Amerikas Präsident Donald Trump zeigt sich Medienberichten zufolge bei der Ausarbeitung eines neuen Einwanderungsgesetzes überraschend kompromissbereit. Die Zeitung „New York Times“, der Fernsehsender CNN und das Magazin „Politico“ berichten, ein solches Gesetz solle nach Trumps Wunsch ausdrücklich all jene von Abschiebung ausnehmen, die seit langem friedlich in den Vereinigten Staaten lebten und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.
Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner abendlichen Kongressrede. Sie sind gestützt auf einen „leitenden Mitarbeiter“ des Weißen Hauses. Wie Zeitung „New York Times“ berichtet, handelt es sich dabei um Trump selbst.
Den Angaben zufolge habe Trump gesagt, das Land sei bereit für ein solches Gesetz. Man brauche auf beiden Seiten Entspannung. „Es muss ein Aufeinanderzugehen geben.“
Die Äußerungen kommen einen Tag bevor Trump eine neue Fassung eines Einwanderungsgesetzes veröffentlichen will. Sein ursprünglicher Plan, Einwanderung aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern vorübergehend zu verhindern, war vor amerikanischen Gerichten gescheitert.
Rudert Trump zurück?
Ein solcher Schwenk in der Einwanderungspolitik käme sehr unerwartet. Trump hatte die Möglichkeiten für umfassende Abschiebungen eben erst ausgeweitet. Berichten zufolge machen die Behörden davon vermehrt Gebrauch. Grundsätzlich können alle Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus von Abschiebung betroffen sein.
Die Vereinigten Staaten ringen seit langem um ein Einwanderungsgesetz. Das Thema ist auch innerhalb der politischen Parteien sehr umstritten. Schätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer illegal im Land.
Am Morgen hatte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender „Fox“ Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt. „Wir wollen die Bösen draußen haben“, sagte Trump zu den Mauerplänen an der Grenze zu Mexiko. Das sei in der Wahrnehmung zu kurz gekommen.
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