News-Ticker zur CDU – Laschet, Merz und Röttgen einigen sich auf CDU-Parteitag Mitte Januar

• Die Amtszeit von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dauert nun doch um einiges länger als gedacht.
• Wegen der steigenden Corona-Zahlen und strengeren Auflagen wird der Parteitag verschoben.
• Friedrich Merz, der neben Armin Laschet und Norbert Röttgen als möglicher Nachfolger von Kramp-Karrenbauer gilt, hatte dies heftig kritisiert.
• In einem Interview rief die Noch-Vorsitzende die drei Kandidaten zu Fairness auf.

Laschet, Merz und Röttgen einigen sich auf CDU-Parteitag Mitte Januar

21.13 Uhr: Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage der Partei bei einem Parteitag Mitte Januar zu lösen. Das teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend per Twitter mit.

Der Parteitag soll – wenn die Corona-Pandemie es zulässt – als Präsenzveranstaltung stattfinden. Sollte dies nicht möglich sein, soll eine digitale Wahl den neuen CDU-Chef bestimmen. Parteirechtlich betrachtet ist eine Nicht-Präsenzwahl aktuell noch schwierig – laut Ziemiak soll hierfür in den kommenden Wochen die rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Auch Merz, der die Entscheidung,  den Parteitag zu verschieben, zuletzt massiv kritisiert hatte, trug die Entscheidung mit. Auf Twitter sprach Merz von einem „guten Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.“

Zuvor hatte Merz dem „Partei-Establishment“ vorgeworfen, einen CDU-Chef Merz mit einer Verschiebung des Parteitags verhindern zu wollen.

Kramp-Karrenbauer warnt Bewerber-Trio vor Überraschungskandidaten – und mahnt zu Fairness

Samstag, 31. Oktober, 17.15 Uhr: Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz verschärft sich. Noch hält Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten inne. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte sie jetzt, dieses Jahr sei nicht mehr mit der Wahl des Parteivorsitzenden zu rechnen. In der derzeitigen Pandemielage sei dies „unverantwortlich.“

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat für den Vorsitz gilt, hatte sich vor Kurzem gegen eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Er hielt Teilen des „Parteiestablishments“ vor, auf diese Weise seinen Erfolg verhindern zu wollen. Damit stieß Merz auf viel Kritik. 

Darauf angesprochen, äußerte sich Kramp-Karrenbauer gegenüber dem „Spiegel“: „In unserem Land haben die Bürgerinnen und Bürger gerade Angst um ihre Gesundheit, davor, Angehörige zu verlieren oder sie bangen um ihre berufliche Zukunft. Da ist die Frage, ob ein Parteitag etwas früher oder später stattfindet, doch vergleichsweise klein. Das sollten alle Kandidaten im Herzen wenden.“

Kramp-Karrenbauer: Merz-Aussage für viele Partei-Mitglieder „kränkend“

Viele in der CDU – selbst Merz-Unterstützer – hätten die Aussage von Merz als sehr „kränkend empfunden“. Die Politikerin erwarte von allen drei Bewerbern, „dass Sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt schaden.“

Bis zuletzt hätten sich alle drei Kandidaten diszipliniert verhalten und ihren Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geleistet. Doch nach den jüngsten Ereignissen betonte Kramp-Karrenbauer: „Je ruinöser der Wettbewerb geführt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen.“

Merz setzte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen Vorwürfe an seiner Wortwahl zur Wehr. Er habe „weder eine Verschwörung behauptet noch ein Komplott“.

Gesundheitsminister Spahn als möglicher Überraschungskandidat?

Auf Nachfrage vom „Spiegel“, ob als weiterer Kandidat für den Vorsitz möglicherweise Gesundheitsminister Jens Spahn in Frage käme, ging sie nicht direkt ein. Sie sagte, Spahn würde ein Teil des Teams von Armin Laschet sein wollen. Andere Äußerungen seien ihr diesbezüglich nicht bekannt. Auf die Frage, ob sie selbst nun doch noch einmal antreten werde, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Wir haben eine klare Lage.“

Von der Entscheidung über den Parteivorsitz hängt auch die Frage ab, wer bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen geht. Im Gespräch ist auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Gibt es die Anti-Merz-Verschwörung? AKK kontert Kritik vom CDU-Rebell kühl

Freitag, 30. Oktober, 08.30 Uhr: Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erstmals zur Debatte um den Parteitag und die Äußerungen des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, Stellung genommen.

Merz hatte nach der Entscheidung für die Verschiebung des Parteitags davon gesprochen, dass „Teile des Partei-Establishments“ ihn verhindern wollten. Kramp Karrenbauer habe danach „viele Reaktionen des Bundesvorstandes erreicht, im Übrigen auch Anhänger von Friedrich Merz, die sich schon auch in ihrer Ehre gekränkt gefühlt haben, dass man ihnen so etwas unterstellt“, sagte die CDU-Politikerin zu RTL/ntv.

Weiter sagte Kramp-Karrenbauer: „Für meinen Geschmack gibt es zurzeit überhaupt viel zu viele Verschwörungstheorien, die in Deutschland unterwegs sind.“ Kramp-Karrenbauer „kenne niemanden“ in der Partei, der Merz mit aller Kraft verhindern wolle. Man habe in der CDU ein „offenes Kandidatenrennen“, das in den vergangenen Monaten „sehr fair“ gelaufen sei. „Da ist es wichtig, dass wir einen kühlen Kopf bewahren, und dass wir in der Partei beieinanderbleiben“, so die CDU-Vorsitzende.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitag im Interview mit RTL/ntv: „Meine Bitte wäre wirklich an meine Partei: Wir müssen jetzt auch den Anstand bewahren im Umgang miteinander, denn das bedeutet eben auch Führungsstärke in so einer Krise und die CDU stellt die Bundeskanzlerin.“

Es sei „keinem leicht gefallen“, den Parteitag zu verschieben, so Kramp-Karrenbauer weiter. Allerdings sei diese Verschiebung, „verglichen mit der Existenzfrage vieler anderer Menschen, eine vergleichsweise überschaubare Frage, die man noch lösen kann.“ Vor allem sei es für Kramp-Karrenbauer „kein Entscheidungskriterium, welcher Kandidat sich welches Datum wünscht“. Zur Frage, wann genau der Parteitag nun stattfinde, sagte Kramp-Karrenbauer: „Je schneller die Klarheit da ist, umso besser ist es. Vorzugsweise in einem Parteitag, an dem wir uns auch körperlich sehen.“ Bei einem digitalen Parteitag habe man möglicherweise keine „Rechtssicherheit“ für die Wahl des Vorstands. Die Briefwahl sei wiederum „das letzte Mittel“. 

Medienbericht: Merz drohte vor Verschiebung des Parteitages intern mit Eskalation

 

Donnerstag, 29. Oktober, 13.27 Uhr: CDU-Politiker Friedrich Merz, einer der Kandidaten für den Posten des Parteivorsitzenden, soll intern mit einer Eskalation gedroht haben. Das berichtet der „Spiegel„. Dem Bericht zufolge hat Merz am Sonntag, während einer Sitzung der engsten CDU-Führung mit den Vorsitzenden-Kandidaten bezüglich des geplanten Parteitages gewarnt, es werde „eisige Luft“ geben, wenn der Parteitag immer weiter hinausgezögert werde. Andere Teilnehmer sollen sogar gehört haben, dass er mit „bleihaltiger Luft“ drohte.

Am Montag verkündete die die Parteiführung dann, den Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart zu verschieben. Am gleichen Tag hatte Merz der Wut über die eigene Partei in verschiedenen Interviews Luft gemacht und sich immer wieder dafür ausgesprochen, den Parteitag stattfinden zu lassen. Dieser Wunsch wurde zunächst einmal übergangen.

CDU-Politiker Beyer über Merz-Reaktion: „Disqualifiziert jeden für höhere Ämter“

Mittwoch, 28. Oktober, 16.36 Uhr: Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat das Verhalten des Vorsitzbewerbers Friedrich Merz in Verbindung mit der Verschiebung des CDU-Bundesparteitages scharf kritisiert. Merz zeige damit fehlenden „Respekt vor den demokratischen Gremien dieser Partei“, sagte Beyer am Mittwoch der „Rheinischen Post“. „Das gehört sich nicht und disqualifiziert jeden für höhere Ämter.“

Der CDU-Vorstand hatte am Montag den bis dahin für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag mit Verweis auf die steigenden Corona-Infektionszahlen abgesagt. Dort sollte der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden, neben Merz bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Wenn auch Anfang 2021 kein Präsenzparteitag möglich ist, soll möglicherweise ein digitaler Parteitag abgehalten werden.

CDU-Generalsekretär Ziemiak will Parteitag vorbereiten: „Da können sich alle drauf verlassen“

09.28 Uhr: Nach der Kritik von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz an der Verschiebung des Parteitags hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. „Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Merz hatte Teilen des „Parteiestablishments“ vorgeworfen, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen und gesagt, die Absage sei „der letzte Teil der Aktion „Merz verhindern“ in der CDU“.

Der Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Neben seinem Vorwurf, die Absage diene dazu, ihn als Vorsitzenden zu verhindern, gab Merz zu bedenken, dass am 7. Dezember die Mandate vieler Parteitagsdelegierter endeten. Das sei ein riesiges Problem. Ziemiak sagte am Montag, wenn Delegierte aufgrund der Infektionslage nicht neu gewählt werden könnten, blieben sie im Amt.

Ein weiterer Einwand von Merz: Es laufe die Amtszeit des jetzigen Vorstandes aus. Die Regierung brauche aber ein Parlament und dieses wiederum arbeitsfähige Parteien. Ziemiak sagte am Montag, im kommenden Jahr sei die Situation so, dass der Vorstand im Amt bleibe. Man werde den Parteitag – auch gemeinsam mit den Vorsitzkandidaten – in den nächsten Wochen vorbereiten. „Da können sich alle drauf verlassen“, sagte er.

Unionsfraktionschef Brinkhaus stärkt Merz den Rücken: „Ich kann das verstehen“

Dienstag, 27. Oktober, 08.29 Uhr: Nach der Kritik des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz an der Verschiebung des Parteitages hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Verständnis geäußert. „Ich kann das verstehen. Das ist ja so, wie wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet. Und dann wird der Prüfungstermin verschoben. Dann ist man natürlich sauer“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden.

Merz kritisierte die Entscheidung und hält weiter an seiner Forderung nach einem Parteitag im Dezember fest. Zugleich warf er Teilen des „Parteiestablishments“ vor, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen. Die Absage sei „der letzte Teil der Aktion „Merz verhindern“ in der CDU. Brinkhaus sagte am Montag, Friedrich Merz habe eine offene Sprache. „Wir sehen das also gelassen“, sagte Brinkhaus. Die Verschiebung sei für keinen Kandidaten schön.

Auch Armin Laschet und Norbert Röttgen hätten ihre Kampagne darauf zugeschnitten, dass im Dezember gewählt werde, sagte Brinkhaus. „Jetzt wird nicht gewählt, das ist natürlich nicht schön“, sagte er. Der Bundesvorstand sei bei seiner Entscheidung vom Gedanken „Gesundheit geht vor“ geleitet worden.

Er lässt nicht locker: Friedrich Merz beharrt in ARD und ZDF weiter auf Parteitag im Dezember

23.58 Uhr: Friedrich Merz hat dem Eindruck widersprochen, er sei aus persönlichen Gründen gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitages, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll. Es gehe nicht um seine Person, er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so, sagte Merz am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei.

Merz argumentierte, am 7. Dezember endeten die Mandate vieler Parteitagsdelegierter. Das sei ein riesiges Problem. Es müssten dann viele Versammlungen abgehalten werden, um neue Delegierte zu wählen. Auch laufe die Amtszeit des jetzigen Vorstandes aus. Die Regierung brauche aber ein Parlament und dieses wiederum arbeitsfähige Parteien, sagte Merz im ZDF. Der frühere Unionsfraktionschef verwies auch auf die knapper werdende Zeit bis zur Bundestagswahl. Anfang des Jahres seien es dann noch rund acht Monate. Für die CDU bedeute eine Bundestagswahl ohne die nicht wieder antretende Kanzlerin Angela Merkel eine „tiefe Zäsur“. „Uns läuft die Zeit davon“, warnte Merz in der ARD.

Der CDU-Politiker erneuerte seine Aussage, Teile des Parteiestablishments wollten ihn als Vorsitzenden verhindern. Dass er nicht dessen Liebling sei, sei allgemein bekannt. „Ich halte meine Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat“, sagte er im ZDF. In der ARD meinte er auf die Frage, ob am Ende ein Vierter, nämlich Gesundheitsminister Jens Spahn das Rennen machen könnte, sagte Merz: „Da wo Rauch ist, ist auch Feuer. Natürlich wird das versucht. So eine schwierige Lage beendet man am besten durch Entscheidungen.“ Merz betonte, man könne die am Montag getroffene Entscheidung noch korrigieren. Er würde dies empfehlen. Bis 4. November sei noch Zeit, den Parteitag einzuberufen.

Merz‘ Wut-Tirade geht weiter – und richtet sich vor allem gegen Merkel und Laschet

18.08 Uhr: Nach der Verschiebung des Parteitags hat Friedrich Merz seine Vorwürfe gegen das „Establishment“ in der CDU erneut bekräftigt. In einem Interview mit der „Welt“ beklagte Merz, die aktuelle Situation sei „der letzte Teil der Aktion ‚Merz verhindern'“.

Explizit scheint er mit dem „Establishment“ die Kanzlerin zu meinen. Auf eine entsprechende Frage der „Welt“ antwortete Merz: „Es gibt einen gewaltigen Druck, und große Teile der Parteiführung entziehen sich dem leider nicht.“ Er habe von Anfang an mit einem Machtkampf um den Chefposten in der Partei gerechnet, so Merz weiter.

Insbesondere einen seiner Konkurrenten um den CDU-Vorsitz geht Merz dabei an: „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Es brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ Laut Merz seien viele CDU-Mitglieder „entsetzt“ über das aktuelle Vorgehen.

Immer wieder betont Merz den angeblich laufenden Versuch, einen CDU-Chef Merz zu verhindern: „Es ist doch kein Zufall, dass immer wieder Gerüchte über einen neuen, vierten Kandidaten gestreut werden“, klagte er in dem Interview mit der „Welt“.

14.05 Uhr: Im CDU-Vorstand hat es nach Informationen von FOCUS Online Unmut über die Tatsache gegeben, dass der Parteitag nochmals verschoben werden muss. Am Ende habe man sich jedoch darauf einigen können, dass man bei einer Vorstandssitzung Mitte Dezember nochmals die Lage evaluieren werde. Weiterhin solle geprüft werden, ob man eine sichere grundgesetzliche Variante in Bezug auf eine digitale Wahl hinbekommen könne.

Ziemiak wird mehrmals zu Merz befragt – erst beim dritten Mal geht er darauf ein: „Den Schuh ziehe ich mir nicht an“

12.25 Uhr: CDU-General Paul Ziemiak wird auf der Pressekonferenz zum CDU-Parteitag zweimal gezielt nach Friedrich Merz gefragt – und weicht beide Male aus, nimmt den Namen des Partei-Kollegen nicht einmal in den Mund. Bei der dritten Frage, was er zu der Aussage von Merz, dass ihn Teile des Partei-Establishments verhindern wollen, sagt, äußerte er sich dann doch. „Den Schuh ziehe ich mir nicht an, weil ich weiß, dass er mich nicht damit meint“, sagte er vehement. Auf die Frage, ob Merz‘ Kritik Auswirkungen auf die Stimmung in der Partei hätte, ging er allerdings nicht ein.

Ziemiak bestätigt: CDU verschiebt ihren Parteitag

12.15 Uhr: Die Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beginnt mit der wohl spannendsten Information: Der CDU-Parteitag findet nicht im Dezember statt. „Nach derzeitiger Lage ist ein Präsenz-Parteitag am 4. Dezember nicht möglich.“ Auch ein hybrider Vorschlag sei nicht möglich. Ein Präsenz-Parteitag sei aber vor allem mit Blick auf die Vorsitzenden-Wahl die sinnvollste Lösung. Daher wolle man die pandemische Lage beobachten und überlegen, wann ein Parteitag möglich wäre.

Man habe im Gremium aber nicht nur über den Parteitag, sondern auch über die aktuelle Corona-Situation diskutiert und sei sich der großen Verantwortung, auch in der Pandemie, bewusst.

Einstimmige Entscheidung: CDU verschiebt Parteitag

11.58 Uhr: Nach Informationen der „Bild„-Zeitung hat die CDU einstimmig ihren Parteitag verschoben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Teilnehmerkreise.

Pressekonferenz nach Beratungen angesetzt: CDU-General Ziemiak soll sich um 12 Uhr äußern

11.53 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll sich am Mittag zu den Beratungen der CDU-Spitze äußern. Eine Pressekonferenz dazu im Konrad-Adenauer-Haus ist für ca. 12 Uhr angesetzt.

Kramp-Karrenbauer ruft zu Geschlossenheit auf – und spricht von „breiter Zustimmung“ für ihren Plan

10.15 Uhr: Die amtierende CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium die Kandidaten und die Präsidiumsmitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. Jetzt gehe es vorrangig darum, „dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme“, warnte sie. Dies erfuhr FOCUS Online aus Teilnehmerkreisen. AKK habe schließlich „breite Zustimmung“ für ihren Plan zum weiteren Prozedere bekommen. Die Entscheidung fiel am Ende einstimmig. Sie hat vorgeschlagen, den Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart wegen der alarmierenden Corona-Entwicklung abzusagen. Am 15./ 16. Januar 2021 soll bei einer Klausur des Bundesvorstands im Lichte der aktuellen bewertet werden, ob und wann ein CDU-Parteitag „in Präsenz“ möglich ist.

Ein Präsenzparteitag zu einem späteren Termin ist nun zwar die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteichefin. Das letzte Wort aber hat das größere Gremium, der Bundesvorstand, der heute ab 9.30 Uhr zusammenkommt. Hier könnten sich die Anhänger Merz‘ verstärkt zu Wort melden.

Sollte auf absehbare Zeit kein Präsenz-Parteitag möglich sein, soll über die Möglichkeit einer Briefwahl oder anderer Ausweich-Verfahren entschieden werden, schlägt AKK weiter vor. Auch ein so genannter hybrider Parteitag, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt CDU-Delegierte zusammenkommen, wäre eine Option. Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU.

Keine Einigung unter Kandidaten zu Parteitag – Merz erhebt Anschuldigungen gegen eigene Partei

09.30 Uhr: Der CDU-Parteitag steht auf der Kippe, die steigenden Corona-Zahlen könnten zumindest einen Präsenz-Parteitag quasi unmöglich machen. In der Parteispitze und unter den Kandidaten – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende zunächst aber keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet.

Laschet sagte gestern Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“, seine Haltung sei klar. „Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenz-Parteitag machen können.“

Merz, der selbst nicht dem CDU-Vorstand angehört,  ist da anderer Meinung und erhöhte nun im ARD-Morgenmagazin den Druck. Er habe als Kompromiss einen digitalen Parteitag am 4. Dezember vorgeschlagen. „Wenn wir diesen Parteitag jetzt auch nicht machen, dann lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen.“

Dann gebe es „offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben“, sagte Merz und erhob im Anschluss schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei. Er merke seit einigen Wochen: „Es gebe da Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde.“