US-Regierung sieht „inländischen Terrorismus“

„Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, sagte Trump am Samstag. „Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.“

In einem Tweet kündigte Trump dann am Sonntag an, die US-Regierung wolle die Antifa-Bewegung in dem Land als Terrororganisation einstufen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, blieb offen. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen.

Barr: „Inländischer Terrorismus“

In weiteren Tweets beglückwünschte Trump die Sicherheitskräfte, die Lage in der Stadt Minneapolis am Samstagabend unter Kontrolle gebracht zu haben. „Die vor allem von der Antifa angeführten Anarchisten sind schnell gestoppt worden“, erklärte Trump. Dies hätte schon in der ersten Nacht von dem Bürgermeister der Stadt erledigt werden sollen, sagte er mit Verweis auf Jacob Frey, den demokratischen Bürgermeister der Stadt.

Zudem rief Trump erneut demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen au. „Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump am Sonntag. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe (Anm.: Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftsbewerber) aus.“

Auch Justizminister William Barr sagte, die Gewalt gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“. Beweise legte auch er nicht vor. Barr teilte mit, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Krawalle zu identifizieren. „Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt“, erklärte er. „Es handele sich um „inländischen Terrorismus“.

Proteste breiteten sich aus

Zuvor hatte es in zahlreichen großen und kleinen Städten den fünften Tag in Folge Proteste gegeben. Die Menschen gingen trotz Ausgangssperren auf die Straße, um gegen Brutalität, Diskriminierung und Ungerechtigkeit gegen Schwarze zu protestieren. George Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Floyd starb wenig später.

Heftige Ausschreitungen in den USA

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz kommen die USA nicht zur Ruhe.

Bei den Protesten in Minneapolis drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es ebenfalls zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen. Die Nationalgarde von Minnesota teilte am Sonntag mit, mehr als 5.000 von insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz.

Zwei Tote in der Nähe der Demos

Nach Angaben des Senders CNN verhängten mindestens 25 Städte in 16 Bundesstaaten Ausgangssperren. Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte.

In Indianapolis im Bundesstaat Indiana wurden in der Nacht zu Sonntag nach Polizeiangaben zwei Menschen in der Nähe von Demonstrationen getötet. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Todesfälle in einem Zusammenhang mit den Protesten standen. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht involviert gewesen und hätte keine Schüsse abgefeuert.

Video heizte Stimmung weiter an

In New York tauchte am Sonntag zudem ein Video auf, das zeigtr, wie zwei Streifenwagen in New York während einer Demonstration auf Menschen losfahren. Demonstrantinnen und Demonstranten – laut Berichten in der Stadt New York – hatten sich mit einem Sperrgitter offenbar einem Polizeifahrzeug in den Weg gestellt. Später kommt ein zweiter Streifenwagen hinzu, plötzlich fährt einer los und direkt in die Menge, Menschen schreien und stürzen zu Boden. Es sei nicht klar, ob es bei dem Vorfall am Samstag Verletzte gegeben hat, hieß es etwa vom TV-Sender CNN, der das Video veröffentlichte.

Die Proteste sprangen zuletzt auch nach Europa über. In London zogen Tausende Menschen durch die Straßen. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie „Black lives matter“ und „Justice for George Floyd“. Vor der US-Botschaft kam es zu fünf Festnahmen, wie Scotland Yard mitteilte.

Sicherheitsberater: Kein systematischer Rassismus

Gegen den Polizisten, der Floyd mit dem Knie im Nacken fixiert hatte, ist Mordanklage erhoben worden. Forderungen wurden laut, auch die anderen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Robert O’Brien, äußerte sich empört, dass die Beamten nichts unternommen hätten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht angeklagt werden“, sagte er dem Sender ABC. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es gebe in der Polizei systematischen Rassismus. Es gebe ein paar „schwarze Schafe“, die rassistisch oder bösartig seien. „Diese Leute müssen wir loswerden“, sagte er – wie den „schmutzigen Polizisten, der George Floyd getötet hat“. Der allergrößte Teil der Polizei leiste aber hervorragende Arbeit.