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Keine Chance auf Anerkennung Kataloniens

28. Oktober 2017 gschirrl 0

Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat die Europäische Union der Zentralregierung in Madrid den Rücken gestärkt. Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk erklärten, für die EU bliebe Spanien der alleinige Ansprechpartner.

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„FDP sollte aufhören, Spielchen zu spielen“

28. Oktober 2017 gschirrl 0

Bislang gab es bei den Jamaika-Sondierungen keine Einigung bei Migration und Klima. Grünen-Fraktionschef Hofreiter macht Union und FDP Vorwürfe. Die Liberalen attestieren seiner Partei wiederum eine „Alles oder nichts“-Attitüde.

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Es ist Zeit, die liberale Demokratie zu verteidigen

27. Oktober 2017 gschirrl 0

Das System des demokratischen Interessenausgleichs durch Volksvertreter in Parlamenten gerät schwer unter Druck. Die repräsentative Demokratie ist das erfolgreichste politische System seit Menschengedenken. Gemessen an Eckdaten wie Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand kann ihr keines der anderen