Massenproteste in den USA: Verhalten der Polizei Minneapolis in den vergangenen zehn Jahren wird untersucht

Die USA kommen nicht zur Ruhe: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis gibt es seit mehreren Tagen Proteste in Städten im ganzen Land. Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Vielerorts kam es zu Ausschreitungen; die meisten der Zehntausenden Demonstranten marschierten jedoch friedlich durch die Straßen, empört über den Tod Floyds. Einer der vier beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt und festgenommen: der Beamte, der Floyd sein Knie minutenlang in den Nacken gedrückt hatte. Der Afroamerikaner hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie von Passanten aufgenommene Videos zeigten.

Untersuchung gegen Polizei wegen möglicher diskriminierender Praktiken

Am Dienstag teilte der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, mit, dass die Polizei von Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen wird. Die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht, so Walz. Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren würden untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

US-Kardinal verurteilt Trump-Besuch an Schrein

Der römisch-katholische Erzbischof der US-Hauptstadt Washington, Wilton Gregory, hat scharf gegen einen Besuch von Präsident Donald Trump am Schrein für Papst Johannes Paul II. protestiert. Der Schrein auf dem Gelände der katholischen Universität in Washington sei “missbraucht” worden. Gregory bezog sich auf Trumps Kurzbesuch der Saint John’s Episcopal Kirche unweit des Weißen Hauses am Montag. Sicherheitskräfte hatten Tränengas eingesetzt, um Demonstranten zu vertreiben und Trump den Besuch zu ermöglichen.

Papst Johannes Paul II. sei ein leidenschaftlicher Streiter für Menschenwürde gewesen, erklärte Gregory. Er hätte es gewiss abgelehnt, Tränengas gegen Demonstranten einzusetzen, um Trump dadurch einen Fototermin vor einer Kirche zu ermöglichen.

Die Demokraten im US-Senat scheiterten am Dienstag mit einem Versuch, Präsident Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens zu verurteilen. Die Republikaner verhinderten mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer eine entsprechende Resolution, die die Demokraten auf den Weg bringen wollten. Darin hieß es: “Der Kongress verurteilt den Präsidenten der Vereinigten Staaten dafür, dass er Bundesbeamte angewiesen hat, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Amerikaner einzusetzen, die friedlich protestierten.”

Die Fernsehübertragung von Trumps Besuch am Dienstag zeigte etwa drei Minuten lang, wie der Präsident und First Lady Melania Trump auf die Statue von Papst Johannes Paul II. zugehen, dort verharren und wieder gehen. Politische Beobachter interpretierten den Auftritt als Geste an katholische Wähler, auf die Trump bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Herbst angewiesen sei.

Berlin fordert Erklärung wegen Angriff auf deutsche Journalisten in Minneapolis

Die Bundesregierung will sich bei den US-Behörden um Aufklärung über einen Vorfall in Minneapolis bemühen, bei dem offenbar ein Gummimantelgeschoss auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle abgefeuert wurde. Man werde mit den US-Behörden in Kontakt treten, um die genaueren Umstände zu erfahren, kündigte Außenminister Heiko Maas an. Grundsätzlich gelte, dass Journalisten ohne Gefahr für ihre Sicherheit unabhängig berichten können müssten. “Jede Gewaltausübung, die es in diesem Zusammenhang gibt, muss nicht nur kritisiert werden, sondern sie muss vor allen Dingen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden, damit Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit auch effektiv geschützt werden.”

Auf Bildmaterial der Deutschen Welle ist zu sehen, wie ihr Reporter Stefan Simons während einer Schalte in Minneapolis von einem Knall unterbrochen wird. Nach Angaben des Senders feuerte die Polizei offenbar ein Gummimantelgeschoss auf Simons ab, das diesen aber verfehlte. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters wurde in Minneapolis durch solche Geschosse verletzt.

Angriffe auf Journalisten: “Wir müssen uns alle Sorgen machen”

Maas verurteilt Gewalt

Bundesaußenminister Heiko Maas äußert Verständnis für die Proteste in den USA. George Floyd habe “auf grauhafte und schockierende Weise” sein Leben verloren, sagte der SPD-Politiker in Berlin auf eine Frage zur Lage in den USA. Demonstrationen müssten möglich sein, wenn sie friedlich blieben, forderte Maas. “Dieser Protest ist verständlich und mehr als legitim”, sagte er. Direkte Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte in den USA vermied er. Jede Ausübung von Gewalt müsse kritisiert, vor allem aber auch aufgeklärt werden.

EU-Außenbeauftragter: Rechtsstaatlichkeit muss respektiert werden

Der Hohe Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, verurteilt die Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. Im Interview mit der SZ sagte er: “Bei dem Vorfall (dem Tod von George Floyd; Anm. d. Red.) handelt es sich um eine schreckliche, furchtbare Gewalttat von jemandem, dessen Autorität sich aus einem Mandat ergibt, das auf die Einhaltung von Gesetzen und den Schutz der Bürger abzielt.”

Borrell betonte, er habe “vollstes Verständnis” für den “sozialen Aufschrei”, den der Vorfall nach sich zieht. Er fügte aber hinzu, dass “die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt respektiert werden” müsse. “Ich bedauere den Verlust des Lebens und drücke den Betroffenen unser Beileid aus. Gewalt und Rassismus müssen verurteilt werden, unabhängig davon, woher sie kommen.”

Politiker und Juristen kritisieren Trump

US-Präsident Donald Trump erfährt nach seiner Drohung, mit dem Militär gegen Unruhen im Land vorzugehen, jede Menge Gegenwind. “Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator und Präsident Trump dominiert nicht den Staat New York und wird es auch nicht tun”, teilte die Generalstaatsanwältin Letitia James mit, und kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen. Auch der demokratische Gouverneur von Washington State, Jay Inslee, verurteilte den Vorstoß Trumps.

Die American Civil Liberties Union (ACLU; dt.: Amerikanische Bürgerrechtsunion) hält die Berufung auf den “Insurrection Act” für unverantwortlich und sogar gefährlich. “Kein besonnener Gouverneur fordert eine noch militarisiertere Antwort auf zivile Proteste gegen Polizeibrutalität und systemischen Rassismus – aus gutem Grund”, sagte die ACLU-Projektleiterin für nationale Sicherheit, Hina Shamsi.

Laut dem “Insurrection Act” aus dem Jahr 1807 hat der Präsident die Macht, das Militär in Bundesstaaten einzusetzen, die nicht in der Lage sind, einen Aufstand zu beruhigen, oder Bundesgesetze herausfordern. Im vergangenen Jahrhundert haben Präsidenten das Militär in die Südstaaten geschickt, um die Aufhebung der Trennung zwischen Afroamerikanern und Weißen in Schulen in den 1950er und 60er Jahren sicherzustellen. Nach Los Angeles wurde das Militär ebenfalls geschickt, als der Gouverneur von Kalifornien während der Unruhen 1992 um Hilfe des Bundes bat.

Dass der Präsident die Vollmacht für einen derartigen Schritt hat, ist jedoch umstritten. Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, sagte am Montag, er glaube nicht, dass Trump Soldaten ohne Erlaubnis der Gouverneurinnen und Gouverneure entsenden dürfe. “Ohne einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines Bundesstaates kann die Macht meines Erachtens nur dann rechtmäßig ausgeübt werden, wenn es eine Behinderung der föderalen Autorität gibt”, sagte er und verwies auf das Beispiel von Little Rock (Arkansas), als Truppen entsandt wurden, weil sich der Staat nicht an einen Bundesgerichtsbeschluss hielt.

Kent Greenfield, Professor für Verfassungsrecht am Boston College, sieht den Unterschied in der Weigerung von Staaten, Bundesrecht durchzusetzen. “Der Präsident macht nicht das Recht geltend, Bundesrecht durchzusetzen. Der Präsident macht hier das Recht geltend, Proteste zurückzudrängen, die am besten als politische Angelegenheit und als umsichtige Anliegen im Ermessen der Bundesstaaten belassen werden”, sagte Greenfield. Trump habe die Macht, Gesetze durchzusetzen, doch darum gehe es nicht. “Er sagt, dass sie nicht so durchgesetzt werden, wie er sie durchsetzen will.”

Trump will Militär aktivieren

US-Präsident Trump droht damit, das Militär einsetzen, um die Ausschreitungen im Land zu stoppen. Er mahnte die Gouverneure, in ihren Staaten die Nationalgarde zu aktivieren, um die “Dominanz auf der Straße” zurückzuerobern, erklärte Trump in seiner ersten Ansprache vor dem Weißen Haus zu den seit einer Woche laufenden Protesten. Sollten die Gouverneure dem nicht Folge leisten, werde er das US-Militär schicken und den “Job schnell für sie erledigen”, sagte Trump. Er erklärte, dass bereits Tausende “schwer bewaffnete” Soldaten auf dem Weg seien, um die Hauptstadt Washington zu schützen. Trump sagte: “Ich mobilisiere alle zivilen und militärischen Ressourcen des Bundes“, um die Gewalt zu beenden. “Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben”, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

Er nannte die Plünderungen und die Gewalt, die von einigen Demonstranten ausgehe, einen “terroristischen Akt”. Er machte dafür neben Kriminellen und Brandstiftern auch “professionelle Anarchisten” und die “Antifa” verantwortlich, ohne dafür Belege zu haben. Nach dem Auftritt besuchte er die nahe St.-John’s-Kirche, um sich dort von Fotografen mit Bibel in der Hand ablichten zu lassen. Im Keller der Kirche war in der Nacht zuvor ein Feuer gelegt worden. Um Trump den Fußweg zu der Kirche freizumachen, setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen friedliche Demonstranten ein.

Seit Beginn der Proteste sind in den USA mindestens 5600 Menschen festgenommen worden. Das geht aus Pressemitteilungen der Polizei, Tweets und Medienberichten hervor, die die Nachrichtenagentur AP ausgewertet hat.

Zweite Autopsie widerspricht der Polizeiversion

Eine unabhängige Autopsie von George Floyd bestätigt, dass dieser bei einem Polizeieinsatz vergangene Woche erstickt ist. “Die Beweise belegen das mechanischen Ersticken als gewaltsame Todesursache”, sagte Dr. Allecia Wilson von der Universität in Michigan. Sie ist eine der beiden Gerichtsmediziner, die die unabhängige Untersuchung durchführten. Der auf Floyds Hals und seinen Rücken ausgeübte Druck habe zum Erstickungstod geführt. Die Autopsie widerspricht damit den Ergebnissen einer ersten Untersuchung, der zufolge es keine Hinweise auf eine traumatische Strangulation gebe und gesundheitliche Probleme mit dem Herz sowie Bluthochdruck zu seinem Tod beigetragen hätten.

Antonio Romanucci, ein Anwalt der Familie Floyd, fordert, dass alle Polizisten angeklagt werden sollten, nicht nur Chauvin. “Neben dem Knie auf dem Hals war auch das Gewicht der beiden anderen Polizisten auf seinem Rücken verantwortlich für Georges Tod. Dadurch wurde der Blutfluss zum Gehirn verhindert und auch die Luftzufuhr in seine Lunge”, sagte Romanucci. “Das macht alle diese Beamten vor Ort strafrechtlich haftbar.”

“Wir können nach etwas weniger als vier Minuten sehen, dass Geroge Floyd regungslos, leblos ist”, sagte Dr. Michael Baden, der im Auftrag der Familie Floyd an der unabhängigen Autopsie teilnahm. Er habe bei Floyd keine gesundheitlichen Probleme gefunden, die seinen Tod hätten herbeiführen können. Auch widerlegt er die Ansicht, dass der auf den Boden gedrückte Floyd atmen konnte. “Viele Polizisten haben den Eindruck, wenn man sprechen kann, kann man auch atmen. Das stimmt nicht”, sagte Baden. “Ich rede gerade und atme dabei weder ein noch aus.”

Obama mahnt Veränderungen an

Ex-US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Proteste in Amerika dazu aufgerufen, berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden, mahnte Obama in einer schriftlichen Erklärung, die er am Montag veröffentlichte. Die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein “jahrzehntelanges Versagen” bei der Reform von Polizei und Strafjustiz in den Vereinigten Staaten.

In Minneapolis beruhigt sich die Lage

Nach den schweren Ausschreitungen in Minneapolis sind die Unruhen nach offiziellen Angaben abgeflaut. “In der zweiten Nacht in Folge hatten wir Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen”, sagte der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz am Montag. Es sei eine “sehr harte Woche gewesen.” Walz kündigte an, die Präsenz der Nationalgarde zu reduzieren. Die Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul werde aber in den kommenden zwei Nächten in Kraft bleiben. Walz kündigte die Beerdigung und ein Gedenken an Floyd für diesen Donnerstag an. “Es wird ein wichtiges Ereignis sowohl für die Stadt Minneapolis als auch für Minnesota und die Nation.”

Ausgangssperren auch in New York

Bürgermeister Bill de Blasio teilte am Montag auf Twitter mit, die Ausgangssperre gelte in der Nacht zu Dienstag von 23.00 Uhr (Ortszeit/5.00 Uhr MESZ) bis 5.00 Uhr. Die Maßnahme werde in Absprache mit Gouverneur Andrew Cuomo ergriffen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Polizeipräsenz werde erhöht. Vor New York hatten bereits mindestens 40 Städte in den USA nächtliche Ausgangssperren verhängt, darunter auch die Hauptstadt Washington.

In New York war es in der Nacht zu Montag bereits in der vierten Nacht in Folge zu Massenprotesten gekommen. Bis zu 6000 Menschen nahmen vor allem in den Stadtteilen Manhattan und Brooklyn an den Protesten teil, wie örtliche Medien unter Berufung auf Behörden berichteten. Die meisten Proteste seien friedlich verlaufen. Einige Demonstranten hätten aber Glasflaschen und Müll auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben eingeschlagen, Läden geplündert, Autos angezündet und Feuer in Mülleimern gelegt. Die Manhattan Bridge zwischen Brooklyn und Manhattan wurde vorübergehend gesperrt.

Trump wirft Gouverneuren Versagen vor und fordert härteres Durchgreifen

US-Präsident Donald Trump hat in einer Telefonschalte am Montag mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und Vertretern von Sicherheitskräften ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten gefordert. “Sie müssen dominieren”, sagte Trump bei der Schalte am Montag nach einem Bericht des Senders CBS, dem eine Aufnahme des Gesprächs vorlag. “Wenn Sie nicht dominieren, verschwenden Sie Ihre Zeit.” Trump sagte weiter: “Die meisten von Ihnen sind schwach. Sie müssen Leute festnehmen, Sie müssen sie verfolgen, Sie müssen sie zehn Jahre ins Gefängnis stecken und Sie werden dieses Zeug nie wieder sehen.”

Weiter warnte Trump die Gouverneure davor, “wie ein Haufen Idioten” auszusehen, sollten sie sich von den Demonstranten überrennen lassen. Trump forderte die Bundesstaaten auf, großflächig die Nationalgarde einzusetzen. In Minneapolis, wo Floyd am vergangenen Montag gestorben war und wo die Proteste ihren Ausgang genommen hatten, habe das geholfen, die Lage zu beruhigen, sagte er. Städte wie New York, Philadelphia und Los Angeles müssten nachziehen. Gouverneure, die nicht mehr Nationalgardisten auf die Straße brächten, um Stärke zu demonstrieren, würden sich zu “Narren” machen, sagte Trump.

Nach erneuten Protesten vor dem Weißen Haus am Sonntagabend, kündigte der US-Präsident laut CBS ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten an. In Washington D.C. soll es außerdem eine erneute Ausgangssperre für die Nächte zu Dienstag und Mittwoch jeweils von 19 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit geben.

Sohn von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf

Ein Sohn des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hat an die Demonstranten appelliert, bei den Protesten in den USA Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX äußerte sich der Mann, der in Bryan (Texas) lebt, bewegt über die große Anteilnahme am Tod seines Vaters. “Jeder kommt und zeigt ihm Liebe. Mein Herz ist sehr berührt von all dem.”

Nationalgarde in Washington D.C. einberufen

Wegen der Proteste in der US-Hauptstadt gegen Polizeigewalt ist die gesamte Nationalgarde Washingtons einberufen worden. Bürgermeisterin Muriel Bowser teilte am Sonntag mit, sie habe wegen der Unruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd 500 Gardisten angefordert. Heeresminister Ryan McCarthy rief die restlichen Gardisten – etwa 1200 Soldaten – im Laufe des Tages ebenfalls zur Meldung auf, wie zwei Quellen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums mitteilten.

In der Hauptstadt kam es in der Nacht zum Montag wieder zu gewalttätigen Protesten: Vor dem Weißen Haus wurde laut “Black Lives Matter” (“Schwarze Leben zählen”) gerufen. Die Polizei setzte große Mengen Tränengas gegen mehr als 1000 Menschen ein und räumte so den nahe des Weißen Haus gelegenen Lafayette-Park. Protestierende stapelten Straßenschilder und Plastikbarrieren und setzten den Haufen in der Mitte der zum Weißen Haus führenden H Street in Brand. Einige holten die amerikanische Flagge von einem nahen Gebäude und warfen sie in das Feuer. Andere heizten den Brand mit Ästen an.

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