Demokraten verzögern Donald Trumps Kabinettsbildung

Die oppositionellen Demokraten im amerikanischen Senat blockieren weiter die Bildung eines Kabinetts von Präsident Donald Trump. Am Dienstag verhinderten die Ausschussmitglieder der Demokraten eine Abstimmung im Justizausschuss über die Nominierung des künftigen Justizministers und Generalstaatsanwaltes Jeff Sessions. Per Twitter sagte er, dass die Demokraten „sich schämen“ sollten. Und dass es kein Wunder sei, dass Washington D.C. nicht funktioniere.

Der 70 Jahre alte Sessions, der als erzkonservativer Hardliner bekannt ist, war in der Vergangenheit ins Kreuzfeuer geraten, weil er Vorwürfe nicht entkräften konnte, rassistische Äußerungen gemacht zu haben. Er war einer der ersten Senatoren, die sich für Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausgesprochen hatten. Die Abstimmung soll nun am Mittwoch stattfinden. Sollte Session wie erwartet die Mehrheit der Republikaner erhalten, wäre dann der Weg frei für eine Abstimmung im Senat.

When will the Democrats give us our Attorney General and rest of Cabinet! They should be ashamed of themselves! No wonder D.C. doesn’t work!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Januar 2017

Das Justizministerium war nach der Amtsübernahme Trumps kommissarisch von Sally Yates geführt worden. Sie hatte sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern geäußert und wurde daraufhin von Trump am Montagabend entlassen. Trumps Regierungsmannschaft ist nicht komplett. Neben dem Justizminister sind andere wichtige Positionen wie das Außenministerium, das Finanz- und das Handelsministerium noch nicht besetzt.

Entscheidung über Obersten Richter erwartet

Zudem wurde Trumps Nominierung für die Richter am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten mit voller Spannung erwartet: Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN waren die Berufungsrichter Neil Gorsuch und Thomas Hardiman die Favoriten. Die Bekanntgabe soll gegen 20.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch, 02.00 Uhr MEZ) stattfinden.

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Der neue Richter am Supreme Court bedarf der Zustimmung von 60 Senatoren, die mit Trump regierenden Republikaner stellen nur 52. Trump kündigte die Nominierung als „sehr wichtige Entscheidung“ an. Sein Kandidat genieße „unglaublich hohen Respekt“.

Der Posten des neunten Richters am Supreme Court ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar des vergangenen Jahres unbesetzt. Der Katholik war ein Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe. In dem Richtergremium herrscht seither ein Patt zwischen vier konservativen und vier liberalen Richtern. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat wurde von den Republikanern im Senat abgeblockt.

Richter soll gegen Abtreibung und für Waffenbesitz sein

Trump hat vorab klargestellt, dass er einen Richter nominieren will, der gegen Abtreibung und für das in Amerika geltende weitgehende Recht auf Waffenbesitz steht. Der 49 Jahre alte Gorsuch, der ein ähnliches Profil wie der verstorbene Richter Scalia hat, wurde von CNN als wahrscheinlichster Kandidat genannt. Aber auch der 51-jährige Hardiman ist für das weitgehende Recht auf Waffenbesitz, zudem setzt er sich für weitgehende Rechte der Polizei ein. Als dritter Kandidat wurde häufig der 54-jährige Berufungsrichter William Pryor genannt, der gegen das Recht auf Abtreibung ist.

Die Besetzung des Richterpostens ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen Präsidenten. Denn die Richter am mächtigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort.