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Scholz und Biden – mehr als nur gute Verbündete

18. Oktober 2024 gschirrl 0

US-Präsident Biden ist in Berlin eingetroffen. Der Besuch ist mehr als eine pflichtschuldige Visite. Es ist auch eine Geste des vermutlich letzten großen US-Transatlantikers alter Schule. Und es ist der Abschiedsbesuch bei einem guten Freund. Von Georg Schwarte.

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EU-Gipfel fordert neues Gesetz

17. Oktober 2024 gschirrl 0

Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung „entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen“. Die EU-Kommission wird aufgefordert, „dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen ebenfalls angekündigt.