Warum stellt sich Wallonien gegen Ceta?

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Scheitern – weil die belgische Region Wallonien nicht zustimmt. Unter Tränen verkündete die kanadische Handelsministerin am Freitag ein Ende der Verhandlungen, am Samstagmorgen gibt es einige letzte Rettungsversuche. Was ist da los in Wallonien?

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Nicht nur in den übrigen 27 EU-Ländern, auch im niederländischsprachigen Flandern sorgt die sture Haltung Walloniens, in dem ein Drittel der rund elf Millionen Belgier leben, für erhebliches Stirnrunzeln – vorsichtig formuliert. Die flämische liberale Parteivorsitzende Gwendolyn Rutten forderte bereits, sich über das „Nein“ der Wallonen hinwegzusetzen und den Ceta-Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Sie sei dafür sogar bereit, notfalls eine „institutionelle Krise“ zu riskieren – einen Streit über die gemeinsame Zukunft von rivalisierenden Flamen und Wallonen im belgischen Bundesstaat.

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Ausgerechnet Geert Bourgeois, der nach der Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils strebende Ministerpräsident der Region Flandern, widersprach Rutten. Das vorgeschlagene Vorgehen sei schlicht ungesetzlich. Dennoch sparte Bourgeois nicht mit gehässigen Bemerkungen an die Adresse der wallonischen Sozialistischen Partei (PS). Im flämischen Fernsehsender VRT sagte er: „Die PS führt offenbar lieber Waffen nach Saudi-Arabien als Äpfel und Birnen nach Kanada aus.“ Das war ein unverblümter Hinweis auf die insbesondere im Großraum Lüttich angesiedelte Rüstungsindustrie.

Der Regierungschef steht in Umfragen schlecht da

Er dürfte aber kaum die Antwort auf die Frage sein, was Magnette antreibt. Schließlich gilt der 45 Jahre alte Regierungschef als einer der besten – und gewieftesten – Kenner des EU-Räderwerks. Magnette kennt aber auch die jüngsten Meinungsumfragen im südlichen Landesteil.

Ende September kamen seine Sozialisten nur noch auf knapp 26 Prozent, die linkspopulistische „Partei der Arbeit Belgiens“ (PTB) unter dem redegewandten Vorsitzenden Raoul Hedebouw hingegen lag bei nun 16 Prozent – hinter den Liberalen Michels, aber vor den Grünen und den mit den Sozialisten in Namur regierenden Christlichen Demokraten.

Diese verstehen sich im Ceta-Streit als Sachwalter der in den ländlichen Regionen Walloniens noch zahlreichen, und das Abkommen argwöhnisch betrachtenden Bauern. „Wir haben noch Gesprächsbedarf rund um die Landwirtschaft und um die Konfliktlösungsmechanismen“, sagt Magnette öffentlich. Seine Region wolle Ceta nicht verhindern, sondern nachverhandeln.

Wallonische Bürger sehen sich als Verlierer der Globalisierung

Ein Großteil der wallonischen Bürger, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, leben in den einst blühenden Industrierevieren ringsum Lüttich und Charleroi. In Wallonien beträgt die Wirtschaftsleistung pro Kopf nur rund 85 Prozent des EU-Durchschnitts. Dass der amerikanische Baumaschinenhersteller Caterpillar sein Werk in Belgien schließen will und damit 2200 Mitarbeiter auf der Straße landen, hat die Stimmungslage in Wallonien weiter verschlechtert.

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Wie ernst die Sozialisten die Konkurrenz am linken Rand nehmen, zeigen Äußerungen der sozialistischen Oppositionsführerin im belgischen Bundesparlament, Laurette Onkelinx. Es handele sich „um Umfragen der Wut gegenüber dem Bund“, sagte Onkelinx der Zeitung „L’Echo“. Aus wallonischer sozialistischer Perspektive dürfte die Auseinandersetzung um Ceta nicht zuletzt dazu dienen, sich im Streit mit der bürgerlichen Regierung in Brüssel und ihrer als rigide empfundenen Sparpolitik zu profilieren.

Mit der Berücksichtigung wallonischer Anliegen in den Dokumenten zum Ceta-Vertrag hofft Magnette zu Hause zu punkten. Er gibt aber zumindest vor, auch weiter über die Grenzen Walloniens hinauszublicken. So hat Magnette unlängst im wallonischen Regionalparlament erklärt: „Es liegt im Interesse der Europäischen Union selbst, dass man es manchmal wagen muss, ihr nicht zu gehorchen.“