Coronavirus-Newsblog für Bayern: Per Videoschalte: Kabinett will Pflegebonus beschließen

Erstmals tagt das Kabinett nur per Video

Dienstag, 7. April, 7.06 Uhr: Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wird das bayerische Kabinett seine wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag per Videoschalte durchführen. Dabei werden viele Minister und Staatssekretäre nicht persönlich anwesend sein, sondern zugeschaltet, wie es schon im Katastrophenstab der Staatsregierung gängige Praxis ist. In der Staatskanzlei dürften sich aber in jedem Fall Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Staatskanzlei aufhalten, da sie im Anschluss auch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Um eine mögliche Ansteckung unter den Ministern und Staatssekretären zu vermeiden, hatten die Sitzungen zuletzt im große Kuppelsaal der Staatskanzlei stattgefunden.

Auch inhaltlich wird die Sitzung des Ministerrats wie in den vergangenen Wochen von der Corona-Krise dominiert. Unter anderem soll dann die am Wochenende von Söder angekündigte – vorerst einmalige – 500-Euro-Prämie für alle Pflegekräfte in Bayern beschlossen werden. Darüber hinaus werden die Minister über die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen beraten und überlegen, wie die Ausbreitung weiter eingeschränkt werden kann.

Katholische Kitas fordern einheitliche Regelung für Gebühren

Montag, 6. April, 21.51 Uhr: Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern fordert von der Staatsregierung eine bayernweite Lösung für die Finanzierung von Elternbeiträgen in der Coronavirus-Krise. „Die bestehenden Rechtsunsicherheiten, ob und wie lange Elternbeiträge in diesem Zeitraum zu zahlen sind, lassen sich nur durch eine politische Lösung entschärfen“, sagte Geschäftsführering Maria Magdalena Hellfritsch laut einer Mitteilung mit Blick auf die zahlreich geschlossenen Einrichtungen. In Bayern besuchen demnach etwa 190 000 Kinder eine der rund 2770 katholischen Kindertageseinrichtungen. Für deren Finanzierung seien Elternbeiträge ein wesentlicher Faktor. „Eine politische Lösung ist bisher nicht erkennbar“, sagte Hellfritsch. „Andere Bundesländer sind hier schon weiter und haben bereits entsprechende Lösungen in Kraft gesetzt.“ Auch die Landeshauptstadt fordert von der Staatsregierung eine landesweite Regelung. In den städtischen Kitas in München werden den Eltern die Gebühren für die Zeit der Corona-Schließung komplett erstattet, die freien Träger tun das bisher nicht.

Söder: „Die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten“

Montag, 6. April, 21.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch länger andauernde Beschränkungen etwa in der Gastronomie in Aussicht gestellt. Zudem stimmte er die Menschen am Montagabend darauf ein, dass das Tragen von Masken in Zukunft immer mehr ausgeweitet werden dürfte. „Wir müssen die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten. Dazu gehört natürlich das verstärkte Tragen von Masken dazu“, sagte Söder in der ARD. Und er fügte hinzu: „Da gehört auch dazu, dass Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktsperren in bestimmten Bereichen wie der Gastronomie sicher noch länger erhalten bleiben.“ Aber es könne auch „Lichtblicke“ geben, wo man sich weiterentwickeln könne. Dieser Weg müsse „in sich schlüssig“ sein. Wie dieser Weg aussehen könnte, darüber wollten die Ministerpräsidenten kommende Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

Klinikum in Dachau nimmt Betrieb schrittweise wieder auf

Montag, 6. April, 20.57 Uhr: Neben Covid-19-Patienten behandelt ein Klinikum in Dachau schrittweise wieder andere Kranke. „Wir wollen so schnell wie möglich wieder den Normalbetrieb aufnehmen“, teilte Klinikgeschäftsführer Florian Aschbrenner am Montag mit. Wegen einer Häufung von positiv auf das Coronavirus getesteten Patienten hatte das Krankenhaus alle anderen abgewiesen. Seit Sonntag könne die ambulante Notfallversorgung des Helios Amper-Klinikums zumindest Patienten aufnehmen, die nicht mit dem Rettungsdienst kämen. Auch die Bereitschaftspraxis und die Geburtshilfe stünden wieder allen offen, hieß es weiter. Viele Pfleger fühlen indes sich vom Klinikum verheizt und beklagen, sie seien „Kanonenfutter“. Der Landrat weist die Kritik zurück.

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Acht Menschen sterben in Seniorenheim in Langenzenn

Montag, 6. April, 16.35 Uhr: Ein weiteres Seniorenheim ist von der Coronavirus-Ausbreitung offenbar besonders betroffen. In einer Einrichtung im Landkreis Fürth starben acht Menschen nach einer Infektion , fünf davon an diesem Wochenende. Inzwischen seien 63 der 113 Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim in der Stadt Langenzenn sowie 32 Pflegekräfte positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet worden, sagte ein Sprecher des Landkreises Fürth. Nach Angaben des Landkreises wurde mit der Heimaufsicht vereinbart, dass die positiv getesteten Pflegekräfte weiterhin die positiv getesteten Senioren versorgen dürften, sofern sie keine Krankheitsanzeichen haben. Außerdem habe das Heim vorübergehend zusätzliche Pflegekräfte organisieren können.

Auch Münchner Uni-Klinik sucht Ex-Patienten für Blutplasmaspenden

Montag, 6. April, 16.18 Uhr: Zur Behandlung schwer erkrankter Covid-19-Patienten setzen Ärzte an mehreren Unikliniken in Bayern auch auf Blutplasma bereits genesener Menschen. Nun veröffentlichte auch das LMU Klinikum München einen Aufruf an mögliche Spender. Nach einer Infektion bilde der Körper Abwehrstoffe gegen den Erreger, heißt es auf der Internetseite des Klinikums. Diese Antikörper könnten lebensbedrohlich erkrankten Patienten helfen – auch in der Corona-Pandemie. Unter anderem setzt auch das Universitätsklinikum Erlangen auf die Transfusion von Blutplasma. Am Wochenende erhielt die Einrichtung die behördliche Zulassung für die Herstellung von therapeutischem Plasma. Die Uniklinik hatte bereits zuvor gut 200 ehemalige Covid-19-Patienten für eine mögliche Blutplasmaspende gewinnen können.

Hunderttausende sollen gegen Corona beten

Montag, 6. April, 16.10 Uhr: Kurz vor dem Beginn des jüdischen Pessachfestes am 9. April sollen vom Gebetshaus Augsburg ausgehend Hunderttausende im Internet gemeinsam beten. „Es soll die größte Gebetsaktion werden, die Deutschland je gesehen hat: Hunderttausende versammeln sich zeitgleich zum 90-Minuten-Gebet“, teilten die Initiatoren mit. Das deutschlandweite Gebet solle am Mittwoch, 8. April, zwischen 17 Uhr und 18.30 Uhr stattfinden und sei auch als „deutliches Signal gegen Antisemitismus in unserem Land“ zu verstehen. Die Initiatoren der Aktion sind das Gebetshaus Augsburg, ICF München, Eser 21 und Father’s House for all Nations. Schirmherr der Aktion ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen der Corona-Pandemie gesagt hatte: „Wer gläubig ist, soll beten, dass es Deutschland nicht zu hart trifft“. Das Angebot richte sich an Gläubige unterschiedlichster Konfessionen, Christen wie Nichtchristen.

Aktuelles zum Coronavirus aus dem Münchner Umland

FDP: „Ein Exit-Fahrplan ist überfällig“

Montag, 6. April, 15.28 Uhr: FDP-Landeschef Daniel Föst fordert von der Staatsregierung einen Fahrplan für den Weg aus der Corona-Krise. „Wir müssen jetzt darüber diskutieren, wie und wann wir unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft wieder aus dem Shutdown führen“, sagte er. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe sich dieser Debatte nicht länger verweigern. „Ein Exit-Fahrplan ist überfällig. Die Menschen nehmen derzeit viele Einschränkungen in Kauf“, betonte Föst. Es sei Aufgabe der Regierung, mögliche Ausstiegsszenarien zu erarbeiten.

„Andere Länder sind hier schon weiter“, sagte Föst. Er verwies auf die Regierung in Österreich, die am Montag ihre Strategie für eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen präsentiert hatte. „Das gibt den Menschen eine Perspektive und schafft Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir Bayern müssen wissen, unter welchen Bedingungen wir Schritt für Schritt wieder zur Normalität kommen.“ Söder lehnt bisher eine öffentliche Debatte über Exitstrategien ab. Die bayerische Staatsregierung hält auch nach der angekündigten Lockerung in Österreich am zwischen Bund und Ländern verabredeten Zeitplan fest: Erst am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Vorgehen beraten. An diesem Zeitplan ändere sich nichts, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

SPD und Grüne stellten sich am Montag hinter Söder. Kein Mensch könne sagen, „ob wir es wirklich schaffen, die Zahl der Infizierten so niedrig zu bekommen, wie nötig“, sagte Eva Lettenbauer (Grüne). Zum jetzigen Zeitpunkt einen Plan vorzulegen, sei „unseriös“. Der FDP warf sie vor, sich „parteipolitisch profilieren“ zu wollen. Sich Gedanken zu machen, wie es weitergehe, sei angemessen, sagte Horst Arnold (SPD). Nicht angemessen aber sei es, diese Gedanken zum jetzigen Zeitpunkt „rauszublasen“.

In Mitterteich wird die Ausgangssperre aufgehoben

Montag, 6. April, 15.11 Uhr: Die strikte Ausgangssperre für die Stadt Mitterteich wird vom morgigen Dienstag an aufgehoben. Das Infektionsgeschehen dort zeige keine signifikanten Unterschiede mehr zur Entwicklung im restlichen Landkreis, teilte das Landratsamt Tirschenreuth mit. Die Stadt Mitterteich gilt deutschlandweit als ein Hotspot der Covid-19-Erkrankungen, gemessen an der Einwohnerzahl. Der Anstieg der Fallzahlen in Mitterteich hat sich laut Landratsamt deutlich verlangsamt. Deshalb dürfe auch das Stadtgebiet ab Dienstag wieder betreten und verlassen werden. Allerdings sei das Verlassen der eigenen Wohnung weiterhin nur aus triftigen Gründen erlaubt – so wie im restlichen Bayern auch.

Die Ausgangssperre in Mitterteich war am 18. März verhängt worden – als erste in Bayern. Vergangene Woche hatte sie der Krisenstab noch bis einschließlich 9. April verlängert. Nach Angaben des Landratsamtes waren am Dienstagmittag im Kreis Tirschenreuth 814 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, 44 Menschen sind bisher an Covid-19 gestorben.

Trotz Lockerungen in Österreich: Staatsregierung bleibt bei ihrem Zeitplan

Montag, 6. April, 14.04 Uhr: Die bayerische Staatsregierung bleibt auch nach der angekündigten Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich beim zwischen Bund und Ländern verabredeten Zeitplan: Erst am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. An diesem Zeitplan, auf den sich die Runde zuletzt verständigt hatte, ändere sich nichts, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Bayern hatte seine umfangreichen Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zuletzt bis einschließlich 19. April verlängert. Ob und wann und für welche Bereiche die Fristen dann erneut nach hinten verschoben werden müssen, ist offen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aber wiederholt betont, es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April plötzlich wieder alles so sein werde wie vorher. In Österreich hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag erläutert, dass vom 14. April an schrittweise die Geschäfte wieder öffnen dürfen. Die Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu.

Sommersemester zählt nicht zur Regelstudienzeit

Montag, 6. April, 12.38 Uhr: Das Sommersemester wird wegen der Corona-Krise den etwa 400 000 Studenten in Bayern nicht als Semester auf die Regelstudienzeit und das Bafög angerechnet. Das sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) bei einer Veranstaltung der Universität Würzburg. Das am 20. April beginnende Semester bringt infolge der Corona-Epidemie erhebliche Behinderungen von Forschung, Lehre und Studium mit sich. Dabei reichen die Einschränkungen von geschlossenen Bibliotheken über ausgefallene Lehrveranstaltungen bis hin zu wegfallenden Praktikumsmöglichkeiten. Damit sich möglichst wenig Studierende und Lehrende in Hörsälen anstecken, startet das Sommersemester überwiegend digital.

Bayerns Universitäten seien sehr gut auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein Fernstudium eingestellt, sagte Sibler. „Es wird deutlich, dass wir bei vielen Dingen nicht bei null stehen.“ Derzeit sehe es so aus, als ob an vielen Hochschulen bis zu 90 Prozent der Lehrveranstaltungen im Sommersemester stattfinden könnten. „Das ist kein Perfektionssemester“, betonte der Präsident der Uni Würzburg, Alfred Forchel. Es gibt Übertragungsprobleme bei der Online-Lehre, technische Schwierigkeiten, Hardware-Mangel – der Kern der Lehre solle trotz dieser schwierigen Zeiten stattfinden. An der Bücherausleihe werde noch gearbeitet, womöglich könne Literatur auch verschickt werden. Das Sommersemester wird in diesem Jahr um zwei Wochen bis zum 7. August verlängert, etwa um Praktika zu ermöglichen. Der Zeitraum, in dem Vorlesungen stattfinden, kann an den Hochschulen flexibel geregelt werden.

Bei Jugendlichen-Telefonberatung dreht sich fast alles um Corona

Montag, 6. April, 8.58 Uhr: Kinder und Jugendliche leiden stark unter den aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Ihr Bewegungsdrang sei stark eingeschränkt und die häusliche Situation in manchen Familien problematisch, sagt Laura Guppenberger aus Regensburg von der jugendlichen Telefonhotline des Deutschen Kinderschutzbundes. Seit zwei Wochen drehten sich die Beratergespräche bei „Hoffnungsfunken“ hauptsächlich um das Coronavirus. Die Jugendlichen riefen an, weil sie mit der Langeweile nicht zurechtkämen, mit sich und ihrer Zeit nichts anzufangen wüssten, erläutert Guppenberger, die Projektleiterin eines Beraterteams in Regensburg ist.

In der aktuellen Situation ploppten aber auch Fragen zum sexuellen Missbrauch in den Familien auf. „An den vergangenen zwei Samstagen hatten wir drei solche Fälle, das ist viel mehr als sonst.“ Außerdem riefen momentan Jugendliche an, die psychische Probleme hätten und mit ihrem Leben immer schlechter zurechtkämen, je länger die Kontaktsperren anhielten, „weil die Routinen, der Job, die Freunde und auch die Therapiestunden wegbrechen“. Bei der Telefonhotline „Hoffnungsfunken“ des Kinderschutzbundes sprechen immer samstags ehrenamtliche Jugendliche mit anderen Jugendlichen und werden von Gleichaltrigen um Rat gefragt. Die Berater würden von Sozialpädagogen auf die Anrufe vorbereitet. Die Beratungshotline von „Hoffnungsfunken“ und anderen Organisationen ist unter der Nummer 116 111 zu erreichen, der sogenannten „Nummer gegen Kummer“.

Ministerium: Sommersemester in Bayern beginnt mit Online-Vorlesungen

Sonntag, 5. April, 18.30 Uhr: Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beginnt das Sommersemester an Bayerns Hochschulen ausschließlich mit Online-Vorlesungen. „Wir starten den Lehrbetrieb für alle Studentinnen und Studenten am 20. April komplett digital“, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Der Gesundheitsschutz habe oberste Priorität. Ob man im Laufe des Sommers nach und nach zur Präsenzlehre zurückkehren könne, sei noch nicht absehbar.

Der digitale Vorlesungsbetrieb verlange von allen Gruppen – Hochschulen, Lehrenden und Studenten – ein hohes Maß an Flexibilität. „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir alle diese Bewährungsprobe bestehen werden“, sagte Sibler. Mit Blick auf die Prüfungen zum Ende des Semesters arbeiteten die Hochschulen an praktikablen Lösungen.

Polizei: Mehrheit der Bürger in Bayern hält Corona-Regeln ein

Sonntag, 5. April, 15.15 Uhr: Die Menschen in Bayern haben sich am Wochenende nach Polizeiangaben weitgehend an die wegen der Corona-Krise geltende Ausgangsbeschränkungen gehalten. Bei Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen zog es zwar Spaziergänger und Freizeitsportler an die frische Luft, jedoch hielten sich die meisten Menschen an die Vorgaben – also entweder alleine oder nur mit dem Partner oder Familienangehörigen unterwegs zu sein.

Die Polizei in München registrierte nach eigenen Angaben zwischen Samstag- und Sonntagmorgen bei gut 9000 Kontrollen etwas mehr als 370 Verstöße. So fand beispielsweise in der Nacht zum Sonntag in einer Wohnung und einem Innenhof eines Mehrfamilienhauses eine Party statt, bei der auch mehrere Besucher anwesend waren, die nicht in dem Haus lebten. In Memmingen im Allgäu beispielsweise beendete die Polizei eine Geburtstagsparty mit sieben Gästen sowie eine ebenso unerlaubte Familienfeier.

Söder: „Ich bin kein Gegner der Maskenpflicht“

Sonntag, 5. April, 11.24 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem verstärkten Einsatz von Atemschutzmasken zum Schutz vor einer Coronavirus-Infektion. „Ich bin kein Gegner der Maskenpflicht, vieles spricht dafür. Wir werden sicher auch zu einem verstärkten Einsatz von Masken kommen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Allerdings könne ein einfacher Mundschutz kein gleichwertiger Ersatz für eine Ausgangsbeschränkung oder Kontaktsperre sein. „Ein Tuch oder Schal allein reicht nicht. Wir brauchen ordentliche Masken“, sagte Söder. Für die bessere Ausstattung mit Schutzmasken bedürfe es einer „nationalen Notfallproduktion“. „Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass wir uns auf dem Weltmarkt gegen die Wildwest-Methoden einiger Länder beim Aufkaufen von Schutzausrüstung zur Wehr setzen müssen.“

Sonderzahlung von 500 Euro angekündigt

Sonntag, 5. April, 6 Uhr: Bayern will den in der Corona-Krise besonders belasteten Pflegekräften eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen lassen. „Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen“, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Bild am Sonntag an. Die „vorläufig einmalige“ Zahlung, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, soll aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Profitieren sollen gut 250 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen. Der Bonus, der den Staat 126 Millionen Euro kostet, soll steuerfrei sein und zeitnah ausgezahlt werden.

Die Landtags-Grünen hatten erst Mitte der Woche gefordert, alle Pflegekräfte und auch alle Ärzte sollten eine „Gefahrenzulage“ von 500 Euro bekommen, das wären nach ihrer Rechnung etwa drei Euro pro Arbeitsstunde. Und diese Zulage sollten sie nicht versteuern müssen. Um die Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen zu unterstützen, übernimmt der Freistaat seit dieser Woche die Kosten für Essen und Getränke in den Kantinen dort.

Neugeborene und Mütter dürfen Quarantäne-Klinik verlassen

Samstag, 4. April, 17.32 Uhr: Wegen einer Vielzahl von Corona-Infektionen unter Patienten und Mitarbeitern hat das Helios Klinikum München West in dieser Woche seinen normalen Krankenhausbetrieb vorübergehend aufgeben müssen. 14 Patienten und zwei Mitarbeiter waren am Mittwoch positiv auf das Virus getestet worden. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Patientinnen der Gynäkologie und Geburtshilfe: Alle 14 Mütter und ihre Babys wurden negativ auf das Virus getestet. Daraufhin habe das städtische Gesundheitsreferat den Entlass-Stopp für den gynäkologischen und geburtshilflichen Bereich der Klinik aufgehoben, erklärt Chefärztin Sabine Keim.

Aufnahmestopp auch in Behinderteneinrichtungen

Samstag, 4. April, 15.03 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es in Bayern jetzt auch einen Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. „Menschen mit schweren Behinderungen können von schweren Krankheitsverläufen betroffen sein. Es ist wichtig, sie vor Ansteckungen zu schützen“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 4. April bis einschließlich 19. April. Eine Ausnahme sei möglich für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne untergebracht werden können. Voraussetzung ist, dass das zuständige Gesundheitsamt zustimmt.

Auch Rückverlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus seien nur dann erlaubt, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Andernfalls müssen die Betroffenen für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen geeigneten Einrichtungen, Unterkünften oder betreuten Wohnformen untergebracht werden. Ein Aufnahmestopp gilt seit Samstag bereits für Pflegeheime. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Aufnahmestopp bereits am Mittwoch angekündigt, da sich das Coronavirus zunehmend in Alten- und Pflegeheimen ausbreitet.

Bayern meldet 23 049 Infektionen

Samstag, 4. April, 15.03 Uhr: In Bayern sind inzwischen 23 049 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Die Zahl der Todesfälle ist nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit binnen 24 Stunden um 43 gestiegen: von 327 auf 370. Das teilt das Landesamt auf seiner Homepage mit. Den Angaben zufolge waren es am Vortag 20 962 Infizierte.

Gesundheits- und Innenministerium wollen Hilfskliniken einrichten

Samstag, 4. April, 9.57 Uhr: Der Freistaat bereitet sich mit der Einrichtung von Hilfskrankenhäusern auf eine mögliche massive Zunahme an schweren Covid-19-Fällen vor. Besonders geeignet seien bestehende Reha-Kliniken oder andere Einrichtungen mit ausreichender Infrastruktur, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) mitteilen. So sollen zusätzliche stationäre Kapazitäten geschaffen werden.

Ein Hilfskrankenhaus soll Herrmann zufolge mindestens 90 Betten umfassen und laut Huml möglichst in der Nähe einer bestehenden Klinik eingerichtet und dieser organisatorisch zugeordnet werden. Um eine Infektionsgefahr möglichst auszuschließen, müssten an Covid-19 Erkrankte, Verdachtsfälle und andere Patienten unbedingt voneinander getrennt sein, sagt Huml. Das gelte auch für das Personal, das diese drei Patientengruppen betreut.

Bereits Ende März hatte Huml angekündigt, dass in den 26 bayerischen Rettungsleitstellen-Bereichen Hilfskrankenhäuser entstehen sollen. Planung und Aufbau würden von den Katastrophenschutzbehörden vor Ort organisiert.

Bayern nimmt zehn Corona-Patienten aus Paris auf

Samstag, 4. April, 9.38 Uhr: Der Freistaat will zehn schwerkranke Covid-19-Patienten aus Paris zur Behandlung in bayerische Kliniken aufnehmen. Das twitterte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstagmorgen. Er habe der französischen Botschafterin Unterstützung zugesagt. „In der Not helfen Freunde“, schrieb Söder. Und: „Europa muss zusammenstehen.“ Seit vergangenen Sonntag hat Bayern bereits zehn Corona-Patienten aus Italien zur medizinischen Versorgung aufgenommen.

Frankreich gehört neben Italien und Spanien zu den Ländern in Europa, die vom Coronavirus besonders betroffen sind. Seit dem 1. März starben in Frankreich mehr als 6500 infizierte Menschen. Auch andere Bundesländer nehmen Covid-19-Patienten zur Behandlung auf. In den vergangenen acht Tagen hat die Bundeswehr mehrfach infizierte Menschen eingeflogen

Sommersemester an Hochschulen startet pünktlich und wird verlängert

Freitag, 3. April, 20.02 Uhr: Das Sommersemester an den bayerischen Hochschulen beginnt trotz der Corona-Krise wie geplant am 20. April. Das Vorlesungsende hingegen wird auf den 7. August verschoben, wie die Universitätenkonferenz am Freitag in München mitteilte. Der Zeitraum, in dem Vorlesungen stattfinden, werde an den Universitäten und Hochschulen flexibel geregelt.

Weiter hieß es, es würden alle Anstrengungen unternommen, um zusätzlich digitale Lehrangebote zu entwickeln und für die bayernweit fast 400 000 Studierenden verfügbar zu machen. „Die Hochschulen sind handlungsfähig und werden die ihnen übertragene Autonomie verantwortungsvoll nutzen.“ Das Wissenschaftsministerium begrüßte ebenfalls die gefundenen Lösungen und betonte, dass „für Studentinnen und Studenten hinsichtlich Bafög, Kindergeld oder Krankenversicherung flexible Regelungen gefunden werden und ihnen auch, was die Regelstudienzeit anbelangt, keine Nachteile entstehen“.

Hotels und Gaststätten sollen Geld aus Versicherungen bekommen

Freitag, 3. April, 17.44 Uhr: Viele bayerische Hotels und Gaststätten sollen in der Corona-Krise Geld aus ihren Betriebsschließungsversicherungen bekommen. Ob diese in der aktuellen Pandemie gelten ist zwar eigentlich strittig, doch die Branchenverbände, das bayerische Wirtschaftsministerium und Versicherungen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Demnach sollen 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausbezahlt werden.

„Das heutige Ergebnis ist aus Sicht aller Beteiligten eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sprach von einer „ausgewogenen Lösung“.

„Eine Ausnahmesituation in Form einer Pandemie wird von vielen Betriebsschließungsversicherungen nicht abgedeckt“, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, warum nur ein kleiner Teil der Summen ausgezahlt werden soll. „Solche Versicherungen greifen normalerweise, wenn der einzelne Betrieb von einer Schließungsanordnung betroffen ist.“ Jetzt seien aber alle Betriebe betroffen. Zudem dürften Beherbergungsbetriebe noch Geschäftsreisende unterbringen. „Angesichts der angespannten betriebswirtschaftlichen Lage vieler Betriebe wäre es äußerst wünschenswert, wenn sich nun weitere Versicherungsunternehmen dieser Empfehlung anschließen würden“, sagte Aiwanger. Bislang haben dem Ministerium zufolge Allianz, Versicherungskammer Bayern und die Haftpflichtkasse VVaG zugestimmt.

Nach fünf Corona-Partys: 34-Jähriger in Gewahrsam

Freitag, 3. April, 17.16 Uhr: Nach wiederholten Corona-Partys ist ein Mann in Oberfranken für zwei Wochen in Gewahrsam genommen worden. Bis zum derzeitigen Ende der Ausgangsbeschränkungen am 19. April müsse der 34-Jährige in einer Justizvollzugsanstalt bleiben, teilte die Polizei am Freitag mit. Dort solle er über sein Verhalten nachdenken. Die Polizei war in der vergangenen Woche viermal zur Wohnung des Mannes in Bamberg gerufen worden, weil er Bekannte zum Alkoholtrinken eingeladen hatte. Beim fünften Mal am Donnerstagabend nahmen die Beamten den Mann mit. Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen sind private Treffen derzeit verboten, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren.

Bestattern fehlt Schutzmaterial

Freitag, 3. April, 16.42 Uhr: Bestatter beklagen in der Corona-Krise einen massiven Mangel an Schutzmaterial. „Mittlerweile fehlt aufgrund der weltweiten Nachfrage teilweise schon das Material für die Versorgung unserer regulären Sterbefälle“, sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes Bayern, Ralf Michal, am Freitag in Schweinfurt.

Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 925 000 Menschen. „Für den Fall, dass es zu einem Anstieg der Sterbefälle aufgrund des Coronavirus käme, ist es bereits jetzt absehbar, dass dann nicht ausreichend Materialien zur Verfügung stünden“, sagte Michal. Die Bestattungsunternehmen würden die hohen Preise für Atemschutzmasken, Handschuhe, Einwegschürzen und Desinfektionsmittel zahlen. „Sie haben aber mangels Verfügbarkeit im freien Handel gar keine Möglichkeit, dies zu tun.“

Die Lage sei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sagte Michal, der auch Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter ist. Die meisten Bundesländer hätten den Bestatterberuf nicht als offiziell systemrelevant anerkannt, was die Versorgung schwieriger mache. In Bayern ist Bestatter laut Michal aber ein systemrelevanter Beruf.

In Thüringen seien Bestattungsunternehmen bei der Materialverteilung berücksichtigt worden, in Baden-Württemberg seien die Landkreise dafür zuständig. Dort könnten die Bestatterverbände als systemrelevante Berufe den konkreten Bedarf für die Unternehmen in der Region mitteilen. „Wir möchten einfach alle Verstorbenen, ob infektiös oder nicht, würdig und unter Beachtung der Vorgaben des Robert-Koch-Institutes professionell versorgen und bestatten können“, betonte Michal. „Ohne ausreichende Materialien ist dies aber gefährdet.“

In diesem Jahr kein Mediziner-Staatsexamen mehr

Freitag, 3. April, 15.43 Uhr: Wegen der Coronavirus-Pandemie wird das Zweite Staatsexamen für Medizinstudierende auf das Jahr 2021 verschoben. Bayern setze damit eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums um, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber es gibt wichtige Gründe für die Verschiebung – vor allem mit Blick auf das Infektionsrisiko.“ Auch ohne das Zweite Staatsexamen könnten sich die Medizinstudenten sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium fortsetzen, indem sie direkt ins Praktische Jahr einsteigen. Dass ihnen viel abverlangt werde, sei ihr bewusst, sagte Huml. „Sie haben sich monatelang auf die Prüfungen vorbereitet und stehen in den Startlöchern.“ Sie hoffe aber auf das Verständnis von allen Beteiligten.

Corona-Stillstand kann Keime in Wasserrohren fördern

Freitag, 3. April, 15.30 Uhr: Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) rät, Wasserleitungen mindestens einmal wöchentlich zu gebrauchen. Wegen der Corona-Krise sind derzeit die meisten Schulen, Einkaufszentren und Gaststätten geschlossen oder werden nur wenig genutzt. Trinkwasserleitungen seien aber auf regelmäßigen Gebrauch ausgelegt, schreibt das LGL. Wenn länger kein Wasser fließe, drohten hygienische Probleme, zum Beispiel Legionellen. Diese wieder loszuwerden, koste viel Zeit und Geld. Das LGL rät daher, mindestens einmal wöchentlich Kalt- und Warmwasser durch die Leitungen laufen zu lassen.

Anwalt klagt gegen Verbot von Gottesdiensten

Freitag, 3. April, 15.13 Uhr: Kurz vor Ostern verlangt ein Münchner Anwalt per Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, religiöse Zusammenkünfte inmitten der Corona-Krise zuzulassen. „Das absolute Verbot verletzt mich in meiner Religionsfreiheit. Ähnlich den Regelungen zu lebensnotwendigen Dienstleistungsbetrieben wäre eine Erlaubnis mit strengen seuchenhygienischen Auflagen das mildere Mittel gewesen“, sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Er klage nicht nur als Katholik, sondern auch für andere Christen und Glaubensgemeinschaften, die den gleichen Einschränkungen unterworfen seien. „Hintergrund ist natürlich auch das Osterfest sowie das Paschafest.“

In dem Antrag heißt es: „Ostern ist nach katholischem Glauben nicht einfach ein Fest unter anderen, sondern das „Fest der Feste“. Zu dieser Zeit auf die liturgischen Feiern verzichten zu müssen, sei eine schwere Belastung und unverhältnismäßig. Aus Sicht des Anwalt ist es „seuchenhygienisch vertretbar“, Alternativen zu einem kompletten Gottesdienstverbot zu suchen – etwa eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, Mindestabstand zwischen den Gottesdienstbesuchern, das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln, einen geregelten Einlass und Mundschutz und Handschuhe beim Verteilen der Kommunion. Ähnliche Auflagen gebe es auch für Betriebskantinen.

Innenminister: Polizei soll am Wochenende scharf kontrollieren

Freitag, 3. April, 14.04 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Beginn der Osterferien eindringlich an die Bevölkerung appelliert, die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus einzuhalten. „Es macht keinen Sinn, zig Kilometer an einen beliebten Ausflugsort zu fahren, wo Sie unweigerlich auf eine große Zahl an anderen Ausflüglern treffen“, sagte Herrmann. Die Staatsregierung ist in Sorge, dass die Disziplin in der Bevölkerung über die Ferien nachlässt – zumal die Meteorologen zum Teil hervorragendes Ausflugswetter melden. „Nichts spricht gegen einen Spaziergang auf einem einsamen Waldweg“, sagte Herrmann. Jedoch sei gerade an beliebten Treffpunkten in Parks, an Uferpromenaden oder in den Bergen mit so vielen Menschen zu rechnen, dass der Sicherheitsabstand nicht mehr eingehalten werden könne.

Herrmann kündigte scharfe Kontrollen der Polizei an. Die zehn Präsidien seien mit 13 Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei verstärkt worden. Es drohten für Verstöße teils empfindliche Bußgelder und Strafen. Er sagte aber auch: Eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen sei weder geplant noch beabsichtigt. „Wir appellieren an die Vernunft der Bevölkerung.“ In den vergangenen Wochen hat die Polizei bei 300 000 Kontrollen bereits 25 000 Verstöße gegen die Regelungen zum Kampf gegen Corona festgestellt.

Zahl der neuen Infektionen steigt weniger stark

Freitag, 3. April, 12.38 Uhr: Fast zwei Wochen nach dem Beginn der strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern zeigt sich eine Verlangsamung der Coronavirus-Ausbreitung. Von Donnerstag auf Freitag sei die Zahl der bestätigten Infektionen um 9,4 Prozent gestiegen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Wert liege nun erstmals unter zehn Prozent. „Die Kurve flacht leicht ab.“ Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten nur noch nach etwas mehr als sechs Tagen. Vor den Schulschließungen Mitte März habe sich die Zahl noch alle 2,5 Tage verdoppelt, zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen habe die Rate bei 3,8 Tagen gelegen. „Das heißt, die Maßnahmen, die wir getroffen haben, beginnen zu wirken“, sagte Söder.

Er sprach von einem „leicht positiven Trend“, der aber nicht reiche. „Wir müssen jetzt konsequent die getroffenen Maßnahmen weiter umsetzen“, sagte Söder. „Durchhalten lohnt sich aber.“ Ohne die getroffenen Maßnahmen in Deutschland und in Bayern hätte sich die Lage „dramatisch“ entwickelt. „Wir hätten Situationen wie vielleicht in Italien und anderswo.“ Auch die Münchner Virologin Ulrike Protzer sieht noch keinen Grund zur Lockerung der Maßnahmen: „Wir befinden uns immer noch in einer Phase des exponentiellen Wachstums.“ Ohne geschlossene Schulen und Ausgangsbeschränkungen wären aber wohl eine Million Corona-Tote in Deutschland zu befürchten gewesen, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München. Mit den nun getroffenen Maßnahmen könne man davon ausgehen, dass „man diese Zahl auf deutlichst unter 100 000, hoffentlich unter 20 000 senken“ könne.

Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stieg die Zahl der bestätigten Infektionen bis Freitagvormittag um etwa 1800 auf 20 962. An Covid-19 gestorben sind bisher 327 Menschen in Bayern; bis Donnerstag waren es noch 50 weniger.

In diesem Jahr gibt es keinen „Tag der Franken“

Freitag, 3. April, 11.10 Uhr: Der „Tag der Franken“ fällt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr aus und wird auf 2021 verschoben. Das teilte der Bezirk Unterfranken mit. Ursprünglich hätte der fränkische Festtag am 5. Juli in Haßfurt stattfinden sollen. „Aufgrund der Corona-Krise ist dieser Termin weder plan- noch durchführbar“, sagte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Auch die vom 24. Juni bis 5. Juli in Haßfurt geplanten Unterfränkischen Kulturtage würden verschoben. Mit dem „Tag der Franken“ erinnern die fränkischen Regierungsbezirke an die Gründung des Fränkischen Reichskreises im Jahr 1500.

Münchner Studie soll Corona-Dunkelziffer erhellen

Freitag, 3. April, 10.15 Uhr: In München soll eine groß angelegte Studie Erkenntnisse dazu liefern, wie weit das Coronavirus inzwischen tatsächlich verbreitet ist. Hier sollen mehrere Tausend Menschen auf Antikörper gegen den Erreger getestet werden. Sie werden zufällig aus 3000 Münchner Haushalten ausgewählt, wie Michael Hoelscher sagte, der Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München. Die Studie wurde am Freitag gestartet und vom Freistaat Bayern unterstützt. Damit klar ist, dass es sich bei den Forschern nicht um Betrüger handelt, werden sie bei ihren Hausbesuchen von der Polizei begleitet. Die Probanden sollen regelmäßig Blut abgeben, das dann untersucht wird.

Bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist eine der großen Fragen, wie viele Infektionen unentdeckt bleiben. Denn bislang werden nur Verdachtsfälle getestet. Da viele Menschen aber keine oder kaum Krankheitssymptome zeigen, tragen sie womöglich den Erreger in sich und stecken sogar andere an, ohne dass dies bemerkt wird. Eine groß angelegte Untersuchung könnte nun nicht nur diese Dunkelziffer erhellen; da diese Tests nicht auf den Erreger selber, sondern auf die Antikörper ansprechen, die das Immunsystem produziert, können so auch zurückliegende unentdeckte Infektionen aufgedeckt werden.

Ergänzt werden dürfte die Studie womöglich schon bald durch eine weitere im Landkreis Tirschenreuth, der momentan am schwersten betroffenen Region Bayerns. „In Tirschenreuth kann man sehr viel lernen, wie Übertragungen funktionieren“, sagte Hoelscher. Dort vermuten Experten als eine der Hauptursachen für die Verbreitung des Erregers ein örtliches Starkbierfest in Mitterteich. In München hingegen gebe es viele voneinander unabhängige Infektionsketten. Deshalb eigne sich die Landeshauptstadt besser für eine Untersuchung der generellen Verbreitung.

Bayerns Wissenschaftler tun sich im Kampf gegen Coronavirus zusammen

Freitag, 3. April, 10.07 Uhr: Zur Erforschung des Coronavirus haben sich in Bayern etwa 100 Wissenschaftler und 70 Medizinstudenten zu einem interdisziplinären Forschungsteam zusammengeschlossen. Dies teilten Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler mit. „Gemeinsam arbeiten wir daran, dieses Virus besser zu verstehen, es effektiv zu bekämpfen und erfolgreich aus dieser Krise hervorzugehen“, sagte Sibler. Ziel sei es, Corona langfristig in den Griff zu bekommen und die spezifische Situation in Bayern abzubilden, betonte Söder. „Deswegen bündeln wir auch unsere gesamten wissenschaftlichen Kompetenzen.“

Die Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München und am Helmholtz-Zentrum München, Ulrike Protzer, sagte, das Expertenteam solle die Politik beraten und wissenschaftliche Erkenntnisse in die Debatte einbringen. Ihm gehörten nicht nur Virologen und Epidemiologen an, sondern auch Mediziner, die etwa die Situation in den Hausarztpraxen und den Krankenhäusern beurteilen könnten. Wissenschaftsminister Sibler sagte, das sei gerade angesichts der weit verbreiteten Falschnachrichten wichtig: „Wir wollen rationale Antworten geben in einer emotionalen Frage.“

Gewerkschaft nennt Soforthilfe-Programm eine „Mogelpackung“

Freitag, 3. April, 8.27 Uhr: Am Soforthilfe-Programm des Freistaats für in Schwierigkeiten geratene Firmen wird Kritik laut. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa spricht von einer „Mogelpackung“: Die Staatsregierung habe Soloselbständigen bis zu 5000 Euro versprochen, die GEW habe umgehend das Programm empfohlen – doch dies widerrufen müssen, seit das Wirtschaftsministerium den Nachweis einer eigenen Betriebsstätte verlange. Die aber hätten viele Freiberufler gar nicht. Das Ministerium wiederum verweist darauf, dass sein Programm vor allem für Betriebe in Zahlungsnöten gedacht sei. Für Freiberufler mit nur wenigen fixen Betriebsausgaben sei das vom Bund beschlossene Sozialschutzpaket „grundsätzlich die geeignetere Unterstützungsleistung“.

Nach offiziellen Angaben haben bis Donnerstagmittag fast 230 000 Firmen und Selbständige in Bayern eine Soforthilfe beantragt – in einer Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Euro. Etwa 350 Millionen Euro sind bereits ausbezahlt. Das Programm läuft seit gut 14 Tagen. Einen kritischen Punkt hat das Ministerium in dieser Woche bereits geändert: Um Geld bekommen zu können, müssen nicht mehr alle „liquiden Finanzmittel“ aufgebraucht sein. Nun lautet die Bedingung: Die Einnahmen reichen voraussichtlich nicht, um den geschäftlichen Verpflichtungen in den kommenden drei Monaten nachzukommen; Privatvermögen müsse nicht eingebracht werden. Das ist insbesondere für Freiberufler wichtig, bei denen Betriebs- und Privatvermögen meist ineinander übergehen.

Da inzwischen der Bund ein eigenes Soforthilfe-Programm aufgelegt hat, wurde dieses in dieser Woche mit dem bayerischen verzahnt. Dabei sind aber Abgrenzungsprobleme entstanden. Kritiker der bayerischen Richtlinien monieren, dass, wer nach den neuen Kriterien Geld vom Bund haben will, aber vorher bereits beim Freistaat einen Antrag eingereicht hat, Letzteren zurückziehen muss.

Das Bistum Augsburg greift seinen Pfarreien unter die Arme

Freitag, 3. April, 7.11 Uhr: Das Bistum Augsburg legt einen zehn Millionen Euro schweren Hilfsfonds für Pfarreien und kirchliche Einrichtungen auf. „Wir stehen euch in der jetzigen Situation, die viele Unwägbarkeiten birgt, solidarisch zur Seite“, sagte der ernannte Augsburger Bischof Bertram Meier an die Adresse der Betroffenen. „Macht euch keine Sorgen über die Finanzierbarkeit laufender Projekte.“ Bestückt wird der „Stephana“ genannte Hilfsfonds aus Rücklagen des Bistums. Es gebe die Möglichkeit, ihn um zehn Prozent aufzustocken oder sogar um fünf Millionen Euro zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Bistums. Durch das Kontaktverbot und andere Corona-Vorgaben sei es derzeit viel schwerer als sonst, Mittel einzuwerben. Das treffe die Kirchenstiftungen in besonderem Maße. Gerade auch Bauprojekte sollten so weiter realisierbar sein, denn „von diesen wiederum hängen gerade bei Bauvorhaben auch zahlreiche Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk ab“.

Polizei kündigt verstärkte Kontrollen an

Donnerstag, 2. April, 16.47 Uhr: Das Innenministerium hat mit Blick auf das Wochenende klargestellt, dass Motorradausflüge in Bayern wegen der Ausgangsbeschränkungen derzeit verboten sind. Einzig für den Weg zum Ausgangsort eines Spaziergangs dürften die Bikes genutzt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bat allerdings darum, bei Zweifeln lieber zu Hause zu bleiben. „Wir brauchen alle Kräfte im Kampf gegen das Virus. Wir müssen Rettungswesen und die Krankenhäuser soweit wie möglich entlasten“, sagte er mit Blick auf die Unfallgefahr.

Die Polizei kündigte derweil in weiten Teilen des Freistaats verstärkte Kontrollen an. „Wir versuchen damit, extremen Auswüchsen vorzubeugen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd drohte mit Anzeigen. „Wenn die Begründung des Spazierengehens zum Beispiel von der Route her keinen Sinn ergibt, werden wir unsere Schlüsse ziehen“, sagte eine Sprecherin.

Flüchtlingsrat zeigt Staatsregierung an

Donnerstag, 2. April, 16.05 Uhr: Der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Innenministerium und die sieben Bezirksregierungen wegen Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in den Gemeinschaftsunterkünften angezeigt. So seien alleinstehende Asylsuchende nach wie vor in Mehrbettzimmern untergebracht und könnten deshalb die soziale Distanz und den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten, teilte der Flüchtlingsrat mit. Auch müssten die Bewohner weiterhin gemeinsam Kantine, Toiletten, Waschräume und Küchen benutzen.

Der Flüchtlingsrat forderte daher das Innenministerium zum Handeln auf. Es gebe genügend leerstehende Unterkünfte, auf die die Geflüchteten verteilt werden könnten, um eine Unterbringung in Einzelzimmern zu gewährleisten. Zur Not müssten auch leerstehende Hotels angemietet werden. Dies sei ein „unabdingbarer Beitrag“ zum Infektionsschutz – nicht nur für die Geflüchteten selbst, sondern für die gesamte Bevölkerung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg bestätigte, dass die Anzeige eingegangen sei.

„An der Hamsterfront kehrt endlich Ruhe ein“

Donnerstag, 2. April, 15.55 Uhr: Der Einzelhandel beobachtet eine Normalisierung der Einkaufssituation. „An der Hamsterfront kehrt endlich Ruhe ein“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Die Versorgungssituation entspanne sich immer mehr. „Langsam setzt sich die Vernunft durch.“ Inzwischen sinke die Wahrscheinlichkeit, bei besonders gesuchten Produkten vor leeren Regalen zu stehen, sagte Ohlmann. Bei den Kunden festige sich die Erkenntnis, dass die Warenversorgung gesichert sei, und sie hätten inzwischen Vorräte angelegt. „Alle Hamster haben jetzt genug Toilettenpapier.“ Nach wie vor sehr viel höher als sonst sei der Bedarf nach Desinfektionsmittel, sagte Ohlmann. Zudem gebe es bei frischem Obst und Gemüse einen Anstieg um etwa 30 bis 40 Prozent, weil die Menschen jetzt mehr zu Hause kochten. Auch frische Milchprodukte würden vermehrt nachgefragt.

Bayern entgehen mindestens fünf Milliarden Euro an Steuern

Donnerstag, 2. April, 14.39 Uhr: Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Staatshaushalt. Durch Steuerstundungen und Rückerstattung von Vorauszahlungen habe der Freistaat bereits heute zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bis Jahresende dürften die Steuereinnahmen um fünf Milliarden Euro unter Plan liegen – eher mehr. Auf der anderen Seite stellt der Freistaat 60 Milliarden Euro bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Not mit Kreditbürgschaften oder stillen Staatsbeteiligungen zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. 60 Milliarden sei die Größe eines Jahreshaushalts, betonte Füracker. Aber es gebe keine Alternative. Bayerische Unternehmen dürften jetzt nicht zum Schnäppchen für chinesische Investoren werden.

„Völliger Blödsinn“ sei es, in dieser Lage Steuererhöhungen zu fordern, sagte Füracker mit Blick auf die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. Die Wirtschaft sei heute am Anfang einer tiefen Rezession. „Wir konzentrieren uns im Moment darauf, Arbeitsplätze zu erhalten“, auch mit Kurzarbeitergeld. Wenn die Wirtschaft nach Eindämmung der Seuche wieder anlaufe, sei in Berlin rasch eine andere Steuerpolitik notwendig – von der Stromsteuer über die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe bis zur Luftverkehrssteuer. Dann „brauchen wir ein richtig großes Konjunkturpaket.“

FDP: Sommersemester erst im August beginnen lassen

Donnerstag, 2. April, 13.26 Uhr: Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den Beginn des Sommersemesters an den Hochschulen auf August zu verschieben. Es sei „grob fahrlässig“, dass Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) angesichts der aktuellen Lage immer noch am Semesterstart am 20. April festhält, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Heubisch, der selbst von 2008 bis 2013 Wissenschaftsminister in Bayern war. Der Höhepunkt der Corona-Pandemie sei längst noch nicht erreicht, viele Studierende seien verunsichert. Heubisch appellierte an Sibler, den Start des Sommersemesters frühestens auf August zu verschieben. Nur so könne sichergestellt werden, dass das ganze Studienhalbjahr unter halbwegs vernünftigen Bedingungen stattfinde. Onlinekurse könnten zeitlich unabhängig davon absolviert werden. Das Wintersemester könnte dann verspätet am 2. November beginnen.

Auch Häftlinge nähen Schutzmasken

Donnerstag, 2. April, 13.20 Uhr: Gefangene in mehreren bayerischen Haftanstalten sind in die Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken eingestiegen. Laut Justizministerium werden diese in der JVA Aichach bereits seit 26. März in Serie hergestellt. Seit Donnerstag beteiligen sich nun auch die Gefängnis-Schneidereien in Amberg, Kaisheim und München. In nächster Zeit würden 150 000 Schutzmasken genäht, bis zu 45 Gefangene würden mithelfen. Sie nähen für einen bayerischen Textilzulieferer der Automobilindustrie, der den Freistaat beliefert. Die Firma schicke Masken-Rohlinge in die Gefängnisse, die Gefangenen verarbeiteten diese weiter und nähten etwa die Gummilitze an. Dann nehme die Firma die Ware zurück und liefere sie ins Zentrallager der Staatsregierung.

Uni-Klinik Erlangen sucht Ex-Patienten für Blutspenden

Donnerstag, 2. April, 12.32 Uhr: Die Universitätsklinik in Erlangen hat Freiwillige gesucht, die sich bereits mit dem Coronavirus infiziert hatten und nun seit mindestens zwei Wochen wieder gesund sind. Mit ihrer Hilfe möchte Holger Hackstein, der Leiter der Transfusionsmedizin am Uniklinikum, versuchen, „schwer kranken Covid-19-Patienten“ womöglich das Leben zu retten. Bei einer Infektion bildet der Körper spezielle Antikörper gegen das Coronavirus Sars-CoV-2. Aus Blutspenden der wieder gesunden Ex-Patienten will Hacksteins Team diese Antikörper gewinnen, sie aufbereiten und das Blutplasma den Schwerkranken geben. Der Aufruf war erfolgreich: Laut Uni-Klinikum meldeten sich binnen weniger Stunden mehr als 200 Personen. Mehr Freiwillige könne man in das Programm nicht aufnehmen, die Suche werde daher wieder beendet, teilte die Klinik am Donnerstagnachmittag mit.

Warum Gesichtsmasken keine Schutzmasken sind

Donnerstag, 2. April, 12.08 Uhr: Von Textilbetrieben oder Privatpersonen genähte Gesichtsmasken dürfen nach den Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht suggerieren, dass sie gegen alles schützen. Oftmals werden sie auch als Mund-Nasen-Schutz oder als Mundschutz bezeichnet – das Wort Schutz sei dabei kritisch und somit nicht erlaubt, sagte Aiwanger. „Das wäre eine Irreführung und somit angreifbar.“ Wer die als Geschenk oder für den Vertrieb vorgesehenen Masken schlicht Mund-Nasen-Masken nenne, sei also gut beraten. „Wenn man nicht suggeriert, dass das ein hundertprozentiger Schutz ist, dann ist das erlaubt.“ Viele Textilbetriebe wie Nähereien oder Kostümabteilungen von Theatern haben in den vergangenen Wochen auf die Produktion von Gesichtsmasken umgestellt. Manche wurden mit Abmahnschreiben konfrontiert.

Minister wollen mehr Selbstversorgung mit Obst und Gemüse

Donnerstag, 2. April, 10.47 Uhr: Wegen fehlender Erntehelfer in der Corona-Krise könnten einige Obst- und Gemüsesorten laut Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber teurer und knapp werden. Beim Wegbrechen von Lieferketten, etwa aus Italien, „könnte es durchaus auch zu Engpässen kommen“, sagte die CSU-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk. „Wenn die Ware knapp wird, könnte es auch passieren, dass der Preis für Obst und Gemüse steigen kann.“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief indes zu mehr Selbstversorgung in Bayern auf. „Wir müssen deshalb alles tun, um jetzt bei uns den Salat zu pflanzen, die Gurken zu pflanzen und dergleichen mehr“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in der BR-Fernsehsendung „Jetzt red i“. Das gelte für Gemüsebauern und Gärtnereien wie für private Gartenbesitzer. „Wir müssen hier sehr stark auf die Selbstversorgung setzen.“ Der Grad der Selbstversorgung von Gemüse liegt laut Kaniber in Bayern bei 40 Prozent. Bei Obst sind es sieben Prozent.

Grünen fordern Gefahrenzulage für Ärzte und Pfleger

Donnerstag, 2. April, 7.17 Uhr: Während der Corona-Krise sollten alle Mitarbeiter im ärztlichen und pflegerischen Sektor nach Ansicht der Grünen eine steuerfreie Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro pro Monat bekommen. „Für alle Menschen, die (…) jetzt ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten, fordern wir eine monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro (drei Euro pro Stunde)“, heißt es in einem 20-Punkte-Plan zur Corona-Krise, den die Grünen-Fraktion im Landtag beschlossen hat. „Applaus mag das Brot des Künstlers sein. Man kann ihn aber nicht essen und seinen Kindern keine Kleidung davon kaufen“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. In der aktuellen Krise habe die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern müsse auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln, betonte Schulze. Das Papier der Grünen liefere hierzu einen Beitrag.

Es umfasst diverse Maßnahmen neben den finanziellen Hilfen – auch für Medien -, mehr Digitalisierung in der Bildung und die Rückkehr zum grenzfreien Warenverkehr in Europa. Darüber hinaus fordern die Grünen, die Regelsätze von Hartz IV rückwirkend zum 1. April 2020 und zunächst befristet bis zum Ende des Jahres um mindestens 20 Prozent anzuheben. Auch Eltern sollen durch Erweiterungen von Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub beziehungsweise Pflegefreistellung und Kündigungsschutz mehr unterstützt werden.

Zu viele Corona-Infektionen: Münchner Klinik gibt Alltagsbetrieb auf

Mittwoch, 1. April, 22.16 Uhr: Wegen einer Vielzahl von Corona-Infektionen unter Patienten und Mitarbeitern gibt die Münchner Helios-Klinik den normalen Krankenhausbetrieb vorübergehend auf. Die Klinik hatte ein gehäuftes Auftreten von Covid-19-Fällen verzeichnet, besonders auf einer gemischt internistischen und einer chirurgischen Station. Als Gegenmaßnahme gibt es nun bis auf weiteres weder stationäre Aufnahmen, Verlegungen noch Entlassungen. Auch die Notaufnahme ist davon betroffen.

Bislang wurden 14 Patienten und zwei Mitarbeiter positiv getestet. In Abstimmung mit dem städtischen Referat für Gesundheit und Umwelt werden darüber hinaus die Sicherheitsvorkehrungen, die bislang nur für Verdachtsfälle und positiv Getestete bestanden, auf die Behandlung aller Patienten ausgeweitet. Mitarbeiter sollen in der Öffentlichkeit zudem einen Mund-Nasen-Schutz tragen und mit Ausnahme ihrer Arbeitszeit zu Hause in Quarantäne bleiben. So sollten Infektionsketten unterbrochen werden.

Weniger Asylbewerber kommen nach Bayern

Mittwoch, 1. April, 21.42 Uhr: Der Zugang neuer Asylbewerber nach Bayern ist mit der Corona-Krise massiv gesunken. Während im Februar im Schnitt rund 311 Personen pro Woche im Freistaat ankamen, waren es in den ersten drei Märzwochen 274, 232 und 111, vergangene Woche dann nur noch 38 Personen. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch mit. In der Gesamtheit der staatlichen und kommunalen Asylunterkünfte waren demnach Ende März etwa 89 000 Menschen untergebracht. Die bisherige Höchstzahl lag, im Mai 2016, bei 155 000. Man nutze den starken Rückgang nun, um die Belegung – wo immer möglich – zu entzerren. Flüchtlingshelfer hatten zuletzt vereinzelt Defizite bei Mindestabständen sowie beengte Verhältnisse trotz freier Kapazitäten beklagt.

Künftig bis zu 13 000 Corona-Tests pro Tag

Mittwoch, 1. April, 20.03 Uhr: Bayern hat die Testkapazitäten massiv ausgebaut. Darauf hat Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch hingewiesen. „Unser Ziel ist es, möglichst rasch Klarheit bei Verdachtsfällen zu bekommen“, sagte Huml. Dies sei wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter eindämmen zu können. Bayern soll seine Kapazitäten daher auf 13 000 Tests pro Tag steigern.

Davon entfallen rund 11 000 Tests auf Privatlabore und rund 2000 auf das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Voraussetzung sei, dass genügend Probenmaterial zur Verfügung stehe. Huml verwies darauf, dass es in Bayern nach Angaben des LGL bereits mehr als 110 000 Corona-Tests gab. Davon waren rund 8,7 Prozent positiv. Huml sagte: „Bayern verfolgt die Strategie, die Laborkapazitäten gezielt zur Testung von begründeten Verdachtsfällen und engen Kontaktpersonen einzusetzen.“ Bevorzugt getestet werden sollen daher vor allem Personen aus der Gesundheitsversorgung und der Pflege.

Heimbewohner wegen Corona-Infektion verlegt

Mittwoch, 1. April, 18.43 Uhr: Die Gesundheitsbehörden im Landkreis Rosenheim haben am Mittwoch das Alten- und Pflegeheim St. Lukas in Bad Feilnbach vollständig räumen lassen. Eine lange Reihe von Rettungswagen und Krankentransportern brachte alle Bewohner in verschiedene Kliniken in der Region. Ein Großteil der betagten Bewohner und des Pflegepersonals ist mit dem Coronavirus infiziert. Bisher ergaben bei den Bewohnern laut Landratsamt 31 von 41 Tests ein entsprechendes Ergebnis. Die Leitung der Einrichtung und zahlreiche Mitarbeiter befänden sich in Quarantäne.

Unter diesen Umständen könne die Versorgung der Bewohner nicht mehr in der nötigen Form sichergestellt werden, hieß es am Mittwochnachmittag vom Landratsamt. Die Heimaufsicht des Landkreises habe daher die Räumung des Heims angeordnet. An dem Großeinsatz beteiligten sich neben der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr zahlreiche BRK-Kräfte aus Rosenheim und Miesbach sowie von anderen Rettsunorganisationen. Sie brachten die Bewohner in mehrere private Fach- und Rehabilitationskliniken, jedoch vorerst nicht in die beiden Krankenhäuser in Rosenheim und Wasserburg, in denen der Landkreis vorrangig schwer erkrankte Corona-Patienten behandeln will.

Bayerischer Landtag gibt sich Corona-Paragraf

Mitwoch, 1. April, 18.29 Uhr: Die Geschäftsordnung des Landtags soll geändert werden, um den Parlamentsbetrieb auch in Zeiten von Corona aufrecht zu erhalten. Regeln, die bis jetzt auf der Solidarität zwischen den Fraktionen basierten, sollen damit in eine rechtliche Form gegossen werden. In einem Entwurf, über den die Fraktionen noch einmal beraten werden, ist zu lesen, dass extra für die Corona-Krise ein Paragraf eingefügt werden soll. Dort soll etwa bestimmt werden, dass eine Vollsitzung des Parlaments schon bei einem Fünftel der Abgeordneten erreicht ist und die Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechen soll. Ähnliches soll für Ausschüsse gelten, die nur noch elf Mitglieder haben sollen.

Die Beschlussfähigkeit, zu der eigentlich die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum anwesend sein muss, dürfe nicht angezweifelt werden, genauso wenig wie eine Abstimmung. Um Prozesse zu beschleunigen soll von Fristen im Gesetzgebungsprozess abgewichen werden dürfen. Ausnahmsweise könnten Ausschusssitzungen auch vollständig als Videokonferenz abgehalten werden, abgesehen von geheimen Sitzungen. Die Änderungen sollen bis zum 29. September 2020 gelten, können aber jederzeit vorher vom Landtag beendet werden.

Söder: Wegen Corona vorerst keine Aufnahmen in Alten- und Pflegeheime

Mittwoch, 1. April, 17.44 Uhr: Zum Schutz von Alten, Kranken und Behinderten vor Ansteckungen mit dem Coronavirus sollen Pflegeheime laut Ministerpräsident Markus Söder vorerst keine neuen Bewohner mehr aufnehmen. „Neuaufnahmen sollen in den entsprechenden Einrichtungen reduziert oder ausgeschlossen werden“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder. Für Neuaufnahmen oder auch Wiederaufnahmen etwa nach einem Krankenhausaufenthalt sollten die Kapazitäten der Reha-Kliniken genutzt werden. Für Bayern sei dies ein sehr gangbarer Weg, es gebe dort noch viele freie Plätze.

Darüber hinaus kündigte Söder an, dass die Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen weiter verschärft werden sollen. „Wir werden nahezu vollständige und mehrmalige Tests anordnen. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen, um dort einmal die maximal beste Ausstattung zu haben, was Tests betrifft“, sagte er. Ferner sollten Alten- und Pflegeheime eine hohe Priorität für die hochwertigsten Schutzmasken bekommen. „Und wir wollen für jede dieser Einrichtung jetzt ab sofort einen Hygienecheck nochmal machen mit einer fachärztliche Beratung.“

Bayerische Staatsoper verschiebt Opernprojekt von Marina Abramovic

Mittwoch, 1. April, 17.41 Uhr: Das mit Spannung erwartete Opernprojekt „7 Deaths of Maria Callas“ der Performance-Künstlerin Marina Abramovic wird nicht wie geplant per Live-Übertragung im Internet uraufgeführt. Man müsse das Vorhaben wegen der Corona-Pandemie verlegen, teilte die Bayerische Staatsoper am Mittwoch in München mit. Bis jetzt sei das Projekt in Kleinstgruppen vorbereitet worden, jetzt müssten viele Leute auf der Bühne und im Orchester eingebunden werden. Auch die Montagskonzerte, die bislang gestreamt wurden, wurden abgesagt. Stattdessen werde sich die Kostümabteilung auf die Produktion von Schutzmasken verlegen, auf freiwilliger Basis. Staatsintendant Nikolaus Bachler sagte, es schmerze ihn persönlich, doch in dieser Zeit stellten sich andere Fragen. Gleichwohl müsse es möglich sein, auch in der Krise die Arbeit an der Kunst aufrechtzuerhalten. „Wir müssen aufpassen, dass die pandemische Krise keine Krise unserer Institutionen, unseres Charakters und unserer Gesellschaft wird.“ In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter in Presseberichten ihre Sorge über die Arbeitsbedingungen geäußert, vor allem im Hinblick auf eine mögliche Ansteckungsgefahr.

Strikte Ausgangssperre für Corona-Hotspot Mitterteich verlängert

Mittwoch, 1. April, 16.52 Uhr: Die strikte Ausgangssperre im oberpfälzischen Mitterteich ist bis zum 9. April verlängert worden. Mit 140 Infizierten bilde die 7700-Einwohner-Stadt weiterhin den Schwerpunkt im Landkreis Tirschenreuth, sagte Landratsamtssprecher Walter Brucker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Krisenstab des Landratsamtes stellte weiterhin „eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen“ fest. Insgesamt seien 579 Menschen im Landkreis mit dem Coronavirus infiziert. Damit hat der Landkreis deutschlandweit die meisten Infizierten gemessen an der Einwohnerzahl. 31 Menschen starben bislang an der Covid-19-Infektion. In fast allen Landkreisgemeinden gebe es bestätigte Fälle, hieß es. Das Landratsamt gehe deshalb weiterhin von stark steigenden Fallzahlen aus, da nach wie vor Hunderte Testergebnisse ausstünden.

Die Ausgangssperre für das Stadtgebiet Mitterteich wurde am 18. März vom bayerischem Innenministerium erlassen, weil über die Hälfte der damals bestätigten Covid-19-Infektionen im Kreis in Mitterteich gezählt wurden. Die Ausgangssperre war die erste in ganz Bayern und war zunächst auf den 2. April befristet worden. Im restlichen Landkreisgebiet gelten die normalen Ausgangsbeschränkungen wie in ganz Bayern.

Bund und Länder wollen Kontaktbeschränkungen über Ostern verlängern

Mittwoch, 1. April, 16.29 Uhr: Bund und Länder wollen die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängern. Die Bürger „bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April gelten – an diesem Tag enden in Bayern die Osterferien der Schüler.

Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle. Am 14. April – dem Dienstag nach Ostern – wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben solle. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

Zahl der Coronavirus-Fälle steigt auf 17 151 – jetzt 241 Tote

Mitwoch, 1. April, 16.12 Uhr: Die Zahl der Toten in Folge der Corona-Pandemie steigt in Bayern weiter an. Bis Mittwoch um zehn Uhr hatte das Landesamt für Gesundheit (LGL) insgesamt 241 Todesfälle und 17 151 Infizierte registriert. Das sind 1646 Infizierte und 50 Todesfälle mehr als am Dienstag. Von den Infizierten sind inzwischen 2230 wieder genesen. Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage im Landkreis Tirschenreuth, wo rechnerisch auf 100 000 Einwohner 691 Fälle kommen. Bis Mittwoch gab es dort laut LGL 501 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Außerhalb der Stadt München ist der Landkreis Rosenheim bei den absoluten Fallzahlen mit 791 am schlimmsten betroffen. Weil der Landkreis Rosenheim allerdings 258 000 Einwohner hat, liegt die Zahl der Fälle auf 100 000 Einwohner gerechnet bei 303 – und damit niedriger als in Tirschenreuth. Die meisten Toten gibt es unter Menschen, die älter als 80 Jahre sind: Hierbei wurden bis Mittwoch 94 verstorbene Frauen und 65 verstorbene Männer gezählt.

Vermutlich neun Tote durch Corona-Infektionen in Seniorenheim

Mittwoch, 1. April, 15.22 Uhr: In einem Seniorenheim in Harburg (Landkreis Donau-Ries) sind neun Bewohner mutmaßlich an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Zwar wurden nur zwei der neun seit Freitag verstorbenen Senioren positiv auf das Coronavirus getestet, sagte Landrat Stefan Rößle (CSU) am Mittwoch. Das liege jedoch daran, dass nicht bei allen ein Test erfolgt sei. Wegen des engen zeitlichen Zusammenhanges sei bei allen Todesfällen von einer Covid-19-Erkrankung als Ursache auszugehen.

Zwei weitere positiv getestete Heimbewohnerinnen seien derzeit in medizinischer Behandlung, eine von ihnen sei ins Krankenhaus gebracht worden. „Es wird alles unternommen, um zeitnah aufzuklären, wer mit wem Kontakt hatte“, so Rößle weiter. So würden nach Möglichkeit Tests bei allen Mitarbeitern und Bewohnern des Heims mit Symptomen durchgeführt. In den vergangenen Tagen häufen sich die Todesfälle in bayerischen Pflegeheimen. Mehrere Todesfälle wurden beispielsweise auch aus einem Altenheim in Schweinfurt und einem Würzburger Pflegeheim gemeldet.

Bayern zahlt Verpflegung für Mitarbeiter in Pflege und Krankenhäusern

Mittwoch, 1. April, 14.02 Uhr: Der Freistaat bezuschusst in der Corona-Krise ab sofort die Verpflegungskosten für alle Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. „Um die Unterstützung ab dem 1. April 2020 möglichst unbürokratisch sicherzustellen, können betroffene Einrichtungen Anträge beim Landesamt für Finanzen einreichen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch. Pro Mitarbeiter und Tag zahlt der Freistaat bis auf Weiteres eine Erstattungspauschale von 6,50 Euro. Die Co-Finanzierung hatte das Kabinett als Zeichen der Anerkennung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereits am 24. März beschlossen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern leisten täglich großartige Arbeit. Sie sind die, die Erkrankte versorgen, die Hoffnung hochhalten und sich bei ihrer Arbeit selbst der Gefahr einer Ansteckung aussetzen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Ärzte, Schwestern und Pfleger fahren in München jetzt kostenlos Taxi

Mittwoch, 1. April, 13.04 Uhr: Ärzte, Schwestern und Pfleger können in München ab sofort auf dem Weg zur Arbeit und zurück kostenlos taxifahren. Mit dem Nulltarif solle medizinisches Personal in der Corona-Krise unterstützt werden, teilte ein Sprecher des Taxiverbands München am Mittwoch mit. Anrufen müsse man dafür bei einer der beiden lokalen Taxizentralen. „Dann fährt man zur Klinik oder nach Hause von der Klinik umsonst“, sagte der Sprecher. Die Arbeit in der Gesundheitsbranche müsse allerdings nachgewiesen werden. Erstmal läuft das Projekt auf Kosten der Taxiunternehmen. Für eine längerfristige Lösung werde noch auf Rückmeldung des Bundesverkehrsministeriums gewartet: „Wir können das natürlich nicht ewig tragen“, sagte der Sprecher. Dann solle es zudem möglich gemacht werden, sich neben Lebensmitteln auch Medikamente liefern zu lassen, hieß es weiter. Laut der Taxizentrale Nürnberg gibt kostenlose Fahrten für Klinikpersonal in der zweitgrößten Stadt im Freistaat nicht. Dafür könne man sich hier sowohl Einkäufe als auch Medikamente für einen Pauschalpreis von 10 Euro mit dem Taxi bringen lassen, sagte ein Sprecher.

Bayern verschiebt wegen Corona-Krise auch Prüfungen an Oberschulen

Mittwoch, 1. April, 10.55 Uhr: Nach den Abiturprüfungen an den Gymnasien werden wegen der Corona-Krise auch die Abschlussprüfungen an den beruflichen Oberschulen und den Fachoberschulen nach hinten geschoben. „Mir ist es wichtig, dass auch in dieser Ausnahmesituation faire Bedingungen bei den Abschlussprüfungen sichergestellt werden“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch. Die Prüfungen sollten nun am 18. Juni und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 25. Mai beginnen, sofern der Unterricht nach den Osterferien wieder aufgenommen werden könne. Möglich sei die Verschiebung, da die Meldefristen für bundesweit vergebene Studienplätze ebenso verschoben seien wie für die örtlichen Zulassungsverfahren an den Hochschulen. „Die Schülerinnen und Schüler, die dies wollen, sollen zum nächstmöglichen Termin ein Studium antreten können“, sagte Piazolo. In Bayern absolvieren 2020 rund 25 000 Schüler beruflicher Oberschulen ihre Abschlussprüfungen. Der neue Terminplan für die Fachabitur- beziehungsweise Abiturprüfungen 2020 an beruflichen Oberschulen sieht unter anderem die schriftlichen Prüfungen in Deutsch für den 18. Juni vor, Englisch am 19. Juni, Mathematik am 22. Juni und im Profilfach am 23. Juni. Das Zeugnisdatum wird auf den 29. Juli 2020 verschoben. „Aufgrund der dynamischen Entwicklung können zusätzliche Anpassungen bei den Abschlussprüfungen 2020 nicht ausgeschlossen werden“, hieß es weiter.

Erzbistum München und Freising verschiebt Firmung und Erstkommunion

Mittwoch, 1. April, 9.53 Uhr: Im Erzbistum München und Freising werden Firmung und Erstkommunion wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus bis Pfingsten verschoben. „Manche Hoffnungen werden enttäuscht, aber wir müssen weiter verantwortlich handeln“, heißt es in einem Schreiben von Generalvikar Christoph Klingan und Amtschefin Stephanie Herrmann an die Pfarreien im Bistum. Darin wird die Verschiebung der Firmungen angekündigt und „nachdrücklich empfohlen, auch alle Erstkommunionfeiern bis Pfingsten aufzuschieben“. Es gehe darum, den Pfarreien „Orientierung in diesem so zentralen Bereich des pastoralen Handelns“ zu geben. Auch die betroffenen Familien bräuchten Gewissheit für ihre Planungen. Wegen der Corona-Pandemie sind derzeit alle Gottesdienste in Bayern und deutschlandweit verboten. Auch zu Ostern wird es keine geben.

Bayerns Zoos rechnen mit hohen Finanzeinbußen

Mittwoch, 1. April, 7.03 Uhr: Zoos und Tiergärten in Bayern sind wegen der Corona-Krise bis zum Ende der Osterferien geschlossen und fürchten hohe Einbußen. „Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen“, sagt Rasem Baban, Direktor im Tierpark Hellabrunn in München. Er rechnet mit Einbußen von zwei Millionen Euro während der fünfwöchigen Schließung. Die Osterferien seien für Zoos der Start in die Saison und besonders besucherstark. „Das kann man nicht aufholen“, sagt er. Der Verband der Zoologischen Gärten hat ein Soforthilfe-Programm über 100 Millionen Euro für mehr als 50 Zoos in Deutschland gefordert. „Die Auswirkungen sind enorm“, sagt auch Barbara Jantschke, Direktorin des Zoos in Augsburg. Sie rechnet mit bis 700 000 Euro an Einbußen durch die Schließung bis zum 19. April. Aus eigener Kraft werde der Zoo den Ausfall an Einnahmen nicht ausgleichen können. In Bayern gibt es vier Zoos – neben München und Augsburg noch in Nürnberg und Straubing.

Vier Corona-Tote in Schweinfurter Seniorenheim

Dienstag, 31. März, 20.05 Uhr: Auch in einem Schweinfurter Seniorenheim ist es zu einer Häufung von Todesfällen nach Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. Am Dienstagabend teilte das Gesundheitsamt mit, dass in der Pflegeeinrichtung drei an Covid-19 erkrankte Menschen gestorben seien. Alle seien über 80 Jahre alt gewesen und hätten Vorerkrankungen gehabt. Von insgesamt sechs in Schweinfurt nach einer Erkrankung mit dem Erreger verstorbenen Menschen lebten damit den Angaben zufolge vier in demselben Pflegeheim. Von den aktuell in der unterfränkischen Stadt 195 positiv auf das Covid-19 getesteten Menschen würden 22 in Krankenhäusern behandelt. 515 Kontaktpersonen befänden sich in Quarantäne. 14 mit dem Virus Infizierte gelten inzwischen als geheilt.

Bayreuther Festspiele wegen Corona-Krise verschoben

Dienstag, 31. März, 19.07 Uhr: Die Bayreuther Festspiele sind wegen der Corona-Krise abgesagt worden. Die nachfolgenden Festspieljahrgänge müssten dadurch umdisponiert werden, teilten die Festspiele am Dienstagabend mit. Die für diese Saison geplante Neuproduktion „Der Ring des Nibelungen“ könne voraussichtlich erst im Jahr 2022 Premiere feiern. Nächstes Jahr würden neben der vorgesehenen Neuproduktion „Der fliegende Holländer“ die Wiederaufnahmen „Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wartburg“, „Die Meistersinger von Nürnberg“ und „Lohengrin“ aufgeführt. Außerdem stünden dann drei Konzerte von „Die Walküre“ auf dem Spielplan. Die bereits für 2020 gekauften Karten blieben für die Festspiele 2021 gültig. Bayerns Kunstminister Bernd Sibler (CSU) sagte: „Für das kulturelle Leben ist der Ausfall ein herber Verlust.“

Wieder drei Corona-Tote in Würzburger Seniorenheim

Dienstag, 31. März, 18.06 Uhr: Erneut sind in einem Würzburger Seniorenheim drei mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. Es handele sich um zwei 87 und 91 Jahre alte Frauen sowie um einen 84-jährigen Mann, teilte der Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit. Alle drei Bewohner des Hans-Sponsel-Hauses hätten unter schweren Vorerkrankungen gelitten. Insgesamt sind damit im Raum Würzburg 20 Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung gestorben, davon 16 im Altenpflegeheim St. Nikolaus und vier in der Einrichtung der AWO. In dieser seien seit dem Tod eines Bewohners am vergangenen Freitag alle 95 Bewohner und 80 Mitarbeiter auf den Erreger getestet worden. Insgesamt sind dort demnach derzeit 36 Bewohner mit dem Virus infiziert. Neun positiv getestete Mitarbeiter befinden sich den Angaben zufolge in häuslicher Quarantäne. Drei Testergebnisse stünden noch aus. Alle positiv getesteten Bewohner werden laut AWO in Absprache mit dem Gesundheitsamt in neu geschaffenen Isolierstationen der Einrichtung untergebracht. Positiv und negativ getestete Bewohner würden von getrennten Pflegeteams versorgt. Die gesunden Bewohner sollen alle drei Tage erneut getestet werden.

Münchner Pflegeheim unter Quarantäne – 25 Bewohner infiziert

Dienstag, 31. März, 17.58 Uhr: In München sind 25 Bewohner des Evangelischen Leonhard-Henninger-Pflegeheims positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte ein Sprecher der Diakonie in München und Oberbayern am Dienstag mit. Ebenfalls positiv seien die Ergebnisse bei fünf von derzeit 15 untersuchten Pflegekräften. Das Haus stehe unter Quarantäne. Derzeit laufe eine Reihenuntersuchung sämtlicher Bewohner und Mitarbeiter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Arbeitsagentur: Mehr Kurzarbeit zu erwarten als in der Finanzkrise

Dienstag, 31. März, 16.19 Uhr: Wegen der Corona-Krise haben bislang etwa 64 000 Unternehmen im Freistaat Kurzarbeit angezeigt. Das teilte die Regionaldirektion Bayern der Arbeitsagentur mit. Zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter machte die Behörde aus statistischen Gründen noch keine Angabe. Während der Finanzkrise 2008/09 habe man in der Spitze 300 000 Beschäftige in Kurzarbeit gezählt, sagte Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Regionaldirektion. Derzeit sei davon auszugehen, dass man diese Zahl übertreffen werde, denn „die aktuelle Krise betrifft nahezu alle Branchen“. Auch Verbände wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft schlossen sich der Einschätzung an: Die 64 000 Kurzarbeitanzeigen seien „ein beunruhigendes Signal“.

Für die kommenden Monate rechnet die Agentur auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen. In den Jobcentern hat sich in den vergangenen Wochen die Arbeit stark verändert. Die Mitarbeiter wurden ins Home-Office geschickt, Termine abgesagt. Statt mit Vermittlungen sind sie nun mit Fragen der Existenzsicherung beschäftigt. Die Angst, dass staatliche Unterstützungsleistungen nicht reichen könnten, treibt offenbar viele Menschen in Bayern um, bei den Jobcentern klingelt deshalb ständig das Telefon. Zumindest in dieser Hinsicht gab Holtzwart am Dienstag Entwarnung: Niemand werde leer ausgehen. „Jetzt geht’s darum, dass die Menschen ihr Geld bekommen.“

Notfallbetreuung in Schulen und Kitas läuft weiter

Dienstag, 31. März, 15.04 Uhr: Die Notfallbetreuung an den Schulen läuft auch in den Osterferien weiter. Laut Kultusministerium gehen derzeit 3900 Mädchen und Buben trotz der landesweiten Schließung weiter in die Schule, weil ihre Eltern zu den systemrelevanten Berufsgruppen zählen und die Kinder selbst nicht beaufsichtigen können. In den Kindertagesstätten sind es knapp 7000, also etwa ein Prozent aller Krippen- und Kindergartenkinder, wie das Sozialministerium mitteilte. Von den 6200 Schulen in Bayern bieten derzeit 1700 diese Betreuung für Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse an. Die Älteren können aus Sicht der Staatsregierung allein daheim bleiben. Die Notfallbetreuung, die in den Ferien auch in den Kindertagesstätten angeboten wird, gilt nicht an den Feiertagen rund um Ostern, auch die geplanten Ferienprogramme sind alle wegen der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen abgesagt.

Flughafen Memmingen schließt für zwei Wochen

Dienstag, 31. März, 14.54 Uhr: Wegen der Corona-Krise wird der Flughafen Memmingen vom 5. April an für zwei Wochen für den regulären Flugverkehr geschlossen. In dieser Zeit könnten nur noch vorher angemeldete Linienflüge, Rettungsflüge oder Flüge mit Privatjets starten und landen, berichtete der Allgäu Airport. Im März hatte er im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang von etwa 125 000 auf knapp 60 000 Passagiere hinnehmen müssen. Mehrere Fluggesellschaften haben angekündigt, im April Memmingen nicht mehr anfliegen zu wollen. Deswegen wird in den beiden Wochen auch das Terminalgebäude geschlossen.

Chinesische Gewerkschaft schickt 50 000 Schutzmasken

Dienstag, 31. März, 14.39 Uhr: Eine chinesische Gewerkschaft hat Bayern 50 000 Schutzmasken gespendet. Sie seien sofort nach Ankunft in München verteilt worden und würden nun in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen eingesetzt, teilte die IG Metall mit. Spenderin sei die Gewerkschaft SPFTU in der ostchinesischen Provinz Shandong, einer Partnerprovinz des Freistaats. IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn sagte: „Obwohl in China die Produktion wieder anläuft und dort auch in den Fabriken zunehmend Schutzmasken benötigt werden, denkt die SPFTU in dieser Situation auch an uns in Deutschland.“ Das sei „gelebte Solidarität“.

Online-Lernplattform „Mebis“ wird offenbar nur wenig genutzt

Dienstag, 31. März, 14.33 Uhr: Die staatliche Lernplattform „Mebis“ wird trotz der landesweiten Schulschließungen offenbar nur verhalten genutzt. So hätten sich am 20. März nur 176 842 Nutzer angemeldet, das entspreche knapp zehn Prozent der rund 1,8 Millionen Schüler und Lehrer, teilte die Landtags-FDP mit. Sie berief sich dabei auf eine Antwort des Kultusministeriums auf eine aktuelle Anfrage. Wegen der Schulschließungen habe das Ministerium alle Schulen zur Nutzung von „Mebis“ aufgefordert. Die Anmeldezahlen seien danach zwar rapide gestiegen, von einer flächendeckenden Nutzung sei man aber auch in Corona-Zeiten noch weit entfernt. Wenn sich das verfestige, mache er sich große Sorgen um den Lernerfolg und die Chancengerechtigkeit, sagte der FDP-Schulpolitiker Matthias Fischbach. Es sei klar, dass in dieser Krise nicht sofort alles perfekt laufe. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) müsse aber nachbessern. „Sonst wird ein reines Verschieben der Abschlussprüfungen nicht ausreichen.“

Kabinett beschließt Hilfen für bayerische Unternehmen

Dienstag, 31. März, 13.18 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat ihr Programm der Soforthilfen für kleine Unternehmen neu geregelt. Nachdem nun der Bund die Förderung für Selbständige, Freiberufler und Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern übernimmt, stockt Bayern seine Hilfen für Unternehmen auf, die elf bis zu 250 Mitarbeiter haben. Das hat das Kabinett beschlossen. So können Firmen, die wegen der Corona-Krise in akute Probleme geraten sind, nun 30 000 Euro statt nur 15 000 Euro bekommen (bis zu 50 Mitarbeiter), größere sogar 50 000 Euro statt nur 30 000 Euro (bis zu 250 Mitarbeiter). Entscheidend soll auch nicht mehr sein, ob einem Betrieb tatsächlich alles Geld ausgegangen ist; er bekommt Hilfen bei einem „existenzbedrohenden Umsatzausfall“.

Bayern hatte bereits vor zwei Wochen sein Soforthilfe-Programm gestartet – bei 200 000 Anträgen seien bereits 1,5 Milliarden Euro an Zahlungen bewilligt worden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Freistaat spart sich Geld, da der Bund nun die Hilfen für die Selbständigen und kleinen Betriebe trägt, und kann so die Hilfen für die größeren Firmen aufstocken. Söder rechnet mit Gesamtkosten für den Freistaat in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ausgezahlt werden die Zuschüsse weiter über die bayerischen Bezirksregierungen, beantragt werden können sie inzwischen auch online. Das Programm läuft bis Ende des Jahres.

Bei den Wirtschaftshilfen sei das Motto „überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten“, sagte Söder. Dabei gebe es eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bayern und dem Bund, die Verfahren seien vereinfacht und verschlankt worden. Bei der Auszahlung solle es keine Verzögerung mehr geben. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der an der Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnahm, sagte, es sei entscheidend, dass es nach der Krise noch eine funktionierende Wirtschaft gebe. Bei den Hilfen müssten auch mal unbürokratisch „alle Fünfe grade“ sein. Ein besonderer Blick gelte dabei auch dem Schutz von Start-ups vor Fremdübernahme. „Wenn wir das schaffen, können wir sicher sein, dass es auch wieder aufwärts geht.“

Am Dienstag beschloss das Kabinett auch den vor zwei Wochen bereits angekündigten sogenannten Bayernfonds: Hier stehen laut Söder 20 Milliarden Euro bereit, damit sich der Freistaat vorübergehend an Firmen beteiligen kann, um sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Dazu kommen 40 Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite an Firmen über die landeseigene Förderbank LfA. Söder sprach von einem „Signal an die Wirtschaft: Es ist genügend da“.

Einzelhändler halten Mundschutzpflicht für unnötig

Dienstag, 31. März, 11.49 Uhr: Der Einzelhandel hält eine Mundschutzpflicht in Supermärkten wie in Österreich für „derzeit nicht nötig“. Die allermeisten Kunden hielten sich beim Einkauf „vorbildlich“ an die Abstandsregelungen, sagte der Sprecher des Handelsverbands Bayern. Zudem seien in vielen Supermärkten weitere Maßnahmen umgesetzt worden. „Das Thema Mundschutz steht für uns im Moment nicht auf der Tagesordnung“, betonte der Sprecher. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag gesagt, dass derzeit anders als in Österreich keine Mundschutzpflicht geplant sei. Er schloss sie allerdings auch nicht dauerhaft aus. Neben der Frage der Notwendigkeit sieht der Sprecher des Handelsverbands auch logistische Schwierigkeiten. „Aktuell verfügen die Lebensmittelmärkte gar nicht über die nötigen Bestände“, betonte er. Um Personal und Kunden zu versorgen, bräuchte man Millionen Mundschutze.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen plädierte derweil dafür, dass Geschäfte in Bayern wieder öffnen dürfen, sobald sie ihre Kunden zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz verpflichten und dies sicherstellen. Das Tragen solcher einfacher Masken sei sinnvoll, um andere zu schützen. Damit könne man dann Lockerungen für den Einzelhandel verbinden: „Wir könnten jedem Laden erlauben zu öffnen, wenn er sicherstellt, dass alle Kunden Mundschutz tragen“, sagte Hagen. Dies könne ab sofort geschehen. In Bayern sind bis 19. April alle Läden geschlossen, die nicht der täglichen Grundversorgung dienen.

Ifo-Institut: Bayerns Wirtschaft wird deutlich schrumpfen

Dienstag, 31. März, 9.55 Uhr: Die bayerische Wirtschaft wird von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders hart getroffen. In einer neuen Berechnung geht das Münchner Ifo-Institut davon aus, dass die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum im Freistaat höher sind als im deutschen Durchschnitt. Sollten die Schließungen von Firmen drei Monate lang anhalten, erwarten die Wirtschaftsforscher Kosten zwischen 68 und 138 Milliarden Euro. Bei zwei Monaten wären es 49 bis 94 Milliarden. Anstelle eines leichten Wachstums wird die bayerische Wirtschaft in diesem Jahr demnach deutlich schrumpfen. Der Unterschied zwischen alter und neuer Prognose liegt bei einer dreimonatigen Schließung zwischen 10,8 und 22,1 Prozentpunkten. „Somit ist Bayern etwas stärker bedroht als Deutschland“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Für Deutschland war das Ifo im vergleichbaren Szenario von einem Einbruch um 10,0 bis 20,6 Prozentpunkte ausgegangen.

Das liegt laut Ifo-Institut an der Ausrichtung der Wirtschaft im Freistaat. Diese sei unter anderem stark in Bereichen wie Export, Tourismus oder dem sogenannten sozialen Konsum, also Betrieben wie Kinos oder Gaststätten. Diese seien besonders von der Krise betroffen. Fuest warb für starke Maßnahmen in der Corona-Krise: „Die hohen Kosten des Shutdown zeigen: Es lohnt sich, auch extrem teure zusätzliche Investitionen in Gesundheitsschutz zu tätigen, die es ermöglichen, eine schrittweise Aufhebung des Shutdown mit einer Eindämmung der Epidemie zu verbinden.“

Arbeiterwohlfahrt fordert: Freistaat muss Schutzmaterial liefern

Dienstag, 31. März, 9.06 Uhr: Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) fordert mehr Schutzausrüstungen für die Pflegeeinrichtungen in Bayern. Awo-Geschäftsführer Andreas Czerny sagte laut einer Mitteilung, es sei aktuell „schlicht und ergreifend“ nicht möglich, die Handlungsanweisungen des Gesundheitsministeriums für Alten- und Pflegeheime, stationäre Einrichtungen sowie ambulante Dienste umzusetzen. Es mangele in den Einrichtungen „nach wie vor an der dafür zwingend erforderlichen Grundvoraussetzung“, sagte Czerny. Dazu zählten Atemschutzmasken, Brillen und Schutzkittel. Ohne sie könne nicht die Rede von einem flächendeckenden Infektionsschutz sein – weder für das Personal noch für die betreuten Personen. „Das ist erschreckend, aber aktuell die Realität in betroffenen Einrichtungen“, erläuterte der Awo-Geschäftsführer: „Dies zu leugnen, wäre Schönfärberei.“ Sein Verband fordert das Gesundheitsministerium auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Dienste mit der seit Wochen geforderten Ausrüstung auszustatten. Die Awo selbst erhalte auf dem Markt kein Material. Das Ministerium hatte erst am Montag detaillierte Anweisungen verschickt, wie Altenheime mit Covid-19 umzugehen haben.

Breit-Keßler: Einschränkungen sind „erforderlich und angemessen“

Dienstag, 31. März, 8.28 Uhr: Die frühere Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler hält die Beschränkungen im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen für „erforderlich und angemessen“. Wichtig seien „klare Fristen“ für die Einschränkungen der Grundrechte, sagte Breit-Keßler dem Bayerischen Rundfunk. „Wir hatten eine klare Frist, sie musste verlängert werden, weil wir das Ziel noch nicht erreicht hatten.“ Irgendwann müsse man aber auch fragen, wann der Schaden den Nutzen überwiege, sagte Breit-Keßler. Als Mitglied eines sogenannten „Dreierrates Grundrechteschutz“ soll sie für die Staatsregierung die Anti-Corona-Maßnahmen begleiten.

Man müsse bei alledem auch die sozialpsychologischen Folgen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Blick haben, sagte die evangelische Theologin. „Es kann ja nicht sein, dass hinterher alles in Stücken am Boden liegt.“ Derzeit habe der Dreierrat als extra für die Krise eingerichtetes Kontrollgremium „keine Bedenken“, man habe sich alles „sorgfältig angeschaut“. Auch die Begründung für die Einschränkungen, Leben retten zu können und für jeden Kranken auch Kapazität in den Kliniken zu haben, sei einleuchtend gewesen. Aber diese dürften „nicht beliebig lange“ dauern, sagte sie auch mit Blick auf andere Staaten in der EU. Dass in Ungarn etwa die Regierung quasi die Gewaltenteilung ausgehebelt habe, sei erschreckend. Dem „Dreierrat Grundrechteschutz“ gehören neben Breit-Keßler auch die beiden ehemalige Oberlandesgerichts-Präsidenten Christoph Strötz (Nürnberg) und Clemens Lückemann (Bamberg) an.

Drei weitere Corona-Tote in Würzburger Seniorenheim

Montag, 30. März, 19.24 Uhr: Im Würzburger Seniorenheim St. Nikolaus sind erneut drei mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. Es handele sich um zwei Frauen im Alter von 105 und 94 Jahren sowie einen 88 Jahre alten Mann, teilte das Landratsamt Würzburg mit. Alle drei hätten unter schweren Vorerkrankungen gelitten. Erst am Sonntagabend hatte das Heim den Tod eines 80-Jährigen gemeldet. Insgesamt sind im Raum Würzburg 17 Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung gestorben, ein Großteil davon in der Senioreneinrichtung. Die übrigen positiv auf das Virus getesteten Menschen des Heimes wurden am Wochenende auf Stationen innerhalb der Einrichtung isoliert.

Bayern verlängert Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen

Montag, 30. März, 19.04 Uhr: Bayern hat die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsverbots für Lastwagen verlängert. Die Regelung infolge der Corona-Krise gilt bis zum 19. April, wie das Innenministerium mitteilte. „Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schon Anfang März hatte das Ministerium das Sonntagsfahrverbot für Transporte von haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln für den Einzelhandel in Bayern gelockert. Diese Lockerung soll auf jeden Fall bis 30. Mai 2020 bestehen bleiben. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Paragraf 30 Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Es untersagt eine Vielzahl von Transporten mit schweren Lkw sonntags und feiertags von 0 bis 22 Uhr.

Neuer Corona-Schnelltest wird gerade in Bayern entwickelt

Montag, 30. März, 18.32 Uhr: In die von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffenen Regionen will die Staatsregierung zusätzliche Hilfe schicken. Dabei geht es nicht nur um Ärzte, wie Ministerpräsident Markus Söder am Montag erläuterte, dort sollen auch mehr Testmöglichkeiten geschaffen werden oder Polizisten den Gesundheitsämtern helfen, Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig zu machen. Zudem bekämen diese Landkreise mehr Material wie Schutzmasken oder Kittel – auch weil man erwäge, in den dortigen Altenheimen eine generelle Masken- und Schutzpflicht zu verhängen. Bezogen auf die Zahl der Einwohner gibt es vor allem in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach viele Fälle. Nach wie vor am stärksten betroffen ist der Landkreis Tirschenreuth, in dessen Kleinstadt Mitterteich vor zwei Wochen die erste Ausgangssperre verhängt wurde. Im nahen Krankenhaus von Weiden werde „am Limit gearbeitet“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bei voller Belegung würden Patienten in andere Krankenhäuser etwa in Amberg oder Regensburg gebracht. „Niemand muss die Sorge haben, dass für ihn kein Bett mehr zur Verfügung stünde“, sagte Herrmann. Um Patienten zu verteilen, wird in den 26 Rettungsleitstellen Bayerns nun die Funktion eines „Ärztlichen Leiters“ eingeführt: Notärzte, die die Belegung der Krankenhäuser steuern sollen. Bayernweit gebe es auch auf den Intensivstationen noch Kapazitäten, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), in manchen Gegenden wie in Rosenheim aber „durchaus Engpässe“.

Deshalb sollen eben diese 26 Regionen bis Ende der Woche Pläne und Standorte für mögliche Hilfskrankenhäuser benennen, wie Huml sagte. Möglich sei zum Beispiel, Reha-Kliniken umzufunktionieren oder auch Container-Bauten zu errichten. Die Staatsregierung geht davon aus, dass die Zahl der Infizierten deutlich steigt und damit der Bedarf an Pflegebetten in den Kliniken. Laut Huml sind auf den Intensivstationen derzeit allein 550 Betten mit Covid-19-Patienten belegt – von insgesamt etwa 4000 im Freistaat, die allerdings ja auch für andere Kranke zur Verfügung stehen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hegt derweil die Hoffnung, schon bald werde in Bayern einen Corona-Schnelltest entwickelt sein. Er habe mit Firmen gesprochen, in der ersten Maihälfte sollten die Geräte in genügend großer Zahl produziert sein, sagte Aiwanger. Dann könnte eine Infektion „in wenigen Minuten“ festgestellt werden, und zwar bei mehreren Zehntausend Personen am Tag.

Verwaltungsgerichtshof lässt Ausgangsbeschränkungen in Kraft

Montag, 30. März, 15.32 Uhr: Nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bayerischen Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise fürs Erste bestätigt. Die zuständigen Richter lehnten es am Montag ab, diese durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wie das Gericht mitteilte. Die Entscheidungen in einem Hauptsacheverfahren stehen allerdings, ebenso wie beim Verfassungsgerichtshof, noch aus.

Die Antragsteller vor dem Verwaltungsgerichtshof hatten argumentiert, die Pandemie-Maßnahmen seien gesetzlich nicht gedeckt. Der zuständige Senat stellte allerdings fest, dass „die angegriffene Verordnung aller Voraussicht nach eine hinreichende gesetzliche Grundlage findet“ und lehnte deshalb eine einstweilige Anordnung ab. Die Einschränkungen der Grundfreiheiten seien „angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt“, hieß es. Die Richter nehmen die Staatsregierung aber auch ausdrücklich in die Pflicht: Sie müsse „laufend“ überprüfen, ob und inwieweit die Einschränkungen aufrechterhalten werden müssen.

Arztpraxen schließen, weil Schutzmasken fehlen

Montag, 30. März, 15.03 Uhr: Arztpraxen geraten zunehmend wegen fehlender Schutzmasken unter Druck. Etwa 60 Praxen hätten deshalb bis Ende vergangener Woche den Betrieb eingestellt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit. „Waren es vor zwei Wochen noch Einzelfälle, dass Praxen schließen, melden sich nun verstärkt Ärzte, die ankündigen, ihre Praxen zu schließen“, sagte ein Sprecher. Zwar seien weitere Einzelchargen mit Masken aus der Bestellung des Bundes bei der KVB eingetroffen. Teils fehle aber die notwendige Zertifizierung, die nun nachträglich erreicht werden solle. Nach wie vor gebe es keine Entspannung in Bezug auf die Ausstattung der Praxen mit der dringend benötigten Schutzausrüstung. „Von einer zufriedenstellenden Belieferung aller rund 18 000 Praxen im Freistaat sind wir noch weit entfernt“, berichtete der Sprecher. Die Staatsregierung fordert unterdessen eine Notfallwirtschaft in Deutschland, um Schutzmaterial selbst herzustellen.

Söder wirbt erneut um Verständnis für die weitreichenden Maßnahmen

Montag, 30. März, 13.19 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut um Verständnis für die weitreichenden Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie geworben. Die Lage sei weiter „sehr ernst“, man dürfe keine falschen Hoffnungen wecken. „Wir wissen, dass es keine leichte Zeit ist“, sagte Söder, und dass dies auch psychisch belaste. Die Einschränkungen seien aber „keine Maßnahme des Staates, die übervorsichtig ist“.

Die Zahl der Infektionen im Freistaat ist laut Söder von Sonntag- bis Montagmorgen um knapp 1200 auf insgesamt 14 437 gestiegen. Weitere 23 Menschen starben. Zwar sei ein „ganz leichter Trend“ erkennbar, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus verlangsame. Aber erst Mitte April könne man beurteilen, ob die Regelungen griffen – das müsse dann bundesweit geschehen. Deshalb sei es falsch, jetzt über mögliche Lockerungen der Einschränkungen zu reden, sagte Söder. „Eine Exit-Debatte, so verständlich sie sein mag, ist jetzt zur Unzeit.“ Wie bei anderen Krankheiten gelte: Wer zu früh aufstehe, der riskiere einen „Rückfall“. Ohne die in den vergangenen Wochen beschlossenen Einschränkungen wäre die Zahl der Infizierten in Bayern um etwa die Hälfte höher.

Angesichts der vielen Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung am Wochenende sagte Söder: „Einige haben es übertrieben.“ Laut Innenministerium gab es am Wochenende landesweit 50 000 Kontrollen durch die Polizei. Dabei seien etwa 10 000 Verstöße festgestellt worden, von denen etwa 2300 etwa mit einem Bußgeld geahndet wurden. In Landshut ist ein Mann sogar ins Gefängnis gekommen: Er soll dreimal gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen haben, wie die Polizei mitteilte. Der 27-Jährige habe sich am Samstag draußen mit einem Freund zum Alkoholtrinken und Rauchen getroffen. Bereits in den Tagen zuvor habe er zwei Anzeigen wegen Verstößen gegen die Beschränkungen erhalten und mehrere Hundert Euro Strafe gezahlt. Trotzdem habe sich der Mann uneinsichtig gezeigt. „Da haben wir ihn für eine Woche aus dem Verkehr gezogen“, sagte ein Polizeisprecher. Noch bis zum Wochenende solle der 27-Jährige in Landshut in Gewahrsam bleiben.

Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 19. April

Montag, 30. März, 12.37 Uhr: Im Freistaat werden die Ausgangsbeschränkungen bis Mitte April verlängert. Damit dürfen alle Bayern bis zum Ende der Osterferien ihre Wohnung nur mit einem triftigen Grund verlassen, wie es in der Anordnung heißt – also vor allem wenn sie zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu einem Arzt gehen. Auch mit Freunden spazieren zu gehen, bleibt verboten – das darf man nur mit denjenigen, mit denen man zusammenlebt. All diese Regelungen gelten seit gut einer Woche und nun auch bis zum Ende der Osterferien, nachdem es die Staatsregierung morgen formal beschlossen hat. Das gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittag bekannt.

Als der Freistaat die Regeln am Freitag der vorvergangenen Woche erlassen hatte, galten sie zunächst für zwei Wochen, also bis zum kommenden Freitag. Nun werden sie bis zum 19. April verlängert. Dass es vorher keine Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen geben könne, hatte am Wochenende auch die Bundesregierung deutlich gemacht. Die Verlängerung gilt auch für die Schließung von Geschäften und Restaurants und für das generelle Besuchsverbot in Altenheimen und Krankenhäusern. Ebenfalls bis zum 19. April bleiben in Bayern alle Schulen, Kindertagesstätten und Freizeiteinrichtungen geschlossen – das war aber schon länger klar. Die Einschränkungen weiter zu verschärfen, sei nicht geplant, sagte Söder. Und auch nicht, eine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten einzuführen, so wie das Österreich plant. Generell schloss Söder das aber nicht aus.

SPD: Sommersemester nicht auf Studienzeit anrechnen

Montag, 30. März, 11.30 Uhr: Wegen der Corona-Krise sollte das anstehende Sommersemester an den bayerischen Universitäten nicht wie geplant auf jeden Fall durchgeführt werden, das fordert die SPD. Wie in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Professoren will auch der SPD-Wissenschaftspolitiker Christian Flisek stattdessen, es als „Nicht-Semester“ beziehungsweise „Nullsemester“ werten. Das bedeutet, es wird nicht auf Regelstudienzeit und Maximalstudiendauer angerechnet und die BAföG-Zahlungen müssten weitergehen.

In der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung mitgeteilt, dass die Vorlesungszeit an den Universitäten und Hochschulen am 20. April beginnen soll, notfalls in Form von Internetvorlesungen. Ein Ausfall sei trotz Corona-Krise keine Option. Die technischen Möglichkeiten, einen ausschließlich digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb anzubieten, seien aber nicht an allen Hochschulen und Universitäten gleichwertig vorhanden, sagte Flisek. „Es ist kaum vorstellbar, dass alle Veranstaltungen in allen Studiengängen einfach in digitaler Form ohne nennenswerte Einbußen durchgeführt werden können.“ Gleichwohl solle das Sommersemester nicht komplett ausfallen. „Ich halte es für sehr sinnvoll, überall da, wo es möglich ist, Lehr- und Prüfungsveranstaltungen digital anzubieten.“

Vorratskäufe verteuern Nudeln und Mehl nicht

Montag, 30. März, 10.58 Uhr: Trotz Hamsterkäufen hat die Corona-Krise im März nicht zu breiten Preissteigerungen bei besonders begehrten Produkten in Bayern geführt. Teigwaren wie Nudeln wurden im Vergleich zum Februar sogar um 3,6 Prozent billiger, wie aus dem neuen Verbraucherpreisindex des Landesamts für Statistik hervorgeht. Mehl kostete 1,3 Prozent weniger, der Preis für Toilettenpapier blieb konstant. Minimal teurer wurden Trockengemüse und konserviertes Gemüse, die um 0,2 Prozent zulegten, sowie Suppen und Nahrungsmittelzubereitungen, deren Preise um ein Prozent anzogen. Reis und Reiszubereitungen verteuerten sich um 2,3 Prozent.

Verband warnt: Jugendherbergen vor endgültigem Aus

Montag, 30. März, 7.53 Uhr: Die Jugendherbergen in Bayern warnen mangels finanzieller Hilfen vor einer Schließung aller 58 Häuser im Freistaat. Sie seien in der Corona-Krise bisher durch keinen Schutzschirm oder andere Unterstützungsleistungen erfasst, erläuterte der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks. In einem Schreiben wandte er sich an die Abgeordneten von Landtag und Bundestag sowie an Bürgermeister und Landräte der betroffenen Orte. „Ohne Unterstützung durch Bund und Land ist der Landesverband zur dauerhaften Aufgabe der Standorte gezwungen“, heißt es darin.Mit der Verfügung zur Schließung unter anderem von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben mussten Mitte März auch die Jugendherbergen komplett zumachen. Der Umsatz aller Jugendherbergen sei auf null gesunken. „Alle bestehenden Buchungen wurden vollständig durch die Gäste storniert. Bislang sind keinerlei neue Buchungen für den weiteren Jahresverlauf eingegangen“, heißt es in dem Brief. Nach der Absage vieler Schulfahrten sei bis Ende 2020 auch nicht mit Buchungen wesentlicher Gruppen zu rechnen. Gleichzeitig müssten Löhne und Gehälter der Mitarbeiter weiter bezahlt werden, ebenso die Unterhaltskosten für die Häuser. „Das System ‚Jugendherbergen in Bayern‘ droht, in der bisher gekannten Form zu zerfallen“, schreibt der Verband. Nur durch rasch wirksame Maßnahmen könnten endgültige Schließungen verhindert werden.

Rückblick: Die ersten Wochen

Der erste Ausbruch: Am 27. Januar 2020 wird der erste Coronavirus-Fall in Bayern bekannt. Die Entwicklungen der ersten vier Wochen, bis zum 27. Februar, finden Sie in diesem Artikel zum Nachlesen. Der zweite Ausbruch: Die Meldungen der Wochen danach finden Sie in diesem Artikel zum Nachlesen.

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