Bundeskanzlerin Angela Merkel weist den Vorwurf eines ranghohen Beraters des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurück, wonach sich Deutschland durch den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. „Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab“, sagte Merkel während eines Besuches in Stockholm an diesem Dienstag.
Und weiter hob die Kanzlerin hervor: „Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts ändern.“
Merkel kennt diese Kritik
Der Wirtschaftsforscher Peter Navarro, der ein neu geschaffenes Gremium leitet, dass Trumps Handelspolitik mit prägen soll, hatte zuvor der Bundesrepublik vorgeworfen, sowohl die Vereinigten Staaten als auch andere Mitgliedsländer der EU „auszubeuten“. Er nannte den Euro dabei eine „implizite D-Mark“ und bezog sich in seiner Kritik auf die Handelsbilanz-Überschüsse, die Deutschland etwa gegenüber Amerika erzielt.
Deutschlands Kanzlerin betonte nun wiederum, dass sich deutsche Unternehmen faktisch einfach bemühten, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen. In gewisser Weise ist die Regierungschefin solche Kritik ohnehin gewohnt – zumal Ökonomen aus dem angelsächsischen Raum Deutschland deswegen in den vergangenen beinahe zehn Jahren immer wieder kritisiert haben. Neu ist, dass es nun ein wichtiger Vertreter der amerikanischen Administration tut, die sich bislang sehr protektionistisch und kritisch gegenüber der wirtschaftlichen Globalisierung geäußert hat.
Trump und Navarro haben dabei vor allem China im Blick und das südliche Nachbarland Mexiko. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hatte Trump allerdings unlängst schon einmal selbst die EU als Vehikel bezeichnet, mit dem Deutschland mehr Macht bekäme und das vornehmlich deutschen Interessen diene.
Unklar ist, ob er und seine Führung gezielt Zwietracht auch zwischen Europas Regierungen säen wollen. Merkel lobte nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven nun, dass es 27 EU-Staaten ohne Großbritannien bisher sehr gut gelungen sei, zusammenzuhalten. Es sei wichtig, dass dies während der Brexit-Verhandlungen so bleibe. Im März werde die EU zudem anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge eine Perspektive vorlegen, wohin sich die Union entwickeln solle.
© AFP, reuters Merkel verschärft den Ton: Deutliche Kritik an Trumps Einreiseverbot
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