ÖVP schießt gegen Kickl: „Stellt sich offenbar bewusst hinter Neonazis“

Es habe heute einen umsichtigen Einsatz der Polizei gebraucht, sagt Innenminister Karl Nehammer in der aktuellen Pressekonferenz. 

Er sei „zutiefst betroffen, dass ein ehemaliger Innenminister Öl ins Feuer“ gegossen hat, sagt Nehammer. 

Der Einsatz sei „alles andere als ein Spaziergang“ gewesen. Es seien Polizisten verletzt worden. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl geben heute Abend, 21.30 Uhr eine Bilanz nach den Unruhen bei den heutigen Corona-Demonstrationen.

Bei der von der Polizei im Vorfeld verbotenen Corona-Demo in Wien sind zum derzeitigen Punkt zehn Personen festgenommen und vier Polizisten verletzt worden. Das teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Zwischenbilanz Sonntagabend mit.

Bearbeitung: Im ursprünglichen Eintrag war von 10 verletzten Polizisten die Rede. Diese Angabe wurde korrigiert.

Auch in Salzburg wurde heute demonstriert. Mit rund 25 Anzeigen nach der Covid-19-Maßnahmenverordnung endete dort heute ein „Spaziergang“. Am frühen Nachmittag trafen sich etwa 40 Personen im Bereich des Mozartplatzes. Neben der Polizei waren auch Vertreter der Versammlungsbehörde und des Magistrats im Einsatz. Mit Durchsagen wurden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handle und die Covid19-Maßnahmenverordnung gelte.

Gegen 14 Uhr gingen die Teilnehmer an die Salzach und über den Mozartsteg in Richtung Schloss Mirabell. Der Demonstrationszug wuchs auf etwa 200 Personen an. Laut Polizei wurden die Abstandsregeln durch die Kontrollen weitgehend eingehalten, auch der Mund-Nasen-Schutz wurde von der überwiegenden Mehrheit getragen. Gegen 15.30 Uhr löste sich die Versammlung auf.

Demo-Mit-Organisator Martin Rutter wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Der Kärntner – ehemals Grünen-, BZÖ und Team Kärnten-Politiker – war zuvor wegen Missachtung der Covid-Bestimmungen angehalten worden und hatte dabei die Polizei attackiert.

Laut einem Bericht von heute.at, sollen Teilnehmer der heutigen Demo Passanten bespuckt haben. 

Geleitet wird der heutige Einsatz übrigens von Polizeipräsident Pürstl, berichtet die APA. Auf die Frage, warum illegale Demonstrationen ohne Polizeibegleitung oder Blockade durch Wien marschieren können, sagte ein Polizeisprecher dem Standard: „Es sind überall und an verschiedenen Orten Beamte, teils auch in Zivil, vor Ort gewesen.“

Mit dieser letzten Meldung beenden wir für heute die Live-Berichterstattung. Aktuell sind die letzten verbliebenen Demo-Teilnehmer auf der Wienzeile stadtauswärts unterwegs. 

Vorläufige Bilanz des Demo-Wochenendes: Von 17 Demos wurde nur eine zugelassen. Aus von den Veranstaltern angekündigten rund 50.000 Teilnehmern wurden 5.000. 

Anders als die bisherigen Corona-Demos verlief das heutige Wochenende alles andere als friktionsfrei. Verstöße gegen die Maskenpflicht gehörten zwar auch an den vorigen Corona-Demos zum guten Ton – diesmal wurden sie jedoch zum Teil geahndet.

Zahlreiche Festnahmen zeugen von einer insgesamt aufgeheizten Stimmung. Zahlreiche „Wir sind das Volk“-Sprechchöre komplettieren das Bild. Wie viele Festnahmen es genau gegeben hat, ist noch nicht bekannt. 

Die Polizei beschrieb ihren heutigen Einsatz auf Twitter als „besonders fordernd“. 

Nicht nur in Wien, auch in Brüssel ist am Sonntag gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert worden. Dabei wurden mehr als 200 Menschen festgenommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ein Platz vor dem Hauptbahnhof, wo die meisten Demonstranten zusammenkamen, sei evakuiert worden.

Die Polizei will in den kommenden Minuten Identitätsfeststellungen durchführen, die Demo-Teilnehmer werden einzeln aus der Absperrung entlassen. 

Vor dem Äußeren Burgtor am Heldenplatz sind aktuell noch rund 200-Demo-Teilnehmer eingekesselt. Ansonsten hat sich die Demo zerstreut. Einzelne Gruppen von mehreren Dutzend Menschen spazieren über den Ring – laut Polizei werden sie von zivilen Beamten beobachtet. 

…Neonazis, Burschenschafter, Identitäre.

Eine Gruppe von rund 300 Demonstranten ist vom Ring Richtung Westbahnhof gezogen. Kaum Masken – dafür „Weltfrieden“ auf den Fahnen.

Aufgeheizte Stimmung, Gedrängel und immer wieder laute „Wir sind das Volk“-Rufe. Mit dem angekündigten gemütlichen Spaziergang hat die Demo immer weniger zu tun. Auf einem Video, das auf Twitter kursiert und wir an dieser Stelle nicht zeigen, ist mutmaßlich auch ein Hitlergruß zu sehen. 

Well…

Für einen Moment wurde der Polizei-Kessel am Ring Höhe Heldenplatz durchbrochen, berichtet unser Reporter. Mit Verstärkung konnte die Polizei aber wieder dicht machen.

Ohne Kommentar – Eindrücke von der heutigen Corona-Demo – festgehalten von unserem Fotografen Gilbert Novy und Herbert Neubauer von der APA. 

„Ich bin für Demokratie, Pressefreiheit,  Meinungsfreiheit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit“, sagt die Dame, die unseren Kollegen vor Ort ein Interview gegeben hat. „Ich bin kein Impfgegner und auch kein Verschwörungstheoretiker“, betont sie. „Aber die Demokratie ist mir wichtig – für unsere Kinder und unsere Enkelkinder.“ Sie sieht durch die Corona-Maßnahmen Existenzen gefährdet. 

Hat sie nicht Angst, in einen Topf mit Verschwörungstheoretikern geworfen zu werden? „Das passiert sowieso“, sagt die Frau.

Friedlicher Marsch: Vor ca. 30 Minuten passierte die Demo die Mariahilfer Straße. 

Kurzzeitig kam es auch zu einem Handgemenge zwischen Demonstrations-Teilnehmern und Polizei, dieses war jedoch nach wenigen Minuten unter Kontrolle.