Das Europaparlament verlangt fast 340.000 Euro von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zurück. Wie es heute in Brüssel hieß, hat die Europaabgeordnete und Chefin der Front National (FN) mit den EU-Geldern zwei Parlamentsmitarbeiter bezahlt, die aber ausschließlich für ihre Partei arbeiteten.
Die EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) habe das Europaparlament bereits im August aufgefordert, die 339.946 Euro von Le Pen zurückzufordern. Le Pen soll am 30. September aufgefordert worden sein, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Diese Frist habe die FN-Chefin aber verstreichen lassen.
Affäre schwelt seit Monaten
Le Pens Anwalt Marcel Ceccaldi sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde erst mit den EU-Behörden zusammenarbeiten, wenn OLAF einen vollständigen Bericht zu dem Fall vorgelegt habe. Nach Angaben von OLAF wurden die Ermittlungen in dem Fall jedoch bereits im Juli abgeschlossen. Dem Europaparlament sei ein „Abschlussbericht“ mit „finanziellen Empfehlungen“ vorgelegt worden.
Die Scheinbeschäftigungsaffäre um die FN beschäftigt das Europaparlament schon seit über eineinhalb Jahren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte im März 2015 die Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Zuvor waren die Namen von 20 Assistenten von FN-Europaabgeordneten auch im Parteiorganigramm der FN aufgetaucht. Das nährte den Verdacht, dass die aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter nicht oder nicht nur für die EU-Parlamentarier arbeiteten, sondern für die Partei.
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