Parteitag in Wittenburg – Mit diesen skurrilen Vorschlägen sorgt Merkel für Gelächter

Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden fünf Jahren von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Beide Partner stimmten am Samstag auf Parteitagen für die Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses. Mit 85 Prozent fiel die Zustimmung bei Wahlsieger SPD in Stralsund deutlicher aus als bei der CDU.

Beim Unionstreffen in Wittenburg gab es heftige Debatten um die Ursachen der dramatischen Wahlniederlage im September und Kritik an mangelndem Einfluss der CDU auf den Koalitionsvertrag. Schließlich votierten 67,7 Prozent der Delegierten in geheimer Abstimmung für die Regierungsvereinbarung.

Auf dem Sonderparteitag bezog Bundeskanzlerin Angela Merkel Position zu grundsätzlichen Werten ihrer Partei – und kritisierte die AfD scharf. Der Partei, die bei der Wahl im September mehr Stimmen erringen konnte als die CDU, wirft sie vor, eine Nein-Sager-Partei zu sein. „Die AfD ist eine Partei, die immer weiß, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, den Finger in die Wunde legen muss“, sagte die CDU-Vorsitzende in Wittenburg. „Aber davon wird das Leben nicht besser.“ Die CDU sei dagegen eine Partei, die versuche, eine Lösung anzubieten.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD erstmals in einem Bundesland die CDU überholt und zog als zweitstärkste Kraft hinter der SPD in den Schweriner Landtag ein.

Trotz Stimmverlusten sicherte sich die SPD 30,6 Prozent. Die AfD erhielt 20,8 Prozent der Stimmen, die CDU erzielte mit 19 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis.

Sorge um Islam ist Merkel bewusst

Mit Blick auf die AfD, die im Islam verfassungsfeindliche Werte sieht, räumte Merkel ein: „Ich weiß, dass es Sorgen vor dem Islam gibt.“ Es liege aber an den Bürgern, diesen Sorgen auch durch die Pflege christlicher Traditionen zu begegnen.

„Wir sind die Partei mit dem C im Namen“, sagte die Kanzlerin. Wie viele sängen bei der CDU-Weihnachtsfeier eigentlich noch christliche Lieder, fragte sie. „Oder läuft da auch Tamtatata oder Schneeflöckchen, Weißröckchen?“ Unter dem Gelächter der Delegierten fügte Merkel hinzu: „Was bringen wir unseren Kindern und Enkeln bei?“

Sie schlug vor, Liederzettel zu kopieren und jemanden aufzutreiben, der Blockflöte spielen kann. „Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“

Designierten Justizminister wegen AfD-Likes fallengelassen

Die CDU-Beratungen wurden überschattet von einer Personaldebatte. Der Vorstand hatte unmittelbar vor dem Parteitag seinen Kandidaten für das Amt des Justizministers, den Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott (CDU), zurückgezogen. Dieser hatte AfD-Einträge bei Facebook mit „Gefällt mir“ markiert. Ott verteidigte sein Verhalten und forderte die CDU auf, zu konservativen Inhalten zurückzukehren. An seiner Stelle soll nun die Rostockerin Katy Hoffmeister Justizministerin werden.

CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich hinter die Entscheidung, an der sie beteiligt war. Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“, sagte sie beim Parteitag. Landesparteichef und Innenminister Lorenz Caffier, der maßgeblich für den Absturz der Nordost-CDU auf 19 Prozent verantwortlich gemacht wird, kündigte für Anfang 2017 seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Seehofer signalisiert Unterstützung

Die Hinweise auf eine CSU-Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) verdichten sich unterdessen – trotz Differenzen. Zwar gibt es unterschiedliche Vorstellungen der beiden Schwesterparteien in der Flüchtlingsfrage, doch offenbar sieht die CSU Merkel als alternativlos an.

Der Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Einlenken im Streit mit der CDU über eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“

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