Der nächste Gipfel in der Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs steht an. Dafür liegen schon einige Vorschläge auf dem Tisch.
Erste Pläne: Bund will private Feste auf 25 Teilnehmer beschränken
Der Bund schlägt vor dem Treffen angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus für Feiern in privaten Räumen eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer vor. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag. Offen ist, ob dies nur bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei den Neuinfektionen gelten soll. Zuerst hatte die „Bild„-Zeitung über die Zahlen berichtet.
50 Euro Corona-Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants
Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus will der Bund derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zulassen. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können, heißt es in dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen weiter.
Das sind die Vorschläge der Länderchefs
Unterschiedlich fallen die Forderungen und Vorschläge der Ministerpräsidenten der Länder für den Gipfel aus. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa fordert ein bundesweit einheitliches Ampelsystem. „Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter“, so Söder zur „Süddeutschen Zeitung“.
Grundsätzlich setzt er sich für strengere Regeln ein: Sollte ein kritischer Inzidenzwert überschritten werden, müssen Maßnahmen folgen. Dazu gehören beispielsweise eine Reduzierung der Personenzahl auf Veranstaltungen, eine Maskenpflicht im Unterricht und auf öffentlichen Plätzen, sowie vermehrte Testungen.
Söder und Dreyer unterstützen „Corona-Ampelsystem“
Dem schließt sich auch Malu Dreyer (SPD) an. Man brauche ein Warnsystem für ganz Deutschland, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Dieses soll dann regional ausgestaltet werden. Ebenso fordert die SPD-Politikerin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, eine verbindliche Teststrategie vorzulegen.
Laschet fordert „standardisiertes Corona-Monitoring“
Ein weiterer Vorschlag kommt vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der CDU-Politiker fordert eine genauere Risikobewertung. Dabei solle der Fokus nicht nur auf der Zahl der Neuinfektionen liegen, sondern auch auf der Kapazität der Krankenhäuser und der dort beatmeten Covid-19-Patienten. „Wir brauchen für ganz Deutschland ein standardisiertes Corona-Monitoring, das die Pandemieentwicklung kommunenscharf abbildet“, schlug er im „Handelsblatt“ vor. Er unterstützt wie Söder und Dreyer das „Ampel-System“.
Die „Ampel“ entspricht im Ziel offenbar dem, was man auch im Kanzleramt für die morgige Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten favorisiert, wie FOCUS Online erfuhr. Hier heißt das „Handlungsleitfaden abhängig von der Inzidenz“. Es gehe darum, bei vergleichbaren Infektionlagen vergleichbar zu reagieren.
Da ein Anstieg der Neuinfektionen zu beobachten ist, schlägt der Städte- und Gemeindebund eine Ausweitung der Maskenpflicht vor. Wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in 7 Tagen überschritten wurde, müsse ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen bundesweite Regelung
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen allerdings offenbar ihren eigenen Weg gehen. Sachsen-Anhalt und Sachsen positionieren sich gegen eine bundesweit einheitliche Lösung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Ähnlich äußert sich der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionen in seinem Land gingen zwar leicht nach oben, seien aber nachverfolgbar und daher sehe er keinen Grund für eine Verschärfung der Maßnahmen.
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