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Das Ende der Selbstbedienung durch die Parteien

22. Februar 2023 gschirrl 0

Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen muss künftig in einem eigenen Gesetz geregelt werden, urteilt das Verfassungsgericht. Eine Klatsche für die Ampel – die AfD feiert einen Teilerfolg. Auch nach dem Urteil ist es aber möglich, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgeht.

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„Einfach die Nase voll von Deutschland“

22. Februar 2023 gschirrl 0

Wie viele Bürger verlassen Deutschland – und warum? Neben den klassischen Motiven wie Jobwechsel und Familienzusammenführung stellen Auswanderungsberater jetzt einen neuen deutlichen Trend fest: Emigration aus politischen Gründen.

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Habecks nächste „Staatswirtschafts-Fantasie“

21. Februar 2023 gschirrl 0

Die Bundesregierung will wieder Produktionskapazitäten für Windturbinen und Solarzellen aufbauen. Der Steuerzahler soll demnach für einen Teil der Kosten der neuen Fabriken aufkommen. Billig dürfte es nicht werden, sollten alle vagen Pläne umgesetzt werden, die Minister Habeck jetzt vorstellte.

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Putins erklärt Ukraine-Krieg zur Nebensache

21. Februar 2023 gschirrl 0

In seiner Rede an die Nation behandelt Putin den Krieg gegen die Ukraine wie eine Randerscheinung – es gehe alles weiter wie bisher, das Land entwickele sich prächtig. Absurde Vorwürfe an den Westen durften nicht fehlen. Aber seine Ankündigung zu Nuklearwaffen zeigt eine gefährliche Entwicklung.

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„Schlinge“, „Chinese“, „Skarabäus“ – Foltern ohne Folgen

21. Februar 2023 gschirrl 0

Mord und Folter sind gängige Methoden für die Söldnertruppe „Wagner“ – nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine. In Syrien waren deren Männer an der bestialischen Tötung und Verstümmelung eines Syrers beteiligt. Interne Unterlagen bringen erstmals Details zur Tat und zu mutmaßlich Beteiligten ans Licht.