Ein Tag, den man sich merken sollte

CSU-Chef Markus Söder hat vor ihm gewarnt. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat vor ihm gewarnt. Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Christian Hirte ging auf Distanz, ebenso der langjährige Ministerpräsident des Freistaats, Bernhard Vogel. Genützt hat das alles nichts.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der radikalsten Kritiker der so genannten „Merkel-CDU“, ist am Freitagabend im Wahlkreis 196 bei einer Veranstaltung in Suhl von der örtlichen CDU als Bundestagskandidat nominiert worden. Das Ergebnis war eindeutig. 37 von 43 Delegierten unterstützen ihn.

Noch am Nachmittag hatte Armin Laschet auf einer Videokonferenz seine Aufwartung als Kanzlerkandidat bei der Thüringer CDU gemacht. Es seien „gute Gespräch“ gewesen, twitterte die CDU Thüringen anschließend. Ein Thema sei „starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze nach der Pandemie“ gewesen.

Das Thema Maaßen kam auch zur Sprache. Sollte der die Nominierung gewinnen, müsse er sich von der AfD distanzieren, sagte Laschet laut Informationen von WELT. Und er solle mithelfen, dass die Thüringer CDU erfolgreich ist. Das klang bereits so, als würde sich der Bundesvorsitzende der CDU in ein Szenario fügen, das er eh nicht mehr verhindern kann. Tatsächlich dreht sich in der Thüringer CDU seit Wochen fast alles um die unerwünschte Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzchefs.

Maaßens Kandidatur im Wahkreis 196 war möglich geworden, weil der bisherige CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann im März sein Mandat und sein Parteibuch nach Bestechungsvorwürfen abgegeben hatte. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Hauptmann im Zusammenhang mit dubiosen Maskengeschäften. Nach Hauptmanns Rückzug wurde der Posten vakant. CDU-Funktionäre aus dem Kreisverband Schmalkalden-Meiningen nahmen Kontakt zu Maaßen auf. Für die CDU ist er kein Unbekannter. Er hatte einzelne Christdemokraten dort schon in Wahlkämpfen mit Auftritten unterstützt.

Neben Maaßen hatten sich in Suhl auch die Christdemokraten Hardy Herbert aus Bad Salzungen und Hans-Arno Simon aus Erfurt zur Wahl gestellt. Trotz Fürsprache aus dem Landesvorstand hatten sie keine Chance. Unter den drei möglichen Bewerbern war Maaßen der einzige Westdeutsche.

Blamage für Landeschef Hirte

Das Ergebnis ist vor allem für den Thüringer Landesvorsitzenden Christian Hirte eine Blamage. Der hatte zwar versucht, den Delegierten aus Südthüringen ins Gewissen zu reden, sich nach Alternativkandidaten umgesehen. Viele Sichtweisen von Maaßen fände er „problematisch und nicht hilfreich“, hatte Hirte erklärt. Sein Appell an die „autonome Verantwortung“ der südthüringischen CDU-Kreisverbände verpuffte völlig.

Maaßen selbst hatte die ohnehin schwierige Lage der Thüringer CDU Lage vor der Abstimmung in Suhl noch einmal genüsslich aufs Korn genommen. Er nehme die Umfragewerte der CDU in Thüringen mit 19 Prozent und im Bund mit unter 25 Prozent „als eine katastrophale Entwicklung wahr und möchte durch meinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt“, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal „ThePioneer“.

Er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, „weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind“. Ihre Erwartung sei, „dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“, so Maaßen. In seiner Dankesrede in Suhl versuchte Maaßen allerdings nicht den Eindruck zu erwecken, er sei nur in eigener Sache unterwegs. „Wenn ich antrete, trete ich immer mit dem Ziel an, zu gewinnen“, sagte Maaßen. Er beteuerte, einen Wahlkampf zu führen, damit die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet wieder stärkste Kraft werde.

Noch ist Maaßen nicht gewählt. Um in den Bundestag zu kommen, müsste er nach Lage der Dinge das Direktmandat gewinnen. Dass ihm die düpierte Landespartei einen sicheren Platz auf der Landesliste zubilligt, ist kaum zu erwarten. Ein Spaziergang wird sein Wahlkampf nicht. Zum einen war der Wahlkreis 196 noch nie eine komplett sichere Bank für die Union. Auch Sozialdemokraten und Linke haben sich dort schon direkt durchgesetzt.

SPD schaltet auf Angriff

Maaßens aktuelle Konkurrenten müssen sich ebenfalls nicht verstecken. „Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen Maaßen ins Rennen“, twitterte die SPD Thüringen kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Ullrich, ehemaliger Biathlet und Bundestrainer der deutschen Herren-Nationalmannschaft im Biathlon, lebt in Suhl. Er trat im Februar in die SPD ein. Mit der Nomierung von Maaßen fische die CDU am rechten Rand, kritisierte die SPD, man werde ihm den Wahlkreis nicht überlassen.

Die Linke hat den scheidenden Thüringer DGB-Chef Sandro Witt aufgestellt, der sich auf einer Seite im Internet als „ostdeutsches Arbeiterkind“ präsentiert. Die AfD machte deutlich, dass sie nicht daran denkt, zugunsten von Maaßen auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten zu verzichten. Sie nominierte Jürgen Treutler, den Chef der AfD-Fraktion im Sonneberger Kreistag.

Maaßen, der einzige West-Kandidat unter den genannten Direktkandidaten, wird sich also durchboxen müssen im Süden des Freistaats. Die erste Hürde hat er aber problemlos genommen. In der Bredouille steckt nun erst einmal Armin Laschet, auf den seit Tagen Vorwürfe niederprasseln. Der CDU-Chef müsse Maaßen im Bundestag verhindern, forderte SPD-Generalsekretär Klingbeil. Die Thüringerin Katrin-Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, erklärte  am Freitagabend via Twitter,  Laschet müsse beantworten, ob und wie er klare Kante zeigen werde.

Doch Laschet bleiben vorerst nur Drohgebärden. „Auch Herr Maaßen wird sich, wenn er denn aufgestellt wird, an die Regel halten müssen“, sagte der CDU-Chef unlängst der „Süddeutschen Zeitung“.

„Weil ich einfach gut bin“

Diese Regeln aber hat Maaßen immer wieder laut und vernehmlich gebrochen. Im Sommer 2019, als in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlkämpfe tobten, schloß er eine perspektivische Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus: „Man weiß nie.“

Im Januar 2020 trat Maaßen vor CDU-Anhängern im thüringischen Eichsfeld auf und brachte sich selbst als Alternative zu Ramelow ins Spiel. „Wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich verstehe jeden, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin.“ Im Übrigen: „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein.“

Damit lieferte Maaßen, ob gewollt oder ungewollt, den Plan für die Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der mit den Stimmen der AfD-Landtagsfraktion ins Amt gehievt wurde.

Dass Maaßen sein Comeback im deutschen Osten startet, ist kein Zufall. Immer wieder wurde er dort von konservativen Kreisverbänden der CDU zu Vorträgen eingeladen, in Thüringen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Januar 2020 referierte er beispielsweise auf Einladung der CDU in Halle an der Saale. Sein Thema, nicht nur dort: Linksextremismus. Über den mörderischen rechtsextremen Anschlag auf die Hallenser Synagoge, der sich wenige Monate zuvor ereignet hatte, habe Maaßen an dem Abend kein Wort verloren, notierte damals ein Reporter der Mitteldeutschen Zeitung.

Dass Maaßen nun in Suhl zum Erfolg kam, hat vor allem mit der trudelnden Parteiführung in Erfurt zu tun, die seit dem Machtverlust bei der Landtagswahl 2014 kaum noch Erfolge vorzuweisen hat.

Auch nach ihrem kurzen Abenteuer mit dem Interims-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der mit Hilfe von  CDU, AfD und Liberalen für ein paar Wochen ins Amt gehievt wurde, kam die Union dort nicht zur Ruhe.  Seit März 2020 regiert sie in Thüringen ein bisschen mit, zwar nicht im Kabinett von Bodo Ramelow, aber über einen „Stabilitätspakt“, den sie mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geschlossen hat.

Die Zeit von „Machtwörtern“ ist vorbei

Dennoch – oder genau deshalb, kommt drauf an, wen man in der Union gerade fragt – verliert die Thüringer CDU Mitglieder, kann ihre Umfrageergebnisse nicht verbessern. Die Christdemokraten zwischen Heiligenstadt, Weimar und Suhl träumen von vergangenem Glanz und Gloria, von Zeiten, in denen ein Bernhard Vogel bei Wahlen noch für Traumergebnisse sorgen konnte.

Dass auch ein Bernhard Vogel nichts mehr ausrichten konnte, um Maaßens Kandidatur zu verhindern, zeigt vor allem eins: Die Zeit von „Machtwörtern“ ist vorbei, zumindest im Wahlkreis 196. Ob Maaßens Zeit tatsächlich angebrochen ist, wird sich am 26. September zeigen. Den Tag seiner Nominierung aber, den 30. April 2021, sollte man sich im Kalender anstreichen. Wer weiß schon, was da in Suhl begonnen hat, und wohin es noch führt in der stellenweise arg lädierten ostdeutschen Union.