Wie es jetzt mit Ceta weitergeht

Der belgische Premierminister Charles Michel hat der wallonischen Regierung nach dem vorläufigen Scheitern des EU-Kanada-Freihandelsabkommens eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette habe sich seit Sonntag jeder Diskussion verweigert, sagte Michel nach einem Krisentreffen mit den Vertretern der Regionen Wallonien und Flandern in Brüssel. „Angesichts dieser Politik des leeren Stuhls hat uns die Reaktion der wallonischen Regierung nicht überrascht.“

Autor: Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. Folgen:

Das Treffen hatte nicht einmal eine Stunde gedauert. Die Regierung Walloniens hielt am Montag ihr Veto gegen Ceta aufrecht. Damit kann auch der stark föderal ausgerichtete Staat Belgien nicht zustimmen. Die geplante feierliche Unterzeichnung von Ceta beim nun wahrscheinlich nicht stattfindenden EU-Kanada-Gipfel Ende der Woche fällt aus.

Wie es nun mit Ceta weitergeht, ist unklar. Die Kommission spielte das vorläufige Scheitern herunter. Das Abkommen bleibe auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher der EU-Behörde. Was das konkret bedeutet, ließ er aber offen. Auch die kanadische Regierung hat sich dazu bisher nicht geäußert. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Verhandlungen zwischen Kommission und wallonischer Regierung – wohl zunächst auf informeller Ebene – weitergehen, um in den kommenden Monaten doch noch eine Lösung zu finden, wie das Abkommen noch unterzeichnet werden kann. Die wallonische Regierung schloss das am Montag zumindest nicht aus. Der Präsident des wallonischen Parlaments André Antoine sagte am Montag, eine vernünftige Zielmarke dafür sei das Ende des Jahres.

Die Kernfrage für eine Lösung des Konflikts ist, ob die Europäer oder die belgische Regierungen einen Weg finden, die Bedenken der Wallonen auszuräumen. Dass die kanadische Regierung sich noch einmal bewegt, um auf die Bedenken Walloniens einzugehen, ist unwahrscheinlich. Damit dürfte viel davon abhängen, wie sich die innenpolitische Lage in Wallonien entwickelt. Magnette steht dort – nicht zuletzt wegen der angekündigten Schließung eines großen Werkes des amerikanischen Baumaschinenherstellers Caterpillar – unter enormem Druck.

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Die radikalen Linken holen in den Meinungsumfragen stark gegenüber den Sozialisten von Magnette auf. Die Lösung könnte am Ende ein „schmutziger Deal“ sein, in dem Magnette Hilfen für Caterpillar im Gegenzug für ein Einlenken bei Ceta erhalte, heiß es am Montag in Brüssel. Zuständig dafür wäre ausgerechnet die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen.