Die CDU in Thüringen schließt eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD eigentlich aus. Ohne eine von beiden bekommt sie aber keine Regierungsmehrheit zusammen. CDU-Landeschef Mohring will mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zumindest sprechen, sein Vizefraktionschef Michael Heym blickt auch auf die AfD.
Heym hält im Gespräch mit dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander unter gewissen Bedingungen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU für möglich. „Die AfD müsste sich bewegen“, sagte Heym im „Morning Briefing“-Podcast von Garbor Steingart. Er betonte, dass es im neu gewählten Landtag eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ gebe. CDU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit von 48 Stimmen, falls die FDP in den Landtag komme.
Auf die Frage, ob die AfD für ihn eine bürgerliche Partei sei, antwortet er, er sehe sie als „konservative Partei“. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, so Heym, der zum vierten Mal in Folge in den Landtag gewählt worden ist.
„Den immer gleich lautenden Reflex, dass das alles Nazis wären, den teile ich so nicht.“ Er sehe in den AfD-Wählern viele Protestwähler, die bei den etablierten Parteien ihre Themen nicht mehr finden. Die AfD werde sich Gedanken darüber machen müssen, so Heym, ob sie eine Protestpartei bleiben oder „ob sie Verantwortung will“.
„Höcke ist durch seine extremistischen Verlautbarungen international bekannt“
Als Problem sehe er nur den AfD-Landeschef Björn Höcke an. „Der ist ja nun wirklich national und international durch seine extremistischen Verlautbarungen und Positionen bekannt.“ Der Umgang mit allen anderen AfD-Abgeordneten hingegen sei gut.
Wie eine mögliche Zusammenarbeit aussehen könnte, sagte Heym auch. Um sich in ein bürgerliches Bündnis zu integrieren, müsste sich die AfD bewegen. Man könne die Wahlprogramme sicher nicht einfach mixen, sondern es würde viele Gespräche geben müssen. „Und es muss ja auch nicht jede Zusammenarbeit gleich in einen Koalitionsvertrag münden.“ Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD eine Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriert. Insgesamt sehe er im Programm der Linken weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU als im AfD-Programm.
Schon zuvor hatte Heym mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt“, hatte er am Montag gesagt und damit für Furore gesorgt. Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
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