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Regierung prüft Rückforderungen

19. Juli 2019 gschirrl 0

Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof (RH) hatte kritisiert, dass Förderungen in den Jahren 2012 bis 2017 zweckwidrig verwendet worden waren. Betroffen sind die Institute von FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ. Man werde sich den Bericht genau anschauen, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag.

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Hahn wird als EU-Kommissar nominiert

18. Juli 2019 gschirrl 0

Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert heute Johannes Hahn (ÖVP) auf Antrag der Bundesregierung als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein teilte der APA […]