Blog zur US-Wahl: USA melden neuen Rekordwert bei Neuinfektionen

Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump und Biden im Wahlkampf-Endspurt

Samstag, 31. Oktober, 4:36 Uhr: Im Schlussspurt des Wahlkampfs ums Weiße Haus treibt US-Präsident Donald Trump seine Attacken gegen Herausforderer Joe Biden auf die Spitze. Im umkämpften Bundesstaat Minnesota bezeichnete Trump den früheren Vizepräsidenten am Freitagabend unter anderem als „schmierigen, schmuddeligen, korrupten Politiker“, der sich an China verkauft habe. Zugleich versuchte der Präsident abermals, die Corona-Pandemie trotz rapide steigender Infektionen herunterzuspielen. Die Ärzte überhöhten die Zahlen, weil sie für Corona-Fälle mehr Geld bekämen, wiederholte der amerikanische Präsident einen im Internet herumgeisternden Verschwörungsmythos.

Die USA bewegen sich in Richtung der Marke von 100 000 Neuinfektionen pro Tag (hier mehr dazu). Am Freitag wurden 99 321 Fälle verzeichnet, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) hervorgeht – ein neuer Rekord. Rund 900 Menschen sterben täglich.

Biden verurteilte bei seinen Wahlkampfauftritten umgehend Trumps Attacke auf die Ärzte: Er „sollte aufhören, sie anzugreifen und stattdessen anfangen, seinen Job zu machen“. Trump habe vor dem Virus kapituliert.

Trump, der in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren möglicherweise entscheidenden Bundesstaaten hinter Biden liegt, setzt auf eine Flut von Wahlkampfauftritten, um seine Anhänger zu mobilisieren. Am Wochenende und Montag will er 14 Reden halten, mehrere davon in Michigan und Pennsylvania. Unterdessen nutzten bereits rund 87 Millionen Amerikaner die Möglichkeit, schon vor dem offiziellen Termin am 3. November per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abzustimmen.

Biden tritt am Samstag zwei Mal zusammen mit dem Ex-Präsidenten Barack Obama in Michigan auf, dessen Vize er war. In Detroit soll Sänger Stevie Wonder zu ihnen stoßen. Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris fliegt nach Florida, wo es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten gibt. Wenn Biden Florida mit 29 Wahlleuten für sich entscheidet, hätte Trump nach Einschätzung von Experten nur noch wenig Chancen auf einen Sieg.

Trump plant für Samstag vier Auftritte in Pennsylvania. Am Sonntag will er in Michigan, Iowa, North Carolina, Georgia und Florida auftreten. Am Montag sollen dann erneut North Carolina, Pennsylvania und Michigan sowie Wisconsin folgen. Die Auftritte sind üblicherweise eine bis eineinhalb Stunden lang. Am Freitagabend verkürzte Trump seine Rede in Minnesota aber auf 20 Minuten – möglicherweise weil wegen Corona-Beschränkungen nur 250 seiner Anhänger dabei sein durften.

Einzelhändler verbarrikadieren Geschäfte für Wahltag

Samstag, 31. Oktober, 2:58 Uhr: Etliche US-Einzelhändler haben aus Sorge vor Unruhen bei der Präsidentschaftswahl Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Vor allem in Chicago, New York und Washington hätten mehr als 600 Ladenbesitzer veranlasst, dass vor dem Wahltag am kommenden Dienstag Schaufenster mit Brettern vernagelt oder ähnliche Schritte ergriffen würden, gab der Dienstleister ServiceChannel am Freitag (Ortszeit) bekannt. Die Firma vernetzt Einzelhändler mit Auftragnehmern, die solche Arbeiten übernehmen. Gebrauch von den Schutzmaßnahmen wollen Unternehmen wie Nordstrom, Tiffany und Saks Fifth Avenue machen. Sie planen auch, zusätzliches Sicherheitspersonal einzustellen.

Viele US-Einzelhändler sehen sich in einem Wahljahr zum Handeln gezwungen, das schon von massiven, teils gewaltsamen Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit geprägt war. Die National Retail Federation (NRF), der weltweit größte Einzelhandelsverband, teilte mit, dass sie Berater zu Mitgliedern entsandt und Plattformen geschaffen habe, um Sicherheitsstrategien zu erörtern.

Zugleich wies die NRF-Rechtsberaterin Stephanie Martz darauf hin, dass die Geschäfte sich auf einem schmalen Grat bewegten. Denn wenn sie ihre Fenster früh vernagelten, stehe die Frage im Raum, ob die Wahrscheinlichkeit von Gewalt in der Gegend dadurch noch erhöht werde. Sie selbst glaube aber, dass zugenagelte Schaufenster eher abschreckend auf potenzielle Randalierer wirkten.

Justizschlappe für Republikaner bei Briefwahl in North Carolina

Donnerstag, 29. Oktober, 1:15 Uhr: Im Streit um die Briefwahl in den US-Bundesstaaten Pennsylvania und North Carolina haben die Demokraten einen juristischen Erfolg verbucht. Das Oberste Gericht der USA lässt dort per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen.

In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht ließ diese Entscheidungen der zuständigen Wahlgremien in Kraft. Die Republikaner hatten vergeblich beantragt, die Frist für die Annahme von Wahlunterlagen zu verkürzen.

Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderen nach Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist wahrscheinlich, dass das Oberste Gericht das letzte Wort hat.

In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht erklärte das für zulässig. Das Oberste Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung. Die drei konservativen Richter Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas legten Einspruch ein. Supreme-Court-Neuling Amy Coney Barrett war in den Fall nicht eingebunden.

Im Fall von Pennsylvania lehnte das Oberste Gericht zunächst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.

Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute, in North Carolina um 15.

Autor von kritischem Insider-Bericht über Trump outet sich

Mittwoch, 28. Oktober, 23:35 Uhr: Das Mysterium um einen kritischen Insider-Artikel über das Weiße Haus unter Donald Trump ist gelüftet. Nach gut zwei Jahren hat sich ein früherer Stabschef aus dem Ministerium für Heimatschutz, Miles Taylor, am Mittwoch als Autor zu erkennen gegeben.

Taylors Einstellung zu Trump kommt wenig überraschend: Er tritt bereits seit einiger Zeit als scharfer Kritiker des Präsidenten auf. Allerdings hatte die Umschreibung des Autors bei der Veröffentlichung des Artikels im September 2018 als „ranghoher Beamter der Trump-Regierung“ viele vermuten lassen, dass „Anonymous“ jemand aus dem inneren Machtzirkel im Weißen Haus ist.

Der Autor hatte sich damals als Teil eines „Widerstandes“ gegen Trump beschrieben und dem Präsidenten unter anderem „antidemokratische Impulse“ und ein unberechenbares Verhalten vorgeworfen. Der Artikel auf der Meinungsseite der New York Times und ein später erschienenes Buch hatten im Weißen Haus zu einer fieberhaften Suche nach dem möglichen Urheber mit diversen Verdächtigungen geführt.

Taylor war als Stabschef von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen an der Umsetzung kontroverser Entscheidungen der Trump-Regierung beteiligt. Dazu gehören das Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern und die Trennung von Kindern illegaler Einwanderer von ihren Eltern an der US-Grenze. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bezeichnete Taylor am Mittwoch als „ineffizient und inkompetent“ in seinem Job, weswegen er schnell entlassen worden sei.

Taylor schrieb am Mittwoch: „Ich bin Republikaner und ich wollte, dass dieser Präsident Erfolg hat.“ Trump habe aber immer wieder bewiesen, dass er „ein Mann ohne Charakter“ sei. Seine Ansicht sei von vielen in den höchsten Regierungsetagen geteilt worden. In den vergangenen Wochen hatten auch diverse andere frühere Mitarbeiter von Trumps Regierung ihre Unterstützung für Herausforderer Joe Biden in der Präsidentenwahl am kommenden Dienstag bekundet.

Schon jetzt halb so viele Wähler wie 2016

Mittwoch, 28. Oktober, 04:20 Uhr: Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben bereits mehr als 69 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie aus Daten des „U.S. Elections Project“ des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der University of Florida hervorgeht. 2016 nahmen der Wahlkommission FEC zufolge etwa 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil.

Besonders hoch ist die frühe Stimmabgabe demnach im stark umkämpften US-Bundesstaat Texas, in dem schon etwa 87 Prozent der Gesamtzahl an Wählern von vor vier Jahren abgestimmt haben. Auch in den wichtigen Bundesstaaten Florida und North Carolina ist die Beteiligung hoch.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird erwartet, dass mehr Amerikaner als sonst von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag persönlich oder per Briefwahl abzugeben. Nach den Daten des Projekts scheinen bislang erheblich mehr registrierte Demokraten als Republikaner gewählt zu haben. Die Registrierung bei einer Partei sagt allerdings nicht unbedingt etwas über das tatsächliche Stimmverhalten aus.

Beobachter vermuten jedoch, dass die frühen Wähler zu einem größeren Teil für Biden stimmen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Herausforderers hatte Anhänger aktiv zur frühen Stimmabgabe aufgerufen, während der republikanische US-Präsident Donald Trump die Briefwahl immer wieder und ohne fundierte Belege mit Betrug in Verbindung gebracht hatte. Bei einem Wahlkampfauftritt in West Salem (Wisconsin) kritisierte Trump am Dienstag erneut eine möglicherweise mehrere Tage dauernde Auszählung in einigen Bundesstaaten.

Trumps Wahlkampfseite offenbar kurzzeitig gehackt

Mittwoch, 28. Oktober, 01:05 Die Webseite der Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump ist offenbar kurzzeitig gehackt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) erschien beim Klicken der Kategorie „Events“ die Aussage: „Diese Seite wurde beschlagnahmt. Die Welt hat genug von den Fake-News, die täglich von Präsident Donald J. Trump verbreitet werden.“ Danach folgten unbelegte Anschuldigungen gegen die amerikanische Regierung sowie gegen Donald Trump persönlich. Oben auf der Seite prangten die Logos der Bundespolizei FBI sowie des US-Justizministeriums. Nach wenigen Minuten waren die Aussagen und Anschuldigungen jedoch wieder verschwunden, die Seite funktionierte wieder normal. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.

Trumps Stabschef rückt Corona-Aussagen des Präsidenten zurecht

Montag, 26. Oktober, 09:00 Uhr: Der Stabschef des Weißen Hauses hat den Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem baldigen Ende der Corona-Pandemie widersprochen. „Wir sind nicht dabei, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen“, räumte Mark Meadows im Fernsehsender CNN ein. „Es ist ein ansteckendes Virus genau wie die Grippe“, sagte er. Die Regierung werde aber Impfstoffe und Behandlungsmittel bekommen. Trump sagt auf seinen Wahlkampfkundgebungen immer wieder, dass die Regierung das Virus schon bald in den Griff bekommen werde.

Meadows versicherte trotz seines Widerspruchs, die Regierung versuche, das Virus einzudämmen und werde es besiegen. „Unsere Fähigkeit, damit umzugehen, hat sich jeden Tag verbessert“, sagte er.

Trumps Herausforderer Joe Biden warf dem Präsidenten daraufhin vor, vor dem Coronavirus kapituliert zu haben. Biden bezeichnete Meadows‘ Äußerungen als Eingeständnis, dass Trumps Regierung „selbst den Versuch aufgegeben hat, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen“. Der Kandidat der Demokraten hat die Corona-Krise zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht.

Trump und Biden attackieren sich im letzten TV-Duell

Freitag, 23. Oktober, 04:35 Uhr: Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl sind Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden bei einem zweiten und finalen TV-Duell aufeinandergetroffen. Eines der großen Themen der Debatte war das Coronavirus in den USA. Amtsinhaber Trump forderte ein Ende der Auflagen, damit sich die Wirtschaft erholen könne. Wenn es wegen des Virus weitere Lockdowns gäbe, würden viele Menschen ihre Jobs verlieren und die Zahl der Suizide ansteigen, sagte der Republikaner in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee. „Wissen Sie, ich habe es oft gesagt, das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem selbst“, sagte Trump. Biden werde das ganze Land zumachen, warnte er.

Biden erwiderte, er wolle nicht das Land dichtmachen, sondern der Pandemie ein Ende bereiten. Der Demokrat wirft Trump vor, dass viele Amerikaner ohne sein Missmanagement der Pandemie noch am Leben wären. „Wer für so viele Tote verantwortlich ist, sollte nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben“, so der Demokrat. Während der Debatte kritisierte er Trump zudem dafür, keine Verantwortung zu übernehmen. Daraufhin entgegnete Trump: „Ich übernehme volle Verantwortung“ – zugleich beharrte er aber darauf, dass China für das Virus verantwortlich sei.

Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gibt es in den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, bislang etwa 8,4 Millionen bestätigte Coronavirus-Infektionen. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf rund 60 000 pro Tag an. Etwa 223 000 Menschen starben bislang – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

In einem heftigen Wortgefecht stritten die beiden Kandidaten zudem über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Trump warf seinem Herausforderer vor, eine „sozialistische Medizin“ anzustreben. Er hingegen wolle das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte und als „Obamacare“ bezeichnete System der Krankenversicherung und Pflege abschaffen und „eine wunderschöne neue Gesundheitsversorgung“ einführen, die auch die Zustimmung im Kongress finden werde.

Biden betonte, dass jeder „das Recht auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung“ haben sollte. Das von ihm geplante System einer „Bidencare“ solle auch erschwingliche Preise für Arzneimittel ermöglich. Das habe nichts mit Sozialismus oder den Plänen von anderen demokratischen Politikern wie Bernie Sanders zu tun. Mit Blick auf die Vorwahlen in der eigenen Partei sagte Biden: „Ich habe diese Leute geschlagen, weil ich anderer Meinung als sie war.“

Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter wies Biden entschieden zurück. „Ich habe niemals in meinem Leben einen Penny von einer ausländischen Quelle angenommen“, sagte der Demokrat. Trump warf Biden vor: „Ich mache kein Geld mit China, Sie schon. Ich mache kein Geld mit der Ukraine, Sie schon.“ Trump hat in den vergangenen Tagen seine Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie verschärft und Justizminister William Barr zu Ermittlungen aufgefordert.

Ex-Vizepräsident Biden verwies darauf, dass er seine Steuererklärungen der vergangenen 22 Jahre offengelegt habe. „Sie haben kein einziges Jahr ihrer Steuererklärungen herausgegeben“, sagte Biden zu Trump. „Was haben Sie zu verbergen?“ Trump erklärte erneut, er wolle seine Steuererklärungen veröffentlichen, sobald eine Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. „Er sagt das seit vier Jahren“, erwiderte Biden. „Zeigen Sie sie uns einfach. Hören Sie auf, Spiele zu spielen.“

Für Aufsehen sorgte Biden bei der TV-Debatte, als die Sprache auf Trumps Korea-Politik kam. Der Republikaner war gerade dabei, über sein „gutes Verhältnis“ zu Regierungschefs anderer Länder – darunter Autokraten – zu reden, als Biden entgegnete: „Und wir hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel.“ Biden wollte damit augenscheinlich klarmachen, dass er Trumps Kurs gegenüber autoritären Herrschern für zu weich und damit für eine Gefahr für den internationalen Frieden hält.

Trump hatte sich mehrfach mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un getroffen, um das Land zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Dies ist bislang nicht gelungen.

Insgesamt lief das zweite und finale Duell der Kontrahenten auch dank neuer Regeln deutlich zivilisierter ab als die erste Fernsehdebatte. Moderatorin Kristen Welker hatte Trump und Biden gleich zu Beginn gebeten, sich nicht gegenseitig zu unterbrechen. Das erste TV-Duell Ende September war vor allem wegen Trumps Unterbrechungen ins Chaos abgeglitten. Umfragen hatten danach gezeigt, dass die Zuschauer das größtenteils negativ bewerteten. Als Konsequenz galten nun neue Regeln, so war bei den Eingangsstatements beispielsweise nur das Mikrofon des jeweils Redenden eingeschaltet.

Trump veröffentlicht abgebrochenes Interview vorab

Donnerstag, 22. Oktober, 22:45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine ungekürzte Fassung seines Interviews für die CBS-Sendung 60 Minutes noch vor dem Sendetermin veröffentlicht. Die auf Facebook verbreiteten Aufnahmen zeigen, wie Trump zunehmend gereizt auf Moderatorin Lesley Stahl reagiert, die ihm harte Fragen ankündigt und ihn mit Themen wie der Corona-Pandemie und seinem schwindenden Rückhalt bei weißen Wählerinnen in Vorstädten konfrontiert. Auch ein Gespräch zwischen Stahl und Vizepräsident Mike Pence wurde veröffentlicht. CBS kritisierte das Vorgehen.

„Schaut Euch diese Einseitigkeit, diesen Hass und diese Unanständigkeit von CBS und 60 Minutes an“, lamentierte der Präsident auf Twitter. Außerdem beschwerte er sich schon vorsorglich über die Moderation seiner zweiten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Joe Biden, die am Donnerstagabend (Ortszeit) stattfindet. Kristen Welker sei noch viel schlimmer, klagte er.

In dem ungekürzten Mitschnitt lobt sich Trump dafür, „die größte Wirtschaft in der Geschichte des Landes“ geschaffen zu haben. Stahl kontert: „Sie wissen, dass nicht stimmt.“ Woraufhin Trump unterstellt, so würde sie Biden nie angehen. Er beklagt wiederholt, die Medien gingen mit Biden nicht hart genug um, und bringt unbelegte Anschuldigungen gegen Biden und den früheren Präsidenten Barack Obama vor. Stahl entgegnet: „Das hier ist 60 Minutes und wir können keine Sachen übernehmen, die wir nicht nachprüfen können.“ Im anschließenden Gespräch mit Pence warf Stahl Trump und seinem Vize vor, Fragen nicht zu beantworten, sondern Wahlkampfreden zu schwingen. Das sei eine Beleidigung für die Sendung. Pence antwortete, er habe über die Dinge gesprochen, die den Amerikanerinnen und Amerikanern wichtig seien.

CBS nannte das Vorgehen des Weißen Hauses unerhört und kündigte an, die Interviews mit Trump und Pence am Sonntag ebenso in redigierter Form zu zeigen, wie Gespräche mit Biden und dessen Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Stahl sei seit Jahrzehnten eine der führenden Korrespondentinnen des Landes und sehr erfahren beim Befragen von Präsidenten.