Nach jahrzehntelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte dagegen. Mit der Entscheidung wird die Ehe auch für homosexuelle Paare geöffnet. Voraussichtlich am 7.
Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist. Der Abstimmung war eine kurze, aber in Teilen heftige Debatte im Parlament vorausgegangen.
Zuvor hatten die Abgeordneten am Morgen mehrheitlich dafür votiert, die Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Plenum mitteilte. SPD, Grüne und Linke setzten den Punkt zusammen gegen die Union durch.
© Reuters, reuters Merkel: Habe der „Ehe für alle“ nicht zugestimmt
„Es wäre schön, wenn in der folgenden Aussprache der wechselseitige Respekt deutlich würde, den beide Positionen zweifellos verdienen“, mahnte Lammert vor Beginn der Aussprache. Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht (SPD) sprach am Freitagmorgen von einem „tollen Tag“, weil das lange diskutierte Thema Homoehe „jetzt doch noch zu einem Abschluss“ gebracht werden könne. Die Debatte eröffnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im Bundestag gibt es nach den Worten von Oppermann schon seit längerem eine Mehrheit für die Ehe für alle. Es sei daher konsequent gewesen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf als Gewissensentscheidung ohne sogenannten Fraktionszwang freizugeben, sagte der SPD-Politiker. Die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die große Koalition von Union und SPD. „Aber es ist gut für die Menschen.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung
Kauder: „Ehe ist die Verbindung zwischen Mann und Frau“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder bekräftigte unterdessen abermals seine Ablehnung der Ehe für alle, machte aber auch seinen „Respekt vor beiden Seiten“ deutlich. Er sei nach „intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung, dass die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau ist“, sagte Kauder. Zugleich zweifelte Kauder abermals an, ob die Öffnung der Ehe für Homosexuelle verfassungskonform ist. In seiner Fraktion gebe es zu dem Thema Ehe für alle unterschiedliche Auffassungen, räumte Kauder ein. Als Vorsitzender respektiere er das.
Es müsse aber auch respektiert werden, wenn Abgeordnete aus christlicher Überzeugung zu dem Schluss kämen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichne. „Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir Menschen gleichen Geschlechts diskriminieren oder nicht“, betonte Kauder. Das sei durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft längst entschieden. Es gehe um die Frage, ob die Verbindung von Mann und Frau, „die seit Jahrhunderten in unserem Kulturraum als Ehe bezeichnet wird“, für Homosexuelle geöffnet werde.
Hasselfeldt: „Ehe ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“
Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt bezeichnete die Verbindung zwischen Mann und Frau als „Keimzelle unserer Gesellschaft“. Eine Verbindung zwischen zwei Menschen brauche eine rechtliche Absicherung und die sei für Homosexuelle durch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen worden, sagte Hasselfeldt. Diese sei „nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch“. In der Ehe gehe es nicht nur um das füreinander Einstehen, was auch in der Lebenspartnerschaft gelebt werde. „Aber die Ehe ist die Grundlage für die Familie“, sagte die CSU-Politikerin. „Sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht.“ Die Ehe sei eben die Gemeinschaft von Mann und Frau, „aus der auch die Kinder geboren werden“, betonte Hasselfeldt. „Und damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage für die Ordnung unseres Staates.“ Deswegen genieße die Ehe zwischen Mann und Frau auch den besonderen Schutz des Grundgesetzes.
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