Die Türkei hat nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. „Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul. Bis zum Samstagabend gegen 21.00 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) hätten 36 776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze zur EU passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu via Twitter mit.
In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen entsprechend großer Zahlen von Migranten. Am Samstagvormittag hatte Griechenlands Regierungssprecher Stelios Petsas nach einer Krisensitzung gesagt, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet worden.
Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher. „Wir haben Wort gehalten und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.“ Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und die EU-Grenze zu schützen.
Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdoğan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht alleine versorgen. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.
Türkische Angriffswelle gegen Syrien
Erdoğan hatte bereits mehrfach mit einer Öffnung der Grenze gedroht. Dass er nun offenbar Ernst macht, dürfte an den Entwicklungen im syrisch-türkischen Militärkonflikt liegen. Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, erklärte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
Am Donnerstagabend starben bei einem Luftschlag 36 türkische Soldaten bei Idlib. Ankara forderte daraufhin Unterstützung im Konflikt durch die Nato – und setzte an diesem Samstag selbst zum Gegenschlag an. Dabei hat die Türkei eigenen Angaben zufolge eine Anlage für den Bau von Chemiewaffen in Syriens Provinz Idlib zerstört. Eine „Anlage zur Kriegsführung mit Chemiewaffen“ sowie eine „große Zahl“ anderer Ziele der Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei zerstört worden, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Präsident Erdoğan bestätigte dies. Von syrischer Seite gab es zunächst keine Aussagen dazu. Eine UN-Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien scheiterte an der Blockade Russlands. Allerdings sollen Erdoğan und der russische Präsident Putin sich in der nächsten Woche in Moskau für deeskalierende Gespräche treffen.
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.
Antworten