Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Rekordbeteiligung bei Senats-Stichwahl in Georgia
Donnerstag, 31. Dezember, 21.40 Uhr: Wenige Tage vor den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Mehr als 2,8 Millionen Wahlberechtigte nutzten die Möglichkeit, ihre Stimme vor dem eigentlichen Votum am 5. Januar abzugeben, wie aus veröffentlichten Daten hervorgeht. Das sind bereits deutlich mehr als bei der Senatswahl im Jahr 2008, als insgesamt 2,1 Millionen Stimmen abgegeben wurden.
Demokraten und Republikaner ringen um zwei Senatorenposten. Der Ausgang entscheidet darüber, ob der künftige Präsident Joe Biden mit Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt, der ihm die Umsetzung vieler Projekte oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erheblich erschweren könnte.
Die Stichwahl wurde nötig, weil keiner der Kandidaten bei der Kongresswahl am 3. November die nötige absolute Mehrheit erringen konnte. Bislang haben mit Kelly Loeffler und David Perdue Republikaner die Posten inne. Können sie mindestens einen der zwei Sitze verteidigen, behalten die Republikaner im Senat die Mehrheit. Erobern jedoch die Demokraten – Raphael Warnock und Jon Ossof – beide Sitze, kommt es zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil, denn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie bereits sicher.
Der Republikaner Perdue wird seine Kampagne jedoch nicht wie geplant fortsetzen können. Wie er selbst auf Twitter mitteilte, wird sich der Politiker in Quarantäne begeben, nachdem jemand in seinem Team positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Bei Perdue selbst sei das Virus bislang nicht nachgewiesen worden. Der Amtsinhaber hatte unter anderem vor, mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gemeinsam aufzutreten.
Biden verspricht rascheres Tempo bei Impfungen
Mittwoch, 30. Dezember, 8 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat versprochen, nach seiner Amtsübernahme die Impfungen gegen das Coronavirus massiv voranzutreiben. Unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump hinkten die USA hinterher, sagte Biden am Dienstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Beim derzeitigen Tempo werde es „Jahre und nicht Monate dauern, um das amerikanische Volk zu impfen“. Er werde „Himmel und Hölle in Bewegung setzen“, um das zu ändern.
Nachdem er in gut drei Wochen Präsident sei, werde er fünf- bis sechsmal so schnell impfen lassen, so dass pro Tag bis zu eine Million Impfdosen verabreicht werden könnten. Seine Regierung habe das Ziel, sicherzustellen, dass in ihren ersten 100 Tagen 100 Millionen Impfungen verabreicht würden. „Wenn der Kongress die Mittel bereitstellt, könnten wir dieses unglaubliche Ziel erreichen.“ Auch so werde es aber mehrere Monate dauern, bis die Mehrheit der Amerikaner geimpft sei, räumte Biden ein.
Biden schwor die Amerikaner auf die möglicherweise schwierigste Phase in der Corona-Pandemie ein. „Die kommenden paar Wochen und Monate werden sehr hart sein, eine sehr harte Phase für unsere Nation. Vielleicht die härteste in der ganzen Pandemie“, sagte er. „Ich weiß, es ist schwer, das zu hören, aber es ist die Wahrheit.“
Die USA sind – wenn man die absoluten Zahlen betrachtet – das Land mit den meisten nachgewiesenen Corona-Infektionen und bestätigten Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen täglich rund 180 000 Neuinfektionen verzeichnet. Nach Angaben der New York Times wurden bislang mehr als 2,1 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft. In den Vereinigten Staaten leben rund 330 Millionen Menschen.
Trump zieht es erneut vor den Supreme Court
Mittwoch, 30. Dezember 2020, 3:15 Uhr: Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Wisconsin anzufechten. Trumps Wahlkampfteam habe einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.
Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Sollte die Klage – wie vom Trump-Lager gefordert – verhandelt werden, würde dies den Ausgang in Wisconsin drehen, behauptete Trumps Anwalt Jim Troupis. Rechtsexperten bezweifeln, dass sich der Supreme Court überhaupt mit dem Fall befasst.
Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl insgesamt mit klarem Abstand gewonnen. Bislang räumt Trump seine Niederlage nicht ein und behauptet, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, unter anderem auch vom Supreme Court.
Dass Trump trotz erwiesener Aussichtslosigkeit weiter die Gerichte beschäftigt, dürfte vor allem mit Geld zu tun haben. Er fordert seine Anhänger täglich auf, ihm Geld für die Prozesskosten zu spenden. Allerdings geht ein gespendeter Betrag bis zu einer Höhe von 5000 Dollar in den Topf seiner Kampagne. Erst ab dem 5001. Dollar wird es angeblich für die Deckung von Prozesskosten eingesetzt. Ohne immer neue Gerichtsverfahren könnte er nicht um neue Spenden bitten.
Am 6. Januar wird im Kongress das Ergebniss der Präsidentschaftswahl im Electoral College verlesen, dessen Mitglieder Mitte Dezember ihre Stimmen entsprechend den Wahlergebnissen in ihren Bundestaaten abgegeben hatten. Biden hat demnach 306 Stimmen bekommen, Trump 232. Trump-Anhänger fordern jetzt, dass Vizepräsident Mike Pence, der als solcher auch dem Senat vorsitzt, in der Sitzung am 6. Januar Stimmen aus den Swing States, die Biden gewonnen hat, nicht berücksichtigt. Und statt Biden Trump zum Sieger erklärt. Auch diesem Ansinnen wird keine Chance eingeräumt. Pence hat in der Sitzung nur zeremonielle Befungnisse.
Montag, 28. Dezember 2020, 23:45 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat wegen einer Blockadehaltung der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump vor massiven Schäden für die nationale Sicherheit gewarnt. „Straßensperren“ in der Kommunikation zwischen Behördenmitarbeitern und seinem Übergangsteam könnten die Sicherheit der Amerikaner untergraben, erklärte Biden am Montag in Wilmington im US-Staat Delaware.
Sein Team sei seitens der politischen Führung im Verteidigungsministerium und der Haushaltsbehörde beim Einholen nötiger Informationen Hindernissen ausgesetzt, sagte Biden. Auf wichtigen Gebieten liefere die scheidende Regierung nicht alle nötigen Informationen. „Das ist, meiner Ansicht nach, nichts weniger als Verantwortungslosigkeit“, sagte Biden. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.
Sein Team benötige volle Einsicht in den Haushaltsprozess des Verteidigungsministeriums, um ein Durcheinander oder Lücken zu vermeiden, die „unsere Gegner versuchen könnten auszunutzen“. Seine Berater seien zu dem Schluss gekommen, dass für die Sicherheit der USA wichtige Behörden während Trumps Amtszeit enormen Schaden erlitten hätten. „Viele von ihnen wurden personell, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Moral ausgehöhlt“, sagte Biden.
Nach dem Ende der Amtszeit Trump haben die USA nach Ansicht seines Nachfolgers im Verhältnis zu internationalen Verbündeten einiges wiedergutzumachen. Derzeit gebe es ein „riesiges Vakuum“ – die künftige Regierung müsse das Vertrauen einer Welt zurückgewinnen, „die begonnen hat, Wege zu finden, um uns herumzuarbeiten oder ohne uns zu arbeiten“, sagte Biden. „Wir werden unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, um die freie Welt anzuführen.“
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