Brexit im News-Ticker – So geht es nach dem dritte Nein zu Mays Brexit-Deal weiter

• Ursprünglich sollte Großbritannien schon am 29. März die EU verlassen
• Das EU-Parlament hat einen Aufschub des Brexit bis zum 12. April geduldet
• Das britische Parlament hat in Probeabstimmungen am Mittwochabend alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt
• Auch den Austrittsvertrag von Theresa May mit der EU lehnte das Parlament am Freitag abermals ab

Die europäischen Sozialdemokraten zeigen sich offen für britische Teilnahme an EU-Wahl

16. 25 Uhr: In der Brexit-Krise zeigen sich die europäischen Sozialdemokraten offen für eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai. „Wenn das Vereinigte Königreich keinen Ausweg mehr über sein blockiertes Parlament findet, muss man das Volk fragen“, sagte Fraktionschef Udo Bullmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Dessen unveräußerliches Recht ist es aber auch, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.“ Solange Großbritannien EU-Mitglied sei, „gibt es nach Recht und Gesetz dazu keine Alternative“.

Bullmann widersprach damit dem Fraktionschef und Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Der CSU-Politiker hatte am Samstag eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl angesichts der Brexit-Querelen strikt abgelehnt. „Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben“, sagte Weber in Nürnberg. Bis zur Europawahl müsse Klarheit herrschen.

Großbritannien müsste sich nach britischem Recht bis 12. April festlegen, ob es Europawahlen organisieren will. Die übrigen 27 EU-Länder hatten deshalb zunächst nur einer Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zu diesem Datum zugestimmt. Da London vorige Woche keine Lösung für den EU-Austritt fand, soll ein EU-Sondergipfel am 10. April neu beraten.

Über sechs Millionen Briten unterstützen Online-Petition gegen Brexit

13.24 Uhr: Mehr als sechs Millionen Menschen haben bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. An diesem Montag soll im Unterhaus in London über die Petition debattiert werden. Die Regierung hat allerdings bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt.

Bei der Volksabstimmung hatte damals eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit votiert. 17,4 Millionen Briten stimmten am 23. Juni 2016 dafür, der EU den Rücken zu kehren, 16,1 Millionen dagegen.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich – dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern.

Nach dem dritten Nein – so geht es beim Brexit weiter

Sonntag, 31. März, 11.00 Uhr: Der neue Brexit-Tag ist der 12. April – es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung. So sieht der Fahrplan zum Austritt aus der EU aus:

• 1. April: Das britische Parlament berät über mögliche Brexit-Alternativvorschläge und stimmt darüber am Abend ab. Außerdem berät das Unterhaus über eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU, die Millionen Briten unterzeichnet haben.
• 3. April: Voraussichtlich weitere Probeabstimmungen über die Alternativvorschläge im Unterhaus in London. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.
• 4. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild von der Situation machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.
• 10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
• 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament.
• 23. bis 26 Mai.: Wahl zum Europaparlament

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