Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert. Der Außenminister spreche sich „dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind“, sagte Röttgen gestern im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Dies führe nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass Deutschland keine wirkliche Türkeipolitik habe. „Es wird also Zeit, dass wir uns an den Realitäten orientieren und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten“, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Kanzlerin Angela Merkel: „Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat.“
Verfassungsreferendum als „rote Linie“
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnete Röttgen als Fiktion. „Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt.“
Die Einführung der Todesstrafe als eine rote Linie zu definieren, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. „Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist. Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei.“
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