Coronavirus-Impfung – Vor Impf-Gipfel: Müller schreibt Brief mit drei dringenden Forderungen an Merkel

Vor Impf-Gipfel: Müller schreibt Brief an Merkel

Einen Tag vor dem Impfgipfel am Montag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, den die Berliner Senatskanzlei veröffentlich hat. Er bittet in dem Brief darum, beim gemeinsamen Impfgipfel von Ministerpräsidenten, Bundeskanzlerin Merkel und Impfstoff-produzierenden Pharmaunternehmen den Schwerpunkt auf drei Themen zu legen.

Erstens fordert Müller die kurzfristige Erarbeitung eines nationalen Impfplans, um bis zum 21. September 2021 allen impfwilligen Personen in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Dafür bräuchte man aus Müllers Sicht zuverlässige und verbindliche Informationen zu den noch anstehenden Impfstofflieferungen.

Zweitens müsse über die „Potenziale und Bedarfe für die Ausweitung von Produktionskapazitäten in Deutschland“ aufgeklärt werden. Deutschland müsse als Hochtechnologiestandort die europäische Impfstoffproduktion so gut wie möglich zu unterstützen. Dazu gehöre auch die Frage zusätzlicher Impfstoffherstellung durch mögliche Lizenzproduktionen.

Drittens fordert Müller mehr „Klarheit über die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller“. Auch über die Gründe für Verzögerungen und Diskrepanzen bei schon bestellten Mengen müssten klare Aussagen getroffen werden.

Schweiz muss Impfplan wegen Lieferengpass korrigieren

Auch die Schweiz ist massiv von Lieferengpässen mit Corona-Impfstoffen betroffen. Sie kann deshalb im Februar nur halb so viele Impfungen vornehmen wie vorgesehen, wie das Bundesamt für Gesundheit am Sonntag berichtete. Zuerst hatte die „NZZ am Sonntag“ darüber berichtet.

Ursprünglich vorgesehen waren 1,3 Millionen Impfungen. Tatsächlich stehen nun aber nur 650 000 Impfdosen der Unternehmen Pfizer/Biontech und Moderna zur Verfügung. Das Bundesamt erklärte, man sehe keine gravierenden Konsequenzen. Die nicht gelieferten Dosen dürften spätestens im März eintreffen. Die Regierung hatte versprochen, dass bis Juni in der Schweiz alle Menschen, die das wünschen, geimpft werden können.

Bis 27. Januar wurden in der Schweiz gut 262 000 Impfungen vorgenommen. Rund drei Prozent der Bevölkerung dürften damit geimpft worden sein. Für die Verabreichung der nötigen zweiten Dosis steht nach Erkenntnissen des Bundesamtes genügend Impfstoff zur Verfügung.

Bis zu 20 Euro das Stück: Berliner Behörden zahlten horrende Summen für FFP2-Masken

Allein die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat seit 1. Januar 2020 rund 47,6 Millionen Euro für die Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzen, OP-Masken und FFP-Masken bezahlt. Das geht aus der Antwort der Berliner Verwaltungen auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie hervor, die „t-online“ exklusiv vorliegt.

Das Papier offenbart auch, dass die Stückpreise, die Behörden und Verwaltungen zahlten, zum Teil weit über dem üblichen Marktwert liegen: So zahlten die Amtsgerichte Spandau, Köpenick und Weißensee im März und April für FFP2-Masken rund 18 beziehungsweise 20 Euro das Stück. Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gab beim Kauf von 45.000 einfachen Stoffmasken rund sieben Euro pro Stück aus.

Für je 12,50 Euro erwarb die Senatsverwaltung für Finanzen genähte Masken von einer Privatperson. Die Senatsgesundheitsverwaltung, die ab März drei Monate lang federführend für den Einkauf von Masken für das Personal im Ordnungs-, Rettungs-, Gesundheits- und Pflegewesen war, verweigerte hingegen bei Einkäufen von insgesamt rund 45 Millionen Masken Antwort auf die Frage nach dem Stückpreis. Auch zwei Anfragen von „t-online“ ließ sie unbeantwortet.

Der parteilose Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle, kritisiert die hohen Preise und besonders die Intransparenz der federführenden Senatsgesundheitsverwaltung unter Senatorin Dilek Kalayci (SPD) scharf. „Die gesetzlichen Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten auch – und besonders – in turbulenten Zeiten“, sagte er t-online. Schließlich gebe der Staat Steuergeld aus, das Geld der Bürger.

Die Behörden sollten genau auflisten müssen, wer wie viel gezahlt habe – und vor allem auch: an wen. „Die für Schnellschüsse ja bundesweit berüchtigte Senatorin und ihr findiger Staatssekretär Matz haben offenbar etwas zu verbergen, wenn sie wiederholt vertuschen wollen, zu welchen Preisen – und von wem – man 45 Millionen Masken ohne Ausschreibung gekauft hat.“

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