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Belgien erreicht Zugeständnisse bei CETA

26. Oktober 2016 gschirrl 0

Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht – unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina.

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CETA-Eiertanz in Belgien dauert an

26. Oktober 2016 gschirrl 0

Der Eiertanz zwischen den belgischen Regionen um eine Zustimmung zu CETA dauerte am Mittwoch an. Hatte es nach Vorlage eines jüngsten Kompromissvorschlags für die Wallonie ausgesehen, als sei eine Einigung relativ rasch möglich, wies dies kurz vor Beginn der weiteren Sitzung um 15.00 Uhr der frühere Premier der Wallonie, Rudy Demotte, zurück. Es werde am Mittwoch kein grünes Licht geben.

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Gespräche zu CETA in Belgien wieder aufgenommen

26. Oktober 2016 gschirrl 0

Die belgische Zentralregierung und Vertreter der Regionen haben ihre in der Nacht unterbrochenen Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA wieder aufgenommen. Nach belgischen Regierungsangaben nimmt auch ein Vertreter der EU-Kommission teil. Allerdings läuft die Zeit, denn bisher ist geplant, dass CETA am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird.