Filzmaier zu Sideletter: „Sehr unangenehm für die Regierung“

„ORF geht Regierung genau gar nichts an“

Höchst problematisch sieht Filzmaier übrigens den Versuch, über Postenbesetzungen auch in den ORF hineinzuregieren. „Der ORF geht die Regierung genau gar nichts an“, sagte er. Dass Posten schon im Vorfeld vergeben würden, und das unabhängig von der Qualifikation, dafür sei „Veräppelung noch der freundlichste Ausdruck“. Dies bei so sensiblen Posten wie etwa im Verfassungsgerichtshof zu machen, sei „politisch sehr verwerflich“, Ausschreibungen für bereits vergebene Jobs verkämen damit zur „pseudeodemokratischen Lachnummer.“

Dass just einen Tag nach Veröffentlichung der Sideletter per Eilt-Pressekonferenz Lockerungen verkündet wurden, ist für Filzmaier auch nicht unproblematisch. „Da steht man dann schon unter dem Generalverdacht der Ablenkung“, sagte er. Und von unangenehmen Themen abzulenken, sei der Regierung auch gelungen.

Auch in puncto Impfpflicht äußerste sich der Politologe sehr kritisch. Er hält es für möglich, dass das Vorhaben „einer kritischen Überprüfung nicht standhalten wird“, da ja derzeit die Intensivstationen nicht überfüllt seien – und dies ja die Basis der Argumentation für die Einführung war.