US-Politik im News-Ticker – Trump-Impeachment: Sicherheitsberater Morrison tritt zurück – kurz vor seiner Aussage

Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton soll zur Ukraine-Affäre aussagen

15.22 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten wollen im Rahmen ihrer Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre auch den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die „Washington Post“ berichtete am Mittwoch, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Bolton soll sich in seiner Zeit als Sicherheitsberater alarmiert über die Bestrebungen von Präsident Donald Trump gezeigt haben, ukrainische Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erreichen. 

Die Ukraine-Untersuchung im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus soll die Grundlagen für ein voraussichtliches anschließendes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen. Für Donnerstag hatte die Oppositionspartei ein Votum in der Kammer über die Untersuchung angesetzt. Dabei soll der Rahmen für den weiteren Verlauf der Untersuchung abgesteckt werden. 

Die Demokraten sehen in Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen, einen gravierenden Amtsmissbrauch. Trump wirft seinem möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 ohne Präsentation irgendwelcher Belege vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Bolton gilt für die Untersuchung als zentraler Zeuge. Er soll laut Medienberichten die Verquickung der Ukraine-Diplomatie mit Aktivitäten gegen die Bidens als anrüchig bewertet und sich deswegen einen hitzigen Schlagabtausch mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, geliefert haben. Der Sicherheitsberater wurde im September von Trump entlassen. Beide lagen in einer Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragen über Kreuz.

Kurz vor Aussage: Trump-Berater Morrison tritt zurück

14.52 Uhr:  Die Demokraten lassen sich heute im Repräsentantenhaus die Untersuchung gegen Donald Trump offiziell absegnen. Hinter verschlossen Türen wurden bereits mehrere Personen befragt. Tim Morrison, der Russland-Experte des US-Sicherheitsrats hätte heute aussagen müssen. Jedoch gab er am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt.

Aufgrund der Ukraine-Affäre droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Er bestreitet unter anderem, dass die zeitweilige Blockade von Militärhilfen für die Ukraine deshalb erfolgte, weil so die von ihm gewünschten Ermittlungen gegen die Bidens erwirkt werden sollten. Laut anderen Zeugenaussagen soll Morrisson Kenntnis davon gehabt haben, dass die Aussetzung der Militärhilfe als Druckmittel gemeint gewesen sei. Morrison erklärte kurz vor seiner Aussage seinen Rücktritt.

Pentagon veröffentlicht Aufnahmen des Militäreinsatzes gegen al-Bagdadi

Donnerstag, 31. Oktober, 03.42 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat Aufnahmen des Militäreinsatzes gegen IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi in Syrien veröffentlicht. Auf Schwarz-Weiß-Videoaufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie sich US-Elitesoldaten zu Fuß dem von einer Mauer umgebenen Anwesen nähern, in dem sich al-Bagdadi versteckte. Zu sehen sind auch Luftangriffe auf eine Gruppe von Kämpfern, die auf die US-Hubschrauber geschossen hatten. Fotos zeigen zudem das Anwesen vor und nach dem US-Militäreinsatz.

Die US-Streitkräfte hatten das Gebäude zum Ende des Einsatzes mit Bomben dem Erdboden gleichgemacht. Das Anwesen habe danach ausgesehen wie ein „Parkplatz mit großen Schlaglöchern“, sagte General Kenneth McKenzie, der Kommandeur des US-Zentralkommandos Centcom, am Mittwoch.

Vor Journalisten nannte McKenzie auch weitere Details zu dem Einsatz. So seien zwei Kinder getötet worden, als sich al-Bagdadi mit einer Sprengstoffweste in die Luft gejagt habe, nicht drei, wie es US-Präsident Donald Trump darstellte. Angaben des Präsidenten, wonach der IS-Anführer „wimmernd und weinend und schreiend“ in einen Tunnel gerannt sei, bestätigte der General nicht.

Nach bisherigen Angaben hatte Al-Bagdadi drei Kinder mit in den Tod gerissen. Das sei nach jüngsten Erkenntnissen nicht zutreffend gewesen, sagte McKenzie. Die Kinder seien jünger als 12 Jahre gewesen. Neben dem IS-Anführer und den Kindern seien fünf weitere IS-Kämpfer getötet und zwei Personen in Gewahrsam genommen worden, sagte McKenzie. Elf Kinder wurden demnach von den Soldaten in Sicherheit gebracht. Es sei ein „schwieriger, komplexer und präziser“ Angriff gewesen. Aus der Luft überwachten Drohnen und Kampfflugzeuge den Einsatz. Al-Bagdadis Hof wurde zum Abschluss bombardiert, um keine Pilgerstätte zu schaffen, wie der General sagte. Das Gelände gleiche nun einem „Parkplatz mit großen Schlaglöchern“.

Die Soldaten stellten in dem Haus eine „bedeutende“ Mege Dokumente und elektronische Geräte sicher, die nun ausgewertet würden, sagte McKenzie. Ein Militärhund, der Al-Bagdadi in den Tunnel gefolgt war, wurde verletzt. Die Spezialkräfte flogen in den acht Hubschraubern wieder quer über Syrien zurück zu ihrem US-Stützpunkt. Wie viele Soldaten an dem Einsatz beteiligt waren, hält das Militär geheim.

Zeuge: Im Protokoll von Trumps Ukraine-Telefonat fehlen wichtige Informationen

Mittwoch, 30. Oktober, 17.20 Uhr: In dem veröffentlichten Protokoll zu dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlen nach Angaben eines Zeugen wichtige Punkte. Das sagte Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA, am Dienstag (Ortszeit) in einer nicht öffentlichen Sitzung vor dem Kongress aus, wie mehrere US-Medien, darunter die „New York Times“, nach seinem Auftritt übereinstimmend berichteten. Das Telefonat steht im Zentrum der Ukraine-Affäre um einen möglichen Amtsmissbrauch durch den US-Präsidenten.

Trump hatte Selenskyj in dem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen, dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, schaden könnten. Hintergrund ist das frühere Engagement von Bidens Sohn bei einem in der Ukraine tätigen Energieunternehmen namens Burisma. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel für die Forderung nach Ermittlungen gegen die Bidens eingesetzt wurde. Sie werfen Trump daher Machtmissbrauch vor und haben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Vindman hatte das Gespräch damals nach eigenen Angaben live mitgehört – wie auch andere Mitarbeiter des Regierungsapparates. Er sagte laut den Medienberichten bei seinem Auftritt hinter verschlossenen Türen im US-Kongress, Trump habe in dem Telefonat etwa auf Tonaufnahmen von Joe Biden zur Ukraine hingewiesen, und Selenskyj habe explizit Burisma in dem Gespräch erwähnt. Beides tauche in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll aber nicht auf – dabei habe er sich selbst bemüht, dies dort zu ergänzen, erklärte er demnach.

Das vom Weißen Haus veröffentlichte Gesprächsprotokoll basiert auf Notizen von Regierungsmitarbeitern. Eine wörtliche Mitschrift wurde bislang nicht herausgegeben. Ein anonymer Hinweisgeber hatte der Regierungszentrale hier Vertuschungsversuche vorgeworfen: Es sei ein Wortprotokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch aber auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden.

Berichte: US-Offizier will Trump in Ukraine-Affäre schwer belasten

Dienstag, 29. Oktober, 06.39 Uhr: Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Nachrichtensender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.

„Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter. Vindman ist ein hochdekorierter Kriegsveteran, der für seinen Einsatz im Irak-Krieg mit der sogenannten „Purple Heart“-Medaille geehrt wurde.

Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“ Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Laut „Washington Post“ gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten.

Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Trump weist diese als „Hexenjagd“ zurück.

Nach Tod Al-Bagdadis: Einsatz gegen IS-Spitze in Syrien läuft weiter

Montag, 28. Oktober, 04.12 Uhr: Nach dem Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi läuft der Einsatz in Syrien gegen hochrangige Vertreter der Terrormiliz weiter. Der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, sprach auf Twitter von „andauernden Operationen, um IS-Anführer zu jagen“. Ziel eines Einsatzes nach dem Tod Al-Bagdadis sei Abu al-Hassan al-Muhadschir gewesen, der Sprecher der Terrormiliz. Die Kurdenmiliz YPG, die die SDF dominiert, teilte mit, Al-Muhadschir sei getötet worden. Abdi schrieb, die SDF habe dem US-Militär Informationen für die Operation geliefert.

SDF-Sprecher Mustafa Bali teilte mit, die beiden US-geführten Operationen gegen Al-Bagdadi und Al-Muhadschir hätten die oberste Führungsebene des IS in Nordwest-Syrien „faktisch ausgeschaltet“. Weitere IS-Anführer versteckten sich aber noch in der Gegend. Über die Identität Al-Muhadschirs ist wenig bekannt. In Fotos und Videos des IS soll er bisher nicht aufgetaucht sein, er gilt aber als einer von dessen wichtigsten Figuren. Al-Muhadschir hatte Anhänger und Sympathisanten im Westen in mehreren Audiobotschaften dazu aufgerufen, Anschläge zu verüben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte den Einsatz. Dieser sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato bleibe dem Kampf gegen den gemeinsamen Feind verpflichtet.

Terrorexperte warnt: Tod von IS-Chef al-Bagdadi „nicht überbewerten“

15.45 Uhr: Der Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Syrien getötet worden. Welche Bedeutung hat der Tod von IS-Chef für die USA und die Zukunft der Terrormiliz? Dazu Terrorismusexperte Rolf Tophoven im Gespräch mit FOCUS Online: „Für die US-amerikanischen Streitkräfte und ihre Anti-Terror-Strategie und Taktik ist es gewiss ein psychologischer Erfolg, dass man den Aufenthaltsort al-Bagdadis entdecken konnte und er sich schließlich selbst tötete.“

Doch die langfristige Bedeutung des Todes dürfe man „nicht überbewerten“, so der Experte. „Al-Bagdadi spielte zuletzt weder militärisch noch operativ für den sogenannten IS eine Rolle.“ Zuletzt hatte er sich, als die Terrormiliz in Syrien geschlagen war, der Öffentlichkeit in einem Video gezeigt. „Das war so etwas wie der Aufruf zu einem letzten Gefecht“, so Tophoven. Inzwischen seien viele IS-Kommandeure in Syrien und im Irak in den Untergrund gegangen. „Doch die Propagandamaschinerie des IS läuft nach wie vor. Für das weitere Schicksal der Organisation wird der Tod Al-Bagdadis keine Rolle spielen. Der IS ist zwar militärisch geschlagen, aber noch nicht besiegt.“ Auch nach dem Tod Osama bin Ladens habe man etwa gesehen, dass in vielen Ländern noch al-Quaida-Zellen existieren, erklärt Terrorexperte Tophoven.

Trump verkündet: IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ist tot

14.21 Uhr: Nun ist es offiziell: IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ist tot. Das verkündete US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache am Sonntagnachmittag deutscher Zeit. Ein DNA-Test habe zweifelsfrei ergeben, dass al-Bagdadi sich in dem Haus aufhielt, das US-Spezialkräfte in der Nacht zum Sonntag gestürmt hatten.

Der Top-Terrorist sei während des Einsatzes in einen Tunnel geflohen, so Trump, und habe sich dort selbst mit einer Selbstmordweste in die Luft gesprengt. Bei der Detonation seien auch drei seiner Kinder ums Leben gekommen. „Dieser Verbrecher verbrachte seine letzten Momente voller Angst vor den US-Streitkräften, die ihn zur Strecke brachten.“ Al-Bagdadi sei „winselnd, weinend und schreiend“ und wie ein „Feigling und Hund“ gestorben. Auch zahlreiche seiner Kämpfer seien ums Leben gekommen. US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen.

Trump dankte in seiner Ansprache auch den Kurden: „Sie haben uns mit Informationen versorgt, die sich als hilfreich herausgestellt haben.“ Die Türkei sei „kein Problem“ gewesen, sagte Trump. Die Operation fand in dem Dorf Barischa in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib statt, in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze. Auch Russland sei darüber informiert gewesen, dass in der Region ein Einsatz stattfinde.

Trump kündigt wichtiges Statement an: Wurde IS-Anführer al-Bagdadi getötet?

Sonntag, 27. Oktober, 06.21 Uhr: Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist US-Medienberichten zufolge vermutlich bei einem US-Angriff in Syrien getötet worden. Wie US-Medien am Sonntagmorgen unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichteten, war al-Bagdadi am Samstag das Ziel eines US-Militäreinsatzes in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Er soll demnach eine Sprengstoffweste gezündet haben, als die US-Spezialkräfte angriffen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass sich der Einsatz in der Nähe von Barischa nördlich von Idlib ereignet habe. In der Gegend seien Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der islamistischen Miliz Hurras al-Din aktiv. Aktivisten in Idlib berichteten der Beobachtungsstelle von unbekannten Hubschraubern.

Wie der Fernsehsender CNN berichtete, will das US-Militär den Tod des IS-Anführers erst bestätigen, wenn alle Test abgeschlossen sind. US-Medienberichten zufolge könnte es auch in einer Ansprache von US-Präsident Donald Trumps, die das Weiße Haus am Samstagabend angekündigt hatte, um den Einsatz gegen al-Bagdadi gehen.

Trump werde sich am Sonntagmorgen um 09.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr deutscher Zeit) im Weißen Haus äußern, teilte der Vizesprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, in Washington mit. Einzelheiten nannte er allerdings nicht.

Trump hatte zuvor auf Twitter geschrieben: „Gerade ist etwas sehr Wichtiges passiert!“ Mehr verriet aber auch er nicht. Mazloum Abdi, der Chef der Kurdenmiliz SDF, sprach auf Twitter von einer „erfolgreichen & historischen Operation dank gemeinsamer Geheimdienstarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Den Namen al-Bagdadi nannte er allerdings ebenfalls nicht.

Das türkische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es in der Nacht zum Sonntag in Idlib einen US-Einsatz gegeben habe. Dabei hätten die Militärs der USA und der Türkei „Informationen ausgetauscht“ und ihr Vorgehen miteinander koordiniert. Details zum Einsatz oder den Namen Al-Bagdadis nannte das Ministerium nicht.

Ein türkischer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber der türkischen, regierungsnahen Zeitung „Daily Sabah“ zudem, der ISIS-Anführer sei erst kurz vor dem US-Angriff in seinem Versteck angekommen. „Soweit ich weiß, ist Abu Bakr al-Bagdadi erst 48 Stunden vor dem Einsatz angekommen. Wir waren hier in enger Abstimmung mit den beteiligten Staaten“, zitiert die Zeitung den unbekannten und mutmaßlichen Offiziellen.

Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete unter Berufung auf Geheimdienstquellen ebenfalls, dass Al-Bagdadi in Idlib getötet worden sei. Andere irakische IS-Anführer seien dabei ebenfalls getötet worden

Über den Aufenthaltsort al-Bagdadis wird schon seit Jahren gerätselt. In der Öffentlichkeit trat der IS-Anführer nur einmal auf, als er im Juli 2014 in einer Moschee im nordirakschen Mossul ein „Kalifat“ in Syrien und im Irak ausrief. 

Zuletzt hatte der IS im April ein Video veröffentlicht, das den schon mehrfach totgesagten al-Bagdadi zeigen soll. Darin rief er seine Anhänger auf, den Kampf trotz des Verlusts ihres „Kalifats“ fortzusetzen. Im September rief der IS-Anführer seine Anhänger in einer Audiobotschaft zur Befreiung gefangener Kämpfer und ihrer Familien auf.

US-Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

Samstag, 26. Oktober, 08.15 Uhr: Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch.

In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten – die das Abgeordnetenhaus dominieren – damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

Fast eine Billion Dollar Minus: US-Haushaltsdefizit deutlich gestiegen

Freitag, 25. Oktober, 21.30 Uhr: Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist im Finanzjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar (885 Milliarden Euro) angestiegen. Der starke Anstieg von rund 26 Prozent bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2019, das Ende September zu Ende ging, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Die neuen Schulden entsprachen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das Defizit fiel um 16 Milliarden US-Dollar geringer aus als noch im Juli prognostiziert, hieß es weiter.

Experten machen unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar, hieß es weiter.

Weißes Haus kündigt Abos von „New York Times“ und „Washington Post“

23.55 Uhr: Das Weiße Haus hat seine Abonnements der „New York Times“ und „Washington Post“ gekündigt. Damit würden „erhebliche Einsparungen“ im Haushaltsposten für Abos erzielt, erklärte am Donnerstag die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Stephanie Grisham. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass das Weiße Haus eine Anordnung an US-Bundesbehörden vorbereitete hat, die besagt, dass Abonnements der beiden Zeitungen nicht verlängert werden sollen.

Beide Zeitungen werden von US-Präsident Donald Trump regelmäßig attackiert. Er wirft den kritisch über ihn berichtenden Blättern vor, ihn „schrecklich“ zu behandeln und „Falschnachrichten“ zu verbreiten. Die Kündigung der Abos hatte Trump bereits am Montag in einem Interview des rechtsgerichteten Fernsehsenders Fox News als „wahrscheinlich“ bezeichnet.

Eklat! Republikaner stürmen Kongress-Sitzung – um Trump zu unterstützen

Donnerstag, 24. Oktober, 06.28 Uhr: Eklat während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre: Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen und haben so eine Zeugenaussage vorläufig verhindert. Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten am Mittwoch eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte.

Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Sie weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. 

Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones. Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung „härter“ zu bekämpfen. 

Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. 

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken. 

Nach der Aussage eines Top-Diplomaten wird es in der Ukraine-Krise eng für Trump

Mittwoch, 23. Oktober, 06.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck: Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden potenziellen Schaden zuzufügen.

Das geht aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag im Kongress hervor, das die „New York Times“ und die „Washington Post“ veröffentlichten.

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein „Quid pro quo“ gegeben habe – also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.

Aus Taylors Aussagen geht hervor, dass Trump erreichen wollte, dass Selenskyj solche Untersuchungen öffentlich ankündigt. „Alles“ sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: Nicht nur ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine.

Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er – Taylor – dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskyjs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.