Ausschreitungen nach Tod durch Polizisten – Todesfall George Floyd: Autopsie belastet Polizisten – Trump droht mit Armee

Das Wichtigste in Kürze: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd kommen die USA nicht zur Ruhe. In zahlreichen US-Städten gingen wütende Demonstranten auf die Straße. Ein Polizist wurde wegen des Einsatzes gegen Floyd festgenommen und des Totschlags beschuldigt.

Tod von George Floyd: EU-Außenbeauftragter spricht von „Machtmissbrauch“

12.58 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz scharf verurteilt. „Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss“, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Er forderte eine Aufklärung angesichts von „exzessivem Einsatz von Gewalt“ durch Sicherheitskräfte. Borrell fügte hinzu: „Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd“.

Eine Woche nach dem Vorfall hatte die offizielle Autopsie am Montag bestätigt, dass der 46-jährige Afroamerikaner durch von einem weißen Polizisten angewendete Gewalt ums Leben gekommen war. Der Beamte hatte Floyd bei dessen Festnahme fast neun Minuten lang mit seinem Knie auf dessen Nacken auf den Boden gedrückt, obwohl Floyd wiederholt sagte, er bekomme keine Luft mehr. „Wir müssen überall sicher sein, (…) dass die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlichen Personen ihre Kapazitäten nicht so nutzen, wie es bei diesem sehr, sehr unglücklichen Tod von George Floyd der Fall war“, sagte Borrell.

Floyds Tod hatte in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst, die seit Tagen anhalten. Dutzende Städte verhängten nächtliche Ausgangssperren, darunter die Hauptstadt Washington. Auch in europäischen Städten, darunter Dublin und Amsterdam, gab es über Pfingsten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. „Wir unterstützen das Recht auf friedlichen Protest und verurteilen auch Gewalt und Rassismus jeder Art“, sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Nun müssten die Spannungen abgebaut werden. „Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, als Nation zusammenzukommen, um als Nation zu genesen und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen.“

Dicht an dicht: Floyd-Demo in Amsterdam sorgt für Kritik – wegen Corona

12.09 Uhr: Eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern im Zentrum von Amsterdam hat in den Niederlanden scharfe Kritik wegen massenhaften Verstoßes gegen die Corona-Abstandsregeln auf sich gezogen. Bei der Anti-Rassismus-Kundgebung als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA standen die Teilnehmer am Montag dicht an dicht auf dem Dam, dem zentralen Platz in Amsterdam vor dem Königlichen Palast. Vertreter aller an der niederländischen Regierung beteiligten Parteien kritisierten, die Bilder von dem Gedränge würden ein verheerendes Signal ins Land senden.

Die grüne Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema, die selbst bei der Demo mit dabei war, sah sich am Dienstag mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Sie hatte zugegeben, nicht mit einem solchen Zustrom gerechnet zu haben. Die Polizei hätte die Kundgebung nur „mit harter Hand“ auflösen können, sagte sie. „Ich fand, dass das nicht zu verantworten war.“ Der Fraktionsvorsitzende der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, Klaas Dijkhoff, sagte, dies sei eine sehr schwache Reaktion von Halsema.

Sie habe einfach ihren Job nicht gemacht. Die Rechtspopulisten Geert Wilders und Thierry Baudet forderten Halsemas Rücktritt. Ministerpräsident Rutte hatte in der vergangenen Woche an die deutsche Bevölkerung appelliert, über Pfingsten nur mit einer festen Buchung in die Niederlande zu kommen. Man müsse weiterhin vorsichtig bleiben und die Abstandsregeln einhalten, hatte er gemahnt.

„Beschämend“ und „gefährlich“: Trumps Gouverneue laufen Sturm gegen Militärdrohung

10.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Diesen Vorstoß wiesen demokratische Gouverneure empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden.

Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, erklärte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“. Auch mehrere Verteidigungsbeamte des Pentagon zeigten sich skeptisch gegenüber Trumps Vorstoß. Im Gespräch mit „CNN“ betonten sie, dass das Militär nur dann eingesetzt werden sollte, wenn die Gouverneure dies als nötig befänden. So nannte Thomas Carden, der Generaladjutant der Nationalgarde von Georgia, den Einsatz des US-Militärs „von allen Dingen, die ich in den vergangen 34 Jahren tun sollte, ganz unten auf der Leiter.“

Die „Zeit“ sprach mit mehreren Experten darüber, ob Trump überhaupt befugt dazu wäre, das Militär vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreitungen einzusetzen. Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, erklärte dem Blatt: Er glaube nicht, dass Trump ohne Erlaubnis der Gouverneure Soldaten entsenden dürfe. Die „Zeit“ zitiert ihn mit den Worten: „Ohne einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines Bundesstaates kann die Macht meines Erachtens nur dann rechtmäßig ausgeübt werden, wenn es eine Behinderung der föderalen Autorität gibt.“ Stephen Vladeck, Verfassungsrechtler an der Universität Texas in Austin, geht dagegen nicht davon aus, dass Trump beim Einsatz des Militärs auf die Erlaubnis der Gouverneure angewiesen sei. Der Insurrection Act lasse den US-Präsidenten größtenteils selbst über die Umstände entscheiden.

Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Protesten

09.47 Uhr: Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden-Angaben berichteten. In der Stadt soll es am Montag (Ortszeit) zu mehreren Plünderungen gekommen sein, darunter auch in einem Spirituosengeschäft. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Laut NBC waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz, zudem wurden Kräfte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des Sheriffbüros von Cook County hinzugezogen.

In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden bei Protesten nach Polizei-Angaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Wer die Schüsse abgegeben hatte, war zunächst nicht bekannt.

Trump droht nach Ausschreitungen mit Einsatz der Armee und spricht von inländischem Terror

Dienstag, 2. Juni, 6.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.“ Er fügte hinzu: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Er forderte Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte „die Organisatoren des Terrors“, ihnen drohten „lange Gefängnisstrafen“. Der US-Präsident sieht die Unruhen als „Akte inländischen Terrors“.

Nach der Ansprache begab sich Trump zu Fuß zu einer nahe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, die bei Protesten am Vorabend durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war. Vor dem Gotteshaus ließ er sich mit der Bibel in der Hand fotografieren. Um dem Präsidenten den Weg freizuräumen, waren die Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen nahe von Trumps Amtssitz versammelten Demonstranten vorgegangen.

Nach Tod von George Floyd: Autopsiebericht liefert Todesursache

21.48 Uhr: Eine unabhängige Autopsie hat nach Angaben des Anwalts der Familie von George Floyd ergeben, dass der 46-Jährige infolge von Erstickung aufgrund von „Nacken- und Rückenkompression“ sowie mangelnder Blutversorgung des Gehirns gestorben ist. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, darunter die „New York Times„.

Die Autopsie belastet nicht nur zwei Polizisten schwer, die auf Floyds Rücken gekniet haben sollen, sondern lässt auch die Zweifel an einem früheren Obduktionsergebnis wachsen.

Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt hatten bereits angekündigt, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heißt es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt.

Zum ursprünglichen Obduktionsergebnis sagten die Anwälte, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine „Illusion“ seien. „All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung – bis die Polizei sie anspricht.“

Einer der Polizisten hatte bei dem Einsatz am Montag dem Haftbefehl zufolge sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. Im Haftbefehl heißt es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt.

Dem weißen Ex-Polizisten wird Mord und Totschlag vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Haft.

Ausgangssperre in Washington verlängert und ausgeweitet

20.34 Uhr: Angesichts der erneuten Ausschreitungen nahe des Weißen Hauses ist die Ausgangssperre in der US-Hauptstadt Washington verlängert und ausgeweitet worden. Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte am Montag ein Ausgangsverbot ab 19.00 Uhr bis Dienstagmorgen an. Die Sperre wird auch in der Nacht zu Mittwoch gelten. Eine erste Ausgangssperre wegen der Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten war am Sonntagabend um 23.00 Uhr in Kraft getreten.

Bowser betonte, die Menschen hätten das Recht auf friedliche Proteste. Plünderungen und das Einschlagen von Fenstern dürften aber nicht zugelassen werden, sagte die Bürgermeisterin.

Am Sonntag hatten sich Demonstranten nahe des Weißen Hauses den zweiten Abend in Folge Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Randalierer setzten Autos in Brand und schlugen Schaufenster ein. Nach Angaben von Polizeichef Peter Newsham wurden mindestens 88 Menschen festgenommen. Wegen der Ausschreitungen haben zahlreiche US-Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Trump im Bunker – US-Präsident sucht zeitweise Schutz vor Protesten

14.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag zeitweise in einem unterirdischen Bunker des Weißen Hauses Schutz vor Protesten an der Regierungszentrale gesucht. Das berichteten mehrere US-Medien am Sonntagabend (Ortszeit) übereinstimmend aus Trumps Umfeld. Demonstranten hatten sich am Freitagabend vor dem Weißen Haus versammelt, einige von ihnen stießen Barrikaden um, Flaschen und Steine flogen. Nach etwas weniger als einer Stunde habe Trump den Bunker wieder verlassen können, berichtete der Fernsehsender CNN.

Der Schutzraum ist für außergewöhnliche Gefahrensituationen vorgesehen, wie etwa Terroranschläge. Sehen die Sicherheitskräfte im Weißen Haus eine größere Bedrohung, bringen sie den Präsidenten dorthin – was selten vorkommt. Während der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden beispielsweise der damalige Vizepräsident Dick Cheney und andere hochrangige Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht, der damalige Präsident George W. Bush hielt sich in Florida auf.

Trump meldete sich am Samstag, am Tag nach seinem kurzzeitigen Bunker-Aufenthalt mit einer Serie von – teils martialischen – Tweets zu Wort. Darin lobte er die Arbeit des Secret Service mit Blick auf die Proteste am Vorabend. „Sie waren nicht nur total professionell, sondern auch sehr cool“, schrieb Trump. „Ich war drinnen, beobachtete jede Bewegung und hätte mich nicht sicherer fühlen können.“ Niemand habe auch nur annähernd den Zaun des Weißen Hauses durchbrechen können. „Wenn sie es getan hätten, wären sie von den bösartigsten Hunden und den bedrohlichsten Waffen begrüßt worden, die ich je gesehen habe“, drohte Trump nachträglich. „Dann wären Leute zumindest wirklich schwer verletzt worden.“

Auch am Wochenende versammelten sich wieder Demonstranten vor dem Weißen Haus. Sicherheitskräfte hielten sie jedoch weiter auf Abstand und drängten sie frühzeitig zurück.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Ungerechtigkeit gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Sohn von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf

10.49 Uhr: Ein Sohn des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hat dazu aufgerufen, bei den anhaltenden Protesten in den USA Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX appellierte Quincy Mason Floyd an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Zugleich äußerte sich der Mann, der in Bryan (Texas) lebt, bewegt über die große Anteilnahme am Tod seines Vaters. „Jeder kommt und zeigt ihm Liebe. Mein Herz ist sehr berührt von all dem.“

In zahlreichen US-Metropolen kam es die sechste Nacht in Folge zu Protesten, die teils in Gewalt umschlugen. Floyd war vor einer Woche nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten drückte dem 46-Jährigen minutenlang sein Knie in den Nacken. Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Bei den Protesten in Washington und anderen Städten tragen Demonstranten nun Schilder mit dem Spruch: „Ich kann nicht atmen“.

Tanklaster rast in Minneapolis in Menschenmenge – Trump wegen Protesten in Bunker gebracht

08.39 Uhr: Die Lage in der US-Stadt Minneapolis eskaliert weiter. Bei einer friedlichen Demonstration auf einer gesperrten Fernstraße ist nun ein Tanklastzug in eine Menschenmenge gefahren. Auf Videos ist zu sehen, wie der Laster hupend in die Menge rast. Ob der Fahrer mit Absicht in Richtung der Menge fuhr, war zunächst unklar. Die Aufnahmen zeigen, wie Menschen zur Seite sprangen, bevor der Lkw schließlich stoppte. Der Fahrer selbst wurde nach Angaben der Polizei ins Krankenhaus gebracht, nachdem ihn Demonstranten aus seinem Lkw gezerrt hatten. Seine Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich, hieß es.

In der US-Hauptstadt Washington zogen Demonstranten am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor das Weiße Haus und setzten Barrikaden in Brand. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten skandierten „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“, wie ein dpa-Reporter berichtete. CNN meldete, bereits am Freitag sei US-Präsident Donald Trump wegen der Proteste vor dem Weißen Haus für knapp eine Stunde in einen Bunker gebracht worden.

Nach CNN-Angaben verhängten mindestens 40 Städte nächtliche Ausgangssperren, darunter auch Washington. Von den Maßnahmen waren demnach insgesamt zehn Millionen Menschen betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaats Arizona, Doug Ducey, erließ sogar für die gesamte Woche bis zum 8. Juni eine nächtliche Ausgangssperre. Mindestens 15 der 50 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington mobilisierten die Nationalgarde, wie CNN berichtete. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

Trump machte am Sonntag linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. Er kündigte an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er zunächst offen. Zum Antifaschismus bekennen sich zahlreiche unterschiedliche linke oder auch linksradikale Gruppen in den USA. Die Antifa hat aber keine zentrale Führungs- oder Organisationsstruktur. Trump hatte bereits im vergangenen August mitgeteilt, man erwäge ein Verbot.

Nach Tod von George Floyd: US-Stars fordern Ende von Rassismus und Polizeigewalt

06.09 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben Musiker, Sportler und Hollywoodstars in den USA ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt gefordert. „Das muss aufhören“, schrieb die Sängerin Madonna (61) auf Instagram. Sie postete ein Video, das zeigt, wie ein weißer Beamter bei einer Festnahme in der Stadt Minneapolis am vergangenen Montag sein Knie minutenlang in den Hals des am Boden liegenden Floyd drückte. Der Polizist, meint Madonna, habe Floyd mit „Arroganz und Stolz“ ermordet.

Die Musikerin Beyoncé (38) wandte sich in einer Videobotschaft an ihre Fans auf Instagram und forderte „Gerechtigkeit für George Floyd“. Lady Gaga (34) schrieb in einem langen Post auf Twitter, sie sei von Floyds Tod „schockiert“. Wie viele andere Stars auch kritisierte sie US-Präsident Donald Trump. Lady Gaga warf Trump vor, in seinem Land Rassismus zu fördern.

Washingtons Bürgermeisterin verhängt wegen Protesten Ausgangssperre für die Nacht

02.34 Uhr: In der US-Hauptstadt Washington ist angesichts der Proteste wegen des tödlichen Polizeieinsatzes gegen einen Afroamerikaner eine Ausgangssperre für die Nacht zum Montag (Ortszeit) verhängt worden. Die Ausgangssperre gilt für den gesamten Hauptstadtbezirk im Zeitraum zwischen 23.00 und 06.00 Uhr (Ortszeit), wie Bürgermeisterin Muriel Bowser via Twitter mitteilte. Zuvor hatten sich erneut Demonstranten nahe des Weißen Hauses versammelt.

Polizisten riegelten die Regierungszentrale von Präsident Donald Trump allerdings ab. Die Protestierenden zogen daraufhin weiter, wurden aber bereits nach etwa 100 Metern von einer Polizeisperre aufgehalten, wo es vereinzelt zu Gerangel kam. Sicherheitskräfte wurden mit Plastikflaschen beworfen, Demonstranten nahmen einem Beamten seinen Schlagstock ab. Die Protestler skandierten „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“.

Unruhen in den USA: Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an

Montag, 01. Juni, 00.17 Uhr: Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen. „Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.“ Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Wahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, als „Schläfrigen Joe“.

Ausschreitungen nach Tod von George Floyd: Team der Deutschen Welle gerät in die Schusslinie der Polizei

20.08 Uhr: Bei den Unruhen in amerikanischen Großstädten nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd sind auch mehrere Journalisten verletzt worden. Ein CNN-Team wurde bereits verhaftet, zwei Reuters-Mitarbeiter wurden verletzt. Nun ist auch ein Team der Deutschen Welle in die Schusslinie geraten. Auch in diesem Fall drohte die Polizei mit Verhaftung.

Es ist nicht die erste Ausschreitung, der Journalisten zum Opfer fallen. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis griffen Demonstranten das Hauptquartier des Senders CNN in Atlanta an. Der Sender hatte am Freitagabend (Ortszeit) Live-Bilder aus der eigenen Zentrale gezeigt, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten von außerhalb Objekte auf Polizisten im Eingangsbereich des Senders warfen.

Trump rief Floyds Familie an – ließ sie aber nicht zu Wort kommen

19.16 Uhr: George Floyds gewaltsamer Tod führte in den USA zu zahlreichen Protesten. Nun hat Donald Trump die Familie des Afroamerikaners angerufen und sein Beileid bekundet. Doch das Gespräch sei für Floyds Angehörige nicht gerade erfreulich verlaufen – das erklärte Philonise Floyd, der Bruder des Opfers, in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender „MSNBC„.

Konkret sagte er: „Ich habe versucht, mit ihm zu reden, aber er würgte mich ab und deutete an, dass er gar nicht hören will, was ich zu sagen habe.“ Floyd habe mit dem US-Präsidenten über sein Verlangen nach Gerechtigkeit sprechen wollen. Sein Bruder sei am hellichten Tage gelyncht worden, was er einfach nicht fassen könne.  Trump habe ihm „nicht mal die Gelegenheit gegeben, etwas zu sagen“.

Trump: USA werden Antifa als Terrororganisation einstufen

18.52 Uhr: Die US-Regierung will die Antifa-Bewegung in Amerika als Terrororganisation einstufen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter an. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, blieb offen.

Trumps Vorstoß kommt inmitten der Proteste wegen des Todes von Afroamerikaner George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der Großstadt Minneapolis. Der US-Präsident und andere US-Regierungsvertreter machen linksradikale Gruppen für die teils gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich, ohne jedoch Belege dafür zu liefern. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, hatte Trump am Samstag gesagt.

Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen.

Berliner Demos zum Tod von George Floyd haben starken Zulauf

18.20 Uhr: Deutlich mehr Menschen als erwartet sind am Sonntag in Berlin wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd auf die Straße gegangen. Floyd war am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Unter dem Motto „Police brutality USA amidst the killing of George Floyd in Minneapolis“ zogen am Mittag „in der Spitze rund 1500 Teilnehmer“ durch Kreuzberg, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Eine Privatperson hatte für die Demonstration demnach ursprünglich nur 100 Teilnehmer angemeldet.

Der Protestzug ging vom Mehringdamm zum Hermannplatz. Am Südstern gab es eine Zwischenkundgebung. Unter den Demonstranten waren auch Familien und Kinder. Sie zeigten Plakate mit Slogans wie „I can’t breathe, Justice for George Floyd“ und „Being black is not a crime“.

Zuvor zog am Morgen ein „Gedenkmarsch gegen rassistische Polizeigewalt in den USA“ zum Brandenburger Tor. Statt der angemeldeten 75 Menschen waren nach Polizeiangaben rund 200 Teilnehmer unterwegs, ebenfalls auf Initiative einer Privatperson. Beide Protestzüge seien friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher am Nachmittag.

Bereits am Samstag hatten etwa 2000 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert. Infolge von Floyds Tod war es zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gekommen. Auch in anderen US-Städten kam es am Wochenende zu teils heftigen Protesten.

Leiche nahe brennendem Auto in Minneapolis entdeckt

18.10 Uhr: Nach den neuerlichen Protesten wegen des Todes eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ist in der Nähe eines brennenden Wagens ein Toter entdeckt worden. Die Leiche weise deutliche Anzeichen von Verletzungen auf, sagte Polizeisprecher John Elder. Sie sei am Sonntagmorgen gegen 04.00 Uhr (Ortszeit) entdeckt worden, nachdem die Feuerwehr wegen des brennenden Fahrzeugs verständigt worden sei. Die Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen. Zur Identität des Toten machte die Polizei keine Angaben.

Ausschreitungen nach Tod von George Floyd: Ausgangssperren in immer mehr US-Städten

10.52 Uhr: Immer mehr Städte in den USA haben angesichts der mittlerweile nahezu landesweiten, teils gewalttätigen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ausgangssperren verhängt. Die Bürgermeisterin von San Francisco, London Breed, verkündete am Samstagabend eine Ausgangssperre bis 5.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ). Zuvor waren Proteste gegen Polizeigewalt in Plünderungen und Vandalismus umgeschlagen. Zudem erbat die Bürgermeisterin Hilfe der Nationalgarde, wie die Zeitung „San Francisco Examiner“ berichtete.

In Los Angeles wurde ebenfalls die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Bürgermeister Eric Garcetti sagte im US-Sender Fox News: „Das ist nicht länger ein Protest, das ist Zerstörung. In der zweitgrößten Stadt der USA galt zudem ebenfalls eine Ausgangssperre. Aus Chicago meldeten Medien, das Polizeipräsidium habe für die Beamten 12-Stunden-Schichten angeordnet, um die Proteste unter Kontrolle zu bekommen.

In Minneapolis, wo Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz am Montag starb, kam es die fünfte Nacht in Folge zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Fernsehbildern waren brennende Geschäfte und Autos zu sehen. In New York gab es Festnahmen sowie Verletzte. Medienberichten zufolge haben Behörden in mindestens 25 Städten in 16 verschiedenen Bundesstaaten Ausgangssperren erlassen. Dennoch kam es vielerorts zu Protesten.

Polizist kniete auf Floyds Hals – jetzt reicht seine Frau die Scheidung ein

10.40 Uhr: Minutenlang kniete ein Polizist in Minneapolis auf dem Hals von George Flyod. Dieser flehte um sein Leben, starb kurz später im Krankenhaus. Gegen den Polizisten wird nun wegen Mordes ermittelt. Damit nicht genug. Die Frau des Polizisten reichte nun die Scheidung ein. Das berichten verschiedene US-Medien.

Der Lokalsender „CBS Minnesota“ zitiert den Anwalt der Frau: „Sie ist entsetzt über Mr. Floyds Tod. Sie hat großes Mitgefühl mit seiner Familie und seinen Lieben und mit allen anderen, die um ihn trauern.“ Deshalb habe sie die Scheidung eingereicht.

George Floyd starb wohl an den Folgen des Polizeieinsatzes. Dieser Fall löste in den USA eine Welle an Demonstrationen und Protesten aus. In den letzten 48 Stunden spitzte sich die Situation in verschieden US-Städten immer mehr zu. Bei Ausschreitungen kam es zu zahlreichen Festnahmen, Häuser brannten, Geschäfte wurden geplündert.

US-Metropolen verhängen Ausgangssperren – Militär in Alarmbereitschaft

07.23 Uhr: Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz weiten sich die Proteste in den USA aus. Nach Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos und Barrikaden verhängten zahlreiche Städte in der Nacht zum Sonntag Ausgangssperren. In Minneapolis ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Präsident Donald Trump kündigte an, die gewalttätigen Proteste „kalt“ zu stoppen.

In zahlreichen US-Metropolen galten Ausgangssperren, darunter Los Angeles, Atlanta und Philadelphia. In Los Angeles ging die Polizei mit Gummimantelmunition und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die einen Streifenwagen in Brand gesetzt hatten. Auch in New York, Atlanta und vor dem Weißen Haus in Washington brannten Autos. 

US-Präsident machte linke „Plünderer und Anarchisten“ für die Gewalt verantwortlich. Er werde nicht zulassen, „dass eine kleine Gruppe von Kriminellen und Vandalen unsere Städte zerstört und unsere Gemeinden in Schutt und Asche legt“, sagte er. „Meine Regierung wird die Mob-Gewalt stoppen. Und wir werden sie kalt stoppen“.

US-Justizminister Bill Barr sagte derweil in einer Fernsehansprache, „gewalttätige radikale Elemente“ hätten die zunächst friedlichen Proteste nach Floyds Tod ausgenutzt. Es scheine so, dass die Gewalt vielerorts „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben“ werde. 

Der Gouverneur von Minnesota, in dem Minneapolis liegt, Tim Walz, erklärte dagegen unter Hinweis auf Ermittlungen, die Gewalt werde von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt.

Walz verkündete die Mobilisierung der gesamten 13.000 Mitglieder starken Nationalgarde seines Bundesstaates, um gegen Randalierer vorzugehen. Auch Einheiten der Militärpolizei wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um gegebenenfalls in Minneapolis eingreifen zu können. Alle großen Einfallsstraßen nach Minneapolis waren am Samstagabend geschlossen, Militärhubschrauber flogen über der Stadt.

Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Ein Video des Vorfalls löste US-weit Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Gegen drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wird ermittelt.

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