USA: Donald Trump sieht Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn „völlig entlastet“

US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nach dem Bekanntwerden neuer Dokumente als „völlig entlastet“ bezeichnet. Die von Flynns Anwälten veröffentlichten Dokumente legen nach Ansicht von Trump nahe, die Bundespolizei FBI habe Flynn im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 hereinlegen wollen.

Laut der Nachrichtenagentur AP zeigen die Papiere, wie sich die FBI-Beamten vor einem Verhör Flynns vor drei Jahren dazu abgesprochen haben, wie man Flynn am besten begegne und wie viele Informationen man ihm zur Verfügung stelle. Außerdem soll abgesprochen worden sein, was zu tun ist, sollte Flynn eine Falschaussage machen.

Trump und andere Konservative interpretierten die Dokumente dagegen so, als hätte das FBI Flynn zu einer Lüge bewegen wollen, damit er strafrechtlich verfolgt oder gefeuert werden könne. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ des FBI, sagte Trump.

Was Flynn widerfahren sei, dürfe keinem Amerikaner passieren, schrieb Trump auf Twitter. Der Präsident wollte sich aber nicht festlegen, ob er Flynn begnadigen würde. Im März hatte der Präsident auf Twitter erklärt, er erwäge eine „vollständige Begnadigung“ des früheren Generals.

Flynn war im Februar 2017 nach nur 23 Tagen im Amt als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, das FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Es war Teil eines Deals mit der Staatsanwaltschaft. Mit der Aufkündigung riskiert Flynn einen offenen Ausgang des Verfahrens – von einem Freispruch bis zu einer langen Haftstrafe. Trump hat die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Icon: Der Spiegel

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