Europa im Würgegriff der Wallonen: Das Ceta-Drama

Ein wenig Drama schadet nie, um schwierige Verhandlungspartner zur Räson zu bringen. Wer könnte das nach den Irrungen um das dritte Hilfspaket für Griechenland je vergessen? Nach dieser Lesart wäre der Abbruch der Gespräche über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta mit Wallonien durch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Freitagnachmittag Bestandteil einer klassischen Verhandlungsstrategie. Die Vermittlung durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und das Einlenken des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette in letzter Minute wären nur das restliche Vorspiel für die Unterzeichnung von Ceta durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau an diesem Donnerstag.

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Autor: Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. Folgen:

War die Aufregung nach dem Abbruch der Gespräche also übertrieben? Mitnichten. Der Schaden, den der Ruf der EU genommen hat, dürfte schwer zu beheben sein. Freeland hat das am Samstag nach ihrem Gespräch mit Schulz so auf den Punkt gebracht: Kanada hat seine Hausaufgaben gemacht, die EU nicht – und das zwei Jahre nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen. Von dem Drama um Ceta geht nur eine Botschaft aus: Die EU ist kein verlässlicher Handelspartner mehr. Das gilt umso mehr, als die Ratifizierung durch die EU-Staaten und das Europaparlament Ceta ohnehin nur vorläufig in Kraft setzt. Anschließend müssen aber noch alle nationalen und viele regionale Parlamente zustimmen. Gewissheit gibt es in der EU nicht mehr.

Wer das als Wesen der Demokratie abtut oder gar feiert, hat im Politikunterricht nicht aufgepasst. Es ist nicht demokratisch, wenn eine Minderheit von 3,4 Millionen Wallonen 500 Millionen Europäern ihren Willen aufzwingt. Es ist nicht demokratisch, wenn einige hunderttausend deutsche und österreichische Demonstranten an den Parlamenten vorbei vom Rest der EU verlangen, ihrer Linie zu folgen – und das in einem Politikfeld, das wie kein anderes eindeutig Kernkompetenz der EU ist. Handelspolitik wird eben nicht in Berlin-Kreuzberg oder Biberach entschieden, sondern in Brüssel und Straßburg. Das sollten gerade die Freihandelskritiker der Grünen wissen, die sonst immer für mehr Mehrheitsentscheide auf EU-Ebene eintreten.

Gabriel und Juncker sendeten falsche Signale

Der Misserfolg der EU-Handelspolitik hat viele Väter. Es ist nicht Magnette allein. Dem wallonischen Ministerpräsidenten ist vorzuwerfen, dass er Ceta aus rein innenpolitischen Gründen blockiert und damit die restliche EU in Geiselhaft genommen hat. Um die Sache ging es Magnette nie, auch wenn das die Gegner von Ceta und des TTIP-Abkommens mit den Vereinigten Staaten nicht wahrhaben wollen. Den Weg bereitet haben andere. Dazu gehört allen voran Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich nun zum Retter von Ceta aufschwingt. Er hat mit seinem Schlingerkurs in der Handelsdebatte den oft kruden Argumenten der Gegner Legitimation verliehen. Vor allem aber hat er durch seine eigenen Last-Minute-Reisen nach Kanada erst das Signal gesendet, jedes Land und jede Region könne einfach an der Kommission vorbei verhandeln.

Schuld ist auch die Europäische Kommission, vor allem Kommissionspräsident Juncker. In einem Anflug von Panik, die Unterstützung der Europäer zu verlieren, verzichtete er im Juni darauf, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Nur deshalb ist es überhaupt an das Ja von Regionalparlamenten wie dem Walloniens gebunden. Zuvor hatte die Kommission jahrelang die Ängste der Europäer vor der Globalisierung und dem Freihandel mit oft besserwisserischer Attitüde ignoriert, auch wenn sie – das sei Juncker zugestanden – ihren Kurs zuletzt geändert hat und auf einige berechtigte Bedenken der Ceta- und TTIP-Gegner eingegangen ist.

© AFP

Proteste gegen das Handelsabkommen von EU und Kanada in Wallonien.

© AFP Proteste gegen das Handelsabkommen von EU und Kanada in Wallonien.

Entscheidender als die Klärung, wer schuld an dem Schlamassel ist, ist die Klärung der Frage, mit welcher Handelspolitik die EU eigentlich auf die Herausforderung der Globalisierung antworten will. „Die EU ist derzeit nicht einmal in der Lage, mit dem ihr in den Werten nahestehendsten, europäischsten Land der Welt ein Abkommen abzuschließen“, sagte Freeland fassungslos. Tatsächlich versöhnt Ceta die Ängste vieler Menschen vor der Globalisierung mit dem freien Handel – an dem, das sei nicht vergessen, immerhin jeder siebte europäische Arbeitsplatz hängt.

Keine bessere Option als ein Handelsbündnis mit Kanada

Ceta schützt Kultur, Arbeitnehmer oder wichtige Dienstleistungen, von einer Senkung europäischer Standards kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Kanada baut sogar eigene Produktionslinien für nicht hormonbehandeltes Fleisch auf, das es dann in die EU ausführen darf. Der neue Schiedsgerichtshof für Investorenklagen könnte Basis für eine tiefgehende Reform des unter vielen Fehlentwicklungen leidenden Schiedsgerichtswesens sein. Kurz gesagt: Es gibt kaum eine bessere Blaupause für eine ausgleichende Handelspolitik als Ceta.

Wer das nicht sehen will, hat jeden Anspruch verwirkt, wie Magnette oder andere Ceta-Gegner zu behaupten, er sei nicht gegen Freihandel, er wolle ihn nur besser gestalten. Wer Ceta ablehnt, hat sich für Protektionismus entschieden.