Die kleine rechtskonservative Protestpartei Olano – das Kürzel steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“ – hat die Parlamentswahlen in der Slowakei heute offenbar klar gewonnen. Eine erste Nachwahlumfrage der Agentur Focus, veröffentlicht kurz nach Wahlschluss vom TV-Sender Markiza, sah die Gruppierung des Geschäftsmannes Igor Matovic mit 25,8 Prozent weit vorne.
Die regierende linkspopulistische Smer-SD lag nur noch bei 14,9 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde demnach die liberale PS/Spolu mit 9,7 Prozent.
Abrechnung mit Smer nach Skandalen
Smer bekam die Rechnung für die nach dem Journalistenmord aufgedeckten Skandale präsentiert. Der voraussichtliche Wahlsieger Olano wird gemäß erster Schätzungen im neuen Parlament mit 45 von 150 Mandaten vertreten sein und kann mit dem Auftrag zur Regierungsbildung rechnen. Parteichef Igor Matovic sprach gegenüber dem Fernsehsender RTVS von einer Revolution. Es sei an der Zeit, sich der Ära Fico zu entledigen. Außerdem sagte er, dass sich niemand fürchten müsse. Matovic gilt als Intuitivpolitiker und unberechenbar.
Die schon zuvor als sehr aussichtsreich geltende Wahlkoalition von zwei neugegründeten liberalen Parteien – die Progressive Slowakei/Gemeinsam, die zum überhaupt ersten Mal angetreten ist, kam auf 9,7 Prozent. Sie wird drittstärkste Kraft im neuen Parlament.
Europaskeptkiker auf Platz vier
Den ersten Schätzungen nach dürften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament geschafft haben. Überraschender Aufsteiger der Wahl ist die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten Euroskeptikers Richard Sulik, die mit 8,3 Prozent auf Platz vier kam. Zuvor schien, dass sie um ihren Einzug ins Parlament zittern muss.
Nur auf Platz fünf schaffte es mit 7,8 Prozent laut den Nachwahlfragungen die neugegründete Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska. Die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina) erzielte 7,5 Prozent.
Rechtsextremisten legen nicht zu
Der seit Monaten in der Slowakei befürchtete Wählerzulauf zu den Rechtsextremisten fand offenbar nicht statt. Mit nur 6,5 Prozent haben die LSNS (Volkspartei unsere Slowakei) von Marian Kotleba nicht einmal ihr Wahlergebnis von 2016 wiederholen können. Mit 5,1 Prozent werden die Christdemokraten (KDH) nach vierjähriger Pause vermutlich auch wieder im Parlament vertreten sein. Sie werden aber bis zur definitiven Auszählung der Stimmen noch um ihr Ergebnis bangen müssen.
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