+++ CDU-Krise im News-Ticker +++ – CDU büßt an Wählerstimmen ein: Für Friedrich Merz hat das drei Gründe

Das Wichtigste in Kürze: Drei prominente Bewerber wollen die CDU als Parteichef aus der Krise führen: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Röttgen hatte seine Kandidatur als erster offiziell angekündigt, er stellte den Wiederaufbau des Vertrauens in die Bundespolitik in den Fokus seiner Bewerbung. Merz dagegen steht für „Aufbruch und Erneuerung“, seinen Konkurrenten Laschet und Spahn warf er „Kartellbildung“ vor. Denn die beiden treten als Team auf – Laschet kandidiert offiziell um den CDU-Vorsitz, Spahn will ihn dabei unterstützen.

CDU büßt an Wählerstimmen ein: Für Friedrich Merz hat das drei Gründe

19.15 Uhr: Würde der Bundestag am kommenden Sonntag gewählt, käme die Union auf gerade einmal 27 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl kamen CDU und CSU auf 32,9 Prozent. Für Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Abwärtstrend vor allem drei Gründe. Nicht nur die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sei ursächlich für den Wählerschwund bei der CDU, sagte Merz dem „Spiegel“. Auch Teile der Europapolitik, speziell die Eurorettungspolitik, sowie das häufige Nachgeben gegenüber der SPD seien Schuld daran, dass die Wähler in den letzten Jahren verprellt wurden. Zurückschauen wolle der 64-Jährige allerdings nicht. Man trete schließlich nun in eine neue Phase ein.

Öffentliche Vorstellungsrunden für CDU-Vorsitz? Für Merz „kein Problem“

17.20 Uhr: Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet, dass sich alle Kandidaten öffentlich präsentieren. „Kein Problem. Wir können uns in jeder Form auch miteinander messen“, sagt Merz der RTL/ntv-Redaktion. Die Kandidaten würden kommende Woche das mögliche Format besprechen. Regionalkonferenzen wie bei der Auswahl 2018 seien zwar nicht geplant, einzelne Runden aber möglich. Nicht jeder Kreisverband oder jede Vereinigung werde Termine dafür setzen können, aber man werde gemeinsam Lösungen finden, sagt Merz. Ziel sei es, dass die Delegierten und die Partei in der Breite ein Gefühl dafür bekommen, wen sie wählen sollen.

Lob findet Merz für den Co-Partner von Kandidat Armin Laschet, Jens Spahn. Zur Frage, wie man in der Corona-Krise in Deutschland führen müssen, sagt er: „Ich finde, man muss das genauso machen wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das tut: ruhig, gelassen, aber auch konzentriert. Aber vor allem abgestimmt mit den europäischen Nachbarn.“ Merz warnt zwar vor Panikmache wegen des Virus, aber: Er selbst habe wegen der Unsicherheit gerade eine China-Reise abgesagt. 

Mit Spahn habe er über eine Zusammenarbeit zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden gesprochen. „Er hat sich anders entschieden und das ist in Ordnung.“ Auf die Frage, ob Spahn und Laschet Teil seines Teams würden, sollte er die Abstimmung gewinnen, sagt Merz: Seine beiden Konkurrenten seien ohnehin in der Mannschaft dabei: „Armin Laschet ist stellvertretender Parteivorsitzender, Jens Spahn ist Mitglied des Präsidiums – und sie werden es natürlich bleiben.“

Vorstand der NRW-CDU berät mit Laschet und Spahn

11.38 Uhr: Erstmals seit der Bewerbung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet für den Bundesvorsitz kommt der nordrhein-westfälische Landesverband am Donnerstag (19 Uhr) zu einer Vorstandssitzung zusammen. Offiziell steht in Düsseldorf lediglich die Vorbereitung des regulären Landesparteitags am 9. Mai auf der Tagesordnung. Es wird aber erwartet, dass auch die Kandidatenlage mit drei Bewerbern aus NRW eine Rolle spielen wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Laschet als Teampartner im Kampf um die Parteiführung unterstützen will, werde als Gast an der Landesvorstandssitzung teilnehmen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Merz nimmt in Interview Stellung zu Rechtsradikalismus-Aussage

Donnerstag, 27. Februar, 10:38 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz angedeutet, mehr Grenzkontrollen und die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität seien seine Antwort auf Rechtsradikalismus. Im Gespräch mit der „Welt“ stellte der CDU-Politiker nun klar: Dabei handelt es sich um ein Missverständnis. Er habe ausdrücklich gesagt, dass das Problem des Rechtsextremismus jahrzehntelang extrem unterschätzt worden sei. Nachdem sich die Pressekonferenz langsam aufgelöst habe, sei Merz  die Frage „ob ich Clan-Kriminalität bekämpfen wolle“, zugerufen worden.

„Weil ich das vorher ja schon ausgeführt hatte, habe ich das erneut bejaht. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus erfordert ebenso wie das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität und andere rechtsfreie Räume einen starken, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Aber inhaltlich sind diese Themen natürlich getrennt“, zitiert die „Welt“ den CDU-Mann. Merz habe schlichtweg einen Teil der Frage falsch verstanden.

In dem Interview geht er zudem darauf ein, „bürgerliche, konservative AfD-Wähler, die seit einigen Jahren in der CDU keine Heimat mehr sehen“ zurückholen zu wollen, indem man die Werte der CDU wieder in ganzer Breite betone. Daneben müsse die CDU Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen. Insgesamt meint Merz: „Zu Themen wie Euro-Rettung, Energiepolitik und Einwanderung brauchen wir zumindest einige Nachjustierungen.“

Merz schließt Wechsel ins Kabinett als CDU-Chef aus

17.33 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einen Wechsel ins Kabinett im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein CDU-Chef im Kabinett sein sollte, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): „Das würde ich für mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschließen.“ Zudem stellte Merz klar, es habe ihm kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegen.

Auf die Frage, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihm für eine Teamlösung einen Ministerposten angeboten hatte, antwortete Merz: „Ämter in der Bundesregierung können nur von der Bundeskanzlerin angeboten werden. Ein solches Angebot gab es nicht.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der am Dienstag wie Merz seine Kandidatur für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer auf einem Sonderparteitag am 25. April erklärt hatte, sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Es stand nicht zur Debatte, dass Friedrich Merz Minister im Kabinett Merkel wird. Er hat ja gesagt, er will nicht, insofern hat sich die Frage erledigt.“

Zugleich betonte Laschet: „Ich will immer, dass eine Person wie Friedrich Merz, der so viele Menschen begeistert, im Bild der CDU stattfindet.“ Deshalb sei er der Auffassung gewesen, dass Merz zum Team gehören sollte. Doch sei Merz der Meinung gewesen, „dass er für die Position Eins kandidieren soll – okay, dann werden wir das fair austragen“.

Zur Bemerkung von Merz, Laschet bilde mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Kartell, sagte der Ministerpräsident: „Wenn er es als Kartell empfindet, wenn man unterschiedliche Strömungen und Stile zusammenführt, dann ist das seine Auffassung.“ Laschet fügte an: „Es ist bekannt, dass Jens Spahn in vielen Fragen in der Vergangenheit eine andere Position hatte als ich, aber das ist ja gerade Volkspartei.“

Kramp-Karrenbauer hatte nach dpa-Informationen am Montagmorgen bei einem Sondertreffen mit Laschet und ihren anderen Stellvertretern vor den CDU-Gremiensitzungen versucht, Merz doch noch für eine „Formationslösung“ zu gewinnen. AKK soll Merz demnach mit der Frage angerufen haben, ob es sich lohne, mit ihm über einen Wechsel ins Kabinett Merkel zu reden. Dieser habe geantwortet, vor einem Jahr hätte er darüber nachgedacht, nun sei es dafür zu spät. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hätten sich darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle.

CDU-Landesspitze im Südwesten ist für Merz als Parteichef

14.58 Uhr: Die baden-württembergische CDU-Spitze hat sich für Friedrich Merz als künftigen Bundesparteichef ausgesprochen. CDU-Landeschef Thomas Strobl, Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Landesgeneralsekretär Manuel Hagel erklärten am Mittwoch in Fellbach, beim Bundesparteitag im April für Merz votieren zu wollen. Strobl erklärte, Merz habe ein sehr hohes Ansehen in der Wirtschaft. Zudem könne es mit ihm am besten gelingen, Wähler von der AfD zurückzuholen. „Das ist für unsere Demokratie wichtig.“ Es sei die entscheidende Aufgabe für die CDU, zur Mitte hin zu integrieren.

Eisenmann, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 im Südwesten ist, erklärte, Merz trage eine wirtschaftspolitische Handschrift. Mit ihm werde auch das Thema klare Kante in der inneren Sicherheit verbunden. Die CDU brauche dringend eine Schärfung ihres inhaltlichen Profils. Dies könne mit Merz besser als mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gelingen, der ebenfalls für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert.

AKK nicht vorab über Tandem Laschet/Spahn informiert

07.29 Uhr: Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war nach eigenen Angaben nicht vorab über das Bündnis von Armin Laschet mit Jens Spahn im Rennen um die Parteispitze informiert. Sie habe erst aus der Presse davon erfahren, räumte sie am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ in Hamburg ein. Allerdings habe es sie auch nicht überrascht, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn ein Team bilden.

In den vertraulichen Gesprächen, die sie in den vergangenen Tagen mit allen möglichen Kandidaten geführt habe, sei deutlich geworden, dass es auf Teamlösungen hinauslaufe. Wichtig sei, dass die verschiedenen Strömungen in der Partei zusammengeführt würden, sagte die scheidende Bundesvorsitzende.

Am Dienstagvormittag hatte Laschet, der eher dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, seine Kandidatur als CDU-Chef angekündigt. Unterstützt wird er von Spahn, der eher als konservativ gilt und bei einer Wahl Laschets Parteivize werden soll. Damit kommt es zur Kampfabstimmung, denn auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Wer das Rennen macht, entscheiden die Delegierten am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin.

Merz: „Gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte“

Aschermittwoch, 26. Februar, 06.23 Uhr: Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat bestritten, dass er die Partei weiter nach Rechts rücken wolle. „Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte“, sagte Merz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei „zurück in die Mitte“ bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider „verloren gegangen“ seien.

Er stehe dafür, dass die CDU ihr „Spektrum“ wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. „Das ist kein Rechtsruck“, unterstrich Merz. Die CDU müsse vielmehr ihren eigenen Kurs wiederfinden. Dabei dürfe sie sich weder an der AfD noch an der Linkspartei messen, wolle sie „als große Volkspartei überleben“. 

Merz hatte am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt, ebenso wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Weiterer Bewerber ist der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. 

In der Pressekonferenz zur Verkündung seiner Bewerbung betonte Merz allerdings, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er „ja“.

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Kampf gegen Rechtsextremismus durch mehr Grenzkontrollen? Wirbel um Merz-Äußerung

19.29 Uhr: Eine Antwort des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zum Thema Rechtsradikalismus hat für Kritik und Diskussionen im Internet gesorgt. Ein Journalist hatte Merz am Dienstag ganz am Ende der Pressekonferenz, in der der frühere Unionsfraktionschef seine Kandidatur offiziell machte, auf vorherige Äußerungen angesprochen und gefragt: „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?“ Merz erwiderte darauf: „Die Antwort ist ja.“

In seinem Einführungsstatement hatte Merz gesagt, der innere Frieden in unserem Land sei bedroht. Er betonte: „Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt.“ Und das müsse sich ändern, das ändere sich gerade, so Merz. „Aber wir müssen gleichzeitig auch rechtsfreie Räume schließen. Es gibt zu viele Stadtteile, Brennpunkte in diesem Land, in denen nach wie vor der Rechtsstaat herausgefordert wird, außer Kraft gesetzt wird. Und das muss sich ändern. Die Partei muss wieder eine Partei ohne Wenn und Aber des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland sein. Dazu gehört auch, dass wir die nach wie vor stattfindende illegale Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland besser unter Kontrolle bekommen.“

Auf Twitter wurde der kurze Merz-Satz vom Ende der rund einstündigen Pressekonferenz von Nutzern zitiert und kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, twitterte: „Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU – zu Recht – voll abgestürzt.“

Ein Sprecher von Merz wies Kritik an der Äußerung am Mittwochabend zurück. „Es handelt sich hierbei um eine unzulässige Verkürzung einer einstündigen PK, in der er sich sehr klar und differenziert zu diesem Thema geäußert hat“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist.“

AKK wollte sich für ihn einsetzen: Merz lehnte Posten im Bundeskabinett ab

13.03 Uhr:  Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat einem Medienbericht zufolge einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die „Bild„-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefon-Gespräch ab.

Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hätten sich dem Bericht zufolge in einer Sitzung darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle. Hintergrund war eine sogenannte Teamlösung. Gemeint sind damit vorherige Absprachen zwischen den Bewerbern für den Parteivorsitz. Dieser Bericht wurde bislang weder dementiert noch bestätigt.

Nach Informationen von FOCUS Online hat es tatsächlich ein Angebot von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Friedrich Merz gegeben, sie könne sich dafür einsetzen, dass er ins Kabinett komme. Er soll dies, so berichten CDU-Insider, abgelehnt haben mit dem Hinweis, das habe er sich vor einem Jahr vorstellen können. Jetzt aber nicht mehr.

11:58 Uhr: Führung bedeute für Merz, frühzeitig zu erkennen, wo es zu Problemen kommen könne. Dabei verweist er auf Thüringen und das unterschätzte Problem mit Rechtsradikalismus in Deutschland. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

11:56 Uhr: „Das Thema AfD hat eine zutiefst historische Dimension, für uns, aber auch für das ganze Land“, sagt Merz. Eine Abgrenzung nach rechts müsse anders erfolgen als eine nach links. Dennoch schließt er auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Er geht auch auf die Ereignisse in Thüringen ein: Hier erhielten AfD und Linkspartei zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen. Merz spricht sich für Neuwahlen in dem Bundesland aus.

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Merz sieht für CDU-Vorsitz „sehr viel bessere Chancen“ als 2018

11:55 Uhr: Vor knapp 16 Monaten habe Merz am gleichen Platz gesessen, um für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, meint ein Journalist. Ob die Chancen, die Wahl zu gewinnen, heute besser wären, möchte er wissen. „Ich hab 2018 aus dem Stand heraus 48 Prozent erreicht“, sagt Merz. „Ich sage das ganz offen: Wenn ich eine bessere Rede gehalten hätte, hätte ich die Wahl gewonnen“, fügt er hinzu. Dieses Jahr rechne sich Merz „sehr viel bessere Chancen“ aus.

11:51 Uhr: Ob Merz die „Kartellbildung“ seitens Spahn und Laschet, wie er es selbst genannt hatte, für unfair halte, will der nächste Frager wissen. „Ich habe das ironisch gemeint“, stellt Merz klar. In der Politik sei das legitim und in Ordnung.

11:48 Uhr: Mit Blick auf die Europapolitik sagt Merz: „Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die Politik der EZB als kritikwürdig ansehe.“ Im Mai 2015 habe er die Entscheidung der europäischen Finanzminister, Griechenland nicht mehr zu unterstützen, für richtig gehalten.

Wählerwanderung: Merz betont, man müsse „das Fundament breiter machen“

11:45 Uhr: Lange könne man nicht mit Veränderungen warten bei den Zuständen, die man derzeit habe. „Da muss Klarheit auf Parteiebene bestehen, die Partei muss sich klar positionieren“, sagt Merz. Gedanklich stünden für Merz CDU und Regierung auf verschiedenen Ebenen.

11:41 Uhr: „Punktuelle und anlassbezogene Grenzkontrollen sind zulässig“, erklärt Merz. „Nach meinem Gefühl müssen wir das machen, die Bevölkerung erwartet das auch“, fügt er hinzu. Man dürfe in diesem Zusammenhang nicht von Kontrollverlust sprechen.

Welchen verlorenen Stimmen soll man nachjagen? Den Wählern, die sich für die AfD entschieden haben oder denen, die ihr Kreuz bei den Grünen statt bei der CDU gemacht haben? „Es geht darum, dass Fundament wieder breiter zu machen“, weicht Merz auf die Frage aus. „Wenn wir zurzeit bei 38 Prozent lägen und die Grünen bei 12, dann würde ich akzeptieren, dass wir mehr zu verlieren haben als zu gewinnen. Aber wir haben diese Wähler bereits verloren“, betont er. Der Klimawandel sei ein wesentliches Problem und man müsse sich mit den Grünen „streiten“, wie man es angehe. Ökologie und Ökonomie müsse man verbinden.

Merz: „Bedauere, dass wir nicht bessere Antworten auf Macron haben“

11:37 Uhr: Nun stellt eine Journalistin eine Frage zu Merz‘ außenpolitischer Sicht. Wie unterscheidet er sich in diesem Punkt von Merkel? „Ich möchte mich jetzt nicht von der Bundeskanzlerin abgrenzen“, sagt Merz. Deutschland habe eine europäische, eine globale Verantwortung. Man müsse mehr Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik zeigen. „Ich bedauere bis zum heutigen Tag, dass wir nicht bessere Antworten auf Macron haben“, führt er an. Deutschland müsse bereit sein, in der EU – auch in Zusammenarbeit mit anderen – zu führen.

11:35 Uhr: Merz betont, dass jeder CDU-Parteivorsitzende grundsätzlich geeignet sei, um Kanzlerkandidat zu werden. Dennoch müsse man eine solche Entscheidung in Zusammenarbeit mit der CSU treffen. „Wir werden uns auch dieses Mal mit der CSU verständigen“, sagt der CDU-Mann, daran werde man sich „eisern halten“.

11:34 Uhr: Erneut geht es um das Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer. Hat der „innere Führungsstreit“ zum Fall der Bundesvorsitzenden geführt? 2018 hatte die CDU-Frau das Rennen um den Parteivorsitz gegen Merz gewonnen. Immer wieder wurde behauptet, Merz hätte diese Niederlage nie verwunden. „Das beantworte ich mit einem glasklaren Nein“, antwortet er auf die Frage. Der CDU-Mann habe AKK immer unterstützt, sie habe sich auf seine Loyalität verlassen können.

11:29 Uhr: Merz betont, dass die Bundesrepublik Deutschland heute ausgesprochen gut dastehe. Man müsse den Blick nach vorne richten, und „einige Korrekturen“ vornehmen. „Wir hätten nicht so viele Wähler verloren, wenn das jetzt alles prima wäre“, erklärt Merz. Er geht auch auf die Überalterung der Wählerschaft der Partei ein. Andere hätten sich aus Enttäuschung von der CDU abgewandt. In der Frage der Nominierung des Kanzlerkandidaten seien CDU und CSU gleichberechtigt, man müsse vernünftig darüber reden.

Merz wirft Spahn und Laschet „Kartellbildung“ vor

11:25 Uhr: Die Konstellation aus Spahn und Laschet nennt Merz „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“. Damit schießt er gegen seine Konkurrenten, die sich heute morgen vor ihm vor der Presse geäußert haben. Angela Merkel halte sich aus dem Prozess der Ermittlung eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden heraus.

11:22 Uhr: Ob Merz als Kanzlerkandidat antritt, möchte der nächste Fragesteller wissen. „Wir wählen auf dem Parteitag am 25.04. den Parteivorsitzenden der CDU neu“, sagt Merz. Im Falle seiner Wahl werde er der Partei eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen. Die  Frage der Kanzlerkandidatur werde zusammen mit der CSU zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

11:20 Uhr: Dass sich AKK als Bundesverteidigungsministerin gut mache, betont Merz. Dennoch gebe es mit Blick auf die Bundeswehr großen Nachholbedarf. Die Gründe für das Scheitern AKKs sieht Merz in fehlendem Rückhalt und fehlender Autorität. Vorfälle wie in Thüringen hätten verhindert werden können. 

11:18 Uhr: Warum Merz gegen eine Teamlösung sei, möchte eine Journalistin wissen. „Wir haben lange über das Thema Team gesprochen, ich habe immer in Teams gearbeitet“, sagt Merz. Ein Team brauche jedoch einen Teamführer. „Es geht nicht um die Frage, wer wird was, sondern um die Frage, in welche Richtung entwickelt sich die Partei“, fügt er hinzu.

Merz betont: „Ich spiele hier auf Sieg“

11:15 Uhr: Seit heute gebe es einen offenen Wettbewerb in der CDU, „ich begrüße das“, sagt Merz. „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung bei der CDU“, fügt er hinzu. „Wir müssen besser werden, wir müssen zukunftsfähig werden und aufbrechen in eine neue Zeit“, ergänzt er.  Es könne nicht weitergehen wie bisher. Eine grundlegende Erneuerung der Partei ist das Ziel des CDU-Mannes. Merz betont zudem: „Ich spiele hier auf Sieg.“

11:11 Uhr: Als letzten Punkt spricht Merz die Wichtigkeit von Europa an. „Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre sind nicht im Konsens mit der Europäischen Union getroffen worden“, sagt der Politiker. Meine man es zudem ernst mit Außen- und Sicherheitspolitik, gehe das nicht im nationalen Alleingang.

11:09 Uhr: Merz geht zudem darauf ein, dass man Deutschland fit für die Zukunft machen müsse. So beispielsweise technologisch, die Ausrüstung der Digitalindustrie müsse gefördert werden. CO2-Neutralität sei ein großer Punkt, man brauche mehr und bessere Energiepolitik. „Wir brauchen einen Mix aus verschiedenen Industrien“, sagt Merz.

11:07 Uhr: Das Vertrauen in den Rechtsstaat müsse zurückgewonnen werde, meint Merz. „Wir haben in diesem Land über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus unterschätzt“, erklärt er. Rechtsfreie Räume müssten beseitigt werden, illegale Einwanderung besser unter Kontrolle gebracht werden. „Wir müssen in der Lage sein, unsere Außengrenzen ausreichend zu schützen“, fügt Merz hinzu.

Merz nennt Entscheidungen der GroKo „Belastung für die junge Generation“

11:05 Uhr: Die CDU müsse jetzt den Blick nach vorne richten und Themen setzen – besonders mit Blick auf die junge Generation, so Merz. Chancengerechtigkeit sei ein zentraler Punkt, außerdem müsse man dafür sorgen, dass es eine ausreichende Altersversorgung gebe. „Wir haben hier ein ganz strukturelles Defizit“, sagt der CDU-Mann. Vergangene Entscheidungen der Großen Koalition seien eine „Belastung für die junge Generation“.

11:03 Uhr: Merz leitet seine Rede mit einem aktuellen Bezug ein: Er spricht die rechtsradikalen Anschläge der letzten Zeit an. Die CDU müsse vor diesem Hintergrund ein Anker sein. „Ich habe am 7. Dezember 2018 auf dem Bundesparteitag 48 Prozent der Stimmen bekommen, das war für mich ein gutes Ergebnis“, sagt er. Damals war AKK zur Bundesvorsitzenden gewählt worden.

11:00 Uhr: Nun spricht Merz vor der Bundespressekonferenz. Er möchte sich gezielt zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.

10:57 Uhr: Heute geht es Schlag auf Schlag: Gleich äußert sich der nächste offizielle Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vor der Presse.

Laschet: Auftritt mit Spahn war offenbar nicht mit Merkel abgesprochen

Topmeldung: Laschet wurde gefragt, ob er das Verhältnis zur Kanzlerin konfrontativ gestalten wolle, indem er sich bewusst von ihr abgrenze. „Wie mein Profil ist, sieht man daran, wie ich arbeite und regiere“, meinte der CDU-Mann. Dann ging er auf die gemeinsame Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein und erklärte Überraschendes: Denn über den Auftritt mit Spahn habe man mit Merkel im Vorfeld nicht gesprochen.

CDU-Männer sprechen zuletzt über Frauen in der Partei

10:53 Uhr: Spahn reißt mit Blick auf die Frauen-Diskussion sogar noch einen Witz: „Wenn Sie schauen, dann sind Armin Laschet und ich auch diverser als nur: Hier sitzen zwei Männer. Wir sind Westfale und Rheinländer.“

10:50 Uhr: In den letzten Wochen habe keine Frau angekündigt, sie wolle Kanzlerin werden, genauso wenig wie ein Ostdeutscher. „Dass Frauen stärker beteiligt sein müssen, als wir beide das ausstrahlen, ist logisch“, sagt Laschet mit Blick auf sich und Spahn. Dennoch sei es nicht so, dass es keine Frauen in hohen politischen Positionen bei der CDU gebe: Man denke nur an Angela Merkel oder Ursula von der Leyen. „Das heißt aber nicht, dass das Frauenthema weg ist“, ergänzt Laschet.

Spahn und Laschet zum Umgang mit Migration: Recht durchsetzen, aber auch positive Geschichten erzählen

10:43 Uhr: „2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt auch Spahn. Dass man Recht durchsetze, auch in der Frage der Zurückführung von Flüchtlingen, darin sei man sich grundsätzlich einig. Man müsse aber auch die vielen positiven Geschichten mit Blick auf Migration erzählen. Eine ultimative Lösung sei jedoch noch nicht erreicht worden.

10:40 Uhr: Nach 2015 sei allen bewusst gewesen, man brauche eine „Ordnung der Migration“, erklärt Laschet. Die Bundesregierung haben mit Blick auf das Thema in den vergangenen fünf Jahren viel geleistet. Man brauche eine geordnete Zuwanderung, auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. In NRW nutze man das Bleiberecht des Bundes mit Blick auf jene Einwanderer, die sich gut integrieren, bis an die Grenze. Gleichzeitig dürfe man Kriminalität von Migranten nicht dulden.

10:36 Uhr: Deutschland müsse seine Verantwortung in der Europäischen Union wahrnehmen, erläutert Laschet. Man müsse Europa stark und handlungsfähig machen. Europa müsse selbst in der Lage sein, seine Interessen zu vertreten und zu handeln. „Deutschland und Frankreich arbeiten so eng zusammen wie kaum jemand“, fügt Laschet hinzu. „Viel Symbolik, gute Symbolik“, sagt er. Aber die Bemühungen müssten in Außenpolitik umgesetzt werden.

10:33 Uhr: „Wenn Sie mich fragen, wie ich hier rausgehe, dann kann ich sagen, dass wir beiden ein überzeugendes Angebot machen und dass ich dafür werben werde, dass Armin Laschet Vorsitzender der CDU wird“, erklärt Spahn. Immer wieder hatte er vor der Bundespressekonferenz betont, dass er sich für seinen Parteikollegen einsetzen werde.

Laschet über Merz: „Möchte keine Noten über Mitbewerber erteilen“

10:29 Uhr: Wie möchte Laschet die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin gestalten? Und ist Friedrich Merz teamfähig? „Noten über Mitbewerber erteilen wir nicht“, meint Laschet. Mit Blick auf Merkel sagt er: „Das Zitat vom Laufen lernen ist originell“ und erntet Lacher. „Wir müssen unsere Themen machen, ich möchte eher über 2021 reden, wenn ein neues Jahrzehnt mit Blick auf die Bundesregierung beginnt“, fügt er hinzu.

10:26 Uhr: Darauf, dass Deutschland Industrieland bleiben solle, bezieht sich die nächste Frage. „Wo ist Ihre Position, setzen sie auf eine starke staatliche Hand oder eher den Wettbewerb?“, möchte eine Journalistin wissen. „Die Strategie von Peter Altmaier ist bisher die Strategie von Peter Altmaier, aber noch nicht die der Bundesregierung“, erklärt Laschet. Man müsse auch das europäische Wettbewerbsrecht im Blick haben, es müsse auf den internationalen Wettbewerb präzisiert werden. Hier müsse sich etwas verändern.

10:24 Uhr: Was soll konkret anders werden mit Blick auf Zusammenhalt und Zusammenführen der CDU? „Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende geblieben wäre, hätten wir unter ihrer Führung an dem Thema gearbeitet“, erklärt Laschet. An dieser Stelle müsse also nicht viel neues beginnen. In der Gesellschaft liege der Hase begraben. Man müsse zu einer anderen Sprache kommen, erst sei der böse Gedanke da, dann das böse Wort, dann die böse Tat. Laschet bezieht sich auf den Anschlag in Hanau, bei den elf Menschen starben.  Die „Zusammenführung“ sei eine gesamtgesellschaftliche Frage, die CDU müsse einen Beitrag dazu leisten.

Röttgen will gemeinsam mit einer Frau kandidieren

10:20 Uhr: Während Laschet und Spahn in der Bundespressekonferenz als reines Männer-Duo auftreten, will Mit-Bewerber Norbert Röttgen gemeinsam mit einer Frau kandidieren: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein“, schreibt der Außenexperte auf Twitter. Einen Namen nannte Röttgen noch nicht.

10:19 Uhr: Ob Laschet bereit wäre, Merz als Finanz- oder Wirtschaftsminister einzuberufen, möchte ein anderer Journalist wissen. Es sei zu früh, über so etwas zu spekulieren. „Wie weit er sich in die Partei und den Wahlkampf einbringt, das muss sich zeigen.“ Spahn könne er sich jedoch gut in hohen Positionen bei der CDU vorstellen.

10:17 Uhr: Darauf, ob er die „Fortsetzung der Ära Merkel“ sei, antwortet Laschet, man stehe zwar vor neuen Herausforderungen. „Wenn Fortsetzung der Ära Merkel bedeutet, dass die CDU in den nächsten 15 Jahren den Bundeskanzler stellt, dann ist das eine schöne Kontinuität“, erläutert er.

„Bedauerlich, dass AKK ihr Amt aufgegeben hat“

10:15 Uhr: Bedauern Laschet und Spahn das Scheitern von AKK als CDU-Bundesvorsitzende? „Ich teile die Einschätzung nicht, dass wir Frau Kramp-Karrenbauer nicht unterstützt haben“, sagt Laschet. Es habe unterschiedliche Meinungen in Sachfragen gegeben, die aber keine Spitzen gegen die Parteiführung gewesen seien. „Alle haben das Wahlergebnis 2018 akzeptiert und die Vorsitzende unterstützt. Bedauerlich ist, dass sie das Amt aufgegeben hat“, fährt Laschet fort.  Spahn schließt sich den Aussagen „vollumfänglich an“.

10:12 Uhr: „Ich habe viele ernsthafte Gespräche über das Wochenende geführt“, erklärt Laschet. AKK habe gestern deutlich gemacht: Mit dem CDU-Parteivorsitz werde auch die Frage in Sachen Kanzlerkandidat beleuchtet.

10:08 Uhr: Ob der Grund für das Scheitern der Gespräche mit Röttgen und Merz gewesen sei, dass sich Laschet – auch im Falle der stets betonten Teamlösung – immer an Position eins sehe? „Es gibt keine Bedingung, wer die Nummer eins sein muss“, sagt NRWs Ministerpräsident. Er sei bereits lange als stellvertretender Bundesvorsitzender im Team, „und jemand anders war Nummer eins“. Das sei für ihn also nichts neues. Aktuell glaube er jedoch, dass sein Ansatz der bessere sei.

10:05 Uhr: Spahn betont, es gebe gute Gründe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Man wolle den Bürgern, die früher CDU gewählt hätten, Gesprächsmöglichkeiten einräumen. Eine Kooperation mit der AfD als Partei sei jedoch nicht möglich, genauso wenig wie mit der Linken.

Hätte Laschet auch anderen Personen das Chef-Sein ermöglicht? „Die Frage ist, mit welchem Angebot treten wir vor die Wähler. Und da glaube ich, dass der integrative Ansatz der richtige ist. Insofern ist es zu dieser Frage nie gekommen“, sagt der CDU-Mann.

Laschet: Merz habe andere Schwerpunkte gesetzt als er

09:59 Uhr: Wie die Versuche einer Teambildung ausgesehen haben, will eine Journalistin von Laschet wissen. „Die Gespräche haben ja erst seit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer stattgefunden“, erklärt Laschet. Die Akzente seien bei Friedrich Merz andere gewesen als bei ihm selbst. „Er hat immer gesagt, er will die AfD halbieren“, führt der CDU-Mann fort. „Der Wettbewerb findet aber auch in die Mitte hinein statt“, sagt Laschet. Merz habe im Wettbewerb um Stimmen einen anderen Schwerpunkt gesetzt.

09:56 Uhr: Ob Laschet plane, sein Amt als Ministerpräsident von NRW niederzulegen, sollte er CDU-Vorsitzender werden, ist die nächste Frage. „Wir haben zwei Jahre Diskussionen erlebt“, sagt Laschet. Er habe die Entscheidung, für den CDU-Vorsitz anzutreten, auch mit dem liberalen Koalitionspartner in NRW abgestimmt. Je besser die Arbeit in NRW gelinge, desto mehr sei es eine Visitenkarte für das Amt als CDU-Vorsitzender. Er wolle auch weiterhin Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben.

09:54 Uhr: Spahn schaltet sich in die Diskussion ein. Man brauche in diesen Zeiten Zusammenhalt in der Partei, deshalb habe er sich dazu entschieden, Laschet zu unterstützen. Laschet beweise jeden Tag in NRW seine Fähigkeiten, Liberale und Konservative zusammenzuführen.

Kanzlerkandidatur? Laschet gerät bei Frage ins Schleudern

09:53 Uhr: „Die Bundesregierung ist gewählt bis zum September 2021, die verfassungsrechtlichen Regeln sind klar“, sagt Laschet. Deswegen richte man sich auf die Zeit nach 2021 ein. Die Frage der Kanzlerkandidatur sei eine, die nur mit der CSU geklärt werden könne. Auf die Frage, ob er dafür Kandidat sei, gerät Laschet ins Schleudern. „Das Prinzip ist, der CDU-Vorsitzende macht mit dem CSU-Vorsitzenden einen Vorschlag, wer Kanzlerkandidat wird“, antwortet er vage.

09:52 Uhr: „Jens Spahn wird vorgeschlagen für den stellvertretenden Vorsitz der CDU, sodass sichtbar wird, unterschiedliche Persönlichkeiten, Strömungen, Gedanken finden an der Spitze der CDU statt“, sagt Laschet. Dann beginnt die Befragung durch Journalisten.

09:49 Uhr: „Wir brauchen mehr Europa“, erläutert Laschet weiter. Deutschland und Frankreich betreffe das Thema der europäischen Idee ganz besonders. Dann geht er auf die Bekämpfung des Coronavirus in Italien ein – der Nationalstaat sei überfordert, das Problem zu lösen. Zusammenarbeit mit anderen Ländern sei zentral.

09:47 Uhr: Auch die Sicherheitspolitik sei zentral. Man müsse Respekt haben vor anderen Kulturen und Religionen und dennoch Null-Toleranz gegenüber Kriminellen zeigen. Außerdem müsse man laut Laschet den Aufstieg durch Bildung wieder möglich machen, unabhängig von der Herkunft der Eltern. „Die Schule muss ein strahlender Ort sein“, erklärt der CDU-Mann.

09:44 Uhr: „Wir müssen Industrieland bleiben und der Welt zeigen, dass es möglich ist, aus Kohle- und Kernenergie auszusteigen und trotzdem eine Wirtschaftsnation zu bleiben“, sagt der CDU-Politiker. Man brauche schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Laschet kritisiert indirekt Röttgen und Merz

09:42 Uhr: „Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung, das klare Bekenntnis gegen die rechte Gewalt ist etwas, das die Demokraten leisten müssen“, erklärt Laschet. „Deshalb war unser Gedanke: Das geht am besten zusammen“, fügt er hinzu. Jetzt stehe man vor der Aufgabe, möglichst alle zusammenzuhalten. Man habe die Tage genutzt, keine schnellen Entscheidungen seien getroffen worden. Es hätten Gespräche mit allen Bewerbern stattgefunden.

„Unser Land braucht mehr Zusammenhalt, mehr Zuversicht. Man muss auch ausstrahlen, dass einem das Regieren Spaß macht“, erläutert Laschet. Man müsse das Land und die CDU wieder zusammenführen, deshalb wolle er für den Vorsitz der Partei kandidieren. In den nächsten Wochen müsse man den Teamgedanken in den Fokus stellen – das würden nicht alle Bewerber um den CDU-Vorsitz tun. Er kritisiert somit indirekt Röttgen und Merz. Zwischen Ost und West, Jung und Alt, sei es wichtig, aufeinander zuzugehen.

09:39 Uhr: Nun spricht Armin Laschet. In der Gesellschaft gebe es aktuell viele Ängste – unter anderem mit Blick auf Globalisierung, Migration und Digitalisierung. „Bewährtes wird in Frage gestellt“, erklärt der CDU-Mann. Es werde diskutiert über die Freiheit der Presse, über Grundrechte. Der Zusammenhalt der Gesellschaft und das Abbauen von Ängsten sei eine der großen Aufgaben, vor denen man stehe.

09:38 Uhr: „Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, wir müssen zusammenstehen. Klar ist auch, es kann nur einen Parteichef geben“, führt Spahn an. Er werde nicht antreten, sondern Armin Laschet in seiner Kandidatur unterstützen. Dieser habe in NRW bewiesen, dass er Liberale und Konservative in der CDU zusammenführen kann, außerdem stehe er für einen klaren Kurs in Sachen soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Zwar habe es in den vergangenen Jahren „auch mal Differenzen“ zwischen Laschet und Spahn gegeben. Es gehe jedoch um die Zukunft des Landes und die Zukunft der Partei.

09:36 Uhr: Die CDU wolle ein Versprechen für Sicherheit und Zukunft gebe. „Zum einen geht es um einen funktionierenden Staat“, schildert Spahn. Man müsse konkrete Probleme lösen, durch Entscheidungen Probleme lösen. Anders als beispielsweise beim Berliner Flughafen. „Zweitens geht es um ein Update für die soziale Marktwirtschaft“, erklärt Spahn. Drittens gehe es um einen weltoffenen Patriotismus. Heimat, Familie und Tradition sollen wertgeschätzt werden und eine Offenheit für die Welt und neue Dinge möglich machen.

Spahn: „Wir riskieren die Zukunft als Volkspartei“

09:33 Uhr: Spahn geht zunächst darauf ein, dass sich die CDU in einer Krise befinde. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, riskieren wir unsere Zukunft als Volkspartei Deutschlands“, sagt der Bundesgesundheitsminister. „Wir haben viel Vertrauen verloren, weil wir uns zu oft im Kleinen verzettelt haben“, erklärt er. Zu oft sei zudem über Personalfragen diskutiert worden. Es sei der Eindruck entstanden, der Fokus liege nicht auf dem inhaltlichen Profil der CDU.

09:31 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Laschet begrüßt die Anwesenden, es gehe um „Gedanken zur CDU Deutschlands“. Spahn wird mit seiner Rede beginnen.

09:23 Uhr: In wenigen Minuten treten Armin Laschet und Jens Spahn gemeinsam vor die Presse. In einer Telefonkonferenz hatte Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärt, es brauche eine integrative Persönlichkeit als Parteichef. Laschet habe in NRW gezeigt, dass er Konservative, Soziale und Liberale in einer Mannschaft zusammenführen könne. Zudem habe Laschet eine Wahl gewonnen und regiere erfolgreich das bevölkerungsreichste Bundesland. Deshalb unterstütze er dessen Kandidatur.

Laschet und Spahn treten gemeinsam gegen trotzigen Merz an

8.33 Uhr: Spahn verzichtet auf den Parteivorsitz und wird also demonstrativ mit Laschet gemeinsam auftreten, um seine Unterstützung für dessen Kandidatur zu zeigen. Spahn genießt große Anerkennung bei Jüngeren und im Wirtschaftsflügel. Das könnte Merz‘ Chancen mindern. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, Merz habe sich einer echten Teamlösung in den Weg gestellt. Der trotzige Merz agiert damit wie schon im Herbst 2018 und tritt auf eigene Rechnung an.

08.27 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert nicht für den CDU-Vorsitz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl zum Parteichef zu seinem Stellvertreter machen.

08.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag aus Parteikreisen.

Dienstag, 25. Februar, 08.15 Uhr: Das kommt überraschend: Noch vor der Pressekonferenz von Friedrich Merz um 11.00 Uhr treten Armin Laschet und Jens Spahn gemeinsam vor die Presse. Um 09.30 Uhr wollen Laschet und Spahn in der Bundespressekonferenz „Zur Zukunft der CDU Deutschlands“ sprechen.

Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren

18.12 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin aus Parteikreisen. Zuvor hatte die Bundespressekonferenz unter dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ für Dienstag um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle „einen Beitrag leisten“, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Wahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein „Desaster“ für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde.

Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. „Und da freu ich mich schon drauf.“ Zu seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte er sich nicht.

Dobrindt befürwortet geplanten Sonderparteitag der CDU im April

Dienstag, 25. Februar, 04.10 Uhr: Aus der CSU gibt es Zustimmung zum geplanten Sonderparteitag der Schwesterpartei CDU. „Es braucht
zügig personelle Klarheit, damit nicht Personalfragen über längere Zeit die inhaltliche Debatte verdecken“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Die CDU gehe damit einen richtigen und notwendigen Schritt. „Ungeklärte Führungsfragen lähmen. Die Union braucht aber gerade jetzt Kraft zum Gestalten“, sagte Dobrindt. Der CDU-Vorstand hatte am Montag einen außerordentlichen Bundesparteitag für den 25. April in Berlin angesetzt. Dann soll über die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden werden.

Laumann hält Standpauke: „Es geht um die Einheit der Union“

18.33 Uhr: Mit der Kandidatur von Friedrich Merz könnte es jetzt zu genau der offenen Auseinandersetzung kommen, die viele in der Union gern vermieden hätten.

Heute in den Sitzungen der Spitzengremien wurde nach Informationen von FOCUS Online immer wieder der Wunsch nach einer „Teamlösung“ vorgetragen. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat seinen Kollegen hinter verschlossenen Türen eine „regelrechte Standpauke gehalten“, wie Teilnehmer der Vorstandssitzung FOCUS Online berichten. Es gehe jetzt um „die Einheit der Union“, mahnte Laumann. Die CDU müsse sich jetzt geschlossen zeigen, damit sie „überhaupt eine Chance“ habe, den Kanzler zu stellen. Laumann soll richtig laut geworden sein. Alle müssten jetzt über ihren Schatten springen.

Im Laufe der Debatte sollen andere Vorstandsmitglieder mehrfach das Argument vorgetragen haben, es gehe für die Union nicht darum, „die AfD zu halbieren“, sondern es müsse das Hauptziel sein, „die Werte der Grünen zu halbieren“. Eine kaum getarnte Spitze gegen Friedrich Merz.

Klingbeil geht auf AKK-Seitenhieb ein: „Tabubruch, von dem sich die CDU nicht erholen wird“

14:31 Uhr: Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, äußerte sich im Anschluss an die Pressekonferenz der CDU. Er ging auch auf AKKs Seitenhieb ein. Diese hatte ihm vorgeworfen, eine „Schmutzkampagne“ gegen die CDU zu führen, weil sich die Partei nicht genügend von der AfD abgrenze. „Ich habe offenbar eine größere Rolle gespielt auf dieser Konferenz“, sagte er. Er habe sich gefragt, ob er nicht hätte lauter sein müssen, als sich angedeutet habe, dass die Union überlege, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

„Das ist ein Tabubruch, von dem sich die CDU nicht erholen wird“, erklärte er. Die CDU habe eine Tür geöffnet, die man wieder schließen müsse. Eine klare Abgrenzung von der AfD müsse nicht nur von AKK propagiert, sondern auch in den Landesverbänden gelebt werden. „Ich wünsche ihnen dabei viel Kraft, viel Glück“, schloss Klingbeil seine Rede.

Die Pressekonferenz von Kramp-Karrenbauer im Ticker-Protokoll

14:22 Uhr: Ist es noch sinnvoll, strategische Entscheidungen mit der CSU zu klären, wenn es mit dem Personalwechsel an der Spitze der CDU zu einem Richtungswechsel kommen wird? AKK dementiert diese Frage aus dem Publikum, man sehe das mit relativer Gelassenheit, dass es zu einer Richtungsentscheidung komme, das sei Spekulation. „Die CSU ist bis Mitte März sehr beschäftigt mit ihrer Kommunalwahl. Ich habe mit Markus Söder gesprochen, eine gemeinsame Präsidiumssitzung ist auf jeden Fall sinnvoll“, fügt AKK hinzu.

14:19 Uhr: „Es ist so, dass wir erst einmal sehen müssen, wer ist Bewerber und wer wird Kandidat“, antwortet AKK auf die Frage, wie viele Informationen über die Personen, die für den CDU-Vorsitz kandidieren, bekanntgegeben würden.

AKK wirft SPD-Generalsekretär „Schmutzkampagne“ gegen CDU vor

14:16 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fahre laut AKK wegen der Haltung der CDU zur AfD eine „Schmutzkampagne“ gegen die CDU. „Es gibt an der Position der Bundespartei nichts zu rütteln“, betont die CDU-Bundesvorsitzende. Entweder er behaupte, die gesamte CDU lüge, oder er halte die Zusammenarbeit mit der CDU für so unerträglich, dass er die Regierung mit seiner Partei verlassen müsse.

14:15 Uhr: Ob sie mit einer Kampfkandidatur auf dem Parteitag rechne, will eine andere Journalistin wissen. AKK sagt, sie gehe davon aus, dass es Interesse mehrerer Bewerber am Amt des CDU-Vorsitzenden gebe.

14:13 Uhr: Was wird die Partei tun, wenn Mitglieder der CDU sich der AfD annähern wollen? Das fragt eine Journalistin. In Rheinland-Pfalz habe sich beispielsweise eine CDU-Frau der AfD zugewandt, dort habe es ein Parteiausschlussverfahren gegeben, erklärt AKK.

14:10 Uhr: „Wir werden, sobald klar ist, wer antreten wird, mit den entsprechenden Kandidaten das Gespräch führen“, schildert die CDU-Bundesvorsitzende weiter. Selbst nach einer strittigen Entscheidung auf dem Parteitag würden die möglichen Bewerber weiterhin politische Verantwortung übernehmen. Als nächstes stehe im März eine Diskussion über die Anpassung der Familienpolitik der CDU an.

Noch in dieser Woche würden die möglichen Bewerber auf das Amt des CDU-Vorsitzenden erklären und entscheiden, ob sie sich bewerben werden.

CDU-Vorsitzender soll am 25. April gewählt werden

14:07 Uhr: „Wir werden am 25. April einen Parteitag durchführen. Dieser Parteitag wird eintägig sein und in Berlin stattfinden. Auf diesem Parteitag wird ein neuer Vorsitzender gewählt. Damit ist auch ein klares Signal mit Blick auf den Kanzlerkandidaten verbunden“, schildert AKK.

14:05 Uhr: Mit Armin Laschet, Norbert Röttgen, Jens Spahn sowie Friedrich Merz habe AKK bereits Gespräche geführt. „Das hat nichts mit Hinterzimmern zu tun, sondern ein ganz normales Verfahren“, erklärt sie. Mit allen stellvertretenden Bundesvorsitzenden habe sie heute Morgen in einer Sondersitzung gesprochen. Ihr Ziel sei es gewesen, einen guten Weg zur Klärung der Führungsfrage zu finden.

14:02 Uhr: Anschließend betont AKK: „Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Man spüre im Rahmen der aktuellen Debatten, dass die Gesellschaft auseinanderdrifte. „Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir uns stärker aufstellen, als wir es aktuell sind?“ Es gebe eine historisch einmalige Situation: In der CDU sei eine Trennung von Parteivorsitz und Regierungschefin vorgenommen worden.

Der Jahresplan habe vorgesehen, bis zum Ende des Jahres die Frage der Kanzlerkandidatur zu klären. „Ich bin der Auffassung, dass wir diese Klärung früher herbeiführen müssen“, fährt Kramp-Karrenbauer fort.

AKK geht auf Terrorakt von Hanau ein: „AfD trägt Mitschuld“

14:00 Uhr: „Klar ist, dass wir alle Verantwortung zu übernehmen haben“, erklärt Weinberg. Die richtigen Personen müssten für die richtigen Themen eingesetzt werden. Dann ergreift AKK wieder das Wort und berichtet aus der Bundesvorstandssitzung. Man habe unter anderem über Hanau gesporchen.  Die AfD trage eine Mitschuld an dem Terrorakt.

13:55 Uhr: „Aus dem Wind von vorne wurde ein Orkan“, schildert Weinberg mit Blick auf die Situation in Thüringen weiter. Bei vielen CDU-Wählern sei eine Verunsicherung entstanden. Die Stimmverluste der CDU in Hamburg seien ein „Schlag ins Gesicht“. Zunächst sei der CDU die Oppositionsrolle zugewiesen, man sei aber auch zu Gesprächen mit der SPD bereit.

13:53 Uhr: Man wolle die Rolle als Opposition in Hamburg annehmen. Nun bittet AKK Spitzenkandidat Weinberg, seine Sicht auf die Hamburger Wahl zu schildern. Die Ausgangssituation sei ambitioniert gewesen. „Man konnte schon Wetten abschließen, ob Herr Tschentscher oder Frau Fegebank Bürgermeister wird“, sagt er.

13:48 Uhr: Nun beginnt die Pressekonferenz der CDU. Kramp-Karrenbauer geht darauf ein, dass man sich eingehend mit dem Ergebnis der Hamburger Wahl beschäftigt habe. Die CDU-Bundesvorsitzende dankt allen, die in den Wahlkampf eingebunden waren. „Es war ein Wahlkampf, der insbesondere in den letzten Tagen von bundespolitischen Debatten in Thüringen überlagert war“, sagt sie.

Noch diese Woche entscheidet sich, wer für CDU-Parteivorsitz antritt

13.45 Uhr: Am Donnerstag dieser Woche könnte eine Art Vorentscheidung fallen, wer sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Denn dann kommen die Spitzenpolitiker der CDU aus Nordrhein-Westfalen zu ihrer Vorstandssitzung zusammen. Es wird erwartet, dass sowohl Ministerpräsident Armin Laschet als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei diesem Treffen zu erkennen geben, ob sie antreten wollen.

Bei der bei der Wahl der neuen CDU-Spitze sind keine Regionalkonferenzen geplant – das sei mit möglichen Bewerbern so abgestimmt. Dies erfuhr FOCUS Online aus Parteikreisen. Es solle aber ein “geordnetes Verfahren“ geben. AKK habe mit potenziellen Bewerbern besprochen, dass das Ergebnis von allen mitgetragen und akzeptiert werde.

Mögliche Bewerber hätten  AKK signalisiert, dass sie diese Woche Klarheit schaffen wollen, wie es weiter geht. Jens Spahn lobte die Vorsitzende für gute und vertrauensvolle Gespräche. Dies berichten Teilnehmer der Sitzung FOCUS Online. Er und Volker Bouffier unterstützten mit Wortmeldungen einen frühen Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden.

Nach Wahl-Schlappe der CDU in Hamburg: Gleich spricht AKK

13.33 Uhr: Die CDU hatte gestern Abend nicht viel zu lachen. Knapp elf Prozent – das ist eines der schlechtesten Wahlergebnisse der Parteigeschichte. Auf einer Pressekonferenz äußert sich in wenigen Minuten die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Hamburg-Wahl. Auch Spitzenkandidat Marcus Weinberg soll anwesend sein.

13.23 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Johann erwartet in den nächsten zwei Wochen Klarheit über das Bewerberfeld im Kampf um die CDU-Spitze. Er rief zugleich zu Zusammenhalt auf: “Wir brauchen eigentlich alle”, sagte er nach der Vorstandssitzung seiner Partei.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erwartet eine sehr baldige Entscheidung über die Spitzenkandidatur für den Vorsitz der CDU. „Das wird sicherlich in den nächsten Tagen passieren“, sagte er nach der heutigen Sitzung der Spitzengremien seiner Partei. In der CDU geht man davon aus, dass es auf dem Sonderparteitag im April tatsächlich zu Kampfkandidaturen kommt. Auf die Frage, mit wie viel an Wert Bewerbern für die CDU – Spitze  er rechne, sagte Kuban: „zwei bis drei“.

Der Spitzenkandidat der CDU für Rheinland-Pfalz im Jahr 2021, Christian Baldauf, hat betont, dass der neue Parteichef auch wichtige inhaltliche Fragen beantworten muss. Und: Kandidaten müssten erklären, „wie sie die CDU wieder über 30 Prozent  bringen wollen“. Es sei „bisher nicht gelungen“, eine einvernehmliche Lösung im Kampf um die CDU-Spitze hinzubekommen, sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Thomas Strobl. Er wandte sich ausdrücklich gegen den Verdacht einer Hinterzimmer-Politik. Es sei völlig normal, dass denkbare Kandidaten miteinander redeten.

Alles Weitere zur Bürgerschaftswahl in Hamburg lesen Sie im News-Ticker von FOCUS Online

Chancen für „Teamlösung“ bei CDU-Vorsitz nehmen ab

Topmeldung: In der CDU-Spitze schwindet die Hoffnung auf eine einvernehmliche „Teamlösung“ für die Neuwahl des Parteivorsitzenden beim geplanten Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Eine solche Lösung mit vorherigen Absprachen zwischen den möglichen Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde sehr schwer, hieß es am Montag in der Partei am Rande der Vorstandssitzung in Berlin. Es habe in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums eindringliche Appelle für eine solche Lösung gegeben.

Bei diesen Appellen habe Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der als Einziger bisher seine Kandidatur angekündigt hatte, keine Rolle gespielt, hieß es weiter. Andere Teilnehmer der Vorstandssitzung äußerten indes wenig Bedauern über eine mögliche Kampfkandidatur. Werde der Parteivorsitz in einer Art „Hinterzimmergemauschel“ ausgekungelt, würde das bei den Anhängern der CDU gar nicht gut ankommen, hieß es.

Neuer CDU-Chef wird am 25. April gewählt

Topmeldung: Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das Parteipräsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag verständigt. Am Mittag stimmte auch der Bundesvorstand zu

Thüringer CDU-Politiker werden zum Rapport zitiert

Die CDU-Spitze hat nach dem Wahldesaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen am Montag auch der stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen des Spitzengremiums. Voigt und Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Signal von Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sendet demonstrativ das Signal aus: Über die CDU-Führungsfrage darf die Sacharbeit nicht vernachlässigt werden. Heute um 14.30 Uhr nimmt er Stellung  zur zugespitzten Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Uhrzeit ist deshalb bemerkenswert, weil dann viele Journalisten noch in der CDU-Zentrale sein werden, um sich über die Weichenstellungen der Partei zu informieren. Spahn könnte im Kampf um den Vorsitz seinen Hut in den Ring werfen. Es ist bekannt, dass der Minister die Entwicklung beim Coronavirus für sehr gefährlich hält.

Chef der NRW-Abgeordneten der CDU warnt: Ämtertrennung Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur nicht ausschließen

Freitag, 21. Februar, 10.47 Uhr: In die Diskussion um die künftige Aufstellung der Union hat sich jetzt auch der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagabgeordneten, Günter Krings, eingeschaltet. Er warnt davor, von vornherein eine Ämtertrennung zwischen Parteispitze und Kanzlerkandidatur auszuschließen. „Wir sollten die Frage der Kanzlerkandidatur und des Parteivorsitzes nicht zu oberflächlich diskutieren“, sagte Krings FOCUS Online. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Ankündigung ihres Rückzugs betont, der Versuch, Partei- und Regierungsführung zu trennen, sei gescheitert. Krings: „Nur weil die Ämtertrennung zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer nicht geklappt hat, heißt das nicht, dass so etwas grundsätzlich nicht funktionieren kann.“ Auch diese Frage müsse man jetzt „offen diskutieren“. Krings weiter: „Da kommt es dann sehr auf die handelnden Personen an, und ob sie sich diese sicher nicht immer einfache Konstellation zutrauen.“ Seine Sicht: „Wer sich für höchste Partei- und Staatsämter bewirbt, muss natürlich Führungsstärke zeigen, aber er muss  auch Teamfähigkeit beweisen.“

In der Diskussion um die künftige Formation für die Union ist seit Tagen immer wieder von einer „Teamlösung“ die Rede. In einem solchen Team könnten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz eine Rolle spielen, hieß es in der vorigen Woche.

Adenauer-Enkel plädiert für Merz als CDU-Chef

Freitag, 21. Februar, 04.39 Uhr: Konrad Adenauer (75), der Enkel des ersten Bundeskanzlers, würde Friedrich Merz als künftigen CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten bevorzugen. „Ich war immer sehr für Merz“, sagte der Kölner, der seit 1967 CDU-Mitglied ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Zumindest ihn als Typ, sowas brauchen wir. Es muss jemand ran mit Tatkraft, mit Schwung und Elan. Spahn entspricht dem auch ziemlich.“ Armin Laschet sei als Ministerpräsident in NRW gut angekommen, aber gerade deshalb sei es fraglich, ob er diesen sicheren Posten aufgeben sollte.

Falls Merz das Rennen machen sollte, müsse er mehr als bisher als Teamplayer agieren. Gut sei aber, dass er für eine klare Linie stehe und offenbar Gestaltungswillen habe. Das Amt des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gehöre auf jeden Fall zusammen, sagte Adenauer. Der Wechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum kommenden Mann müsse möglichst schnell vollzogen werden. „Es muss jetzt gelöst werden, man kann das nicht mehr aufschieben bis Jahresende. Da fehlt die Power.“

Parteivorsitz: CDU-Fraktionschef Brinkhaus plädiert für „Hinterzimmer“-Lösung

Donnerstag, 20. Februar, 10.27 Uhr: In einem Interview mit „ntv“ hat sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen einen Mitgliederentscheid zur Klärung des Parteivorsitzes ausgesprochen. „Wir müssen respektvoll und achtsam miteinander umgehen. Ein Streit, ein Zerlegen auf offener Bühne, wie das teilweise in der SPD der Fall war, das wünsche ich meiner Partei nicht“, so Brinkhaus.

Zudem verteidigte der CDU-Politiker die sogenannte „Hinterzimmer-Lösung“, die einen internen Entscheid beinhalten würde: „Das wird immer so gesagt: ‚Naja, Hinterzimmer ist irgendwo ganz schlimm.‘ Das ist ja einfach nur ein Synonym dafür, dass Menschen sich zusammensetzen und gucken, wie kriegen wir eine gemeinsame Lösung hin.“ Auch schloss Brinkhaus aus, selbst zu kandidieren.

Die Wahl zum neuen Parteivorsitzenden solle im Rahmen einer Sitzung des Bundesvorstandes besprochen werden. „Der eine oder andere hat ja auch schon gesagt, dass er Verantwortung übernehmen möchte, in welchen Funktionen auch immer. Und ich denke, das wird sich in den nächsten zwei Wochen zurechtruckeln“, sagte der Fraktionschef zu „ntv“.

Röttgen will auch Kanzler werden

10.25 Uhr: Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Partei werden. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Es könne den Vorsitz „nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben“.

Der 54-jährige Außenpolitiker hatte am Dienstag überraschend und als erster seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz erklärt. Als weitere Anwärter gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, doch haben sie ihre Kandidatur bislang noch nicht offiziell erklärt.

Röttgen bekräftigt nach Treffen mit AKK Forderung nach schneller Nachfolgeentscheidung

10.11 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich optimistisch über eine mögliche Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden geäußert. „Ich bin auch optimistisch, dass die Meinung in der Partei, in der ganzen Breite der Partei, sich immer mehr so durchsetzt, dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann“, sagte Röttgen am Mittwoch nach einem etwa einstündigen Gespräch mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden.

Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, „weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen“. Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: „Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen.“

Stellvertretende CDU-Vorsitzende: Bis Ostern „familienpolitische Positionierung“ klären

10.10 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Silvia Breher, hat ihre Partei aufgerufen, über die Personaldebatten die Klärung wichtiger Sachfragen nicht auszublenden.  „Es ist jetzt wichtig, dass die Bevölkerung mitbekommt: Bei allen Personaldebatten geht die Sachpolitik in der CDU weiter“, sagte Breher FOCUS Online. Sie wünsche sich, dass bis Ostern „die familienpolitische Positionierung der CDU“ steht. „Für den 12.  März haben wir ein Werkstattgespräch ins Auge fasst. Danach befassen sich die Bundesfachausschüsse und der CDU-Bundesvorstand mit den Vorschlägen.“

Breher äußerte sich auch zu der Frage, ob Frauen um die neue Parteiführung kandidieren sollten. „Es braucht jetzt nicht unzählig viele Bewerber. Deshalb habe ich nicht das Gefühl: Es muss unbedingt noch eine Frau dazukommen.“ Zugleich zeigte sie sich wenig angetan vom bisherigen Verlauf: „Aber dieses Bild: Da kommt ein Mann und noch einer und noch einer – das finde ich jetzt auch nicht so optimal. Da wäre es schon toll, wenn auch eine qualifizierte Frau anträte.“ Breher betonte zugleich, dass die CDU in dieser Frage  bisher gut aufgestellt sei: „Wir haben mit Kanzlerin Angela Merkel, unserer Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drei Top-Frauen in der ersten Reihe. Wir haben viele weitere tolle Frauen.“

Laschet pocht auf gemeinsame Mannschafts-Aufstellung von CDU und CSU

17.36 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der Diskussion über den künftigen CDU-Vorsitz und einen Kanzlerkandidaten der Union erneut für eine Teamlösung stark gemacht. „Es bleibt dabei: Eine starke Mannschafts-Aufstellung der Union mit CDU und CSU ist nötiger denn je“, sagte er am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das entspricht dem Wunsch der Mitglieder und der Verantwortung der Union als Ganzes für Deutschland.“ Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Laschet gilt als einer der aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „hat jede Unterstützung, einen Vorschlag zu entwickeln, wann und wie CDU und CSU ihr programmatisches und personelles Angebot unterbreiten“, sagte Laschet. Kramp-Karrenbauer will die CDU-Spitze am Rosenmontag über den Stand ihrer Gespräche zu den Personalfragen unterrichten. Am Dienstag hatte sie sich mit Merz getroffen, an diesem Mittwoch sind Beratungen mit Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn geplant. Offiziell haben bislang weder Merz noch Laschet oder Spahn ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt.

Zwei weitere CDU-Bewerbungen – auch Röttgen bekommt AKK-Termin

14.24 Uhr: Außer Norbert Röttgen haben schon zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich ihre Bewerbung als CDU-Chef angekündigt. „Diese Namen bleiben vertraulich, solange sich die Bewerber nicht selbst äußern“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in den nächsten Tagen auch mit Röttgen unter vier Augen sprechen. Für morgen sind Gespräche mit Armin Laschet und Jens Spahn angesetzt. Heute traf sich die Saarländerin mit Friedrich Merz. Er bliebt gut eine Stunde in der CDU-Zentrale. Aus der Unterredung sickerte bislang nichts durch.

Am Montag will die Parteivorsitzende Präsidium und  Bundesvorstand der CDU über den Stand der Dinge informieren. Ob dann bereits über ein konkretes Verfahren zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden spruchreif ist, ist noch nicht sicher. Die Kandidatur von Röttgen könnte da auch noch einiges durcheinandergewirbelt haben.

Die Parteichefin werde „das Verfahren weiter von vorne führen und zu gegebener Zeit konkrete Schritte einleiten, die am Ende zu einem Parteitag führen mit der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden“, hieß es in ihrem Umfeld. Sie pflegt den engen Austausch mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.  Vorgestern haben sie verabredet, dass es „in absehbarer Zukunft“ eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU geben soll.

12:23 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun beendet.

12:20 Uhr: In Sachen Klimakompetenz gebe es Nachholbedarf, das schilderte Röttgen zuvor. „Es geht darum, Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Es geht darum, dass uns die Bürger glauben, dass wir es ernst meinen“, sagt er. Röttgen spricht sich für einen Schwerpunkt auf Klima-Außenpolitik aus.

„Nahezu autistisch“: Frage zu Röttgens Schwächen bringt ihn zum Lachen

12:15 Uhr: Die nächste Frage lautet: Was kann sich Röttgen an europäischen Initiativen vorstellen? Zuvor hatte er angekreidet, dass es zu wenig europäische Projekte, beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich, gebe. In Bezug auf Deutschland sagt er: „Wir tragen einen sehr großen Anteil daran, ob das europäische Projekt funktioniert oder scheitert.“ Wieder geht er auf die Ängste der Bevölkerung ein – man müsse sie aufgreifen und sich positionieren. 

12:10 Uhr: Eine Journalistin greift Röttgens Schwächen auf. Parteifreunde beschrieben den CDU-Politiker als nahezu autistisch, realitätsfern. „Ich fand das keine gute Analyse meiner Schwächen“, sagt Röttgen. Er glaube, gelernt zu haben. Mit Blick auf 2012 sagt er: „Auch Niederlagen formen eine Person.“

12:07 Uhr: Nach einer Frage zur aktuellen Situation der Uiguren in China muss Röttgen gestehen: „Ich hab’s nicht mitbekommen.“ Aus den Reihen der Journalisten ertönt Gelächter. Der CDU-Mann nimmt es entspannt: Wenn er sich eingelesen habe, könne er die Frage gerne noch beantworten.

Röttgen über Resonanz seiner Kandidatur für CDU-Vorsitz: „Habe viel Ermutigendes erfahren“

12:03 Uhr: Wie viel Zustimmung Röttgen für seine Kandidatur aus der eigenen Partei bekomme, will die nächste Journalistin wissen. „Ich habe das heute bekannt gegegeben, in der Zeit zwischen Bekanntgabe und Pressekonferenz, da habe ich viel Ermutigendes erfahren“, sagt der CDU-Mann.

12:00 Uhr: Auf die Beziehung zwischen Röttgen und Merkel geht der nächste Fragesteller ein. Der CDU-Mann war damals von der Kanzlerin als Minister entlassen worden. „Ich glaube, dass sich die Zusammenarbeit aus einer gemeinsamen Definition von Pflicht ergibt“, sagt der Außenexperte. Beiden sei bewusst, wie viel auf dem Spiel stehe.

11:57 Uhr: Was das Wort Team für Röttgen bedeute, fragt nun ein Journalist. „Ich glaube, alle sind immer für Team, ich auch. Ich habe aber einen gewissen Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dient, zu personellen und machtpolitischen Entscheidungen zu kommen“, schildert Röttgen. Darum sei das „Team“ eher ein Ansatz, die Interessen Einzelner unter einen Hut zu bringen, ohne dass es Ärger gebe.

Thüringen-Eklat: „Da wäre energisches Einschreiten wichtig gewesen“

11:54 Uhr: Was Röttgen in Thüringen anders gemacht hätte als AKK, will ein anderer Journalist wissen. „Als es ruchbar wurde, was passieren könnte, da wäre glaube ich energisches Einschreiten wichtig gewesen“, erläutert er.

11:50 Uhr: Wann Röttgens Entscheidung gefallen sei, den heutigen Schritt zu tun, will der nächste Fragesteller wissen. Einen Schlüsselmoment habe es nicht gegeben, sagt Röttgen. Er habe AKKs Erfolg gewollt, dann habe sie ihre Erklärung abgegeben. Röttgens Entscheidung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, sei nach und nach gereift.

11:45 Uhr: Ob er als Kanzler kandidiert, lässt Röttgen zunächst offen. Ein Journalist will jedoch wissen, wie Röttgen die CDU von sich als Kanzlerkandidaten überzeugen wolle. Denn in der Vergangenheit habe der Politiker eine Niederlage bei der NRW-Landtagswahl 2012 erlitten. Das sei für ihn persönlich relevant, aber „vor allem, wenn man wieder aufgestanden ist“, betont Röttgen.

Röttgen über Kanzlerkandidatur: Parteivorsitzender hat „Recht des ersten Zugriffs“

11:40 Uhr: Ob er Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur voneinander trennen wolle, will die nächste Fragestellerin von dem CDU-Außenexperten wissen. „Ich bin der Auffassung, dass wir das so machen sollten, wie wir das immer gemacht haben. Die CDU wählt ihren Parteivorsitzenden und dieser hat das Recht des ersten Zugriffs, und dann wählen wir gemeinsam mit der CSU unseren Kandidaten“, erklärt er. Gegen Ende des Jahres solle, wenn es nach Röttgen gehe, der Kanzlerkandidat von CDU und CSU aufgestellt werden.

11:38 Uhr: „Herr Röttgen, wie wollen Sie sich eigentlich positionieren?“, fragt ein weiterer Journalist. Er stellt die Frage mit Blick auf die potenziellen Konkurrenten des CDU-Politikers auf den Parteivorsitz. „Gar nicht“, sagt Röttgen. „Wir müssen endlich mal anfangen, in unserer Art über Politik zu reden und in eine Beziehung zu dem zu treten, was heute ist“, fährt er fort. Vergleichen wolle er sich demnach nicht.

11:35 Uhr: Ob Röttgen über eine Doppelspitze nachdenke, lautet die nächste Frage. „Von der SPD lernen, das sollten wir tun. Aber ich würde andere Schlüsse ziehen“, meint der CDU-Mann. „Ich glaube, dass die CDU mit einer Doppelspitze schlecht beraten wäre“, sagt Röttgen.

Röttgen zur Zusammenarbeit mit der Linken: „Muss fundamental abgelehnt werden“

11:33 Uhr: Ein anderer Journalist greift das Thema der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Situation auf. Er will wissen, ob die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zu diesem Vertrauensverlust beitrage. „Das kann schon sein, dass wir uns da selbst ein Bein stellen“, gibt Röttgen zu. „Aber es gibt wichtigeres als parteitaktische Vorteile“, schließt er seine Antwort ab.

11:31 Uhr: Nun geht es um die Abgrenzung zur Linkspartei. „Sie steht in der Pflicht, die eigene Aufarbeitung mit Blick auf die Abgrenzung zur SED zu leisten“, sagt der CDU-Politiker. Die Linkspartei distanziere sich nicht genügend vom Linksextremismus. Außerdem sei die Linkspartei außenpolitisch eine Unterstützerin der Politik Putins. Eine politische Zusammenarbeit mit der Linken müsse „zutiefst und fundamental“ abgelehnt werden.

11:30 Uhr: Röttgen erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass, während es unter anderem die Krise in Idlib gebe, die Frage um den CDU-Vorsitz sich ewig hinziehe. Er geht auf einen Sonderparteitag ein. Angela Merkel werde zudem bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben – diese Frage hatte ein anderer Journalist an Röttgen gerichtet.

Röttgen zu seiner CDU-Kandidatur: „Habe sie heute Morgen der Parteivorsitzenden in einer Mail erklärt“

11:27 Uhr: Nun muss sich Röttgen den Fragen einiger Journalisten stellen. Die erste Frage bezieht sich darauf, ob Röttgen mit jemandem im Vorfeld über seine Kandidatur geredet habe. „Ich habe heute Morgen der Parteivorsitzenden in einer Mail meine Kandidatur erklärt“, antwortet Röttgen. Er habe auch nochmals persönlich mit Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen. Röttgen betont nochmals, dass man eine strategische, inhaltliche Positionierung der CDU brauche, um Unsicherheiten in der Bevölkerung auszuräumen.

11:25 Uhr: Bei Bewahrung der parteienpolitischen Vielfalt und des Wettbewerbs müsse man sich darauf verständigen, ein modernes Deutschland zu schaffen. „Mordernität in dem Sinne, Veränderungen anzunehmen, aber auch in dem, die Gesellschaft zu gestalten“, sagt Röttgen. Gleichzeitig müsse man das bewahren, was Deutschland ausmache: eine solidarische Gesellschaft, eine stabile Demokratie. „Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten“, schließt der CDU-Mann seine Rede.

11:22 Uhr: Röttgen erklärt, die CDU als Partei der Mitte müsse die Mitte stärken. „Ich möchte, dass die CDU die Partei ist, die die Option des Schutzes und der Offenheit anführt“, erläutert der CDU-Mann. Das sei eine Frage der Führung, man müsse die Menschen aber auch dafür gewinnen. „Wenn wir den Bürgern zumuten, bei diesem Projekt mitzumachen, dann brauchen wir finanzielle Spielräume“, sagt er. Mit Blick auf Spitzensteuersätze müsse die CDU einiges verbessern.

Röttgen: CDU muss über Zukunftskompetenz verfügen

11:18 Uhr: Ferner müsse die CDU klimapolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, so Röttgen. Es müsse der CDU ein ehrliches und glaubwürdiges Anliegen sein, eine Klimastrategie zu entwickeln. Die CDU müsse daneben über „Zukunftskompetenz“ verfügen.

11:16 Uhr: Migration sei eine Herausforderung für Europa. „Aber wir reden trotzdem nicht darüber“, sagt Röttgen. Man müsse jetzt darüber sprechen, über das , was „wir kommen sehen.“  Außerdem brauche man eine europäische Antwort dafür, wie man europäische Einheit herstelle. Zwischen Frankreich und Deutschland müssten konkrete Projekte entstehen.

11:13 Uhr: „Im Wiedereinzug der Politik, und indem wir die CDU wieder zum Ort des Politischen machen, können wir den Bürgern vermitteln, dass das, was sie besorgt, ernst genommen wird“ erläutert Röttgen.  In den Medien habe er von der „Ordnung der Migration“ in Deutschland gelesen. Davon könne man jedoch nicht sprechen. Seit einigen Wochen schon erlebe man die Situation in Idlib, wo knapp eine Million Menschen fliehen müssten. Das sei ein akutes Geschehen, über das kaum gesprochen werde.

Röttgen: „Überforderung der Politik in der Krisendekade“

11:11 Uhr: Der dritte Punkt, den Röttgen als zentral für seine Kandidatur anführt, ist die Beseitigung der Gründe, die zu einer Zuwendung zum rechten Rand geführt habe. „Es gibt Gründe dafür, warum die AfD bei 13 Prozent liegt“, wettert Röttgen. Viele Menschen würden sich politisch im Stich gelassen fühlen, gerade technologisch gebe es derzeit viele Veränderungen.

Die Politik spreche aktuell nicht mit den Menschen, „bevor die Lawine losgerollt ist“, führt der CDU-Mann an. Man habe einen „massiven Vertrauensbruch“ erlitten. „Die Bürger haben in der Krisendekade eine Überforderung der Politik erlebt“, sagt Röttgen. Er meint damit die Finanzmarktkrise, die Eurokrise sowie die Flüchtlingskrise.

Röttgen will sechs Punkte seiner Kandidatur vorstellen

11:06 Uhr: Als Grund für seine Kandidatur nennt Röttgen die Sorge um die Zukunft der CDU. „Wir können von der SPD lernen und davon, was sie falsch gemacht hat“, fährt er fort. Die SPD habe es immer vermieden zu sagen, was ihre sozialdemokratische Idee für die Zukunft sei. „Als ließen sich die Probleme mit einer Personalentscheidung lösen“, erklärt er. Das sei ein Irrglaube. Es gehe um Inhalte und Politik, und nicht nur um eine Personalentscheidung.

Dann geht er darauf ein, dass er sechs Punkte im Zusammenhang mit seiner Kandidatur vorstellen möchte: Die Gründe, die seine Kandidatur trügen. Erstens sei die CDU die Partei der Mitte. Grenzen nach links und rechts seien zentral. Die AfD beispielsweise grenze sich selbst nicht vom Rechtsextremismus ab. Sie biete keine Lösungen an. „Wir müssen uns aber nicht nur abgrenzen von der AfD als Partei“, erklärt Röttgen weiter. Die Abgrenzung von derartigem Gedankengut sei wichtig.

Zweitens sei die CDU die Partei der deutschen Einheit. „Wir dürfen nicht ignorieren, dass sich demokratische Praktiken in Ost- und Westdeutschland auseinander entwickeln“, fährt Röttgen fort. Der CDU-Mann halte einen guten Dialog für wesentlich, den Graben, der sich auftue, dürfe man nicht ignorieren.

„Es geht um die Idee von der Zukunft unseres Landes“

11:00 Uhr: Als erster und einziger Kandidat hat Röttgen – für viele überraschend –  heute seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erklärt nun, warum er sich für den Posten bewirbt.

„Ich habe heute morgen in einer Mail meine Bewerbung und Kandidatur um den Vorsitz der CDU Deutschlands angekündigt“, sagt er. Er habe an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Jeder ausländische Gesprächspartner habe ihn nach der Zukunft der CDU gefragt. „Meiner Meinung nach haben diese Gesprächspartner, das, was auch dem Spiel steht und worum es geht, auf den Punkt gebracht“, erklärt er.

Nach Röttgens Einschätzung gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung und den Parteivorsitz, es gehe nicht um die Ambitionen einzelner. „Es geht um die politische, also personelle und inhaltliche Positionierung der CDU. Es geht um die Zukunft der CDU, die Idee von der Zukunft unseres Landes“, sagt Röttgen.

10:56 Uhr: Norbert Röttgen wird sich gleich vor der Bundespressekonferenz zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.

Alle Geschehnisse vor dem 17. Februar finden Sie auf Seite 2.