CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der SPD nach dem Treffen von rund 90 Politikern von Sozialdemokraten, Linken und Grünen vor wenigen Tagen Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. „Ich stell mir schon die Frage, wie prinzipienlos und geschichtsvergessen die SPD ist, wenn sie mit SED-Erben regieren will“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die CSU werde zu verhindern wissen, dass eine linke Regierung „Deutschland schwer schade“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt Scheuer wegen seiner Teilnahme an dem rot-rot-grünen Treffen einen Rücktritt nahe: „Wenn er Anstand hätte, müsste Gabriel seinen Dienst als Vizekanzler quittieren und nur noch Parteipolitiker sein.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will im kommenden Bundestagswahlkampf vor allem die SPD ins Visier nehmen und nicht die AfD. Die Bekämpfung der AfD als neue rechte Konkurrenz im Parteienspektrum habe für die CDU keine Priorität, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün.“
SPD will keine Große Koalition mehr
SPD-Generalsekretärin Katharina Barley kündigte laut „Bild am Sonntag“ das Ende der Großen Koalition für 2017 an: „Wir machen jetzt noch ein Jahr miteinander weiter. Nach der Wahl streben wir beide keine Neuauflage der Großen Koalition an.“
Allerdings ist ein Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen nach dem neuen „Sonntagstrend“ der Zeitung derzeit mit zusammen 44 Prozent deutlich von einer Mehrheit entfernt. Union, AfD und FDP kämen dagegen zusammen auf 51 Prozent, wie das Emnid-Institut ermittelte.
Linksbündnis schreckt Mehrheit nicht ab
Die Umfrage zeigte zugleich, dass jeder zweite Bürger Rot-Rot-Grün für ungefährlich hält. Nur jeder dritte bejahte die Frage, ob ein solches Regierungsbündnis Deutschland schaden würde.
35 Prozent wären zudem persönlich beunruhigt, sollte es nach der Bundestagswahl 2017 zu dem Linksbündnis kommen, mit nein antworteten hier 60 Prozent. 71 Prozent der Deutschen hielten so einen Regierungswechsel für einen normalen demokratischen Vorgang. Lediglich 18 Prozent sehen das nicht so.
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