Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Arizona und Wisconsin bestätigen Biden-Sieg
Montag, 30. November, 23.20 Uhr: Arizona hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Auch die Behörden in Wisconsin bestätigten am Montag nach einer Neuauszählung in zwei Bezirken den Sieg des designierten US-Präsidenten.
Damit erleidet Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Mitteln zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von etwa 10 500 Stimmen, in Wisconsin waren es nach einer Neuauszählung etwa 20 700 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen das Wahlergebnis.
Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania die Ergebnisse der Wahl bestätigt.
Die Bestätigung des Wahlergebnisses in Arizona hat auch den Nebeneffekt, dass die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat von 53 auf 52 Stimmen schrumpfen wird. Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war.
Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar.
Trump attackiert republikanischen Gouverneur von Georgia
Montag, 30. November, 08:46 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Gouverneur von Georgia verbal attackiert. Brian Kemp habe „absolut nichts“ getan, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in dem Südstaat anzufechten, klagte Trump in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Er schäme sich dafür, noch 2018 Kemps Bewerbung um das Gouverneursamt unterstützt zu haben. Damals setzte sich der Republikaner knapp gegen die demokratische Kandidatin Stacey Abrams durch.
Es war das erste Live-Fernsehinterview, das Trump seit dem Wahltag gegeben hat. In Georgia hatte Joe Biden den Amtsinhaber mit einem Vorsprung von rund 12 670 Stimmen hinter sich gelassen. Damit entschied erstmals seit fast 30 Jahren ein demokratischer Präsidentschaftskandidat den Staat für sich. Trump erhebt haltlose Vorwürfe, wonach ihn illegal abgegebene Stimmen den Sieg in Georgia und in anderen umkämpften Staaten gekostet hätten. In etlichen Staaten liefen seine juristischen Anfechtungen der Ergebnisse aber ins Leere.
In Georgia stehen am 5. Januar wichtige Stichwahlen um die beiden Senatssitze des Südstaats an. Die Demokraten hoffen dabei auf Überraschungserfolge gegen die zwei republikanischen Amtsinhaber. Reüssieren die beiden Kandidaten der Demokraten, käme es im Senat in Washington zum Gleichstand von 50 zu 50. In diesem Fall entscheidet bei einem Patt bei Abstimmungen die künftige Vizepräsidentin – die Demokratin Kamala Harris.
Wer die Kontrolle über den Senat hat, ist extrem wichtig. Denn der gewählte Präsident Joe Biden würde viele seiner Vorhaben nicht durchbringen können, wenn sie ein republikanisch kontrollierter Senat immer wieder blockiert. Die Parlamentskammer muss nicht nur wichtigen Gesetzesvorhaben zustimmen, sondern auch Personalien bestätigen, wie etwa von Richtern am Obersten Gericht oder von Ministern.
Biden stellt komplett weibliches Kommunikationsteam vor
Montag, 30. November, 04:55 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden setzt für die Kommunikation des Weißen Hauses auf ein Team erfahrener Frauen. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, sagte Biden am Sonntag (US-Zeit).
Die prominente Rolle der Regierungssprecherin besetzt der Demokrat mit Jen Psaki – sie war unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Biden sagte.
„Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind“, erklärte Biden. Die „qualifizierten und erfahrenen“ Kandidatinnen brächten unterschiedliche Herangehensweisen mit und einen gemeinsamen Willen, das Land nach vorne zu bringen, so Biden. Harris sagte: „Diese Kommunikationsprofis stehen für unser Versprechen, ein Weißes Haus zu schaffen, das das Beste unseres Landes spiegelt.“
Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden. Damit kommt ihr eine weniger öffentliche Rolle zu, die aber für das Festlegen der gesamten Kommunikationsstrategie der Regierung wichtig ist. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepräsidentin werden; Ashley Etienne soll für Harris als Kommunikationsdirektorin arbeiten.
Fast gleichzeitig zu Bidens jüngsten Personalentscheidungen wurde bekannt, dass dieser sich beim Spielen mit seinem Schäferhund den rechten Knöchel verstaucht und sich kleine Stressfrakturen im Fuß zugezogen hat. Es sei daher davon auszugehen, dass der 78-Jährige „mehrere Wochen lang“ einen stiefelartigen orthopädischen Stützschuh tragen müsse, erklärte der Arzt Kevin O’Connor in einer von Bidens Büro verbreiteten Stellungnahme. Möglicherweise muss Biden diesen also auch noch bei seiner geplanten feierlichen Amtseinführung am 20. Januar tragen.
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