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Steinmeier zu Türkei: Kritiker „werden mundtot gemacht“

22. Juli 2017 gschirrl 0

Bundespräsident Steinmeier hat die Türkei scharf kritisiert. „Reste an Kritik und Opposition werden ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht“, sagte der ehemalige Außenminister im ZDF-Interview. Ausdrücklich unterstützte er deshalb den Kurs der Bundesregierung.

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Justizreform: Ungarn springt Polen zur Seite

22. Juli 2017 gschirrl 0

Polens umstrittene Justizreform hat mit der Zustimmung des Senats einen wichtigen Schritt genommen. Die Kritik aus der EU folgte umgehend. Einer hält der nationalkonservativen Regierung die Treue: Ungarns Premier Orban. Er wettert gegen Europas „Inquisition“.