angekündigt, ohne dabei konkreter zu werden. Bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schrillen bei dieser Ankündigung „alle Alarmglocken“, wie sie im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (Freitagsausgabe) sagt.

„Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz“, gab die NEOS-Vorsitzende dort zu Protokoll und warnt vor einem Alleingang bei „Big Data“. „Sollte eine Standort- und Infektionsüberwachung angedacht sein, die personalisiert und nicht nur freiwillig ist, muss es rasch eine Allparteien- und Expertengruppe geben“, fordert sie. Inakzeptabel wäre es für Meinl-Reisinger, in so einem sensiblen Bereich „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb“.

Meinl-Reisinger über Vorgangsweise verärgert

Mit „Big Data“ ist die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien gemeint. Wie genau diese Methode im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich eingesetzt werden könnte, ist offen. In anderen Ländern wie etwa Israel werden derzeit die Bewegungsdaten von Bürgern per Handy-Tracking ausgewertet.

Verärgert zeigte sich die NEOS-Chefin in dem Zeitungsinterview auch darüber, dass sich der Kanzler öffentlich zu Big Data äußere, „ohne die Opposition eingebunden zu haben“. Für notwendig befindet sie jedenfalls eine österreichische Gesetzesgrundlage. „Die Datenschutzgrundverordnung würde für eine so weitgehende Maßnahme nicht reichen“, sagt sie. Es müsse gewährleistet sein, dass weder Hacker noch die Regierung unkontrolliert auf Daten zugreifen könnten, so Meinl-Reisinger.

Jetzt gehe es darum, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, sagte Kurz zuvor bei einer Pressekonferenz. Im Hintergrund arbeite aber bereits ein Team an Möglichkeiten, wie man die Gesellschaft nach der akuten Krise wieder hochfahren könne. „Am Ende des Tages wird vieles eine Abwägungsfrage sein, für den Staat als Ganzes, für die Gesellschaft, aber auch für Einzelne“, so Kurz. Das beginne beim Tragen von Masken und gehe bis zum Verwenden von Big Data. Aber: „Die Nutzung von Big Data ist sicherlich etwas, was in Europa anders zu handhaben ist als in China.“

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