Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat in einem Interview für die ORF-Sendung ZiB2 zur aktuellen politischen Lage in Österreich Stellung genommen.
Zu den Befindlichkeiten in der großen Koalition meinte Fischer: „Man spürt, dass taktiert und auf einen Startvorteil wie bei einem Formel-1-Rennen geschaut wird und das ist schlecht für die Performance.“
Mitterlehner und Kern hätten sich merklich bemüht, dass gearbeitet wird, mit dem Nachfolger Mitterlehners sei aber eine neue Situation entstanden, sagt Fischer. Einen Staatsnotstand (wie von Mitterlehner diagnostiziert) erkennt er aber nicht, „unsere Verfassungsinstitutionen arbeiten ungefährdet.“ Fischer hofft jedenfalls, dass noch das eine oder andere vernünftige Gesetz im Parlament beschlossen wird.
Skeptisch äußert sich der Alt-Präsident zu Überlegungen auch von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: „Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen.“ Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen.
Was mögliche Koaltitionen nach der Wahl betrifft, gibt sich Fischer zurückhaltend. Ein generelles Nein zu einer möglichen Koalition der SPÖ mit der FPÖ gibt es von ihm jedenfalls nicht. „Es ist legitim zu sagen, zuerst ist der Wähler am Wort, dann schauen wir wo die Schnittmengen sind“, sagt Fischer.
Die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist für Fischer geringer geworden und somit wäre für ihn auch eine mögliche Minderheitsregierung denkbarer als noch in der Vergangenheit.
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