AfD will gegen „Ehe für alle“ vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kla­gen

Die AfD plant, gegen die am Frei­tag im Bun­des­tag be­schlos­se­n „Ehe für alle“ ju­ris­tisch vor­zu­ge­hen. AfD-Spit­zen­kan­di­dat Alex­an­der Gau­land (76) sagte gegenüber der Zeitung Bild am Sonntag: „Wir prü­fen der­zeit eine Klage beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ich bin für einen sol­chen Schritt. Die Ehe für alle be­deu­tet eine Wer­te­be­lie­big­keit, die un­se­rer Ge­sell­schaft scha­det.“

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Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière (CDU) räumt einer Ver­fas­sungs­kla­ge Er­folgs­chan­cen ein. „Ich habe gegen die­ses Ge­setz ge­stimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus mei­ner Sicht als Ju­rist dafür eine Ver­fas­sungs­än­de­rung ge­braucht hät­ten“, sagte de Maizière der Zeitung. Au­ßer­dem sei für ihn die Ehe „eine Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau“.

Der In­nen­mi­nis­ter warnt davor, dass das Ge­setz über die Ehe für alle „nicht ohne Wei­te­res um­setz­bar“ sei, weil eine Reihe von Fol­ge­re­ge­lun­gen fehl­ten. So sei un­klar, ob und wie ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaf­ten in Ehen um­ge­wan­delt wür­den. „Es wird mas­si­ve Pro­ble­me bei der Um­set­zung geben, die man dann hin­ter­her re­pa­rie­ren muss.“

Un­ter­des­sen hat der erste schwu­le CDU-Po­li­ti­ker die Ehe­schlie­ßung mit sei­nem Part­ner an­ge­kün­digt. „Ja, wir wer­den hei­ra­ten“, sagte der Stutt­gar­ter Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ste­fan Kauf­mann der Bild am Sonntag. „Für uns ist das aber nur noch ein for­ma­ler Schritt.“ Kauf­mann ist seit De­zember 2013 ver­part­nert, im Mai 2015 er­hielt das Paar in einem alt­ka­tho­li­schen Ze­re­mo­ni­ell den kirch­li­chen Segen.